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Pressemitteilung | 23. September 2024

Kita-Moratorium baut Brücken

Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen, erklärt:

„Zur öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort gehört ohne Frage die Kita. Wenn Herr Wendsche als SSG-Chef jetzt Investitionen in die Infrastruktur fordert, hat er die SPD an seiner Seite. Dabei die frühkindliche Bildung auszublenden, ist kurzsichtig.

Sachsen ist in puncto Betreuungsschlüssel in den Kitas noch immer Schlusslicht, trotz aller Verbesserungen der letzten Jahre. Jetzt haben wir mit den sinkenden Kinderzahlen die einmalige Chance, aufzuholen und die pädagogische Qualität zu verbessern. Die sächsische Regierungskoalition hat schon die letzten Schlüsselverbesserungen immer zu 100 Prozent mit Landesmitteln finanziert. Und auch das nun geplante Kita-Moratorium verlangt keine Beteiligung der Kommunen.

Das Kita-Moratorium baut Brücken. Es soll Sicherheit für die Träger sowie die pädagogischen Fachkräfte und deren Arbeitsplätze schaffen. Gemeinsames Ziel muss sein, die Fachkräfte in Sachsen zu halten. Noch vor einem Jahr wurde vor einem bestehenden Fachkräftemangel gewarnt. Jetzt neu ausgebildete Erzieher:innen in andere Länder ziehen zu lassen, wäre fahrlässig. Der Fehler wurde bei den Lehrer:innen schon einmal gemacht. Das sollte sich nicht wiederholen. 

Natürlich entscheiden die Kommunen auch weiterhin über ihre Kitas und deren Ausstattung. Aber jeder Bürgermeisterin und jedem Bürgermeister ist klar, dass eine Kita im Dorf zur aktiven Gemeinschaft und zur familienfreundlichen Kommune beiträgt. Auf die sinkenden Kinderzahlen zu reagieren, ohne die Fehler der 1990er-Jahre zu wiederholen, ist das Gebot der Stunde.

Eltern, pädagogisches Personal und Fachverbände haben sich eindeutig positioniert, die demografische Rendite zu nutzen, um wohnortnahe Kitas zu halten und die Qualität weiter zu verbessern. Diese Stimmen sollte auch Herr Wendsche hören. Und eine Investition in frühe Bildung ist

eine nachhaltige Investition: So haben Kinder in den Grundschulen bessere Startchancen. Gute Bildung hilft, die Sozialausgaben in den Kommunen zu reduzieren, schlechte Bildung lässt sie steigen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Sachsen wissen das und setzen sich deshalb für ihre Kitas ein.

Das Kita-Moratorium baut jetzt eine Brücke ins Jahr 2025. Spätestens mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 muss diese Brücke auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Wir sehen die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen und sind deshalb an ihrer Seite, wenn es um eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches geht. Aber aus der Kinderbetreuung resultieren diese Schwierigkeiten gerade nicht, hier finanziert das Land fair.“