Dabei sehen wir im Osten noch immer ein insgesamt niedrigeres Lohnniveau als im Westen. Kolleginnen und Kollegen in Sachsen und den anderen ostdeutschen Bundesländern verdienen im Durchschnitt 700 Euro weniger pro Monat (!), als Menschen in vergleichbaren Berufen und Jobs im Westen. Diese Lohnlücke, diese Ungerechtigkeit müssen wir Stück für Stück abbauen.

Dabei hilft uns die Anhebung des Mindestlohnes. In Sachsen haben zuletzt fast 400.000 Menschen davon profitiert. Das zweite Mittel sind gute Tarife und eine starke Tarifbindung. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in den Gewerkschaften kämpfen wir für bessere Löhne und damit für bessere Renten.

Ein höheres Renteneintrittsalter lehnen wir klar ab. Es ist nichts anderes als eine Rentenkürzung, die wir nicht hinnehmen werden. Mit der SPD wird es keine Kürzungen im Sozialbereich geben.”

Die vereinbarte Planungsbeschleunigung ist zentral für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir müssen schneller und unkomplizierter werden. Der Bund ermöglicht insbesondere die Beschleunigung der Bauplanung. So kann in angespannten Wohnungsmärkten auf einen Bebauungsplan verzichtet werden. Der Freistaat muss seine Verpflichtungen jetzt zeitnah umsetzen, dazu braucht es einen klaren Zeitplan. Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Das Deutschlandticket ist vorerst gesichert. Millionen Pendlerinnen und Pendler werden durch das Ticket finanziell massiv entlastet. Es ist wichtig, dass es ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern zum Deutschlandticket gibt.

Der Kompromiss zur Asyl- und Integrationspolitik ist tragfähig. Wichtig ist die bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Hier hat Olaf Scholz zurecht den Bundesfinanzminister überstimmt. Klar ist, dass das Geld jetzt schnell und unkompliziert bei den Städten und Gemeinden vor Ort ankommen muss. Das fordern die Bürgermeister zurecht. Wir müssen alle unterstützen, die vor Ort anpacken.

Zudem muss Sachsen für kürzere Verfahrensdauern und eine solidarische Verteilung der Geflüchteten auch im Freistaat sorgen. Mit einem ‘Lenkungsausschuss Asyl’, also einem gemeinsamen Gremium von Freistaat und Kommunen, könnten alle Akteure die Probleme effektiv angehen und lösen.”

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Hintergrund:

Beschlüsse der MPK auf der Seite der Bundesregierung

Einordnung der Beschlüsse bei tagessschau.de

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen: „Sachsen steht heute in vielen Bereichen sehr gut da. Das haben die Menschen in den mehr als 30 Jahren seit der Friedlichen Revolution hart erarbeitet. Sachsen ist ein Land moderner Industrien und erfolgreicher Unternehmen geworden. Wir sind Spitzenreiter bei Bildung und Forschung. Unser soziales Netz gibt den Menschen Sicherheit. Die Menschen in Sachsen haben gezeigt: Wir können das, hier in Sachsen. Und wir zeigen: Wir können bei vielem Spitze bleiben und oft auch Spitze werden. Ob Digitalisierung und KI, ob Erneuerbare Energien oder Wasserstoff, ob E-Autos oder Solarindustrie – die Chancen sind riesig. Und wir wollen sie nutzen: mit Machen und nicht mit Meckern.”

Laura Stellbrink, Leiterin der Programmkommission, führt abschließend zum Prozess aus: „Die SPD steht für Machen – auch Mitmachen. Seit über einem Jahr arbeiten wir an unserem Programm. Dabei haben wir auf Beteiligung gesetzt – innerhalb der Partei und im steten Dialog mit unseren Partner:innen. Wir waren im Dialog mit Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Vertreter:innen der Wirtschaft oder Bildungs-, Sozial- und Kultureinrichtungen. Begonnen haben wir mit einem Debattencamp im Januar. Danach folgten Programmforen im digitalen Raum und vor Ort. Bei allen Debatten, haben wir uns auf die wichtigen Themen für Sachsen konzentriert und geben nun Antworten auf die drängendsten Probleme unserer Zeit. Von A bis Z können die Sächsinnen und Sachsen kurz und knapp erfahren, was die SPD bei den Themen, die sie interessieren, vorhat.”

Die Politik der Ampel ist gut, aber ihr Erscheinungsbild ist schlecht. Die Menschen wurden von der aktuellen Regierung mehr entlastet als von vielen Regierungen vor ihr. Gerade der Osten profitiert vom höheren Mindestlohn, der Rentenangleichung und massiven Investitionen in die Technologien der Zukunft. Olaf Scholz macht Politik für die Leistungsträger der Gesellschaft, für die arbeitende Bevölkerung.

Diese gute Bilanz dürfen wir uns durch einen Dauerstreit nicht länger kaputtmachen. Wenn die Ampelpartner nach außen streiten, ist das nie gut und muss sich dringend ändern. Dazu kommt: Einmal getroffene Entscheidungen müssen gelten. Und schnell umgesetzt werden. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Leider erleben wir aber, dass schon entschiedene Fragen immer wieder neu aufgerollt werden, beim Atomausstieg etwa oder bei der Kindergrundsicherung. Da braucht die Ampel dringend mehr Disziplin. So macht man es der Opposition zu leicht, mit unehrlichen Kampagnen nicht nur die Ampel, sondern das ganze Land schlechtzureden.

Wir müssen das Land zusammenhalten. Und dafür müssen wir zusammenhalten. Die Opposition hat daran kein Interesse. Am meisten nutzt eine geschürte schlechte Stimmung den Extremisten von der AfD.

Ich sage es ganz klar: Deshalb muss die Ampel besser werden. Nicht ‘nur’ wegen kommender Wahlen, sondern damit die Menschen wieder Vertrauen in die Demokratie bekommen.

Sie erwarten, dass wir in Regierungen zusammenarbeiten, um Probleme zu lösen. Hier müssen alle Koalitionspartner ihrer Verantwortung gerecht werden. Klientelpolitik kleiner Koalitionspartner ist jedenfalls nicht hilfreich. Es braucht wieder Teamplay, statt täglich neuen Streit.

Das gilt übrigens auch für Sachsen. Es befremdet mich zunehmend, wie Debatten, die eigentlich an den Kabinettstisch gehören, nur noch über Zeitungsinterviews ausgetragen werden. Abgesehen davon, ob die Taktik der CDU, eine demokratische Partei zu ihrem Hauptfeind zu erklären, klug ist, müssen wir hier in Sachsen gemeinsam unsere Probleme lösen: Lehrermangel, Zukunftsinvestitionen, Gesundheitsversorgung und auch Migration. Da hilft es nicht, wenn der Ministerpräsident ständig seine Meinung zur Bundesregierung kundtut, aber hier in Sachsen die Probleme nicht gemeinsam mit seiner Koalition anpackt und nur noch Oppositionspolitiker ist. Die SPD und ich sind gern bereit, gemeinsame sächsische Positionen gegenüber dem Bund zu vertreten. Darauf muss ich mich aber auch verlassen können.”