Mitglieder haben entschieden: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Jetzt beginnt die Arbeit
Zum Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU erklären die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel, MdB, und Henning Homann, MdL:
Kathrin Michel:
„Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Mit 84,6 Prozent Ja-Stimmen hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag klar zugestimmt. Die Beteiligung lag bei 56 Prozent – die Basis hat gesprochen und den Weg freigemacht für eine neue Bundesregierung.
Unser besonderer Dank gilt auch den SPD-Verhandler:innen aus Sachsen – der Einsatz hat sich gelohnt: Das Verhandlungsergebnis trägt eine starke ostdeutsche Handschrift. Es ist auch eine klare Wertschätzung für die Arbeit unserer Delegation und die Anliegen aus Sachsen.“
Für die sächsische SPD haben Holger Mann, Petra Köpping, Rasha Nasr, Burkhard Jung, Martin Dulig und Kathrin Michel an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen.
Henning Homann:
„Jetzt muss die neue Koalition schnell mit der Arbeit beginnen. Die Menschen erwarten eine Koalition des Machens – nicht des Streitens. Besonders für Ostdeutschland und Sachsen ist das entscheidend. Für uns ist klar: Die Umsetzung des Investitions-Sondervermögens muss zügig erfolgen. Wir wollen in Sachsen loslegen – insbesondere auch in den Kommunen. Mit dem Sachsenfonds schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Kräne bald drehen.“
Kathrin Michel ergänzt:
„Sachsens Industrie wartet auf den Industriestrompreis. Seine Einführung hat höchste Priorität – unser Wirtschaftsstandort muss wettbewerbsfähig bleiben! Und der höhere Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit zwischen Ost und West. Das ist nicht nur ökonomisch wichtig, sondern auch eine Frage des Respekts – und entscheidend für den sozialen Zusammenhalt.“
Abschließend Henning Homann:
„Ostdeutschland muss im neuen Bundeskabinett stark und sichtbar vertreten sein. Wir erwarten mindestens zwei ostdeutsche Bundesminister:innen. Die berechtigten Interessen Ostdeutschlands müssen starke Stimmen am Kabinettstisch haben.“