Wenn soziale Medien zu Machtinstrumenten werden
Nach Elon Musk will jetzt auch Marc Zuckerberg die Social-Media-Plattformen seines Konzerns Meta völlig für Lügen und Hate Speech öffnen. Gleichzeitig sorgen die Algorithmen dieser Plattformen ohnehin dafür, dass emotionale und extreme politische Inhalte massiv gepusht werden. Die EU muss jetzt klare Kante zeigen, dazu haben wir Kommissionschefin von der Leyen aufgefordert. Das EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) bietet dafür den Ansatz.
Freie Bahn für Fake News und Hate Speech, wenn es nach Musk und Zuckerberg geht. Mehr noch: Viele Plattformen sind heute eng mit der politischen Elite und autoritären Regierungen verflochten. Es sind Machtinstrumente entstanden, die wie Waffen eingesetzt werden, um die politische Deutungshoheit zu erlangen. Kann man diese toxische Mischung aus Hass, Lügen und rechter Propaganda überhaupt noch stoppen? Zwei zentrale Ansätze könnten dabei eine Rolle spielen:
1. Das EU-Gesetz für digitale Dienste muss mit aller Härte durchgesetzt werden. Verstöße müssen empfindliche Strafen nach sich ziehen – im Extremfall sogar die Abschaltung der Plattform.
2. Europa braucht auch selbst zukunftsweisende Plattformen: Dafür müssen föderierte Open-Source-Netzwerke aus der Nische geholt werden, europäische Plattformen auf Open-Source-Protokollen sollten gefördert werden und Hybrid-Modelle könnten private Innovation mit öffentlichen Interessen verbinden.
Soziale Medien sollen informieren, vernetzen und den Austausch fördern. Werden sie jedoch zu reinen Machtinstrumenten, treiben sie die gesellschaftliche Spaltung voran. Das dürfen wir nicht zulassen.
Matthias Ecke, MdEP