16. Dezember 2024: SPD-Mitglieder stimmen für die Annahme des Koalitionsvertrages mit der CDU Sachsen

Gestern um 23:59 Uhr ist die Mitgliederabstimmung der SPD Sachsen zum Koalitionsvertrag mit der CDU Sachsen zu Ende gegangen. Heute wurden die Stimmen unter notarieller Aufsicht ausgezählt. Die Mitglieder der SPD Sachsen haben mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Hier das Ergebnis im Detail:

Abgegebene Stimmen: 1.679
Gültige Stimmen: 1.664
Ungültige Stimmen: 15
Beteiligung: 37,1 %
Ja: 78,1 %
Nein: 21,9 %

Zum Abstimmungsergebnis erklärt Petra Köpping:

„Das Wahlergebnis vom 1. September stellt alle demokratischen Kräfte in Sachsen vor große Herausforderungen. Die SPD Sachsen hat sich klar dazu bekannt, gerade in dieser schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen und aktiv dafür gesorgt, mit dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine handlungsfähige Regierung für Sachsen zu schaffen. 

Es ist uns bewusst, dass das keine leichten Jahre werden. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir es auf diesem Weg schaffen können, eine neue politische Kultur der Beteiligung aller demokratischen Kräfte zu etablieren und zu guten Ergebnissen für die Menschen in Sachsen zu kommen. 

Umso mehr möchte ich meiner Partei und den Mitgliedern der SPD Sachsen danken, dass sie bereit sind, diesen Weg mit uns gemeinsam einzuschlagen und dem Koalitionsvertrag mit der CDU Sachsen, der Grundlage unseres Handelns sein wird, mit großer Mehrheit zugestimmt haben.”

Die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, ergänzen: 

“Es ist für uns als SPD Sachsen in unserem demokratischen Verständnis selbstverständlich, unsere Mitglieder in solch weitreichende Entscheidungen aktiv einzubeziehen. Landesvorstand und Landesparteirat werden heute Abend zusammenkommen und das Ergebnis in einem formalen Beschluss bewerten.

Die Entscheidung für eine Koalition mit der CDU ist maßgeblich davon getragen, dass es uns in den Verhandlungen gelungen ist, viele unserer sozialdemokratischen Themen zu verankern: Gute Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Arbeitsplätze der Zukunft, eine starke Wirtschaft und die Förderung der Demokratie sowie des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Auch wenn die Zustimmung der SPD-Mitglieder uns ein überzeugendes Votum mitgibt, gehen wir mit Demut und großem Verantwortungsbewusstsein den Weg in diese Minderheitsregierung. Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, eine neue Ebene der Zusammenarbeit zu finden.”

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6. Dezember 2024: So funktioniert die Mitgliederabstimmung

„Die sächsische SPD hat mit der CDU Sachsen einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Koalition ausgehandelt. Der Vertrag ist die Grundlage für eine gemeinsame Regierung in Sachsen. Soll die SPD diesem Vertrag zustimmen?“

So lautet die Frage, über die die 4.600 Mitglieder der SPD Sachsen bis zum 15. Dezember 2024 abstimmen.

Briefwähler haben ihre Unterlagen per Post bekommen und sollten darauf achten, ihren Wahlzettel rechtzeitig zurückzusenden.

Mitglieder, die online abstimmen, haben einen Zugangslink mit persönlichem Zugangscode bekommen.

Der Prozess wird notariell begleitet. Am 16. Dezember werden die Stimmen unter Aufsicht ausgezählt und im Anschluss das Ergebnis bekannt gegeben.

Zur Begleitung und für eine fundierte Entscheidungsfindung gibt es digitale Mitgliederkonferenzen am 7. und 11. Dezember jeweils um 18 Uhr. Diese richten sich an alle Genossinnen und Genossen in Sachsen. Den Zugangslink haben die Mitlgieder per E-Mail erhalten.

Den Koalitionsvertrag kannst Du hier herunterladen. (mit Zeilennummern)

Koalitionsvertrag (ohne Zeilennummern)

Verantwortung übernehmen für Sachsen

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen stellt alle demokratischen Kräfte vor große Herausforderungen. Es wurde schnell klar, dass neue Wege beschritten werden müssen. Dabei war und ist sich die sächsische SPD zu jedem Zeitpunkt bewusst gewesen, dass es ihre Aufgabe ist, für stabile politische Verhältnisse, ohne die Beteiligung von rechtsextremistischen Kräften, Sorge zu tragen.

Als SPD wollen wir Verantwortung für Sachsen übernehmen. Wir wollen eine Koalition für Sachsen. Eine Koalition mit den Menschen in Sachsen. Denn sie sind unser wichtigster Partner. Für sie machen wir das. Die Menschen sollen sich in diesen unsicheren Zeiten auf uns verlassen können.

Wir übernehmen mit der Koalition eine Gestaltungsfunktion mit Investitionen in die Zukunft. Es gilt: investieren statt kürzen, insbesondere um die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen und zu sichern. Dazu führen wir einen Sachsenfonds ein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen vom Vergabemindestlohn und von der Bildungszeit profitieren. Wir werden Kompetenzen bündeln und die Chancen nutzen, die darin liegen.

Gute Bildung für unsere Kinder ist uns besonders wichtig. Deshalb haben wir vereinbart, alles dafür zu tun, dass in unseren Schulen ausreichend Personal zur Verfügung steht. Besondere Priorität haben für uns Lehrerinnen und Lehrer, die Schulsozialarbeit und die Schulassistenz. Zugleich stärken wir die frühkindliche Bildung in Sachsen.

Zudem werden wir die medizinische Versorgung in Stadt und Land absichern. Insbesondere der Erhalt aller Krankenhausstandorte liegt für uns dabei im Fokus. Wir werden die Landarztquote fortführen und ausbauen. Klar ist aber auch, wir müssen die Finanzen des Freistaates konsolidieren, um diese Prioritäten setzen zu können.

Dabei ist für uns als SPD eines klar: Auch wenn weniger öffentliche Mittel zur Verfügung stehen, spannen wir einen Schutzschirm auf für Kinder, Jugendliche und Familien. Sie wurden in den letzten Jahren, gerade in der Corona-Pandemie, zu wenig gesehen. Wir wissen, wenn soziale Strukturen einmal zerstört sind, wenn die Sozialarbeiterin oder der Betreuer fehlt, wenn Kulturstätten schließen – dann ist das kaum zurückzuholen. Hier haben wir als SPD eine Schutzfunktion. Diese nehmen wir wahr.

Dass dabei im Koalitionsvertrag nicht alle Vorstellungen und Ziele unserer Politik durchgesetzt werden konnten, gehört zur Wahrheit dazu. Das liegt in der Natur einer Koalition. Dabei muss uns allen bewusst sein, dass wir als Teil einer Minderheitsregierung auf die demokratischen Oppositionsfraktionen angewiesen sind.

Sachsen braucht deshalb eine neue politische Kultur, um den Konsultationsmechanismus mit Leben zu füllen. Hier sind wir als Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend in der Verantwortung. Als Sozialdemokratie werden wir dafür sorgen, dass es auch in Zukunft keine Zusammenarbeit und keine Mehrheiten mit der rechtsextremen AfD gibt. Das ist unsere historische Verantwortung.