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Was das „Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes“ bedeutet
Am 27. August hat das Bundeskabinett erstmals seit 19 Jahren wieder im Bundesverteidigungsministerium getagt. Dabei wurde das „Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes“ beschlossen. Damit setzt die Regierung ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um: einen Wehrdienst zu schaffen, der attraktiv und freiwillig ist und dabei einen Beitrag zur Einsatzfähigkeit der Bundeswehr leistet.
Kernziel ist der personelle Aufwuchs, vor allem durch eine stärkere Reserve. Bis 2030 sollen rund 200.000 Reservistinnen und Reservisten zur Verfügung stehen – etwa 100.000 mehr als heute. Das neue Gesetz sieht dafür vorwiegend freiwillige Wege vor. Nur für den Fall, dass diese nicht ausreichen oder die Sicherheitslage es verlangt, kann der Bundestag die Grundlage für verpflichtende Einberufungen aktivieren. Es besteht also die Option des verpflichtenden Wehrdienstes im Bedarfsfall, jedoch kein Automatismus.
Was soll sich konkret ändern?
Ab 2026 erhalten alle 18-jährigen Deutschen die Aufforderung, einen digitalen Fragebogen auszufüllen. Männer sind dazu verpflichtet, alle anderen können dies freiwillig tun. Abgefragt werden unter anderem Bereitschaft zum Wehrdienst, Bildungsstand, gesundheitliche Voraussetzungen und spezielle Qualifikationen. Interessierte und geeignete Personen werden anschließend zur Musterung eingeladen. Ab Juli 2027 beginnt zudem die verpflichtende Musterung für Männer ab Jahrgang 2008. So wird die seit 2011 ausgesetzte Wehrerfassung reaktiviert und ein genaues Lagebild über das (potenziell) verfügbare Personal geschaffen. Gleichzeitig stößt der Fragebogen eine breitere Information und Diskussion über die Möglichkeit des Wehrdienstes unter jungen Menschen an.
Außerdem soll der Wehrdienst deutlich attraktiver werden. Geplant sind eine bessere Ausbildung mit zusätzlichen Qualifikationsmodulen ab sechs Monaten Dienstzeit, flexibel wählbare Ausbildungszeiträume und eine deutliche finanzielle Aufwertung: Der Sold soll künftig bei rund 2.300 Euro netto liegen, Unterkunft und Krankenversicherung sind dabei kostenfrei.
Das Gesetz verbindet zwei Ansätze
Das neue Gesetz schafft Transparenz über die Potenziale der Wehrfähigkeit und setzt zugleich auf einen modernen, attraktiven und vor allem freiwilligen Wehrdienst, der jungen Menschen Perspektiven eröffnet und so die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wieder stärken soll.
Forderungen insbesondere aus der Union, jetzt die Allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen, ignorieren den in der Verfassung verbrieften Schutz gegen diesen erheblichen Eingriff in die persönlichen Freiheiten, sowie die hohen Kosten und Vorlaufzeiten, um die dafür nötige Infrastruktur zu schaffen. Auch dem Arbeitsmarkt und Ausbildungssystem würde so ein ganzer Jahrgang entzogen. Das Modell der Freiwilligkeit ist deshalb die bessere Antwort auf aktuelle Herausforderungen.
Holger Mann, MdB
Zoll-Deal: EU-Parlament steigt in Prüfung ein
Der Zoll-Deal zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen beschäftigt uns in Brüssel weiter. Die EU-Kommission hat letzte Woche fristgerecht einen Legislativvorschlag vorgelegt. Dieser sieht die Abschaffung aller Zölle auf US-Industriegüter und Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse vor. Jetzt ist Washington am Zug, die USA müssen ihre Zusage zur Senkung der Autozölle (rückwirkend zum 1. August) sofort erfüllen. Solange das nicht erfolgt, kann es keine Absenkung der EU-Zölle auf US-Industriegüter geben.
Da Teile des Deals vom EU-Parlament bestätigt werden müssen, werden wir uns die verabredeten Maßnahmen nun genau anschauen, und prüfen, was sie für die europäische Wirtschaft bedeuten. Die Skepsis ist hier in Brüssel spürbar – glücklich ist niemand mit dem Deal. Viele Elemente sind nach wie vor unklar und erlauben den USA, zusätzlich Druck auf europäische Gesetzgebungen (im Digitalbereich, aber auch bei Lebensmitteln) auszuüben. Das kann nicht unser Anspruch an eine gleichberechtigte Partnerschaft sein.
Matthias Ecke, MdEP
Massive Investitionen in Infrastruktur und Transformation
Mit dem neuen Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ investieren wir 500 Milliarden Euro in den kommenden Jahren – für die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen, für Klimaschutz und wirtschaftliche Transformation. Darüber hinaus ist ein wichtiger Schwerpunkt die Förderung von Klimaschutzprojekten. Das Sondervermögen unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien, wie Wind- und Solarparks, und die Modernisierung von öffentlichen Gebäuden, um diese energieeffizienter zu machen.
Diese Investitionen kommen nicht nur der Umwelt zugute, sondern stärken auch die Wirtschaft – vor allem in strukturschwächeren Regionen. Hier wird der Übergang zu grünen Technologien unterstützt, Arbeitsplätze werden geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wird langfristig gesichert. Das kommt direkt auch bei uns in Sachsen an – für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung.
Darüber hinaus:
- Stärkung von Handwerk & Mittelstand – für gute Arbeit vor Ort
• 75 Millionen Euro für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung
• 12 Millionen Euro zusätzlich für Bildungsstätten
• 1 Million Euro für das Projekt „PeTra“, das Handwerksbetriebe in der Transformation unterstützt - Sicherung der Gesundheitsversorgung – auch auf dem Land
• 4 Milliarden Euro für die Stabilisierung der Krankenhausversorgung
• Unterstützung bei der Transformation von Kliniken – damit sichern wir eine flächendeckende, gute Gesundheitsversorgung, auch in Sachsen, wo viele Kliniken besonders in ländlichen Regionen unter Druck stehen. - Mehr Bau & bezahlbares Wohnen – sozial und nachhaltig
Noch nie wurde mehr für Bauen und Wohnen investiert:
• 7,4 Milliarden Euro für Bauen und Wohnen, davon 3,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau
• Aufbau einer neuen Anlaufstelle auf Bundesebene für Azubi-Wohnen, damit junge Menschen während der Ausbildung bezahlbaren Wohnraum finden. Besonders in ländlichen Regionen Sachsens, wo junge Menschen oft Schwierigkeiten haben, eine passende Unterkunft zu finden, bietet diese Initiative künftig eine wichtige Unterstützung und trägt dazu bei, Ausbildungsbarrieren zu verringern.
- Arbeit, Integration & Teilhabe
• 450 Millionen Euro für Berufssprachkurse – ein starkes Signal für nachhaltige Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt
• Der neue Inklusive Digitalpakt sorgt künftig für mehr barrierefreie Bildungsangebote für Menschen mit Behinderungen. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen gezielt für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Teilhabe beginnt mit Zugang zu Bildung und Arbeit – dafür ist der Digitalpakt ein wichtiger Baustein.
• 9,7 Milliarden Euro für die Eingliederung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen - Gesellschaftlicher Zusammenhalt & Internationale Verantwortung
• Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie werden 200 Mio. Euro bereitgestellt. Die erfolgreiche Wanderausstellung Toleranz-Räume wird mit 1 Mio. Euro fortgesetzt und wir fördern das democ-Projekt gegen antisemitische Online-Angriffe mit 700.000 Euro in diesem und im nächsten Jahr. Die Kürzungen aus dem Regierungsentwurf bei den Freiwilligendiensten und Bundesfreiwilligendienst wurden erfolgreich vermieden.
• Dem Technischen Hilfswerk (THW) werden in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel im Umfang von über einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, um die Situation im Bereich der THW-Liegenschaften spürbar zu verbessern. Mit den zusätzlichen Mitteln kann u.a. eine zweite Tranche des THW-Bauprogramms mit Neubau-Vorhaben unter anderem für die Standorte Zittau, Zwickau und Plauen angeschoben werden.
• Im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur werden künftig 1 Milliarde Euro in die Sanierung und Modernisierung kommunaler Sportstätten fließen. So kann dafür gesorgt werden, dass zahlreiche sanierungsbedürftige Sportanlagen auch in Sachsen überfällige Modernisierungen erfahren können.
• Gute Nachrichten auch für den Motorsport in Sachsen: Der MotoGP auf dem Sachsenring erhält 200.000 Euro. Mit den Bundesmitteln leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Standortstärkung und sichern zugleich die Zukunft einer traditionsreichen Veranstaltung, die jährlich Zehntausende Fans anzieht
• Die parlamentarischen Programme ‚Denkmalschutzsonderprogramm‘ (35 Mio. Euro) sowie ‚KulturInvest‘ (200 Mio. Euro) werden wir mit einem hohen Mittelansatz aus dem Bund (ko-)finanzieren. Damit fördert der Bund einerseits die Instandsetzung und Sicherung national bedeutsamer Kulturdenkmäler mit dem Ziel, den langfristigen Erhalt des kulturellen Erbes zu sichern, andererseits dient es der nachhaltigen Stärkung der kulturellen Infrastruktur. Sachsen hat in den vergangenen Jahren vielfach mit Millionensummen von diesen Programmen profitiert.
• 50 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm
• 10 Millionen Euro mehr für die Bekämpfung von Polio
- Verteidigung stärken, Freiheit sichern
Die Verteidigungsausgaben steigen inkl. Sondervermögen Bundeswehr auf rund 86,4 Mrd. Euro. Schwerpunkte des Verteidigungsetats sind u.a. höhere Mittel für Beschaffungen, Munition, Infrastruktur und Personal, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu verbessern. Mit diesem Aufwuchs werden die „Zeitenwende“ finanziell untermauert, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger garantiert und die NATO-Vorgaben erfüllt.
Die abschließende Lesung und Schlussabstimmung für den Haushalt 2025 findet am 18. September im Plenum des Bundestags statt.
Kathrin Michel, Bundestagsabgeordnete, Mitglied des Haushaltsausschusses
Zoll-Einigung mit den USA schon wieder auf der Kippe?
Ende Juli haben sich Ursula von der Leyen und Donald Trump auf einen Zoll-Deal geeinigt, der zu Lasten europäischer Interessen geht. Anders als von der Leyen sagt (“starker, wenn nicht perfekter Deal”) empfinde ich die Vereinbarung als Ausdruck eines eklatanten Machtgefälles. Die EU hat unter wirtschaftlichem und politischem Druck nachgegeben. Das Ergebnis ist nicht das Produkt gleichberechtigter Verhandlungen, sondern ein erzwungener Kompromiss. Zwar bleiben die befürchteten 30 % horizontalen Zölle aus. Doch 15 % Zölle auf breite Produktgruppen sind weit entfernt von einem Erfolg.
Doch während beide Seiten noch über das (nicht ganz unwichtige) Kleingedruckte verhandeln, droht Trump schon wieder mit neuen Zusatzzöllen, sollte die EU an ihren Digital-Gesetzen festhalten. Diese Gesetze schützen Europas Nutzer*innen vor illegalen Inhalten und beschränken die Macht großer Plattformen. Trump sind sie ein Dorn im Auge. Für mich ist klar: Hier darf Europa keinen Zentimeter nachgeben. Die Digitalgesetze gelten für alle (europäische, chinesische und US-Firmen) und sind nicht verhandelbar.
Matthias Ecke, MdEP