„Sahra Wagenknecht profiliert sich auf Kosten Sachsens“
Es wird keine Koalition aus CDU, BSW und SPD geben. Das ist diese Woche klar geworden. Das BSW hat den Verhandlungstisch unter Vorwänden verlassen. Es hat sich bewahrheitet, dass Sahra Wagenknecht diese Regierung in Sachsen verhindern will. Sie hat gemeinsam mit Sabine Zimmermann und Marcel Machill einen bereits gefunden Kompromiss zur Frage über den Umgang mit Russland und dem verbrecherischen Krieg Putins in der Ukraine wieder aufgekündigt.
An dieser Stelle waren wir klar in unserer Haltung und nicht bereit, das Spiel mitzuspielen. Wir lassen uns nicht erpressen. Daraufhin hat das BSW die Verhandlungen abgebrochen.
Wir hätten gemeinsam die Möglichkeit gehabt, die Weichen in Sachsen neu zu stellen. In vielen Arbeitsgruppen haben wir uns auf konkrete Maßnahmen verständigt, um zum Beispiel die Wirtschaft zu beleben und neue Jobs zu schaffen, dass vor jeder Klasse ein Lehrer steht und dass Krankenhausstandorte gesichert werden. Viele BSW-Verhandler:innen haben
sich wirklich bemüht, gute Ergebnisse zu erzielen. Das muss man anerkennen.
Es ist an der Frage gescheitert, dass Wagenknecht und Zimmermann diese Verhandlung abblasen wollten. Dafür haben sie das Friedensthema missbraucht. Im Grunde war die BSW-Seite nicht bereit anzuerkennen, dass Putin unsere Sicherheit bedroht. Und auch nicht, dass wir unsere internationalen Partner für den Schutz des Friedens in Europa brauchen. In diesem Moment war klar, dass es kein Weiterkommen gibt.
Der Abbruch der Verhandlungen in Sachsen ist das Ergebnis des Einflusses von Sahra Wagenknecht. Sie opfert unser Land für ihre Profilierungsambitionen im Bund. Sie hat eine Mehrheitsregierung verhindert, um eine bessere Ausgangsposition bei der Bundestagswahl zu haben. Den bekannten Satz „Erst das Land und dann die Partei“ hat sie ins Gegenteil verkehrt. Sie folgt dem Prinzip: erst Wagenknecht, dann die Partei und dann das Land. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen.