„Heute ist ein guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland. Der Bundesrat hat der Ost-West-Rentenangleichung zum 1. Juli 2023 zugestimmt. Der Rentenwert ist damit nun in Ost und West gleich. Für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner steigen ihre Altersbezüge ab dem 1. Juli um 5,86 Prozent, nachdem sie bereits im vergangenen Jahr um 6,12 Prozent gestiegen waren.

Gerade jetzt, da die Inflation stark zu spüren ist und vor allem Lebensmittel deutlich teurer geworden sind, ist die Rentenanpassung wichtig. Auch wenn sie wohl nicht für jede und jeden das Minus in der Haushaltskasse ausgleicht.

Es ist dennoch mehr als ein Symbol, dass wir es geschafft haben, die Ost-West-Rentenangleichung ein Jahr früher zu erreichen als ursprünglich geplant. Das ist ein großer Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit und Anerkennung der Lebensleistungen der Menschen im Osten wie im Westen.

Wir sehen, dass die Entwicklung von einer starken Wirtschaft und von den gestiegenen Löhnen in Ostdeutschland gestützt wird. Dort müssen wir dranbleiben, um nach der Rentenlücke auch endlich die Lohnlücke zwischen Ost und West zu schließen.

Noch immer verdienen die Menschen in Ostdeutschland pro Monat im Durchschnitt fast 700 Euro brutto weniger als im Westen. Das muss sich ändern! Gute Löhne und eine hohe Tarifbindung sind der Garant für Respekt am Arbeitsmarkt, Fachkräftesicherung und schützen vor Altersarmut.“

Franziska Mascheck, stellvertretende Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion und Holger Mann, Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen begrüßen die Einigung und verbesserten Regelungen im Gesetzesvorhaben.

Holger Mann: „Die Menschen wünschen sich Klarheit und Planungssicherheit, wie es in der Heizungsfrage weitergeht. Deswegen ist es gut, dass sich die Ampelfraktionen darauf geeinigt haben, den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch in dieser Woche in den Deutschen Bundestag einzubringen. Wir werden im Parlament dafür sorgen, dass der Umstieg auf klimaneutrales Heizen in den nächsten 20 Jahren für alle möglich ist und niemand überfordert wird. Die dazu bereits erzielte Grundsatzeinigung zur weiteren Öffnung bei Fristen und dem Einsatz unterschiedlicher Technologien beim Umstieg werden dazu beitragen.“

Franziska Maschek: „Es ist ein sozialdemokratischer Verhandlungserfolg, dass der Heizungstausch an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt wird. Kommunen müssen zukünftig umfangreiche Planungen für die Wärmeversorgung und -infrastruktur erstellen. Das gibt auch den Verbraucher:innen Verlässlichkeit in der Heizungsfrage – und das ist das Wichtigste. Gerade in den ländlicheren Regionen Sachsens gab es in den vergangenen Wochen eine große Verunsicherung. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss werden verschiedene klimaneutrale Heizungssysteme zukünftig gleichwertig behandelt und gleichzeitig werden Haushalte bei nötigen Investitionen nicht überfordert werden.“

„Der 17. Juni ist einer der wichtigsten Tage der deutschen Geschichte. Er erinnert uns daran, dass ein Leben in Freiheit, Sicherheit, Demokratie und Wohlstand nicht selbstverständlich ist. In jüngster Zeit und gerade auch in Sachsen sehen wir ein Erstarken populistischer und rechter Kräfte, die Minderheiten anfeinden, die die Pressefreiheit diskreditieren, die demokratische Errungenschaften wie die Gewaltenteilung nicht akzeptieren bis hin zur offenen Ablehnung unseres Grundgesetzes.“

„Diesen Bestrebungen müssen wir mit klarer Haltung entgegen treten. Es ist wichtig, dass wir Orte der Erinnerung erhalten und schaffen, damit die Willkür der DDR-Diktatur und der Widerstand dagegen als Lehren der Geschichte an die nächsten Generationen weitergegeben werden.“

„Es ist wichtig, dass wir uns mutig gegen antidemokratische, nationalistische und menschenfeindliche Tendenzen aussprechen und uns für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. In Ostdeutschland bedeutet das auch, dass wir uns für gleichwertige Lebensbedingungen einsetzen und die Entwicklung hin zu einer klimagerechten Wirtschaft unterstützen. Dabei steht für uns die soziale Frage verbunden mit gesellschaftlichem Zusammenhalt an erster Stelle.“

„Mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis soll in Sachsen endlich der gesetzliche Anspruch auf fünf Tage Bildungszeit geschaffen werden. Das Ehrenamt lebt von engagierten Menschen, die sich qualifizieren – sei es als Trainerin im Sportverein, als Jugendwart in der Feuerwehr oder als Verantwortliche für die Vereinsfinanzen. Mit fünf Tagen für Qualifizierung im Ehrenamt geben wir Ihnen die notwendige Zeit, den notwendigen Respekt und Anerkennung“, so Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bildung in der SPD Sachsen (AfB Sachsen).

Die SPD Sachsen wird sich aktiv im Bündnis „5 Tage Bildungszeit für Sachsen” beteiligen. Gemeinsam mit Gewerkschaften, kirchlichen, freien und sozialen Trägern sowie weiteren Parteien werden ab September 40.000 Unterschriften für den Volksantrag gesammelt.

Der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann, fügt an:

„Mit 5 Tagen Bildungszeit geben wir den sächsischen Beschäftigten Respekt und Sicherheit. Fortbildung und Qualifizierung sind in Zeiten des sozialen und ökologischen Wandels wichtig, um auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze in Sachsen zu garantieren. Es ist nicht gerecht, dafür privat Urlaub nehmen zu müssen. Wenn in 14 Bundesländern Bildungszeit für Beschäftigte gewährt wird, haben die sächsischen Beschäftigten einen gewichtigen Nachteil. Das darf so nicht bleiben. Das breite Bündnis macht dies jetzt zum Thema. Wir wollen als Bündnis die Blockade der CDU beenden, gemeinsam mit hunderttausenden Beschäftigten und vielen ehrenamtlich Aktiven.”
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Hintergrund: Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, in dem Arbeitnehmer:innen sowie ehrenamtliche Sport-Trainer, Jugendleiter:innen und Feuerwehrleute für Weiterbildungen privat Urlaub nehmen müssen. Die SPD Sachsen setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass dieses Engagement mit fünf Tagen Bildungszeit unterstützt wird. Mehr Informationen unter https://www.zeit-fuer-sachsen.de/