BSW belastet die Sondierungsgespräche schwer
Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, erklären zum heutigen Abstimmungsverhalten im Sächsischen Landtag:
„Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Die SPD wird deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen.
Verhandlungen brauchen Vertrauen, um im Interesse Sachsens Kompromisse zu finden. Die BSW-Fraktion hat im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt. Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die BSW-Fraktion damit einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Der Corona-Untersuchungsausschuss wäre
auch ohne die Stimmen vom BSW eingesetzt worden. Das Minderheitenrecht ist durch die sächsische Verfassung garantiert. Die BSW-Fraktion hat sich allerdings zu einer inhaltlichen Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei entschieden. Das ist fatal. Die Zustimmung zum AfD-Antrag wurde im Plenum von der BSW-Fraktion nicht mit dem Respekt vor dem Minderheitenrecht begründet, sondern explizit durch Redebeiträge inhaltlich untermauert.“