Brandgefährlich und Skandalös
Zum Abstimmungsverhalten der CDU in der gestrigen Bundestagsdebatte erklären Kathrin Michel und Holger Mann:
Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD Sachsen, Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen für die Bundestagswahl:
„Der 29. Januar 2025 ist ein historischer Tag. Vor 80 Jahren wurden die Überlebenden von Auschwitz befreit und die Gräueltaten der Nationalsozialisten in ihrer unglaublichen Bestialität traten zu Tage. 80 Jahre danach nimmt eine Merz-CDU billigend in Kauf, gemeinsam mit Rechtsextremen für einen Antrag zu stimmen. Ein dunkler Tag. Die CDU von Friedrich Merz lässt sich mit der AfD ein. Das ist ungeheuerlich und macht mich immer noch fassungslos.
Merz spaltet sich selbst und seine CDU von der demokratischen Mitte ab.
Seine immer wieder beschworene Brandmauer gegen die Rechtsextremen ist nicht mehr existent. Merz Verhalten ist gefährlich und eines Kanzlerkandidaten der Christlich Demokratischen Union absolut unwürdig.
Merz verrät christlich demokratische Werte und die Politik von Kohl und Merkel. Die Äußerungen der Bundeskanzlerin sprechen für sich. Die Äußerungen der Kirchen sprechen für sich. Man muss sich schon fragen, was ist aus dieser CDU unter Friedrich Merz geworden?
Friedrich Merz ist der Aufgabe als Bundeskanzler nicht gewachsen.
Friedrich Merz bricht sein Wort schon vor der Wahl. Die Bürgerinnen und Bürger wissen nun, was sie von ihm erwarten müssen – oder eben gerade nicht. Wer weiß schon, wann Friedrich Merz das nächste Mal seine Meinung ändert?
Die SPD wird niemals mit der AfD oder anderen Rechtsextremisten zusammenarbeiten.
Die SPD wird niemals Stimmen der AfD oder anderer Rechtsextremisten in Kauf nehmen.
Die SPD sucht immer Verständigung und Kompromisse im demokratischen Spektrum.
Das gilt gerade und vor allem auch für Sachsen. Um es klar zu sagen: In Sachsen haben wir eine solche Mehrheitsfindung bewusst von vornherein im Koalitionsvertragausgeschlossen. Solange die SPD Teil einer Koalition ist, gibt es keine Mehrheitssuche mit der AfD. Punkt.“
Holger Mann, Bundestagsabgeordneter aus Leipzig und Landesgruppensprecher Sachsen der SPD-Fraktion im Bundestag:
„Es ist brandgefährlich und skandalös, dass sich die CDU/CSU auf die Stimmen von Verfassungsfeinden stützt. Kein einziger CDU-Abgeordneter aus Sachsen und dem ganzen Osten hat gegen diese rechtswidrigen migrationspolitischen Forderungen gestimmt.
Die Menschen im Osten sind 1989 nicht auf die Straße gegangen, um jetzt zu erleben, wie aus unserer Republik wieder ein autoritäres Unrechtsregime wird. Dieses politische Erbe und die Lehren aus der Weimarer Republik verpflichten uns alle.
Merz und die CDU/CSU-Fraktion agieren gerade aber impulsiv und verantwortungslos. Wir fordern die sächsischen CDU-Kollegen auf, am Freitag nicht noch einmal diesen fatalen Fehler zu begehen und mit den Verfassungsfeinden der AfD Mehrheiten zu suchen.
Wir haben erneut konkrete Reformen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung der Migration vorgelegt. Es ist an der Union diese nicht weiter zu blockieren, sondern den Kompromiss in der Mitte zu suchen.”