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Martin Dulig wieder in den Parteivorstand gewählt
Martin Dulig ist erneut in den Parteivorstand der SPD gewählt worden. Beim Bundesparteitag in Berlin komplettierten die Delegierten, nach der gestrigen Wahl der Parteispitze, den Vorstand mit insgesamt 24 Beisitzerinnen und Beisitzern.
Martin Dulig: “Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag klare Perspektiven für eine gute Entwicklung Deutschlands und gerade auch Ostdeutschlands aufgezeigt. Trotz der unklaren Haushaltslage in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz klargemacht, dass die Investitionen für den Wirtschaftsstandort Sachsen kommen werden. Die SPD-geführte Bundesregierung hält an ihrer Zukunftsstrategie fest, die wir gemeinsam entwickelt haben. Wir wollen Ostdeutschland zum führenden Standort für Zukunftsindustrien ausbauen. Es geht um die sicheren und gutbezahlten Jobs der Zukunft. Vorsprung Ost statt Nachbau West ist der richtige Ansatz. Ich freue mich, im Parteivorstand auch zukünftig für Sachsen und Ostdeutschland zu arbeiten.
Nur ein Beispiel für die vielen noch zu gehenden Schritte sind die geplanten Investitionen in die Chipindustrie in Dresden und Magdeburg. Diese Milliardenförderung für die ostdeutschen Standorte sind immens wichtig. Diese Investitionen müssen jetzt von der Bundesregierung sichergestellt werden. FDP und CDU müssen ihre Blockade lösen. Auch dafür werde ich mich im Parteivorstand weiter stark machen.”
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen und Delegierter zum Bundesparteitag:
„Wir wollen jetzt in die Zukunft des Wirtschaftsstandortes investieren. Wenn die USA und China mit Milliarden ihre Wirtschaft modernisieren, dürfen wir Deutschland nicht handlungsunfähig machen. Die CDU und FDP machen die Schuldenbremse zu einer Investitionsbremse und schaden damit dem Wirtschaftsstandort. Der Bundesparteitag der SPD hat klar gemacht, dass wir diese Blockade überwinden wollen.”
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Mit einem Initiativantrag haben sächsische Delegierte, u.a. zusammen mit Vertreter:innen des Saarlandes mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die Position der SPD Sachsen noch mal verdeutlicht. Dieser wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Darin heißt es u.a.:
“Die größten Schulden häuft ein Staat durch zu wenig Investitionen an. Wir schulden unseren Kindern dann Zukunft, weil Schienen, Schulen und vieles mehr bröckeln. Wir müssen heute Milliarden in unsere Wirtschaft investieren, damit uns Arbeitslosigkeit übermorgen nicht Billionen kostet.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung hat große Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern und bei Unternehmen ausgelöst. Der KTF enthielt unerlässliche Investitionen in die Zukunft unserer Industrie und damit zehntausender Arbeitsplätze in Deutschland etwa in der Stahlindustrie, bei Ansiedlungen der Halbleiterbranche oder in der Wasserstoffwirtschaft.
Diese Projekte sind unerlässlich für die erfolgreiche Transformation und zum Schutz unseres Klimas. Jetzt ist ein klares Signal notwendig: Die Zusagen müssen gelten!”
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Martin Dulig ist seit 2014 Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Bereits seit 2004 ist er Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Von 2009 bis Oktober 2021 war Martin Dulig Parteivorsitzender der SPD Sachsen. Seit 2018 ist er Ostbeauftragter der SPD.
Martin Dulig wurde am 26. Februar 1974 in Plauen geboren und ist in Meißen aufgewachsen. Er ist Diplompädagoge, verheiratet und hat sechs Kinder.
Bundesparteitag, Martin Dulig kandidiert erneut für SPD-Bundesvorstand
Zehn sächsische Delegierte vertreten am kommenden Wochenende, 8. bis 10. Dezember 2023, den Landesverband der SPD Sachsen beim Bundesparteitag in Berlin. Martin Dulig als Mitglied des Parteivorstandes wird erneut für dieses Gremium kandidieren.
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen und Delegierter zum Bundesparteitag:
“Martin Dulig ist vom Landesvorstand der SPD Sachsen einstimmig für die Kandidatur zum Parteivorstand nominiert worden. Er ist seit 2014 Mitglied im Bundesvorstand. Zudem ist er Ostbeauftragter der SPD. Martin Dulig konnte in diesen Funktionen in den vergangenen zehn Jahren die besondere Perspektive der Ostdeutschen immer wieder ganz nach vorne tragen.
Diesen Blick aus dem Osten auf den Osten wollen wir als SPD Sachsen mit Martin Dulig im Parteivorstand weiter schärfen. Gerade in der jetzigen Phase der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung ist es wichtig, auch an dieser Stelle weiter intensiv für Investitionen in den Wandel unserer Industrie zu werben, damit wir für die Menschen gute und sichere Arbeitsplätze schaffen und erhalten können.”
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Martin Dulig ist seit 2014 Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Bereits seit 2004 ist er Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Von 2009 bis Oktober 2021 war Martin Dulig Parteivorsitzender der SPD Sachsen. Seit 2018 ist er Ostbeauftragter der SPD.
Martin Dulig wurde am 26. Februar 1974 in Plauen geboren und ist in Meißen aufgewachsen. Er ist Diplompädagoge, verheiratet und hat sechs Kinder.
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Sächsische Delegierte zum Bundesparteitag
Martin Dulig, Mitglied im Parteivorstand, KV Meißen
Matthias Ecke, MdEP, UB Dresden
Sophie Koch, stellv. Vorsitzende der SPD Sachsen, UB Dresden
Henning Homann, MdL, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, KV Mittelsachsen
Stefan Engel, Stadtrat Dresden, UB Dresden
Antje Junghans, Co-Vorsitzende des KV Zwickau
Michael Schmidt, UB Leipzig
Mareike Engel, Co-Vorsitzende der Jusos Sachsen, UB Leipzig
Michelle Reißmann, KV Erzgebirge
Felix Ramberg, UB Leipzig
10.000 Unterschriften gesammelt – Bildungszeit-Kampagne erreicht Meilenstein
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen erklärt:
„Mit der 10.000. Unterschrift haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Bündnis ,5 Tage Bildungszeit für Sachsen‘ ist mit seinem Volksantrag auf einem sehr guten Weg. Nach nur drei Monaten die Marke von 10.000 zu überspringen, ist wirklich ein toller Erfolg.”
„Gerade zum Tag des Ehrenamts zeigt sich einmal mehr, wie wichtig der Volksantrag für fünf Tage Bildungszeit ist. Denn die Bildungszeit ist ein klares Signal für mehr Wertschätzung der vielen ehrenamtlich tätigen Sächsinnen und Sachsen. Sie engagieren sich tagtäglich in ihrem Sportverein, bei der Feuerwehr, im Kinderchor, Jugendclub, Bürgerverein oder Mehrgenerationenhaus, um nur einige der Dinge zu nennen, die Ehrenamtliche für unsere Gesellschaft leisten.”
„10.000 Unterschriften sind ein guter Start und ein motivierendes Zwischenziel. Gemeinsam mit den über 60 Bündnispartnerinnen und -partnern wird die SPD Sachsen weiter kräftig die Werbetrommel für ,5 Tage Bildungszeit für Sachsen’ schlagen und fleißig Unterschriften sammeln. Insgesamt sind gerade mehr als 60.000 Listen im Umlauf, davon auch etliche in den Bürgerbüros der SPD Sachsen oder bei den verschiedenen Aktionsständen, wie sie am 5. Dezember in Bischofswerda, Leipzig oder Lichtenstein stattfinden.”
Symbolische Besetzung der Geschäftsstelle der SPD Sachsen
Am Donnerstag, 30. November 2023, haben circa 30 Personen der Aktion “Initiative gegen Asylrechtsverschärfung”, wie sich die Gruppe selbst nennt, die Geschäftsstelle der SPD Sachsen “besetzt”.
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt dazu:
„Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist in Deutschland zurecht ein hohes Gut. Die SPD achtet diese als grundlegenden Wert unserer Demokratie. Deshalb ist es absolut in Ordnung, wenn Menschen uns – auch direkt vor unserer Haustür – friedlich ihre Meinung sagen.
Bei allem Verständnis für die Demonstrierenden und deren Anliegen will ich zum Vorgehen der vermeintlichen Besetzer:innen aber auch klar sagen: So geht es nicht. Als die Gruppe in den Räumen der SPD Sachsen das Gesprächsangebot unseres Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprechers Albrecht Pallas angenommen hatte, sind einige der Beteiligten durch die Räume gegangen, haben Schränke geöffnet, sich an Getränken und anderen Dingen bedient. Das empfinden wir als übergriffig und die Gruppe schadet damit ihrem eigentlichen Anliegen.
Humanität und Ordnung sind zwei Seiten derselben Medaille und müssen Hand in Hand gehen. Das gilt selbstverständlich auch für das Thema Migration. Es geht nicht um eine Verschärfung des Asylrechts, davon halten wir nichts. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.
Es geht darum, die geltenden Gesetze wirksam anzuwenden. Denn am Ende schaden wir dem Asylrecht im Ganzen, wenn Menschen ohne Zuerkennung eines Schutzstatus einfach in Deutschland bleiben können. Das hebelt die rechtliche Grundlage aus und macht Asylverfahren zum Papiertiger.
Es geht um praktische und praktikable Lösungen für konkrete Probleme: Unterbringung der Geflüchteten, Beschleunigung der Asylverfahren, Integration durch Sprachkurse und Vermittlung in Kita, Schule und Arbeit. Das alles braucht eine auskömmliche Finanzierung, für die wir alle gemeinsam sorgen müssen.”
An die Aktivist:innen gewandt, sagt Homann abschließend:
„Die Realität ist Ausgangspunkt und Grundlage für unsere Politik. Wir müssen die wirklichen Gegebenheiten und auch die derzeitige Stimmung in unserer Gesellschaft anerkennen, auch und gerade dann, wenn sie uns vielleicht nicht gefallen.
Wir arbeiten daran, diese Wirklichkeit zum Besseren zu verändern. Und wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten.
Dazu reicht es nicht, einzelne Mandatsträger:innen oder Parteien überzeugen zu wollen, vor allem nicht die, die man gar nicht überzeugen muss. Jede und jeder kann mit friedlichen Mitteln dabei helfen, in der Gesellschaft für eine andere Stimmung, für eine andere Haltung zu kämpfen. Mit der Besetzung einer Partei-Geschäftsstelle erreicht man das bestimmt nicht.”
97 Prozent – SPD Sachsen geht mit Petra Köpping als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf
Die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitages der SPD Sachsen haben mit großer Mehrheit für Petra Köpping als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2024 votiert. 97 Prozent der 128 anwesenden Stimmberechtigten (124 ja, 2 nein, 2 Enthaltungen) nominierten in geheimer Abstimmung die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt als ihre Frontfrau.
Petra Köpping: „Das Ergebnis überwältigt mich. Ich bin dankbar für den enormen Rückhalt. Wir gehen geschlossen in den Wahlkampf. Wir gehen mit einem Plan für Annaberg bis Zittau, mit einem Programm von Arbeit bis Zusammenhalt in den Wahlkampf. Und ich gehe gern mit meiner SPD als Spitzenkandidatin in diesen Wahlkampf.
Die Wahl wird nicht einfach, wir werden um jede Stimme kämpfen. Ich kämpfe für einen erneuten Regierungsauftrag. Ich möchte für die Bürgerinnen und Bürger eine Vertrauensperson sein. Eine, die zuhört und Probleme löst. Und eben nicht zuvorderst die Schuld bei anderen sucht.
Es geht im nächsten Jahr um etwas: Nie war ein ,Nie Wieder’ bedeutsamer und wichtiger als heute. Unsere Feinde sind nicht andere Parteien, sondern Lügen, Fake News und Populismus. Die beste Wahl gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit ist und bleibt die SPD.”
Die Delegierten des außerordentlichen Parteitages haben neben der Nominierung der Spitzenkandidatin das Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2024 einstimmig beschlossen.
Dazu sagte Laura Stellbrink, Vorsitzende der Programmkommission: “Sachsen ist ein Land moderner Industrien und erfolgreicher Unternehmen geworden. Unser soziales Netz gibt den Menschen Sicherheit. Und eine vielfältige Vereins- und Kulturlandschaft prägt unseren Freistaat.
Heute steht Sachsen vor neuen Herausforderungen, denen Politik und Gesellschaft begegnen müssen. Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz, der Klimawandel, Migration und internationale Krisen, der Arbeits- und Fachkräftemangel, der sich nicht zuletzt in unseren Schulen, dem Gesundheitssystem und der Pflege zeigt.
Die SPD Sachsen steht für den Willen, diese Herausforderungen zu meistern. Lösungen für Probleme zu suchen, die machbar und gerecht sind. Zuhören, Anpacken und Unterstützen:: Machen, machbar, gerecht.
Wir benennen die Probleme in unserem Programm nicht nur, wir haben den Anspruch, sie zu lösen. Der Fokus liegt dabei auf Landesthemen. Dinge, die wir hier tatsächlich auch direkt verändern können. Darin unterscheiden wir uns sehr deutlich von so manchen Mitbewerbern.”
Michel: „Petra Köpping ist genau die Richtige für die Herausforderungen unserer Zeit.“
Die SPD Sachsen kommt am Samstag, den 25. November 2023 in Neukieritzsch bei Leipzig zu einem außerordentlichen Parteitag zusammen. 142 Delegierte aus ganz Sachsen entscheiden über das Regierungsprogramm und die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2024. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil wird als Gast dabei sein.
„Der Landesvorstand der SPD Sachsen schlägt einstimmig Petra Köpping zur Nominierung als Spitzenkandidatin vor. Petra Köpping hat jahrzehntelange Erfahrung aus ganz unterschiedlichen politischen Ämtern – angefangen von der Bürgermeisterin in Großpösna über das Amt als Landrätin im Kreis Leipzig, als Abgeordnete im Sächsischen Landtag bis hin zu ihrer heutigen Position als Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen heute bei einer Pressekonferenz in Dresden.
Kathrin Michel, ebenfalls Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, ergänzt: „Petra Köpping ist genau die Richtige für die Herausforderungen unserer Zeit. Sie ist durchsetzungsstark, ziel- und lösungsorientiert und gleichsam herzlich und den Menschen zugewandt. Wir sind stolz, dass Petra Köpping uns in die Landtagswahl führt.“
Petra Köpping, designierte Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl 2024:
„Ich freue mich auf den Parteitag. Am Samstag möchte ich ein positives Bild für die Zukunft Sachsens zeichnen und meine Vorstellungen davon präsentieren, wie es für Sachsen positiv bleibt. Ich glaube, dass meine Kandidatur eine für die gesamte Gesellschaft ist. Die Themen, um die es geht, liegen auf der Hand: Migration und Integration, Fach- und Arbeitskräftemangel, gerade auch in den Schulen sowie im Gesundheitsbereich und der Pflege.
Wenn die Konservativen im Bund und auch in Sachsen jetzt vor allem darauf blicken, im Sozialbereich die Axt anlegen zu wollen, dann sage ich ganz klar: Das lassen wir nicht zu. Die SPD steht für soziale Politik. Der Zusammenhalt der Gesellschaft wird durch eine funktionierende Wirtschaft sicherlich beeinflusst, gestärkt und gestützt wird er aber vor allem durch eine gerechte Sozialpolitik. Dafür trete ich an.”
Veranstaltungen
Termine
Samstag, 12. September 2026, 09:30 Uhr
Ordentlicher Parteitag als Mitgliedervollversammlung
Rathaus Dresden, Dr.-Külz-Ring 10
Samstag, 26. September 2026, 10.00 Uhr
Bürger- und Berggasthaus Scheibenberg,
Auf dem Berg 1, 09481 Scheibenberg
Samstag, 10. Oktober 2026, 10:00 Uhr
Gewerkschaftshaus
Augustusburger Str. 33, 09111 Chemnitz