Petra Köpping und Henning Homann zur Bundesrats-Abstimmung zum Cannabisgesetz

Petra Köpping: „Das Cannabisgesetz kommt und wird am 1. April in Kraft treten. Ich verbinde damit weder Freude noch Ärger, sondern eine Aufgabe: Wir müssen und werden in den Ländern dafür sorgen, dass es gut umgesetzt wird. Das heißt: Prävention, Jugendschutz und Kontrolle. Jetzt geht’s nicht ums Reden, sondern ums Handeln. Denn: Cannabis ist und bleibt eine gefährliche Droge, aber die bisherige Drogenpolitik mit Cannabisverbot ist gescheitert. Das endlich anzuerkennen und zu ändern, ist daher der richtige Weg. Der Konsum wird entkriminalisiert, der Schwarzmarkt ausgetrocknet. Die Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird erleichtert. Mit der heutigen Protokollerklärung hat Karl Lauterbach wesentliche Kritikpunkte ausräumen können, die gemeinsam mit dem Gesetz beschlossen wurden.

In Sachsen arbeiten wir in vielen Bereichen sehr gut in der Koalition zusammen. Das soll auch weiterhin so bleiben. Wertschätzung, Abstimmung und fairer Umgang in der Koalition müssen auch bei unterschiedlicher fachlicher oder politischer Meinung oberstes Gebot sein. Was heute und im Vorfeld der Bundesratssitzung passiert ist, darf nicht zur Regel werden. Populistische Kampagnen dürfen sachliche Einigungen nicht verhindern. In einer Koalition diskutiert man Dinge aus und akzeptiert gemeinsame Entscheidungen, auch wenn sie einem mal nicht passen.“

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Henning Homann: „Es gibt keinen Grund für Jubel, denn die CDU hat mit ihrem Schauspiel die Demokratie beschädigt. Der Vermittlungsausschuss ist zum Verhandeln da, nicht zum Versenken. Nachdem die Union unisono erklärt hat, kein Gesetz zu wollen, waren keine Verhandlungen mehr möglich.

Es gibt mir schon zu denken, wie mittlerweile in der Koalition umgegangen wird. Ständig werden einseitig von der CDU fest vereinbarte Projekte aufgekündigt, torpediert oder verzögert: Vergabegesetz, Agrarstrukturgesetz, Verfassungsänderung. Und dann wurde per Twitter das Abstimmungsverhalten im Bundesrat vorgegeben. So geht man nicht miteinander um.”