Sondierungsergebnis ist gute Grundlage für weitere Gespräche
Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD-Sachsen, und Henning Homann, Vorsitzender der SPD Sachsen, erklären zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD.
Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete:
„Das Sondierungsergebnis ist eine gute Grundlage für einen neuen und gerechten Aufschwung in Deutschland. Die vereinbarte Investitionsoffensive in Bildung, Gesundheit, Forschung, Straßen und Schienen setzt ein Aufbruchsignal. Wir schaffen die Voraussetzung für neues Wirtschaftswachstum ,Made in Germany’ und sichern damit Arbeitsplätze.
Für die SPD ist dabei wichtig, dass die breite Mehrheit von neuem Wachstum profitiert. Deshalb ist die Stärkung von Tarifverträgen und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab 2026 ein wichtiger SPD-Erfolg.
Durch das Sondervermögen sorgen wir dafür, dass Zukunftsinvestitionen nicht zulasten der Solidarität in Deutschland gehen. Trotz erhöhter Investitionen sorgen wir dafür, dass die Renten stabil bleiben und Familien, Kinder und Jugendliche besser unterstützt werden.
Heute zum Weltfrauentag ist es für mich mehr als symbolträchtig, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit im Sondierungspapier steht. Auch die geplante schnelle Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes ist der richtige Ansatz.“
Henning Homann, Vorsitzender der SPD Sachsen und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Die SPD hat in den Sondierungsverhandlungen wichtige Punkte für Sachsen und den Osten durchgesetzt. 500 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen pro Jahr für Sachsen, die Einführung eines Industriestrompreises und ein Kaufanreiz für Elektroautos werden uns entscheidend dabei helfen, die Wirtschaft in Sachsen voranzubringen.
Entscheidend für den Standort Sachsen sind die Absicherung der Großinvestitionen in die Mikroelektronik, das Wasserstoffkernnetz und die Umsetzung der Kraftwerksstrategie. Unser Ziel ist, dass Sachsen Industrie- und Energieland bleibt.
Das Bundestariftreuegesetz und die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab 2026 werden dabei helfen, die Lohnlücke zwischen Ost und West weiter zu schließen. Das ist für uns im Osten besonders wichtig.”
Michel und Homann mahnen aber gleichzeitig: „Das vorliegende Papier ist ein Kompromiss. Die SPD hat sich in zentralen Punkten durchsetzen können, aber auch Punkte der Union akzeptieren müssen. Der Weg bis zu einer Koalition ist aber noch lang. Entscheidend wird für uns sein, dass ostdeutsche Themen stark berücksichtigt werden. Wir erwarten von den Spitzen von CDU und SPD, dass bei den weiteren Verhandlungen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Osten stark berücksichtigt werden.”