Ein EU-Haushalt für die Zukunft – Unterfinanzierung der EU beenden

Das Europäische Parlament hat in dieser Sitzungswoche in Straßburg seine Position zum kommenden langfristigen EU-Haushalt beschlossen. In einer Entschließung haben wir uns dafür ausgesprochen, dass es eine deutliche Aufstockung des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – siebenjähriger Haushalt der EU – braucht. Diese zusätzlichen Mittel für die zukünftige Haushaltsperiode 2028 bis 2034 plant die EU für anstehende Investitionen in die Transformation der europäischen Industrien ein, in den Klimaschutz sowie für neue Aufgaben wie den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie. 

Dabei lehnen wir die Idee der Kommission entschieden ab, EU-Mittel künftig verstärkt über nationale Haushalte zu verteilen. Insbesondere für die europäischen Strukturfonds, die regional verwaltet werden, wäre das fatal und ein großer Einschnitt in die geteilte Mittelverwaltung. 

Daher  fordern wir auch für die Zukunft die Einbindung lokaler und regionaler Behörden in die Haushaltsumsetzung, sowie die vollständige Achtung des Europäischen Parlaments als Haushaltsbehörde. 

Der EU-Haushalt reicht bereits heute nicht aus, um alle EU-Programme angemessen zu finanzieren. Für neue Aufgaben sind auch mehr Mittel nötig. Wir brauchen einen größeren Haushalt – nicht nur für die ausreichende Finanzierung bestehender Programme wie Erasmus Plus und das Forschungsprogramm Horizon. Sondern auch für neue Aufgaben, wie die Bewältigung der europaweiten Wohnungskrise und den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. Ohne erhebliche Investitionen in die Forschung wird es nicht gelingen, Europas Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Der Draghi-Bericht zeigt auf, dass die Investitionslücke Europas für die nächsten Jahre bei 750 bis 800 Milliarden Euro jährlich liegt!

Gleichzeitig erwarten wir als Sozialdemokrat:innen, dass neue Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit oder Verteidigung nicht zulasten des sozialen Europas gehen.

Dies unterstreicht den erheblichen Finanzbedarf in den kommenden Jahren. Daher braucht der künftige langfristigen EU-Haushalt auch neue Eigenmittel und auch die Ausgabe gemeinsamer Anleihen muss geprüft werden.

Matthias Ecke, MdEP

Homann: „Lernen wir aus der Geschichte, damit wir eine menschliche Zukunft gestalten können.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen: „Der 8. Mai ist ein echter Tag der Befreiung. Am 8. Mai 1945 wurden Deutschland und die Menschen in ganz Europa von der nationalsozialistischen, menschenverachtenden Gewaltherrschaft befreit. Wir sehen in der Geschichte Deutschlands, wozu Menschen in der Lage sind. Die Gefahr, dass Gesellschaften in einem solchen Ausmaß verrohen und in die Barbarei abrutschen, ist nicht gebannt. Es ist und bleibt wichtig, zu erinnern und aus der Geschichte die richtigen Schlüsse zu ziehen. Gerade heute sehen wir diese Gefahr in Deutschland wieder stärker heraufziehen, als in den vergangenen 80 Jahren seit Kriegsende. 

Der Verfassungsschutz hat die AfD jetzt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Partei will unsere Demokratie beseitigen und strebt eine autoritäre Staatsform an. Sie plant, Arbeitnehmerrechte, Frauenrechte und den Schutz von Minderheiten einzuschränken. Die AfD nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn sie von ,Remigration, Ausmisten und Jagen’ spricht. 

Unsere Demokratie muss jetzt die Kraft aufbringen, diese neue Gefahr entschieden zu bekämpfen. Geschichte wiederholt sich nicht und Vergleiche sind immer schwierig. Doch die Erkenntnisse, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus dem Abrutschen Deutschlands in die Barbarei gezogen haben, sind in unserer Verfassung verankert. 

Wir müssen diese Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie konsequent nutzen, um unsere freie Gesellschaft in Menschlichkeit und Solidarität zu erhalten. ,Nie wieder’ kann nur gelingen,

Ostdeutschland wird in der neuen Bundesregierung stark vertreten sein.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete erklärt zur Benennung des SPD-Regierungsteams:

„Die neuen Kabinettsmitglieder der SPD stehen fest. Lars Klingbeil hat gemeinsam mit Saskia Esken und Matthias Miersch kluge Personalentscheidungen getroffen. Die neue Mannschaft steht für Teamplay, ist in allen Belangen gut gemischt und wird dazu beitragen, dass die kommende Regierung erfolgreich für Deutschland handeln wird. 

Sechs Frauen und drei Personen mit Ostbiografie – das ist ein starkes Signal für Ostdeutschland. Alle brauchen künftig neben Kraft und Fachexpertise einen großen Vertrauensvorschuss und starke Unterstützung von Partei und Fraktion.

Ostdeutschland wird mit Reem Alabali-Radovan aus Mecklenburg-Vorpommern und Carsten Schneider aus Thüringen im neuen Bundeskabinett stark vertreten sein. Zudem wird Elisabeth Kaiser aus Thüringen als Staatsministerin und Beauftragte für Ostdeutschland die Interessen des Ostens im Blick behalten und vertreten.

Nicht vergessen werden darf heute der Dank an Olaf Scholz und alle scheidenden SPD-Ministerinnen und -Minister. Die Arbeit in der Ampelregierung war oft schwierig. Doch mit etwas Abstand wird die große Leistung dieser Regierung in der Zeit des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sichtbar werden. Olaf Scholz hat mit der Zeitenwende nicht nur einen Begriff geprägt,

Blackouts verhindern durch europäische Netze

Die Stromausfälle in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs haben europaweit für Verunsicherung gesorgt.

Die EU-Kommission arbeitet gemeinsam mit der spanischen Regierung an der Aufklärung der Ursachen und betont die Notwendigkeit eines besser integrierten europäischen Stromnetzes. Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments wird konkrete Maßnahmen zum Netzausbau und zur besseren grenzüberschreitenden Koordination fordern.

Denn eine stärkere Netzintegration schützt vor Stromausfällen, da sie den grenzüberschreitenden Ausgleich von Angebot und Nachfrage ermöglicht – bei lokalen Engpässen kann Strom importiert oder bei hoher ausländischer Nachfrage flexibel exportiert werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Gerade die schwache Anbindung Spaniens zeigt, wie wichtig gemeinsame Infrastrukturprojekte und eine enge Zusammenarbeit sind – für eine stabile, nachhaltige und unabhängige Energiezukunft in Europa.

Matthias Ecke, MdEP

Mitglieder haben entschieden: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Jetzt beginnt die Arbeit

Zum Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU erklären die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel, MdB, und Henning Homann, MdL:

Kathrin Michel:
„Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Mit 84,6 Prozent Ja-Stimmen hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag klar zugestimmt. Die Beteiligung lag bei 56 Prozent – die Basis hat gesprochen und den Weg freigemacht für eine neue Bundesregierung.

Unser besonderer Dank gilt auch den SPD-Verhandler:innen aus Sachsen – der Einsatz hat sich gelohnt: Das Verhandlungsergebnis trägt eine starke ostdeutsche Handschrift. Es ist auch eine klare Wertschätzung für die Arbeit unserer Delegation und die Anliegen aus Sachsen.“

Für die sächsische SPD haben Holger Mann, Petra Köpping, Rasha Nasr, Burkhard Jung, Martin Dulig und Kathrin Michel an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen.

Henning Homann:
„Jetzt muss die neue Koalition schnell mit der Arbeit beginnen. Die Menschen erwarten eine Koalition des Machens – nicht des Streitens. Besonders für Ostdeutschland und Sachsen ist das entscheidend. Für uns ist klar: Die Umsetzung des Investitions-Sondervermögens muss zügig erfolgen. Wir wollen in Sachsen loslegen – insbesondere auch in den Kommunen. Mit dem Sachsenfonds schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Kräne bald drehen.“

Michel/Homann: „Am 1. Mai geht es um ein solidarisches Miteinander, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.”

Die SPD Sachsen ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf. Im Einklang mit dem diesjährigen Motto „Mach dich stark mit uns!“ setzt sich die SPD Sachsen für eine bessere Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine sichere Rente, mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und die Stärkung des Industriestandortes Sachsen ein.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, betont:
„Am 1. Mai setzen wir uns traditionell für gute Arbeit und Solidarität in Sachsen ein. Das tun wir aber nicht nur aus Tradition, sondern weil es gerade heute wieder so wichtig ist wie lange nicht. Unsere Wirtschaft muss wieder mehr Fahrt aufnehmen, dann können wir auch gute Arbeitsplätze mit ordentlichen Bedingungen und fairen Löhnen durchsetzen.

Die Erhöhung des Mindestlohnes ist dabei ein Baustein genauso wie eine stärkere Tarifbindung der Unternehmen. Dafür kämpft die SPD Sachsen an der Seite der Gewerkschaften.

Zudem versuchen rechte Parteien wie die AfD immer wieder, die Kolleginnen und Kollegen gegeneinander auszuspielen. Das lassen wir nicht zu. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander, für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Dafür kämpfen wir mit der Kraft der Solidarität und konkreter Politik für einen starken Sozialstaat in Sachsen.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, fügt an: 
„Jedes Arbeitnehmerrecht, egal ob Rente, Mindestlohn, Streikrecht oder die Krankenversicherungen sind erkämpft worden. Nichts davon wurde den Beschäftigten geschenkt. Das ist die gemeinsame Erfolgsgeschichte von Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Dafür steht der 1. Mai als Tag der Arbeit.

Diese Rechte verteidigen wir und streiten gemeinsam dafür, dass heute in die Zukunft investiert wird, um neues Wachstum und die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Auch das passiert nicht von allein. SPD und Gewerkschaften kämpfen gemeinsam darum, die Blockaden von Zukunftsinvestitionen aufzulösen. Mit dem Sachsenfonds bringt die SPD ein wirkmächtiges Instrument auf den Weg. 

Zukunft schafft man durch Investitionen, nicht durch Arbeitsplatzabbau oder Werksschließungen. Im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen steht die SPD an der Seite der Beschäftigten. Durch neue Zukunftsinvestitionen schaffen wir eine moderne Infrastruktur, um den Standort Sachsen weiter attraktiv zu machen.”

+++

Die SPD Sachsen wird am 1. Mai 2025 auf zahlreichen Demonstrationen vertreten sein, um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verteidigen und für eine gerechte Arbeitswelt einzutreten.

Eine Übersicht:

Ein EU-Haushalt für die Zukunft – Unterfinanzierung der EU beenden

Das Europäische Parlament hat in dieser Sitzungswoche in Straßburg seine Position zum kommenden langfristigen EU-Haushalt beschlossen. In einer Entschließung haben wir uns dafür ausgesprochen, dass es eine deutliche Aufstockung des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – siebenjähriger Haushalt der EU – braucht. Diese zusätzlichen Mittel für die zukünftige Haushaltsperiode 2028 bis 2034 plant die EU für anstehende Investitionen in die Transformation der europäischen Industrien ein, in den Klimaschutz sowie für neue Aufgaben wie den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie. 

Dabei lehnen wir die Idee der Kommission entschieden ab, EU-Mittel künftig verstärkt über nationale Haushalte zu verteilen. Insbesondere für die europäischen Strukturfonds, die regional verwaltet werden, wäre das fatal und ein großer Einschnitt in die geteilte Mittelverwaltung. 

Daher  fordern wir auch für die Zukunft die Einbindung lokaler und regionaler Behörden in die Haushaltsumsetzung, sowie die vollständige Achtung des Europäischen Parlaments als Haushaltsbehörde. 

Der EU-Haushalt reicht bereits heute nicht aus, um alle EU-Programme angemessen zu finanzieren. Für neue Aufgaben sind auch mehr Mittel nötig. Wir brauchen einen größeren Haushalt – nicht nur für die ausreichende Finanzierung bestehender Programme wie Erasmus Plus und das Forschungsprogramm Horizon. Sondern auch für neue Aufgaben, wie die Bewältigung der europaweiten Wohnungskrise und den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. Ohne erhebliche Investitionen in die Forschung wird es nicht gelingen, Europas Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Der Draghi-Bericht zeigt auf, dass die Investitionslücke Europas für die nächsten Jahre bei 750 bis 800 Milliarden Euro jährlich liegt!

Gleichzeitig erwarten wir als Sozialdemokrat:innen, dass neue Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit oder Verteidigung nicht zulasten des sozialen Europas gehen.

Dies unterstreicht den erheblichen Finanzbedarf in den kommenden Jahren. Daher braucht der künftige langfristigen EU-Haushalt auch neue Eigenmittel und auch die Ausgabe gemeinsamer Anleihen muss geprüft werden.

Matthias Ecke, MdEP

Homann: „Lernen wir aus der Geschichte, damit wir eine menschliche Zukunft gestalten können.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen: „Der 8. Mai ist ein echter Tag der Befreiung. Am 8. Mai 1945 wurden Deutschland und die Menschen in ganz Europa von der nationalsozialistischen, menschenverachtenden Gewaltherrschaft befreit. Wir sehen in der Geschichte Deutschlands, wozu Menschen in der Lage sind. Die Gefahr, dass Gesellschaften in einem solchen Ausmaß verrohen und in die Barbarei abrutschen, ist nicht gebannt. Es ist und bleibt wichtig, zu erinnern und aus der Geschichte die richtigen Schlüsse zu ziehen. Gerade heute sehen wir diese Gefahr in Deutschland wieder stärker heraufziehen, als in den vergangenen 80 Jahren seit Kriegsende. 

Der Verfassungsschutz hat die AfD jetzt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Partei will unsere Demokratie beseitigen und strebt eine autoritäre Staatsform an. Sie plant, Arbeitnehmerrechte, Frauenrechte und den Schutz von Minderheiten einzuschränken. Die AfD nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn sie von ,Remigration, Ausmisten und Jagen’ spricht. 

Unsere Demokratie muss jetzt die Kraft aufbringen, diese neue Gefahr entschieden zu bekämpfen. Geschichte wiederholt sich nicht und Vergleiche sind immer schwierig. Doch die Erkenntnisse, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus dem Abrutschen Deutschlands in die Barbarei gezogen haben, sind in unserer Verfassung verankert. 

Wir müssen diese Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie konsequent nutzen, um unsere freie Gesellschaft in Menschlichkeit und Solidarität zu erhalten. ,Nie wieder’ kann nur gelingen,

Ostdeutschland wird in der neuen Bundesregierung stark vertreten sein.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete erklärt zur Benennung des SPD-Regierungsteams:

„Die neuen Kabinettsmitglieder der SPD stehen fest. Lars Klingbeil hat gemeinsam mit Saskia Esken und Matthias Miersch kluge Personalentscheidungen getroffen. Die neue Mannschaft steht für Teamplay, ist in allen Belangen gut gemischt und wird dazu beitragen, dass die kommende Regierung erfolgreich für Deutschland handeln wird. 

Sechs Frauen und drei Personen mit Ostbiografie – das ist ein starkes Signal für Ostdeutschland. Alle brauchen künftig neben Kraft und Fachexpertise einen großen Vertrauensvorschuss und starke Unterstützung von Partei und Fraktion.

Ostdeutschland wird mit Reem Alabali-Radovan aus Mecklenburg-Vorpommern und Carsten Schneider aus Thüringen im neuen Bundeskabinett stark vertreten sein. Zudem wird Elisabeth Kaiser aus Thüringen als Staatsministerin und Beauftragte für Ostdeutschland die Interessen des Ostens im Blick behalten und vertreten.

Nicht vergessen werden darf heute der Dank an Olaf Scholz und alle scheidenden SPD-Ministerinnen und -Minister. Die Arbeit in der Ampelregierung war oft schwierig. Doch mit etwas Abstand wird die große Leistung dieser Regierung in der Zeit des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sichtbar werden. Olaf Scholz hat mit der Zeitenwende nicht nur einen Begriff geprägt,

Blackouts verhindern durch europäische Netze

Die Stromausfälle in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs haben europaweit für Verunsicherung gesorgt.

Die EU-Kommission arbeitet gemeinsam mit der spanischen Regierung an der Aufklärung der Ursachen und betont die Notwendigkeit eines besser integrierten europäischen Stromnetzes. Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments wird konkrete Maßnahmen zum Netzausbau und zur besseren grenzüberschreitenden Koordination fordern.

Denn eine stärkere Netzintegration schützt vor Stromausfällen, da sie den grenzüberschreitenden Ausgleich von Angebot und Nachfrage ermöglicht – bei lokalen Engpässen kann Strom importiert oder bei hoher ausländischer Nachfrage flexibel exportiert werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Gerade die schwache Anbindung Spaniens zeigt, wie wichtig gemeinsame Infrastrukturprojekte und eine enge Zusammenarbeit sind – für eine stabile, nachhaltige und unabhängige Energiezukunft in Europa.

Matthias Ecke, MdEP

Mitglieder haben entschieden: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Jetzt beginnt die Arbeit

Zum Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU erklären die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel, MdB, und Henning Homann, MdL:

Kathrin Michel:
„Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Mit 84,6 Prozent Ja-Stimmen hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag klar zugestimmt. Die Beteiligung lag bei 56 Prozent – die Basis hat gesprochen und den Weg freigemacht für eine neue Bundesregierung.

Unser besonderer Dank gilt auch den SPD-Verhandler:innen aus Sachsen – der Einsatz hat sich gelohnt: Das Verhandlungsergebnis trägt eine starke ostdeutsche Handschrift. Es ist auch eine klare Wertschätzung für die Arbeit unserer Delegation und die Anliegen aus Sachsen.“

Für die sächsische SPD haben Holger Mann, Petra Köpping, Rasha Nasr, Burkhard Jung, Martin Dulig und Kathrin Michel an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen.

Henning Homann:
„Jetzt muss die neue Koalition schnell mit der Arbeit beginnen. Die Menschen erwarten eine Koalition des Machens – nicht des Streitens. Besonders für Ostdeutschland und Sachsen ist das entscheidend. Für uns ist klar: Die Umsetzung des Investitions-Sondervermögens muss zügig erfolgen. Wir wollen in Sachsen loslegen – insbesondere auch in den Kommunen. Mit dem Sachsenfonds schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Kräne bald drehen.“

Michel/Homann: „Am 1. Mai geht es um ein solidarisches Miteinander, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.”

Die SPD Sachsen ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf. Im Einklang mit dem diesjährigen Motto „Mach dich stark mit uns!“ setzt sich die SPD Sachsen für eine bessere Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine sichere Rente, mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und die Stärkung des Industriestandortes Sachsen ein.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, betont:
„Am 1. Mai setzen wir uns traditionell für gute Arbeit und Solidarität in Sachsen ein. Das tun wir aber nicht nur aus Tradition, sondern weil es gerade heute wieder so wichtig ist wie lange nicht. Unsere Wirtschaft muss wieder mehr Fahrt aufnehmen, dann können wir auch gute Arbeitsplätze mit ordentlichen Bedingungen und fairen Löhnen durchsetzen.

Die Erhöhung des Mindestlohnes ist dabei ein Baustein genauso wie eine stärkere Tarifbindung der Unternehmen. Dafür kämpft die SPD Sachsen an der Seite der Gewerkschaften.

Zudem versuchen rechte Parteien wie die AfD immer wieder, die Kolleginnen und Kollegen gegeneinander auszuspielen. Das lassen wir nicht zu. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander, für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Dafür kämpfen wir mit der Kraft der Solidarität und konkreter Politik für einen starken Sozialstaat in Sachsen.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, fügt an: 
„Jedes Arbeitnehmerrecht, egal ob Rente, Mindestlohn, Streikrecht oder die Krankenversicherungen sind erkämpft worden. Nichts davon wurde den Beschäftigten geschenkt. Das ist die gemeinsame Erfolgsgeschichte von Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Dafür steht der 1. Mai als Tag der Arbeit.

Diese Rechte verteidigen wir und streiten gemeinsam dafür, dass heute in die Zukunft investiert wird, um neues Wachstum und die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Auch das passiert nicht von allein. SPD und Gewerkschaften kämpfen gemeinsam darum, die Blockaden von Zukunftsinvestitionen aufzulösen. Mit dem Sachsenfonds bringt die SPD ein wirkmächtiges Instrument auf den Weg. 

Zukunft schafft man durch Investitionen, nicht durch Arbeitsplatzabbau oder Werksschließungen. Im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen steht die SPD an der Seite der Beschäftigten. Durch neue Zukunftsinvestitionen schaffen wir eine moderne Infrastruktur, um den Standort Sachsen weiter attraktiv zu machen.”

+++

Die SPD Sachsen wird am 1. Mai 2025 auf zahlreichen Demonstrationen vertreten sein, um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verteidigen und für eine gerechte Arbeitswelt einzutreten.

Eine Übersicht:

Ein EU-Haushalt für die Zukunft – Unterfinanzierung der EU beenden

Das Europäische Parlament hat in dieser Sitzungswoche in Straßburg seine Position zum kommenden langfristigen EU-Haushalt beschlossen. In einer Entschließung haben wir uns dafür ausgesprochen, dass es eine deutliche Aufstockung des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – siebenjähriger Haushalt der EU – braucht. Diese zusätzlichen Mittel für die zukünftige Haushaltsperiode 2028 bis 2034 plant die EU für anstehende Investitionen in die Transformation der europäischen Industrien ein, in den Klimaschutz sowie für neue Aufgaben wie den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie. 

Dabei lehnen wir die Idee der Kommission entschieden ab, EU-Mittel künftig verstärkt über nationale Haushalte zu verteilen. Insbesondere für die europäischen Strukturfonds, die regional verwaltet werden, wäre das fatal und ein großer Einschnitt in die geteilte Mittelverwaltung. 

Daher  fordern wir auch für die Zukunft die Einbindung lokaler und regionaler Behörden in die Haushaltsumsetzung, sowie die vollständige Achtung des Europäischen Parlaments als Haushaltsbehörde. 

Der EU-Haushalt reicht bereits heute nicht aus, um alle EU-Programme angemessen zu finanzieren. Für neue Aufgaben sind auch mehr Mittel nötig. Wir brauchen einen größeren Haushalt – nicht nur für die ausreichende Finanzierung bestehender Programme wie Erasmus Plus und das Forschungsprogramm Horizon. Sondern auch für neue Aufgaben, wie die Bewältigung der europaweiten Wohnungskrise und den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. Ohne erhebliche Investitionen in die Forschung wird es nicht gelingen, Europas Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Der Draghi-Bericht zeigt auf, dass die Investitionslücke Europas für die nächsten Jahre bei 750 bis 800 Milliarden Euro jährlich liegt!

Gleichzeitig erwarten wir als Sozialdemokrat:innen, dass neue Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit oder Verteidigung nicht zulasten des sozialen Europas gehen.

Dies unterstreicht den erheblichen Finanzbedarf in den kommenden Jahren. Daher braucht der künftige langfristigen EU-Haushalt auch neue Eigenmittel und auch die Ausgabe gemeinsamer Anleihen muss geprüft werden.

Matthias Ecke, MdEP

Homann: „Lernen wir aus der Geschichte, damit wir eine menschliche Zukunft gestalten können.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen: „Der 8. Mai ist ein echter Tag der Befreiung. Am 8. Mai 1945 wurden Deutschland und die Menschen in ganz Europa von der nationalsozialistischen, menschenverachtenden Gewaltherrschaft befreit. Wir sehen in der Geschichte Deutschlands, wozu Menschen in der Lage sind. Die Gefahr, dass Gesellschaften in einem solchen Ausmaß verrohen und in die Barbarei abrutschen, ist nicht gebannt. Es ist und bleibt wichtig, zu erinnern und aus der Geschichte die richtigen Schlüsse zu ziehen. Gerade heute sehen wir diese Gefahr in Deutschland wieder stärker heraufziehen, als in den vergangenen 80 Jahren seit Kriegsende. 

Der Verfassungsschutz hat die AfD jetzt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Partei will unsere Demokratie beseitigen und strebt eine autoritäre Staatsform an. Sie plant, Arbeitnehmerrechte, Frauenrechte und den Schutz von Minderheiten einzuschränken. Die AfD nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn sie von ,Remigration, Ausmisten und Jagen’ spricht. 

Unsere Demokratie muss jetzt die Kraft aufbringen, diese neue Gefahr entschieden zu bekämpfen. Geschichte wiederholt sich nicht und Vergleiche sind immer schwierig. Doch die Erkenntnisse, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus dem Abrutschen Deutschlands in die Barbarei gezogen haben, sind in unserer Verfassung verankert. 

Wir müssen diese Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie konsequent nutzen, um unsere freie Gesellschaft in Menschlichkeit und Solidarität zu erhalten. ,Nie wieder’ kann nur gelingen,

Ostdeutschland wird in der neuen Bundesregierung stark vertreten sein.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete erklärt zur Benennung des SPD-Regierungsteams:

„Die neuen Kabinettsmitglieder der SPD stehen fest. Lars Klingbeil hat gemeinsam mit Saskia Esken und Matthias Miersch kluge Personalentscheidungen getroffen. Die neue Mannschaft steht für Teamplay, ist in allen Belangen gut gemischt und wird dazu beitragen, dass die kommende Regierung erfolgreich für Deutschland handeln wird. 

Sechs Frauen und drei Personen mit Ostbiografie – das ist ein starkes Signal für Ostdeutschland. Alle brauchen künftig neben Kraft und Fachexpertise einen großen Vertrauensvorschuss und starke Unterstützung von Partei und Fraktion.

Ostdeutschland wird mit Reem Alabali-Radovan aus Mecklenburg-Vorpommern und Carsten Schneider aus Thüringen im neuen Bundeskabinett stark vertreten sein. Zudem wird Elisabeth Kaiser aus Thüringen als Staatsministerin und Beauftragte für Ostdeutschland die Interessen des Ostens im Blick behalten und vertreten.

Nicht vergessen werden darf heute der Dank an Olaf Scholz und alle scheidenden SPD-Ministerinnen und -Minister. Die Arbeit in der Ampelregierung war oft schwierig. Doch mit etwas Abstand wird die große Leistung dieser Regierung in der Zeit des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sichtbar werden. Olaf Scholz hat mit der Zeitenwende nicht nur einen Begriff geprägt,

Blackouts verhindern durch europäische Netze

Die Stromausfälle in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs haben europaweit für Verunsicherung gesorgt.

Die EU-Kommission arbeitet gemeinsam mit der spanischen Regierung an der Aufklärung der Ursachen und betont die Notwendigkeit eines besser integrierten europäischen Stromnetzes. Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments wird konkrete Maßnahmen zum Netzausbau und zur besseren grenzüberschreitenden Koordination fordern.

Denn eine stärkere Netzintegration schützt vor Stromausfällen, da sie den grenzüberschreitenden Ausgleich von Angebot und Nachfrage ermöglicht – bei lokalen Engpässen kann Strom importiert oder bei hoher ausländischer Nachfrage flexibel exportiert werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Gerade die schwache Anbindung Spaniens zeigt, wie wichtig gemeinsame Infrastrukturprojekte und eine enge Zusammenarbeit sind – für eine stabile, nachhaltige und unabhängige Energiezukunft in Europa.

Matthias Ecke, MdEP

Mitglieder haben entschieden: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Jetzt beginnt die Arbeit

Zum Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU erklären die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel, MdB, und Henning Homann, MdL:

Kathrin Michel:
„Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Mit 84,6 Prozent Ja-Stimmen hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag klar zugestimmt. Die Beteiligung lag bei 56 Prozent – die Basis hat gesprochen und den Weg freigemacht für eine neue Bundesregierung.

Unser besonderer Dank gilt auch den SPD-Verhandler:innen aus Sachsen – der Einsatz hat sich gelohnt: Das Verhandlungsergebnis trägt eine starke ostdeutsche Handschrift. Es ist auch eine klare Wertschätzung für die Arbeit unserer Delegation und die Anliegen aus Sachsen.“

Für die sächsische SPD haben Holger Mann, Petra Köpping, Rasha Nasr, Burkhard Jung, Martin Dulig und Kathrin Michel an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen.

Henning Homann:
„Jetzt muss die neue Koalition schnell mit der Arbeit beginnen. Die Menschen erwarten eine Koalition des Machens – nicht des Streitens. Besonders für Ostdeutschland und Sachsen ist das entscheidend. Für uns ist klar: Die Umsetzung des Investitions-Sondervermögens muss zügig erfolgen. Wir wollen in Sachsen loslegen – insbesondere auch in den Kommunen. Mit dem Sachsenfonds schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Kräne bald drehen.“

Michel/Homann: „Am 1. Mai geht es um ein solidarisches Miteinander, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.”

Die SPD Sachsen ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf. Im Einklang mit dem diesjährigen Motto „Mach dich stark mit uns!“ setzt sich die SPD Sachsen für eine bessere Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine sichere Rente, mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und die Stärkung des Industriestandortes Sachsen ein.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, betont:
„Am 1. Mai setzen wir uns traditionell für gute Arbeit und Solidarität in Sachsen ein. Das tun wir aber nicht nur aus Tradition, sondern weil es gerade heute wieder so wichtig ist wie lange nicht. Unsere Wirtschaft muss wieder mehr Fahrt aufnehmen, dann können wir auch gute Arbeitsplätze mit ordentlichen Bedingungen und fairen Löhnen durchsetzen.

Die Erhöhung des Mindestlohnes ist dabei ein Baustein genauso wie eine stärkere Tarifbindung der Unternehmen. Dafür kämpft die SPD Sachsen an der Seite der Gewerkschaften.

Zudem versuchen rechte Parteien wie die AfD immer wieder, die Kolleginnen und Kollegen gegeneinander auszuspielen. Das lassen wir nicht zu. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander, für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Dafür kämpfen wir mit der Kraft der Solidarität und konkreter Politik für einen starken Sozialstaat in Sachsen.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, fügt an: 
„Jedes Arbeitnehmerrecht, egal ob Rente, Mindestlohn, Streikrecht oder die Krankenversicherungen sind erkämpft worden. Nichts davon wurde den Beschäftigten geschenkt. Das ist die gemeinsame Erfolgsgeschichte von Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Dafür steht der 1. Mai als Tag der Arbeit.

Diese Rechte verteidigen wir und streiten gemeinsam dafür, dass heute in die Zukunft investiert wird, um neues Wachstum und die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Auch das passiert nicht von allein. SPD und Gewerkschaften kämpfen gemeinsam darum, die Blockaden von Zukunftsinvestitionen aufzulösen. Mit dem Sachsenfonds bringt die SPD ein wirkmächtiges Instrument auf den Weg. 

Zukunft schafft man durch Investitionen, nicht durch Arbeitsplatzabbau oder Werksschließungen. Im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen steht die SPD an der Seite der Beschäftigten. Durch neue Zukunftsinvestitionen schaffen wir eine moderne Infrastruktur, um den Standort Sachsen weiter attraktiv zu machen.”

+++

Die SPD Sachsen wird am 1. Mai 2025 auf zahlreichen Demonstrationen vertreten sein, um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verteidigen und für eine gerechte Arbeitswelt einzutreten.

Eine Übersicht:

Ein EU-Haushalt für die Zukunft – Unterfinanzierung der EU beenden

Das Europäische Parlament hat in dieser Sitzungswoche in Straßburg seine Position zum kommenden langfristigen EU-Haushalt beschlossen. In einer Entschließung haben wir uns dafür ausgesprochen, dass es eine deutliche Aufstockung des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – siebenjähriger Haushalt der EU – braucht. Diese zusätzlichen Mittel für die zukünftige Haushaltsperiode 2028 bis 2034 plant die EU für anstehende Investitionen in die Transformation der europäischen Industrien ein, in den Klimaschutz sowie für neue Aufgaben wie den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie. 

Dabei lehnen wir die Idee der Kommission entschieden ab, EU-Mittel künftig verstärkt über nationale Haushalte zu verteilen. Insbesondere für die europäischen Strukturfonds, die regional verwaltet werden, wäre das fatal und ein großer Einschnitt in die geteilte Mittelverwaltung. 

Daher  fordern wir auch für die Zukunft die Einbindung lokaler und regionaler Behörden in die Haushaltsumsetzung, sowie die vollständige Achtung des Europäischen Parlaments als Haushaltsbehörde. 

Der EU-Haushalt reicht bereits heute nicht aus, um alle EU-Programme angemessen zu finanzieren. Für neue Aufgaben sind auch mehr Mittel nötig. Wir brauchen einen größeren Haushalt – nicht nur für die ausreichende Finanzierung bestehender Programme wie Erasmus Plus und das Forschungsprogramm Horizon. Sondern auch für neue Aufgaben, wie die Bewältigung der europaweiten Wohnungskrise und den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. Ohne erhebliche Investitionen in die Forschung wird es nicht gelingen, Europas Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Der Draghi-Bericht zeigt auf, dass die Investitionslücke Europas für die nächsten Jahre bei 750 bis 800 Milliarden Euro jährlich liegt!

Gleichzeitig erwarten wir als Sozialdemokrat:innen, dass neue Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit oder Verteidigung nicht zulasten des sozialen Europas gehen.

Dies unterstreicht den erheblichen Finanzbedarf in den kommenden Jahren. Daher braucht der künftige langfristigen EU-Haushalt auch neue Eigenmittel und auch die Ausgabe gemeinsamer Anleihen muss geprüft werden.

Matthias Ecke, MdEP

Homann: „Lernen wir aus der Geschichte, damit wir eine menschliche Zukunft gestalten können.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen: „Der 8. Mai ist ein echter Tag der Befreiung. Am 8. Mai 1945 wurden Deutschland und die Menschen in ganz Europa von der nationalsozialistischen, menschenverachtenden Gewaltherrschaft befreit. Wir sehen in der Geschichte Deutschlands, wozu Menschen in der Lage sind. Die Gefahr, dass Gesellschaften in einem solchen Ausmaß verrohen und in die Barbarei abrutschen, ist nicht gebannt. Es ist und bleibt wichtig, zu erinnern und aus der Geschichte die richtigen Schlüsse zu ziehen. Gerade heute sehen wir diese Gefahr in Deutschland wieder stärker heraufziehen, als in den vergangenen 80 Jahren seit Kriegsende. 

Der Verfassungsschutz hat die AfD jetzt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Partei will unsere Demokratie beseitigen und strebt eine autoritäre Staatsform an. Sie plant, Arbeitnehmerrechte, Frauenrechte und den Schutz von Minderheiten einzuschränken. Die AfD nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn sie von ,Remigration, Ausmisten und Jagen’ spricht. 

Unsere Demokratie muss jetzt die Kraft aufbringen, diese neue Gefahr entschieden zu bekämpfen. Geschichte wiederholt sich nicht und Vergleiche sind immer schwierig. Doch die Erkenntnisse, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus dem Abrutschen Deutschlands in die Barbarei gezogen haben, sind in unserer Verfassung verankert. 

Wir müssen diese Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie konsequent nutzen, um unsere freie Gesellschaft in Menschlichkeit und Solidarität zu erhalten. ,Nie wieder’ kann nur gelingen,

Ostdeutschland wird in der neuen Bundesregierung stark vertreten sein.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete erklärt zur Benennung des SPD-Regierungsteams:

„Die neuen Kabinettsmitglieder der SPD stehen fest. Lars Klingbeil hat gemeinsam mit Saskia Esken und Matthias Miersch kluge Personalentscheidungen getroffen. Die neue Mannschaft steht für Teamplay, ist in allen Belangen gut gemischt und wird dazu beitragen, dass die kommende Regierung erfolgreich für Deutschland handeln wird. 

Sechs Frauen und drei Personen mit Ostbiografie – das ist ein starkes Signal für Ostdeutschland. Alle brauchen künftig neben Kraft und Fachexpertise einen großen Vertrauensvorschuss und starke Unterstützung von Partei und Fraktion.

Ostdeutschland wird mit Reem Alabali-Radovan aus Mecklenburg-Vorpommern und Carsten Schneider aus Thüringen im neuen Bundeskabinett stark vertreten sein. Zudem wird Elisabeth Kaiser aus Thüringen als Staatsministerin und Beauftragte für Ostdeutschland die Interessen des Ostens im Blick behalten und vertreten.

Nicht vergessen werden darf heute der Dank an Olaf Scholz und alle scheidenden SPD-Ministerinnen und -Minister. Die Arbeit in der Ampelregierung war oft schwierig. Doch mit etwas Abstand wird die große Leistung dieser Regierung in der Zeit des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sichtbar werden. Olaf Scholz hat mit der Zeitenwende nicht nur einen Begriff geprägt,

Blackouts verhindern durch europäische Netze

Die Stromausfälle in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs haben europaweit für Verunsicherung gesorgt.

Die EU-Kommission arbeitet gemeinsam mit der spanischen Regierung an der Aufklärung der Ursachen und betont die Notwendigkeit eines besser integrierten europäischen Stromnetzes. Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments wird konkrete Maßnahmen zum Netzausbau und zur besseren grenzüberschreitenden Koordination fordern.

Denn eine stärkere Netzintegration schützt vor Stromausfällen, da sie den grenzüberschreitenden Ausgleich von Angebot und Nachfrage ermöglicht – bei lokalen Engpässen kann Strom importiert oder bei hoher ausländischer Nachfrage flexibel exportiert werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Gerade die schwache Anbindung Spaniens zeigt, wie wichtig gemeinsame Infrastrukturprojekte und eine enge Zusammenarbeit sind – für eine stabile, nachhaltige und unabhängige Energiezukunft in Europa.

Matthias Ecke, MdEP

Mitglieder haben entschieden: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Jetzt beginnt die Arbeit

Zum Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU erklären die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel, MdB, und Henning Homann, MdL:

Kathrin Michel:
„Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Mit 84,6 Prozent Ja-Stimmen hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag klar zugestimmt. Die Beteiligung lag bei 56 Prozent – die Basis hat gesprochen und den Weg freigemacht für eine neue Bundesregierung.

Unser besonderer Dank gilt auch den SPD-Verhandler:innen aus Sachsen – der Einsatz hat sich gelohnt: Das Verhandlungsergebnis trägt eine starke ostdeutsche Handschrift. Es ist auch eine klare Wertschätzung für die Arbeit unserer Delegation und die Anliegen aus Sachsen.“

Für die sächsische SPD haben Holger Mann, Petra Köpping, Rasha Nasr, Burkhard Jung, Martin Dulig und Kathrin Michel an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen.

Henning Homann:
„Jetzt muss die neue Koalition schnell mit der Arbeit beginnen. Die Menschen erwarten eine Koalition des Machens – nicht des Streitens. Besonders für Ostdeutschland und Sachsen ist das entscheidend. Für uns ist klar: Die Umsetzung des Investitions-Sondervermögens muss zügig erfolgen. Wir wollen in Sachsen loslegen – insbesondere auch in den Kommunen. Mit dem Sachsenfonds schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Kräne bald drehen.“

Michel/Homann: „Am 1. Mai geht es um ein solidarisches Miteinander, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.”

Die SPD Sachsen ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf. Im Einklang mit dem diesjährigen Motto „Mach dich stark mit uns!“ setzt sich die SPD Sachsen für eine bessere Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine sichere Rente, mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und die Stärkung des Industriestandortes Sachsen ein.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, betont:
„Am 1. Mai setzen wir uns traditionell für gute Arbeit und Solidarität in Sachsen ein. Das tun wir aber nicht nur aus Tradition, sondern weil es gerade heute wieder so wichtig ist wie lange nicht. Unsere Wirtschaft muss wieder mehr Fahrt aufnehmen, dann können wir auch gute Arbeitsplätze mit ordentlichen Bedingungen und fairen Löhnen durchsetzen.

Die Erhöhung des Mindestlohnes ist dabei ein Baustein genauso wie eine stärkere Tarifbindung der Unternehmen. Dafür kämpft die SPD Sachsen an der Seite der Gewerkschaften.

Zudem versuchen rechte Parteien wie die AfD immer wieder, die Kolleginnen und Kollegen gegeneinander auszuspielen. Das lassen wir nicht zu. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander, für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Dafür kämpfen wir mit der Kraft der Solidarität und konkreter Politik für einen starken Sozialstaat in Sachsen.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, fügt an: 
„Jedes Arbeitnehmerrecht, egal ob Rente, Mindestlohn, Streikrecht oder die Krankenversicherungen sind erkämpft worden. Nichts davon wurde den Beschäftigten geschenkt. Das ist die gemeinsame Erfolgsgeschichte von Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Dafür steht der 1. Mai als Tag der Arbeit.

Diese Rechte verteidigen wir und streiten gemeinsam dafür, dass heute in die Zukunft investiert wird, um neues Wachstum und die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Auch das passiert nicht von allein. SPD und Gewerkschaften kämpfen gemeinsam darum, die Blockaden von Zukunftsinvestitionen aufzulösen. Mit dem Sachsenfonds bringt die SPD ein wirkmächtiges Instrument auf den Weg. 

Zukunft schafft man durch Investitionen, nicht durch Arbeitsplatzabbau oder Werksschließungen. Im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen steht die SPD an der Seite der Beschäftigten. Durch neue Zukunftsinvestitionen schaffen wir eine moderne Infrastruktur, um den Standort Sachsen weiter attraktiv zu machen.”

+++

Die SPD Sachsen wird am 1. Mai 2025 auf zahlreichen Demonstrationen vertreten sein, um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verteidigen und für eine gerechte Arbeitswelt einzutreten.

Eine Übersicht:

Ein EU-Haushalt für die Zukunft – Unterfinanzierung der EU beenden

Das Europäische Parlament hat in dieser Sitzungswoche in Straßburg seine Position zum kommenden langfristigen EU-Haushalt beschlossen. In einer Entschließung haben wir uns dafür ausgesprochen, dass es eine deutliche Aufstockung des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – siebenjähriger Haushalt der EU – braucht. Diese zusätzlichen Mittel für die zukünftige Haushaltsperiode 2028 bis 2034 plant die EU für anstehende Investitionen in die Transformation der europäischen Industrien ein, in den Klimaschutz sowie für neue Aufgaben wie den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie. 

Dabei lehnen wir die Idee der Kommission entschieden ab, EU-Mittel künftig verstärkt über nationale Haushalte zu verteilen. Insbesondere für die europäischen Strukturfonds, die regional verwaltet werden, wäre das fatal und ein großer Einschnitt in die geteilte Mittelverwaltung. 

Daher  fordern wir auch für die Zukunft die Einbindung lokaler und regionaler Behörden in die Haushaltsumsetzung, sowie die vollständige Achtung des Europäischen Parlaments als Haushaltsbehörde. 

Der EU-Haushalt reicht bereits heute nicht aus, um alle EU-Programme angemessen zu finanzieren. Für neue Aufgaben sind auch mehr Mittel nötig. Wir brauchen einen größeren Haushalt – nicht nur für die ausreichende Finanzierung bestehender Programme wie Erasmus Plus und das Forschungsprogramm Horizon. Sondern auch für neue Aufgaben, wie die Bewältigung der europaweiten Wohnungskrise und den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. Ohne erhebliche Investitionen in die Forschung wird es nicht gelingen, Europas Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Der Draghi-Bericht zeigt auf, dass die Investitionslücke Europas für die nächsten Jahre bei 750 bis 800 Milliarden Euro jährlich liegt!

Gleichzeitig erwarten wir als Sozialdemokrat:innen, dass neue Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit oder Verteidigung nicht zulasten des sozialen Europas gehen.

Dies unterstreicht den erheblichen Finanzbedarf in den kommenden Jahren. Daher braucht der künftige langfristigen EU-Haushalt auch neue Eigenmittel und auch die Ausgabe gemeinsamer Anleihen muss geprüft werden.

Matthias Ecke, MdEP

Homann: „Lernen wir aus der Geschichte, damit wir eine menschliche Zukunft gestalten können.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen: „Der 8. Mai ist ein echter Tag der Befreiung. Am 8. Mai 1945 wurden Deutschland und die Menschen in ganz Europa von der nationalsozialistischen, menschenverachtenden Gewaltherrschaft befreit. Wir sehen in der Geschichte Deutschlands, wozu Menschen in der Lage sind. Die Gefahr, dass Gesellschaften in einem solchen Ausmaß verrohen und in die Barbarei abrutschen, ist nicht gebannt. Es ist und bleibt wichtig, zu erinnern und aus der Geschichte die richtigen Schlüsse zu ziehen. Gerade heute sehen wir diese Gefahr in Deutschland wieder stärker heraufziehen, als in den vergangenen 80 Jahren seit Kriegsende. 

Der Verfassungsschutz hat die AfD jetzt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Partei will unsere Demokratie beseitigen und strebt eine autoritäre Staatsform an. Sie plant, Arbeitnehmerrechte, Frauenrechte und den Schutz von Minderheiten einzuschränken. Die AfD nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn sie von ,Remigration, Ausmisten und Jagen’ spricht. 

Unsere Demokratie muss jetzt die Kraft aufbringen, diese neue Gefahr entschieden zu bekämpfen. Geschichte wiederholt sich nicht und Vergleiche sind immer schwierig. Doch die Erkenntnisse, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus dem Abrutschen Deutschlands in die Barbarei gezogen haben, sind in unserer Verfassung verankert. 

Wir müssen diese Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie konsequent nutzen, um unsere freie Gesellschaft in Menschlichkeit und Solidarität zu erhalten. ,Nie wieder’ kann nur gelingen,

Ostdeutschland wird in der neuen Bundesregierung stark vertreten sein.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete erklärt zur Benennung des SPD-Regierungsteams:

„Die neuen Kabinettsmitglieder der SPD stehen fest. Lars Klingbeil hat gemeinsam mit Saskia Esken und Matthias Miersch kluge Personalentscheidungen getroffen. Die neue Mannschaft steht für Teamplay, ist in allen Belangen gut gemischt und wird dazu beitragen, dass die kommende Regierung erfolgreich für Deutschland handeln wird. 

Sechs Frauen und drei Personen mit Ostbiografie – das ist ein starkes Signal für Ostdeutschland. Alle brauchen künftig neben Kraft und Fachexpertise einen großen Vertrauensvorschuss und starke Unterstützung von Partei und Fraktion.

Ostdeutschland wird mit Reem Alabali-Radovan aus Mecklenburg-Vorpommern und Carsten Schneider aus Thüringen im neuen Bundeskabinett stark vertreten sein. Zudem wird Elisabeth Kaiser aus Thüringen als Staatsministerin und Beauftragte für Ostdeutschland die Interessen des Ostens im Blick behalten und vertreten.

Nicht vergessen werden darf heute der Dank an Olaf Scholz und alle scheidenden SPD-Ministerinnen und -Minister. Die Arbeit in der Ampelregierung war oft schwierig. Doch mit etwas Abstand wird die große Leistung dieser Regierung in der Zeit des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sichtbar werden. Olaf Scholz hat mit der Zeitenwende nicht nur einen Begriff geprägt,

Blackouts verhindern durch europäische Netze

Die Stromausfälle in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs haben europaweit für Verunsicherung gesorgt.

Die EU-Kommission arbeitet gemeinsam mit der spanischen Regierung an der Aufklärung der Ursachen und betont die Notwendigkeit eines besser integrierten europäischen Stromnetzes. Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments wird konkrete Maßnahmen zum Netzausbau und zur besseren grenzüberschreitenden Koordination fordern.

Denn eine stärkere Netzintegration schützt vor Stromausfällen, da sie den grenzüberschreitenden Ausgleich von Angebot und Nachfrage ermöglicht – bei lokalen Engpässen kann Strom importiert oder bei hoher ausländischer Nachfrage flexibel exportiert werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Gerade die schwache Anbindung Spaniens zeigt, wie wichtig gemeinsame Infrastrukturprojekte und eine enge Zusammenarbeit sind – für eine stabile, nachhaltige und unabhängige Energiezukunft in Europa.

Matthias Ecke, MdEP

Mitglieder haben entschieden: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Jetzt beginnt die Arbeit

Zum Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU erklären die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel, MdB, und Henning Homann, MdL:

Kathrin Michel:
„Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Mit 84,6 Prozent Ja-Stimmen hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag klar zugestimmt. Die Beteiligung lag bei 56 Prozent – die Basis hat gesprochen und den Weg freigemacht für eine neue Bundesregierung.

Unser besonderer Dank gilt auch den SPD-Verhandler:innen aus Sachsen – der Einsatz hat sich gelohnt: Das Verhandlungsergebnis trägt eine starke ostdeutsche Handschrift. Es ist auch eine klare Wertschätzung für die Arbeit unserer Delegation und die Anliegen aus Sachsen.“

Für die sächsische SPD haben Holger Mann, Petra Köpping, Rasha Nasr, Burkhard Jung, Martin Dulig und Kathrin Michel an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen.

Henning Homann:
„Jetzt muss die neue Koalition schnell mit der Arbeit beginnen. Die Menschen erwarten eine Koalition des Machens – nicht des Streitens. Besonders für Ostdeutschland und Sachsen ist das entscheidend. Für uns ist klar: Die Umsetzung des Investitions-Sondervermögens muss zügig erfolgen. Wir wollen in Sachsen loslegen – insbesondere auch in den Kommunen. Mit dem Sachsenfonds schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Kräne bald drehen.“

Michel/Homann: „Am 1. Mai geht es um ein solidarisches Miteinander, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.”

Die SPD Sachsen ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf. Im Einklang mit dem diesjährigen Motto „Mach dich stark mit uns!“ setzt sich die SPD Sachsen für eine bessere Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine sichere Rente, mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und die Stärkung des Industriestandortes Sachsen ein.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, betont:
„Am 1. Mai setzen wir uns traditionell für gute Arbeit und Solidarität in Sachsen ein. Das tun wir aber nicht nur aus Tradition, sondern weil es gerade heute wieder so wichtig ist wie lange nicht. Unsere Wirtschaft muss wieder mehr Fahrt aufnehmen, dann können wir auch gute Arbeitsplätze mit ordentlichen Bedingungen und fairen Löhnen durchsetzen.

Die Erhöhung des Mindestlohnes ist dabei ein Baustein genauso wie eine stärkere Tarifbindung der Unternehmen. Dafür kämpft die SPD Sachsen an der Seite der Gewerkschaften.

Zudem versuchen rechte Parteien wie die AfD immer wieder, die Kolleginnen und Kollegen gegeneinander auszuspielen. Das lassen wir nicht zu. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander, für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Dafür kämpfen wir mit der Kraft der Solidarität und konkreter Politik für einen starken Sozialstaat in Sachsen.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, fügt an: 
„Jedes Arbeitnehmerrecht, egal ob Rente, Mindestlohn, Streikrecht oder die Krankenversicherungen sind erkämpft worden. Nichts davon wurde den Beschäftigten geschenkt. Das ist die gemeinsame Erfolgsgeschichte von Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Dafür steht der 1. Mai als Tag der Arbeit.

Diese Rechte verteidigen wir und streiten gemeinsam dafür, dass heute in die Zukunft investiert wird, um neues Wachstum und die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Auch das passiert nicht von allein. SPD und Gewerkschaften kämpfen gemeinsam darum, die Blockaden von Zukunftsinvestitionen aufzulösen. Mit dem Sachsenfonds bringt die SPD ein wirkmächtiges Instrument auf den Weg. 

Zukunft schafft man durch Investitionen, nicht durch Arbeitsplatzabbau oder Werksschließungen. Im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen steht die SPD an der Seite der Beschäftigten. Durch neue Zukunftsinvestitionen schaffen wir eine moderne Infrastruktur, um den Standort Sachsen weiter attraktiv zu machen.”

+++

Die SPD Sachsen wird am 1. Mai 2025 auf zahlreichen Demonstrationen vertreten sein, um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verteidigen und für eine gerechte Arbeitswelt einzutreten.

Eine Übersicht:

Ein EU-Haushalt für die Zukunft – Unterfinanzierung der EU beenden

Das Europäische Parlament hat in dieser Sitzungswoche in Straßburg seine Position zum kommenden langfristigen EU-Haushalt beschlossen. In einer Entschließung haben wir uns dafür ausgesprochen, dass es eine deutliche Aufstockung des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – siebenjähriger Haushalt der EU – braucht. Diese zusätzlichen Mittel für die zukünftige Haushaltsperiode 2028 bis 2034 plant die EU für anstehende Investitionen in die Transformation der europäischen Industrien ein, in den Klimaschutz sowie für neue Aufgaben wie den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie. 

Dabei lehnen wir die Idee der Kommission entschieden ab, EU-Mittel künftig verstärkt über nationale Haushalte zu verteilen. Insbesondere für die europäischen Strukturfonds, die regional verwaltet werden, wäre das fatal und ein großer Einschnitt in die geteilte Mittelverwaltung. 

Daher  fordern wir auch für die Zukunft die Einbindung lokaler und regionaler Behörden in die Haushaltsumsetzung, sowie die vollständige Achtung des Europäischen Parlaments als Haushaltsbehörde. 

Der EU-Haushalt reicht bereits heute nicht aus, um alle EU-Programme angemessen zu finanzieren. Für neue Aufgaben sind auch mehr Mittel nötig. Wir brauchen einen größeren Haushalt – nicht nur für die ausreichende Finanzierung bestehender Programme wie Erasmus Plus und das Forschungsprogramm Horizon. Sondern auch für neue Aufgaben, wie die Bewältigung der europaweiten Wohnungskrise und den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. Ohne erhebliche Investitionen in die Forschung wird es nicht gelingen, Europas Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Der Draghi-Bericht zeigt auf, dass die Investitionslücke Europas für die nächsten Jahre bei 750 bis 800 Milliarden Euro jährlich liegt!

Gleichzeitig erwarten wir als Sozialdemokrat:innen, dass neue Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit oder Verteidigung nicht zulasten des sozialen Europas gehen.

Dies unterstreicht den erheblichen Finanzbedarf in den kommenden Jahren. Daher braucht der künftige langfristigen EU-Haushalt auch neue Eigenmittel und auch die Ausgabe gemeinsamer Anleihen muss geprüft werden.

Matthias Ecke, MdEP

Homann: „Lernen wir aus der Geschichte, damit wir eine menschliche Zukunft gestalten können.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen: „Der 8. Mai ist ein echter Tag der Befreiung. Am 8. Mai 1945 wurden Deutschland und die Menschen in ganz Europa von der nationalsozialistischen, menschenverachtenden Gewaltherrschaft befreit. Wir sehen in der Geschichte Deutschlands, wozu Menschen in der Lage sind. Die Gefahr, dass Gesellschaften in einem solchen Ausmaß verrohen und in die Barbarei abrutschen, ist nicht gebannt. Es ist und bleibt wichtig, zu erinnern und aus der Geschichte die richtigen Schlüsse zu ziehen. Gerade heute sehen wir diese Gefahr in Deutschland wieder stärker heraufziehen, als in den vergangenen 80 Jahren seit Kriegsende. 

Der Verfassungsschutz hat die AfD jetzt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Partei will unsere Demokratie beseitigen und strebt eine autoritäre Staatsform an. Sie plant, Arbeitnehmerrechte, Frauenrechte und den Schutz von Minderheiten einzuschränken. Die AfD nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn sie von ,Remigration, Ausmisten und Jagen’ spricht. 

Unsere Demokratie muss jetzt die Kraft aufbringen, diese neue Gefahr entschieden zu bekämpfen. Geschichte wiederholt sich nicht und Vergleiche sind immer schwierig. Doch die Erkenntnisse, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus dem Abrutschen Deutschlands in die Barbarei gezogen haben, sind in unserer Verfassung verankert. 

Wir müssen diese Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie konsequent nutzen, um unsere freie Gesellschaft in Menschlichkeit und Solidarität zu erhalten. ,Nie wieder’ kann nur gelingen,

Ostdeutschland wird in der neuen Bundesregierung stark vertreten sein.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete erklärt zur Benennung des SPD-Regierungsteams:

„Die neuen Kabinettsmitglieder der SPD stehen fest. Lars Klingbeil hat gemeinsam mit Saskia Esken und Matthias Miersch kluge Personalentscheidungen getroffen. Die neue Mannschaft steht für Teamplay, ist in allen Belangen gut gemischt und wird dazu beitragen, dass die kommende Regierung erfolgreich für Deutschland handeln wird. 

Sechs Frauen und drei Personen mit Ostbiografie – das ist ein starkes Signal für Ostdeutschland. Alle brauchen künftig neben Kraft und Fachexpertise einen großen Vertrauensvorschuss und starke Unterstützung von Partei und Fraktion.

Ostdeutschland wird mit Reem Alabali-Radovan aus Mecklenburg-Vorpommern und Carsten Schneider aus Thüringen im neuen Bundeskabinett stark vertreten sein. Zudem wird Elisabeth Kaiser aus Thüringen als Staatsministerin und Beauftragte für Ostdeutschland die Interessen des Ostens im Blick behalten und vertreten.

Nicht vergessen werden darf heute der Dank an Olaf Scholz und alle scheidenden SPD-Ministerinnen und -Minister. Die Arbeit in der Ampelregierung war oft schwierig. Doch mit etwas Abstand wird die große Leistung dieser Regierung in der Zeit des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sichtbar werden. Olaf Scholz hat mit der Zeitenwende nicht nur einen Begriff geprägt,

Blackouts verhindern durch europäische Netze

Die Stromausfälle in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs haben europaweit für Verunsicherung gesorgt.

Die EU-Kommission arbeitet gemeinsam mit der spanischen Regierung an der Aufklärung der Ursachen und betont die Notwendigkeit eines besser integrierten europäischen Stromnetzes. Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments wird konkrete Maßnahmen zum Netzausbau und zur besseren grenzüberschreitenden Koordination fordern.

Denn eine stärkere Netzintegration schützt vor Stromausfällen, da sie den grenzüberschreitenden Ausgleich von Angebot und Nachfrage ermöglicht – bei lokalen Engpässen kann Strom importiert oder bei hoher ausländischer Nachfrage flexibel exportiert werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Gerade die schwache Anbindung Spaniens zeigt, wie wichtig gemeinsame Infrastrukturprojekte und eine enge Zusammenarbeit sind – für eine stabile, nachhaltige und unabhängige Energiezukunft in Europa.

Matthias Ecke, MdEP

Mitglieder haben entschieden: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Jetzt beginnt die Arbeit

Zum Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU erklären die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel, MdB, und Henning Homann, MdL:

Kathrin Michel:
„Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Mit 84,6 Prozent Ja-Stimmen hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag klar zugestimmt. Die Beteiligung lag bei 56 Prozent – die Basis hat gesprochen und den Weg freigemacht für eine neue Bundesregierung.

Unser besonderer Dank gilt auch den SPD-Verhandler:innen aus Sachsen – der Einsatz hat sich gelohnt: Das Verhandlungsergebnis trägt eine starke ostdeutsche Handschrift. Es ist auch eine klare Wertschätzung für die Arbeit unserer Delegation und die Anliegen aus Sachsen.“

Für die sächsische SPD haben Holger Mann, Petra Köpping, Rasha Nasr, Burkhard Jung, Martin Dulig und Kathrin Michel an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen.

Henning Homann:
„Jetzt muss die neue Koalition schnell mit der Arbeit beginnen. Die Menschen erwarten eine Koalition des Machens – nicht des Streitens. Besonders für Ostdeutschland und Sachsen ist das entscheidend. Für uns ist klar: Die Umsetzung des Investitions-Sondervermögens muss zügig erfolgen. Wir wollen in Sachsen loslegen – insbesondere auch in den Kommunen. Mit dem Sachsenfonds schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Kräne bald drehen.“

Michel/Homann: „Am 1. Mai geht es um ein solidarisches Miteinander, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.”

Die SPD Sachsen ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf. Im Einklang mit dem diesjährigen Motto „Mach dich stark mit uns!“ setzt sich die SPD Sachsen für eine bessere Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine sichere Rente, mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und die Stärkung des Industriestandortes Sachsen ein.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, betont:
„Am 1. Mai setzen wir uns traditionell für gute Arbeit und Solidarität in Sachsen ein. Das tun wir aber nicht nur aus Tradition, sondern weil es gerade heute wieder so wichtig ist wie lange nicht. Unsere Wirtschaft muss wieder mehr Fahrt aufnehmen, dann können wir auch gute Arbeitsplätze mit ordentlichen Bedingungen und fairen Löhnen durchsetzen.

Die Erhöhung des Mindestlohnes ist dabei ein Baustein genauso wie eine stärkere Tarifbindung der Unternehmen. Dafür kämpft die SPD Sachsen an der Seite der Gewerkschaften.

Zudem versuchen rechte Parteien wie die AfD immer wieder, die Kolleginnen und Kollegen gegeneinander auszuspielen. Das lassen wir nicht zu. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander, für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Dafür kämpfen wir mit der Kraft der Solidarität und konkreter Politik für einen starken Sozialstaat in Sachsen.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, fügt an: 
„Jedes Arbeitnehmerrecht, egal ob Rente, Mindestlohn, Streikrecht oder die Krankenversicherungen sind erkämpft worden. Nichts davon wurde den Beschäftigten geschenkt. Das ist die gemeinsame Erfolgsgeschichte von Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Dafür steht der 1. Mai als Tag der Arbeit.

Diese Rechte verteidigen wir und streiten gemeinsam dafür, dass heute in die Zukunft investiert wird, um neues Wachstum und die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Auch das passiert nicht von allein. SPD und Gewerkschaften kämpfen gemeinsam darum, die Blockaden von Zukunftsinvestitionen aufzulösen. Mit dem Sachsenfonds bringt die SPD ein wirkmächtiges Instrument auf den Weg. 

Zukunft schafft man durch Investitionen, nicht durch Arbeitsplatzabbau oder Werksschließungen. Im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen steht die SPD an der Seite der Beschäftigten. Durch neue Zukunftsinvestitionen schaffen wir eine moderne Infrastruktur, um den Standort Sachsen weiter attraktiv zu machen.”

+++

Die SPD Sachsen wird am 1. Mai 2025 auf zahlreichen Demonstrationen vertreten sein, um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verteidigen und für eine gerechte Arbeitswelt einzutreten.

Eine Übersicht:

Ein EU-Haushalt für die Zukunft – Unterfinanzierung der EU beenden

Das Europäische Parlament hat in dieser Sitzungswoche in Straßburg seine Position zum kommenden langfristigen EU-Haushalt beschlossen. In einer Entschließung haben wir uns dafür ausgesprochen, dass es eine deutliche Aufstockung des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – siebenjähriger Haushalt der EU – braucht. Diese zusätzlichen Mittel für die zukünftige Haushaltsperiode 2028 bis 2034 plant die EU für anstehende Investitionen in die Transformation der europäischen Industrien ein, in den Klimaschutz sowie für neue Aufgaben wie den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie. 

Dabei lehnen wir die Idee der Kommission entschieden ab, EU-Mittel künftig verstärkt über nationale Haushalte zu verteilen. Insbesondere für die europäischen Strukturfonds, die regional verwaltet werden, wäre das fatal und ein großer Einschnitt in die geteilte Mittelverwaltung. 

Daher  fordern wir auch für die Zukunft die Einbindung lokaler und regionaler Behörden in die Haushaltsumsetzung, sowie die vollständige Achtung des Europäischen Parlaments als Haushaltsbehörde. 

Der EU-Haushalt reicht bereits heute nicht aus, um alle EU-Programme angemessen zu finanzieren. Für neue Aufgaben sind auch mehr Mittel nötig. Wir brauchen einen größeren Haushalt – nicht nur für die ausreichende Finanzierung bestehender Programme wie Erasmus Plus und das Forschungsprogramm Horizon. Sondern auch für neue Aufgaben, wie die Bewältigung der europaweiten Wohnungskrise und den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. Ohne erhebliche Investitionen in die Forschung wird es nicht gelingen, Europas Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Der Draghi-Bericht zeigt auf, dass die Investitionslücke Europas für die nächsten Jahre bei 750 bis 800 Milliarden Euro jährlich liegt!

Gleichzeitig erwarten wir als Sozialdemokrat:innen, dass neue Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit oder Verteidigung nicht zulasten des sozialen Europas gehen.

Dies unterstreicht den erheblichen Finanzbedarf in den kommenden Jahren. Daher braucht der künftige langfristigen EU-Haushalt auch neue Eigenmittel und auch die Ausgabe gemeinsamer Anleihen muss geprüft werden.

Matthias Ecke, MdEP

Homann: „Lernen wir aus der Geschichte, damit wir eine menschliche Zukunft gestalten können.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen: „Der 8. Mai ist ein echter Tag der Befreiung. Am 8. Mai 1945 wurden Deutschland und die Menschen in ganz Europa von der nationalsozialistischen, menschenverachtenden Gewaltherrschaft befreit. Wir sehen in der Geschichte Deutschlands, wozu Menschen in der Lage sind. Die Gefahr, dass Gesellschaften in einem solchen Ausmaß verrohen und in die Barbarei abrutschen, ist nicht gebannt. Es ist und bleibt wichtig, zu erinnern und aus der Geschichte die richtigen Schlüsse zu ziehen. Gerade heute sehen wir diese Gefahr in Deutschland wieder stärker heraufziehen, als in den vergangenen 80 Jahren seit Kriegsende. 

Der Verfassungsschutz hat die AfD jetzt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Partei will unsere Demokratie beseitigen und strebt eine autoritäre Staatsform an. Sie plant, Arbeitnehmerrechte, Frauenrechte und den Schutz von Minderheiten einzuschränken. Die AfD nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn sie von ,Remigration, Ausmisten und Jagen’ spricht. 

Unsere Demokratie muss jetzt die Kraft aufbringen, diese neue Gefahr entschieden zu bekämpfen. Geschichte wiederholt sich nicht und Vergleiche sind immer schwierig. Doch die Erkenntnisse, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus dem Abrutschen Deutschlands in die Barbarei gezogen haben, sind in unserer Verfassung verankert. 

Wir müssen diese Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie konsequent nutzen, um unsere freie Gesellschaft in Menschlichkeit und Solidarität zu erhalten. ,Nie wieder’ kann nur gelingen,

Ostdeutschland wird in der neuen Bundesregierung stark vertreten sein.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete erklärt zur Benennung des SPD-Regierungsteams:

„Die neuen Kabinettsmitglieder der SPD stehen fest. Lars Klingbeil hat gemeinsam mit Saskia Esken und Matthias Miersch kluge Personalentscheidungen getroffen. Die neue Mannschaft steht für Teamplay, ist in allen Belangen gut gemischt und wird dazu beitragen, dass die kommende Regierung erfolgreich für Deutschland handeln wird. 

Sechs Frauen und drei Personen mit Ostbiografie – das ist ein starkes Signal für Ostdeutschland. Alle brauchen künftig neben Kraft und Fachexpertise einen großen Vertrauensvorschuss und starke Unterstützung von Partei und Fraktion.

Ostdeutschland wird mit Reem Alabali-Radovan aus Mecklenburg-Vorpommern und Carsten Schneider aus Thüringen im neuen Bundeskabinett stark vertreten sein. Zudem wird Elisabeth Kaiser aus Thüringen als Staatsministerin und Beauftragte für Ostdeutschland die Interessen des Ostens im Blick behalten und vertreten.

Nicht vergessen werden darf heute der Dank an Olaf Scholz und alle scheidenden SPD-Ministerinnen und -Minister. Die Arbeit in der Ampelregierung war oft schwierig. Doch mit etwas Abstand wird die große Leistung dieser Regierung in der Zeit des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sichtbar werden. Olaf Scholz hat mit der Zeitenwende nicht nur einen Begriff geprägt,

Blackouts verhindern durch europäische Netze

Die Stromausfälle in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs haben europaweit für Verunsicherung gesorgt.

Die EU-Kommission arbeitet gemeinsam mit der spanischen Regierung an der Aufklärung der Ursachen und betont die Notwendigkeit eines besser integrierten europäischen Stromnetzes. Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments wird konkrete Maßnahmen zum Netzausbau und zur besseren grenzüberschreitenden Koordination fordern.

Denn eine stärkere Netzintegration schützt vor Stromausfällen, da sie den grenzüberschreitenden Ausgleich von Angebot und Nachfrage ermöglicht – bei lokalen Engpässen kann Strom importiert oder bei hoher ausländischer Nachfrage flexibel exportiert werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Gerade die schwache Anbindung Spaniens zeigt, wie wichtig gemeinsame Infrastrukturprojekte und eine enge Zusammenarbeit sind – für eine stabile, nachhaltige und unabhängige Energiezukunft in Europa.

Matthias Ecke, MdEP

Mitglieder haben entschieden: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Jetzt beginnt die Arbeit

Zum Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU erklären die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel, MdB, und Henning Homann, MdL:

Kathrin Michel:
„Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Mit 84,6 Prozent Ja-Stimmen hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag klar zugestimmt. Die Beteiligung lag bei 56 Prozent – die Basis hat gesprochen und den Weg freigemacht für eine neue Bundesregierung.

Unser besonderer Dank gilt auch den SPD-Verhandler:innen aus Sachsen – der Einsatz hat sich gelohnt: Das Verhandlungsergebnis trägt eine starke ostdeutsche Handschrift. Es ist auch eine klare Wertschätzung für die Arbeit unserer Delegation und die Anliegen aus Sachsen.“

Für die sächsische SPD haben Holger Mann, Petra Köpping, Rasha Nasr, Burkhard Jung, Martin Dulig und Kathrin Michel an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen.

Henning Homann:
„Jetzt muss die neue Koalition schnell mit der Arbeit beginnen. Die Menschen erwarten eine Koalition des Machens – nicht des Streitens. Besonders für Ostdeutschland und Sachsen ist das entscheidend. Für uns ist klar: Die Umsetzung des Investitions-Sondervermögens muss zügig erfolgen. Wir wollen in Sachsen loslegen – insbesondere auch in den Kommunen. Mit dem Sachsenfonds schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Kräne bald drehen.“

Michel/Homann: „Am 1. Mai geht es um ein solidarisches Miteinander, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.”

Die SPD Sachsen ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf. Im Einklang mit dem diesjährigen Motto „Mach dich stark mit uns!“ setzt sich die SPD Sachsen für eine bessere Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine sichere Rente, mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und die Stärkung des Industriestandortes Sachsen ein.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, betont:
„Am 1. Mai setzen wir uns traditionell für gute Arbeit und Solidarität in Sachsen ein. Das tun wir aber nicht nur aus Tradition, sondern weil es gerade heute wieder so wichtig ist wie lange nicht. Unsere Wirtschaft muss wieder mehr Fahrt aufnehmen, dann können wir auch gute Arbeitsplätze mit ordentlichen Bedingungen und fairen Löhnen durchsetzen.

Die Erhöhung des Mindestlohnes ist dabei ein Baustein genauso wie eine stärkere Tarifbindung der Unternehmen. Dafür kämpft die SPD Sachsen an der Seite der Gewerkschaften.

Zudem versuchen rechte Parteien wie die AfD immer wieder, die Kolleginnen und Kollegen gegeneinander auszuspielen. Das lassen wir nicht zu. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander, für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Dafür kämpfen wir mit der Kraft der Solidarität und konkreter Politik für einen starken Sozialstaat in Sachsen.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, fügt an: 
„Jedes Arbeitnehmerrecht, egal ob Rente, Mindestlohn, Streikrecht oder die Krankenversicherungen sind erkämpft worden. Nichts davon wurde den Beschäftigten geschenkt. Das ist die gemeinsame Erfolgsgeschichte von Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Dafür steht der 1. Mai als Tag der Arbeit.

Diese Rechte verteidigen wir und streiten gemeinsam dafür, dass heute in die Zukunft investiert wird, um neues Wachstum und die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Auch das passiert nicht von allein. SPD und Gewerkschaften kämpfen gemeinsam darum, die Blockaden von Zukunftsinvestitionen aufzulösen. Mit dem Sachsenfonds bringt die SPD ein wirkmächtiges Instrument auf den Weg. 

Zukunft schafft man durch Investitionen, nicht durch Arbeitsplatzabbau oder Werksschließungen. Im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen steht die SPD an der Seite der Beschäftigten. Durch neue Zukunftsinvestitionen schaffen wir eine moderne Infrastruktur, um den Standort Sachsen weiter attraktiv zu machen.”

+++

Die SPD Sachsen wird am 1. Mai 2025 auf zahlreichen Demonstrationen vertreten sein, um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verteidigen und für eine gerechte Arbeitswelt einzutreten.

Eine Übersicht:

Ein EU-Haushalt für die Zukunft – Unterfinanzierung der EU beenden

Das Europäische Parlament hat in dieser Sitzungswoche in Straßburg seine Position zum kommenden langfristigen EU-Haushalt beschlossen. In einer Entschließung haben wir uns dafür ausgesprochen, dass es eine deutliche Aufstockung des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – siebenjähriger Haushalt der EU – braucht. Diese zusätzlichen Mittel für die zukünftige Haushaltsperiode 2028 bis 2034 plant die EU für anstehende Investitionen in die Transformation der europäischen Industrien ein, in den Klimaschutz sowie für neue Aufgaben wie den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie. 

Dabei lehnen wir die Idee der Kommission entschieden ab, EU-Mittel künftig verstärkt über nationale Haushalte zu verteilen. Insbesondere für die europäischen Strukturfonds, die regional verwaltet werden, wäre das fatal und ein großer Einschnitt in die geteilte Mittelverwaltung. 

Daher  fordern wir auch für die Zukunft die Einbindung lokaler und regionaler Behörden in die Haushaltsumsetzung, sowie die vollständige Achtung des Europäischen Parlaments als Haushaltsbehörde. 

Der EU-Haushalt reicht bereits heute nicht aus, um alle EU-Programme angemessen zu finanzieren. Für neue Aufgaben sind auch mehr Mittel nötig. Wir brauchen einen größeren Haushalt – nicht nur für die ausreichende Finanzierung bestehender Programme wie Erasmus Plus und das Forschungsprogramm Horizon. Sondern auch für neue Aufgaben, wie die Bewältigung der europaweiten Wohnungskrise und den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. Ohne erhebliche Investitionen in die Forschung wird es nicht gelingen, Europas Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Der Draghi-Bericht zeigt auf, dass die Investitionslücke Europas für die nächsten Jahre bei 750 bis 800 Milliarden Euro jährlich liegt!

Gleichzeitig erwarten wir als Sozialdemokrat:innen, dass neue Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit oder Verteidigung nicht zulasten des sozialen Europas gehen.

Dies unterstreicht den erheblichen Finanzbedarf in den kommenden Jahren. Daher braucht der künftige langfristigen EU-Haushalt auch neue Eigenmittel und auch die Ausgabe gemeinsamer Anleihen muss geprüft werden.

Matthias Ecke, MdEP

Homann: „Lernen wir aus der Geschichte, damit wir eine menschliche Zukunft gestalten können.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen: „Der 8. Mai ist ein echter Tag der Befreiung. Am 8. Mai 1945 wurden Deutschland und die Menschen in ganz Europa von der nationalsozialistischen, menschenverachtenden Gewaltherrschaft befreit. Wir sehen in der Geschichte Deutschlands, wozu Menschen in der Lage sind. Die Gefahr, dass Gesellschaften in einem solchen Ausmaß verrohen und in die Barbarei abrutschen, ist nicht gebannt. Es ist und bleibt wichtig, zu erinnern und aus der Geschichte die richtigen Schlüsse zu ziehen. Gerade heute sehen wir diese Gefahr in Deutschland wieder stärker heraufziehen, als in den vergangenen 80 Jahren seit Kriegsende. 

Der Verfassungsschutz hat die AfD jetzt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Partei will unsere Demokratie beseitigen und strebt eine autoritäre Staatsform an. Sie plant, Arbeitnehmerrechte, Frauenrechte und den Schutz von Minderheiten einzuschränken. Die AfD nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn sie von ,Remigration, Ausmisten und Jagen’ spricht. 

Unsere Demokratie muss jetzt die Kraft aufbringen, diese neue Gefahr entschieden zu bekämpfen. Geschichte wiederholt sich nicht und Vergleiche sind immer schwierig. Doch die Erkenntnisse, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus dem Abrutschen Deutschlands in die Barbarei gezogen haben, sind in unserer Verfassung verankert. 

Wir müssen diese Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie konsequent nutzen, um unsere freie Gesellschaft in Menschlichkeit und Solidarität zu erhalten. ,Nie wieder’ kann nur gelingen,

Ostdeutschland wird in der neuen Bundesregierung stark vertreten sein.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete erklärt zur Benennung des SPD-Regierungsteams:

„Die neuen Kabinettsmitglieder der SPD stehen fest. Lars Klingbeil hat gemeinsam mit Saskia Esken und Matthias Miersch kluge Personalentscheidungen getroffen. Die neue Mannschaft steht für Teamplay, ist in allen Belangen gut gemischt und wird dazu beitragen, dass die kommende Regierung erfolgreich für Deutschland handeln wird. 

Sechs Frauen und drei Personen mit Ostbiografie – das ist ein starkes Signal für Ostdeutschland. Alle brauchen künftig neben Kraft und Fachexpertise einen großen Vertrauensvorschuss und starke Unterstützung von Partei und Fraktion.

Ostdeutschland wird mit Reem Alabali-Radovan aus Mecklenburg-Vorpommern und Carsten Schneider aus Thüringen im neuen Bundeskabinett stark vertreten sein. Zudem wird Elisabeth Kaiser aus Thüringen als Staatsministerin und Beauftragte für Ostdeutschland die Interessen des Ostens im Blick behalten und vertreten.

Nicht vergessen werden darf heute der Dank an Olaf Scholz und alle scheidenden SPD-Ministerinnen und -Minister. Die Arbeit in der Ampelregierung war oft schwierig. Doch mit etwas Abstand wird die große Leistung dieser Regierung in der Zeit des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sichtbar werden. Olaf Scholz hat mit der Zeitenwende nicht nur einen Begriff geprägt,

Blackouts verhindern durch europäische Netze

Die Stromausfälle in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs haben europaweit für Verunsicherung gesorgt.

Die EU-Kommission arbeitet gemeinsam mit der spanischen Regierung an der Aufklärung der Ursachen und betont die Notwendigkeit eines besser integrierten europäischen Stromnetzes. Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments wird konkrete Maßnahmen zum Netzausbau und zur besseren grenzüberschreitenden Koordination fordern.

Denn eine stärkere Netzintegration schützt vor Stromausfällen, da sie den grenzüberschreitenden Ausgleich von Angebot und Nachfrage ermöglicht – bei lokalen Engpässen kann Strom importiert oder bei hoher ausländischer Nachfrage flexibel exportiert werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Gerade die schwache Anbindung Spaniens zeigt, wie wichtig gemeinsame Infrastrukturprojekte und eine enge Zusammenarbeit sind – für eine stabile, nachhaltige und unabhängige Energiezukunft in Europa.

Matthias Ecke, MdEP

Mitglieder haben entschieden: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Jetzt beginnt die Arbeit

Zum Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU erklären die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel, MdB, und Henning Homann, MdL:

Kathrin Michel:
„Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Mit 84,6 Prozent Ja-Stimmen hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag klar zugestimmt. Die Beteiligung lag bei 56 Prozent – die Basis hat gesprochen und den Weg freigemacht für eine neue Bundesregierung.

Unser besonderer Dank gilt auch den SPD-Verhandler:innen aus Sachsen – der Einsatz hat sich gelohnt: Das Verhandlungsergebnis trägt eine starke ostdeutsche Handschrift. Es ist auch eine klare Wertschätzung für die Arbeit unserer Delegation und die Anliegen aus Sachsen.“

Für die sächsische SPD haben Holger Mann, Petra Köpping, Rasha Nasr, Burkhard Jung, Martin Dulig und Kathrin Michel an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen.

Henning Homann:
„Jetzt muss die neue Koalition schnell mit der Arbeit beginnen. Die Menschen erwarten eine Koalition des Machens – nicht des Streitens. Besonders für Ostdeutschland und Sachsen ist das entscheidend. Für uns ist klar: Die Umsetzung des Investitions-Sondervermögens muss zügig erfolgen. Wir wollen in Sachsen loslegen – insbesondere auch in den Kommunen. Mit dem Sachsenfonds schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Kräne bald drehen.“

Michel/Homann: „Am 1. Mai geht es um ein solidarisches Miteinander, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.”

Die SPD Sachsen ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf. Im Einklang mit dem diesjährigen Motto „Mach dich stark mit uns!“ setzt sich die SPD Sachsen für eine bessere Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine sichere Rente, mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und die Stärkung des Industriestandortes Sachsen ein.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, betont:
„Am 1. Mai setzen wir uns traditionell für gute Arbeit und Solidarität in Sachsen ein. Das tun wir aber nicht nur aus Tradition, sondern weil es gerade heute wieder so wichtig ist wie lange nicht. Unsere Wirtschaft muss wieder mehr Fahrt aufnehmen, dann können wir auch gute Arbeitsplätze mit ordentlichen Bedingungen und fairen Löhnen durchsetzen.

Die Erhöhung des Mindestlohnes ist dabei ein Baustein genauso wie eine stärkere Tarifbindung der Unternehmen. Dafür kämpft die SPD Sachsen an der Seite der Gewerkschaften.

Zudem versuchen rechte Parteien wie die AfD immer wieder, die Kolleginnen und Kollegen gegeneinander auszuspielen. Das lassen wir nicht zu. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander, für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Dafür kämpfen wir mit der Kraft der Solidarität und konkreter Politik für einen starken Sozialstaat in Sachsen.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, fügt an: 
„Jedes Arbeitnehmerrecht, egal ob Rente, Mindestlohn, Streikrecht oder die Krankenversicherungen sind erkämpft worden. Nichts davon wurde den Beschäftigten geschenkt. Das ist die gemeinsame Erfolgsgeschichte von Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Dafür steht der 1. Mai als Tag der Arbeit.

Diese Rechte verteidigen wir und streiten gemeinsam dafür, dass heute in die Zukunft investiert wird, um neues Wachstum und die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Auch das passiert nicht von allein. SPD und Gewerkschaften kämpfen gemeinsam darum, die Blockaden von Zukunftsinvestitionen aufzulösen. Mit dem Sachsenfonds bringt die SPD ein wirkmächtiges Instrument auf den Weg. 

Zukunft schafft man durch Investitionen, nicht durch Arbeitsplatzabbau oder Werksschließungen. Im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen steht die SPD an der Seite der Beschäftigten. Durch neue Zukunftsinvestitionen schaffen wir eine moderne Infrastruktur, um den Standort Sachsen weiter attraktiv zu machen.”

+++

Die SPD Sachsen wird am 1. Mai 2025 auf zahlreichen Demonstrationen vertreten sein, um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verteidigen und für eine gerechte Arbeitswelt einzutreten.

Eine Übersicht:

Ein EU-Haushalt für die Zukunft – Unterfinanzierung der EU beenden

Das Europäische Parlament hat in dieser Sitzungswoche in Straßburg seine Position zum kommenden langfristigen EU-Haushalt beschlossen. In einer Entschließung haben wir uns dafür ausgesprochen, dass es eine deutliche Aufstockung des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – siebenjähriger Haushalt der EU – braucht. Diese zusätzlichen Mittel für die zukünftige Haushaltsperiode 2028 bis 2034 plant die EU für anstehende Investitionen in die Transformation der europäischen Industrien ein, in den Klimaschutz sowie für neue Aufgaben wie den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie. 

Dabei lehnen wir die Idee der Kommission entschieden ab, EU-Mittel künftig verstärkt über nationale Haushalte zu verteilen. Insbesondere für die europäischen Strukturfonds, die regional verwaltet werden, wäre das fatal und ein großer Einschnitt in die geteilte Mittelverwaltung. 

Daher  fordern wir auch für die Zukunft die Einbindung lokaler und regionaler Behörden in die Haushaltsumsetzung, sowie die vollständige Achtung des Europäischen Parlaments als Haushaltsbehörde. 

Der EU-Haushalt reicht bereits heute nicht aus, um alle EU-Programme angemessen zu finanzieren. Für neue Aufgaben sind auch mehr Mittel nötig. Wir brauchen einen größeren Haushalt – nicht nur für die ausreichende Finanzierung bestehender Programme wie Erasmus Plus und das Forschungsprogramm Horizon. Sondern auch für neue Aufgaben, wie die Bewältigung der europaweiten Wohnungskrise und den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. Ohne erhebliche Investitionen in die Forschung wird es nicht gelingen, Europas Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Der Draghi-Bericht zeigt auf, dass die Investitionslücke Europas für die nächsten Jahre bei 750 bis 800 Milliarden Euro jährlich liegt!

Gleichzeitig erwarten wir als Sozialdemokrat:innen, dass neue Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit oder Verteidigung nicht zulasten des sozialen Europas gehen.

Dies unterstreicht den erheblichen Finanzbedarf in den kommenden Jahren. Daher braucht der künftige langfristigen EU-Haushalt auch neue Eigenmittel und auch die Ausgabe gemeinsamer Anleihen muss geprüft werden.

Matthias Ecke, MdEP

Homann: „Lernen wir aus der Geschichte, damit wir eine menschliche Zukunft gestalten können.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen: „Der 8. Mai ist ein echter Tag der Befreiung. Am 8. Mai 1945 wurden Deutschland und die Menschen in ganz Europa von der nationalsozialistischen, menschenverachtenden Gewaltherrschaft befreit. Wir sehen in der Geschichte Deutschlands, wozu Menschen in der Lage sind. Die Gefahr, dass Gesellschaften in einem solchen Ausmaß verrohen und in die Barbarei abrutschen, ist nicht gebannt. Es ist und bleibt wichtig, zu erinnern und aus der Geschichte die richtigen Schlüsse zu ziehen. Gerade heute sehen wir diese Gefahr in Deutschland wieder stärker heraufziehen, als in den vergangenen 80 Jahren seit Kriegsende. 

Der Verfassungsschutz hat die AfD jetzt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Partei will unsere Demokratie beseitigen und strebt eine autoritäre Staatsform an. Sie plant, Arbeitnehmerrechte, Frauenrechte und den Schutz von Minderheiten einzuschränken. Die AfD nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn sie von ,Remigration, Ausmisten und Jagen’ spricht. 

Unsere Demokratie muss jetzt die Kraft aufbringen, diese neue Gefahr entschieden zu bekämpfen. Geschichte wiederholt sich nicht und Vergleiche sind immer schwierig. Doch die Erkenntnisse, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus dem Abrutschen Deutschlands in die Barbarei gezogen haben, sind in unserer Verfassung verankert. 

Wir müssen diese Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie konsequent nutzen, um unsere freie Gesellschaft in Menschlichkeit und Solidarität zu erhalten. ,Nie wieder’ kann nur gelingen,

Ostdeutschland wird in der neuen Bundesregierung stark vertreten sein.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete erklärt zur Benennung des SPD-Regierungsteams:

„Die neuen Kabinettsmitglieder der SPD stehen fest. Lars Klingbeil hat gemeinsam mit Saskia Esken und Matthias Miersch kluge Personalentscheidungen getroffen. Die neue Mannschaft steht für Teamplay, ist in allen Belangen gut gemischt und wird dazu beitragen, dass die kommende Regierung erfolgreich für Deutschland handeln wird. 

Sechs Frauen und drei Personen mit Ostbiografie – das ist ein starkes Signal für Ostdeutschland. Alle brauchen künftig neben Kraft und Fachexpertise einen großen Vertrauensvorschuss und starke Unterstützung von Partei und Fraktion.

Ostdeutschland wird mit Reem Alabali-Radovan aus Mecklenburg-Vorpommern und Carsten Schneider aus Thüringen im neuen Bundeskabinett stark vertreten sein. Zudem wird Elisabeth Kaiser aus Thüringen als Staatsministerin und Beauftragte für Ostdeutschland die Interessen des Ostens im Blick behalten und vertreten.

Nicht vergessen werden darf heute der Dank an Olaf Scholz und alle scheidenden SPD-Ministerinnen und -Minister. Die Arbeit in der Ampelregierung war oft schwierig. Doch mit etwas Abstand wird die große Leistung dieser Regierung in der Zeit des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sichtbar werden. Olaf Scholz hat mit der Zeitenwende nicht nur einen Begriff geprägt,

Blackouts verhindern durch europäische Netze

Die Stromausfälle in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs haben europaweit für Verunsicherung gesorgt.

Die EU-Kommission arbeitet gemeinsam mit der spanischen Regierung an der Aufklärung der Ursachen und betont die Notwendigkeit eines besser integrierten europäischen Stromnetzes. Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments wird konkrete Maßnahmen zum Netzausbau und zur besseren grenzüberschreitenden Koordination fordern.

Denn eine stärkere Netzintegration schützt vor Stromausfällen, da sie den grenzüberschreitenden Ausgleich von Angebot und Nachfrage ermöglicht – bei lokalen Engpässen kann Strom importiert oder bei hoher ausländischer Nachfrage flexibel exportiert werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Gerade die schwache Anbindung Spaniens zeigt, wie wichtig gemeinsame Infrastrukturprojekte und eine enge Zusammenarbeit sind – für eine stabile, nachhaltige und unabhängige Energiezukunft in Europa.

Matthias Ecke, MdEP

Mitglieder haben entschieden: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Jetzt beginnt die Arbeit

Zum Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU erklären die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel, MdB, und Henning Homann, MdL:

Kathrin Michel:
„Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Mit 84,6 Prozent Ja-Stimmen hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag klar zugestimmt. Die Beteiligung lag bei 56 Prozent – die Basis hat gesprochen und den Weg freigemacht für eine neue Bundesregierung.

Unser besonderer Dank gilt auch den SPD-Verhandler:innen aus Sachsen – der Einsatz hat sich gelohnt: Das Verhandlungsergebnis trägt eine starke ostdeutsche Handschrift. Es ist auch eine klare Wertschätzung für die Arbeit unserer Delegation und die Anliegen aus Sachsen.“

Für die sächsische SPD haben Holger Mann, Petra Köpping, Rasha Nasr, Burkhard Jung, Martin Dulig und Kathrin Michel an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen.

Henning Homann:
„Jetzt muss die neue Koalition schnell mit der Arbeit beginnen. Die Menschen erwarten eine Koalition des Machens – nicht des Streitens. Besonders für Ostdeutschland und Sachsen ist das entscheidend. Für uns ist klar: Die Umsetzung des Investitions-Sondervermögens muss zügig erfolgen. Wir wollen in Sachsen loslegen – insbesondere auch in den Kommunen. Mit dem Sachsenfonds schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Kräne bald drehen.“

Michel/Homann: „Am 1. Mai geht es um ein solidarisches Miteinander, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.”

Die SPD Sachsen ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf. Im Einklang mit dem diesjährigen Motto „Mach dich stark mit uns!“ setzt sich die SPD Sachsen für eine bessere Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine sichere Rente, mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und die Stärkung des Industriestandortes Sachsen ein.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, betont:
„Am 1. Mai setzen wir uns traditionell für gute Arbeit und Solidarität in Sachsen ein. Das tun wir aber nicht nur aus Tradition, sondern weil es gerade heute wieder so wichtig ist wie lange nicht. Unsere Wirtschaft muss wieder mehr Fahrt aufnehmen, dann können wir auch gute Arbeitsplätze mit ordentlichen Bedingungen und fairen Löhnen durchsetzen.

Die Erhöhung des Mindestlohnes ist dabei ein Baustein genauso wie eine stärkere Tarifbindung der Unternehmen. Dafür kämpft die SPD Sachsen an der Seite der Gewerkschaften.

Zudem versuchen rechte Parteien wie die AfD immer wieder, die Kolleginnen und Kollegen gegeneinander auszuspielen. Das lassen wir nicht zu. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander, für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Dafür kämpfen wir mit der Kraft der Solidarität und konkreter Politik für einen starken Sozialstaat in Sachsen.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, fügt an: 
„Jedes Arbeitnehmerrecht, egal ob Rente, Mindestlohn, Streikrecht oder die Krankenversicherungen sind erkämpft worden. Nichts davon wurde den Beschäftigten geschenkt. Das ist die gemeinsame Erfolgsgeschichte von Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Dafür steht der 1. Mai als Tag der Arbeit.

Diese Rechte verteidigen wir und streiten gemeinsam dafür, dass heute in die Zukunft investiert wird, um neues Wachstum und die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Auch das passiert nicht von allein. SPD und Gewerkschaften kämpfen gemeinsam darum, die Blockaden von Zukunftsinvestitionen aufzulösen. Mit dem Sachsenfonds bringt die SPD ein wirkmächtiges Instrument auf den Weg. 

Zukunft schafft man durch Investitionen, nicht durch Arbeitsplatzabbau oder Werksschließungen. Im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen steht die SPD an der Seite der Beschäftigten. Durch neue Zukunftsinvestitionen schaffen wir eine moderne Infrastruktur, um den Standort Sachsen weiter attraktiv zu machen.”

+++

Die SPD Sachsen wird am 1. Mai 2025 auf zahlreichen Demonstrationen vertreten sein, um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verteidigen und für eine gerechte Arbeitswelt einzutreten.

Eine Übersicht:

Ein EU-Haushalt für die Zukunft – Unterfinanzierung der EU beenden

Das Europäische Parlament hat in dieser Sitzungswoche in Straßburg seine Position zum kommenden langfristigen EU-Haushalt beschlossen. In einer Entschließung haben wir uns dafür ausgesprochen, dass es eine deutliche Aufstockung des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – siebenjähriger Haushalt der EU – braucht. Diese zusätzlichen Mittel für die zukünftige Haushaltsperiode 2028 bis 2034 plant die EU für anstehende Investitionen in die Transformation der europäischen Industrien ein, in den Klimaschutz sowie für neue Aufgaben wie den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie. 

Dabei lehnen wir die Idee der Kommission entschieden ab, EU-Mittel künftig verstärkt über nationale Haushalte zu verteilen. Insbesondere für die europäischen Strukturfonds, die regional verwaltet werden, wäre das fatal und ein großer Einschnitt in die geteilte Mittelverwaltung. 

Daher  fordern wir auch für die Zukunft die Einbindung lokaler und regionaler Behörden in die Haushaltsumsetzung, sowie die vollständige Achtung des Europäischen Parlaments als Haushaltsbehörde. 

Der EU-Haushalt reicht bereits heute nicht aus, um alle EU-Programme angemessen zu finanzieren. Für neue Aufgaben sind auch mehr Mittel nötig. Wir brauchen einen größeren Haushalt – nicht nur für die ausreichende Finanzierung bestehender Programme wie Erasmus Plus und das Forschungsprogramm Horizon. Sondern auch für neue Aufgaben, wie die Bewältigung der europaweiten Wohnungskrise und den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. Ohne erhebliche Investitionen in die Forschung wird es nicht gelingen, Europas Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Der Draghi-Bericht zeigt auf, dass die Investitionslücke Europas für die nächsten Jahre bei 750 bis 800 Milliarden Euro jährlich liegt!

Gleichzeitig erwarten wir als Sozialdemokrat:innen, dass neue Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit oder Verteidigung nicht zulasten des sozialen Europas gehen.

Dies unterstreicht den erheblichen Finanzbedarf in den kommenden Jahren. Daher braucht der künftige langfristigen EU-Haushalt auch neue Eigenmittel und auch die Ausgabe gemeinsamer Anleihen muss geprüft werden.

Matthias Ecke, MdEP

Homann: „Lernen wir aus der Geschichte, damit wir eine menschliche Zukunft gestalten können.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen: „Der 8. Mai ist ein echter Tag der Befreiung. Am 8. Mai 1945 wurden Deutschland und die Menschen in ganz Europa von der nationalsozialistischen, menschenverachtenden Gewaltherrschaft befreit. Wir sehen in der Geschichte Deutschlands, wozu Menschen in der Lage sind. Die Gefahr, dass Gesellschaften in einem solchen Ausmaß verrohen und in die Barbarei abrutschen, ist nicht gebannt. Es ist und bleibt wichtig, zu erinnern und aus der Geschichte die richtigen Schlüsse zu ziehen. Gerade heute sehen wir diese Gefahr in Deutschland wieder stärker heraufziehen, als in den vergangenen 80 Jahren seit Kriegsende. 

Der Verfassungsschutz hat die AfD jetzt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Partei will unsere Demokratie beseitigen und strebt eine autoritäre Staatsform an. Sie plant, Arbeitnehmerrechte, Frauenrechte und den Schutz von Minderheiten einzuschränken. Die AfD nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn sie von ,Remigration, Ausmisten und Jagen’ spricht. 

Unsere Demokratie muss jetzt die Kraft aufbringen, diese neue Gefahr entschieden zu bekämpfen. Geschichte wiederholt sich nicht und Vergleiche sind immer schwierig. Doch die Erkenntnisse, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus dem Abrutschen Deutschlands in die Barbarei gezogen haben, sind in unserer Verfassung verankert. 

Wir müssen diese Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie konsequent nutzen, um unsere freie Gesellschaft in Menschlichkeit und Solidarität zu erhalten. ,Nie wieder’ kann nur gelingen,

Ostdeutschland wird in der neuen Bundesregierung stark vertreten sein.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete erklärt zur Benennung des SPD-Regierungsteams:

„Die neuen Kabinettsmitglieder der SPD stehen fest. Lars Klingbeil hat gemeinsam mit Saskia Esken und Matthias Miersch kluge Personalentscheidungen getroffen. Die neue Mannschaft steht für Teamplay, ist in allen Belangen gut gemischt und wird dazu beitragen, dass die kommende Regierung erfolgreich für Deutschland handeln wird. 

Sechs Frauen und drei Personen mit Ostbiografie – das ist ein starkes Signal für Ostdeutschland. Alle brauchen künftig neben Kraft und Fachexpertise einen großen Vertrauensvorschuss und starke Unterstützung von Partei und Fraktion.

Ostdeutschland wird mit Reem Alabali-Radovan aus Mecklenburg-Vorpommern und Carsten Schneider aus Thüringen im neuen Bundeskabinett stark vertreten sein. Zudem wird Elisabeth Kaiser aus Thüringen als Staatsministerin und Beauftragte für Ostdeutschland die Interessen des Ostens im Blick behalten und vertreten.

Nicht vergessen werden darf heute der Dank an Olaf Scholz und alle scheidenden SPD-Ministerinnen und -Minister. Die Arbeit in der Ampelregierung war oft schwierig. Doch mit etwas Abstand wird die große Leistung dieser Regierung in der Zeit des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sichtbar werden. Olaf Scholz hat mit der Zeitenwende nicht nur einen Begriff geprägt,

Blackouts verhindern durch europäische Netze

Die Stromausfälle in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs haben europaweit für Verunsicherung gesorgt.

Die EU-Kommission arbeitet gemeinsam mit der spanischen Regierung an der Aufklärung der Ursachen und betont die Notwendigkeit eines besser integrierten europäischen Stromnetzes. Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments wird konkrete Maßnahmen zum Netzausbau und zur besseren grenzüberschreitenden Koordination fordern.

Denn eine stärkere Netzintegration schützt vor Stromausfällen, da sie den grenzüberschreitenden Ausgleich von Angebot und Nachfrage ermöglicht – bei lokalen Engpässen kann Strom importiert oder bei hoher ausländischer Nachfrage flexibel exportiert werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Gerade die schwache Anbindung Spaniens zeigt, wie wichtig gemeinsame Infrastrukturprojekte und eine enge Zusammenarbeit sind – für eine stabile, nachhaltige und unabhängige Energiezukunft in Europa.

Matthias Ecke, MdEP

Mitglieder haben entschieden: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Jetzt beginnt die Arbeit

Zum Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU erklären die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel, MdB, und Henning Homann, MdL:

Kathrin Michel:
„Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Mit 84,6 Prozent Ja-Stimmen hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag klar zugestimmt. Die Beteiligung lag bei 56 Prozent – die Basis hat gesprochen und den Weg freigemacht für eine neue Bundesregierung.

Unser besonderer Dank gilt auch den SPD-Verhandler:innen aus Sachsen – der Einsatz hat sich gelohnt: Das Verhandlungsergebnis trägt eine starke ostdeutsche Handschrift. Es ist auch eine klare Wertschätzung für die Arbeit unserer Delegation und die Anliegen aus Sachsen.“

Für die sächsische SPD haben Holger Mann, Petra Köpping, Rasha Nasr, Burkhard Jung, Martin Dulig und Kathrin Michel an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen.

Henning Homann:
„Jetzt muss die neue Koalition schnell mit der Arbeit beginnen. Die Menschen erwarten eine Koalition des Machens – nicht des Streitens. Besonders für Ostdeutschland und Sachsen ist das entscheidend. Für uns ist klar: Die Umsetzung des Investitions-Sondervermögens muss zügig erfolgen. Wir wollen in Sachsen loslegen – insbesondere auch in den Kommunen. Mit dem Sachsenfonds schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Kräne bald drehen.“

Michel/Homann: „Am 1. Mai geht es um ein solidarisches Miteinander, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.”

Die SPD Sachsen ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf. Im Einklang mit dem diesjährigen Motto „Mach dich stark mit uns!“ setzt sich die SPD Sachsen für eine bessere Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine sichere Rente, mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und die Stärkung des Industriestandortes Sachsen ein.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, betont:
„Am 1. Mai setzen wir uns traditionell für gute Arbeit und Solidarität in Sachsen ein. Das tun wir aber nicht nur aus Tradition, sondern weil es gerade heute wieder so wichtig ist wie lange nicht. Unsere Wirtschaft muss wieder mehr Fahrt aufnehmen, dann können wir auch gute Arbeitsplätze mit ordentlichen Bedingungen und fairen Löhnen durchsetzen.

Die Erhöhung des Mindestlohnes ist dabei ein Baustein genauso wie eine stärkere Tarifbindung der Unternehmen. Dafür kämpft die SPD Sachsen an der Seite der Gewerkschaften.

Zudem versuchen rechte Parteien wie die AfD immer wieder, die Kolleginnen und Kollegen gegeneinander auszuspielen. Das lassen wir nicht zu. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander, für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Dafür kämpfen wir mit der Kraft der Solidarität und konkreter Politik für einen starken Sozialstaat in Sachsen.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, fügt an: 
„Jedes Arbeitnehmerrecht, egal ob Rente, Mindestlohn, Streikrecht oder die Krankenversicherungen sind erkämpft worden. Nichts davon wurde den Beschäftigten geschenkt. Das ist die gemeinsame Erfolgsgeschichte von Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Dafür steht der 1. Mai als Tag der Arbeit.

Diese Rechte verteidigen wir und streiten gemeinsam dafür, dass heute in die Zukunft investiert wird, um neues Wachstum und die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Auch das passiert nicht von allein. SPD und Gewerkschaften kämpfen gemeinsam darum, die Blockaden von Zukunftsinvestitionen aufzulösen. Mit dem Sachsenfonds bringt die SPD ein wirkmächtiges Instrument auf den Weg. 

Zukunft schafft man durch Investitionen, nicht durch Arbeitsplatzabbau oder Werksschließungen. Im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen steht die SPD an der Seite der Beschäftigten. Durch neue Zukunftsinvestitionen schaffen wir eine moderne Infrastruktur, um den Standort Sachsen weiter attraktiv zu machen.”

+++

Die SPD Sachsen wird am 1. Mai 2025 auf zahlreichen Demonstrationen vertreten sein, um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verteidigen und für eine gerechte Arbeitswelt einzutreten.

Eine Übersicht: