Mittel für Instandhaltung des Schienennetzes freigeben
Trotz fehlender Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt es noch verschiedene Themen, die eine Entscheidung des Parlaments vor dem Jahreswechsel brauchen. Dabei geht es vor allem um rechtlich notwendige Dinge, die in einigen Fällen auch gar keinem politischen Konflikt unterliegen.
Ein solcher Fall ist der Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Instandhaltung des deutschen Schienennetzes.
Im Kern geht es dabei um die Sicherstellung von Mitteln für die Korridorsanierungen der DB InfraGO im Jahr 2025.
Keine Fraktion oder Partei sollte hier ein Interesse haben, die Freigabe der Mittel zu verzögern – denn im Zweifel führt das eben auch zur Verzögerung bei der Umsetzung.
Ein schneller Beschluss in den Ausschüssen für Verkehr und Haushalt sollte also erfolgen.
Ganz so einfach ist das aber offensichtlich nicht.
Denn die Union hat die wichtige Vorlage für den Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Sanierung der Bahninfrastruktur im Verkehrs- und Haushaltsausschuss in dieser Woche abgesetzt.
Das ist enttäuschend und nicht nachzuvollziehen.
Schienennetz und Korridore müssen saniert werden. Die Infrastruktursparte der Bahn ist hier in Vorleistung gegangen und braucht Planungssicherheit. Hier muss – wie beschrieben – gehandelt werden, denn ansonsten kommt es zu deutlichen Verzögerungen bei der Umsetzung. Das heißt auch noch länger Verspätungen und Ausfälle für die Nutzerinnen und Nutzer der Bahn.
Dass diese Entscheidung politischen Machtspielen zum Opfer fällt, weil gemäß Friedrich Merz erst die Vertrauensfrage abgewartet werden muss, ist ein Armutszeugnis. Das zeigt, dass es hier nicht mehr um die Sache geht. Hoffen wir, dass die Union bei zukünftigen Verhandlungen kooperativer sein wird – beispielsweise beim Deutschlandticket.
Detlef Müller, MdB