Ein Jahr Schwarz-Rot: Zwischenbilanz und Ausblick

Ein Jahr nach Beginn der schwarz-roten Bundesregierung ist es Zeit für eine ehrliche Zwischenbilanz. Es gibt keinen Anlass für Selbstzufriedenheit – aber durchaus für einen klaren Blick auf das Erreichte und auf das, was noch vor uns liegt.

Wichtige Vorhaben wurden auf den Weg gebracht: Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität investieren wir gezielt in die Zukunft unseres Landes. Diese Mittel werden nun Schritt für Schritt wirksam und setzen zugleich wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung.

Auch sozialpolitisch konnten zentrale Fortschritte erreicht werden. Das Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die faire Löhne zahlen. Das Deutschlandticket bleibt bis 2030 erhalten und sichert bezahlbare Mobilität für viele Menschen. Zudem wurde die Mietpreisbremse verlängert und verschärft, um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen.

Weitere Maßnahmen stärken die Verbraucherrechte und verbessern den Schutz vor Überschuldung. Mit der Reform der Altersvorsorge schaffen wir mehr Sicherheit, insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Diese Entscheidungen tragen klar eine sozialdemokratische Handschrift.

Für die kommenden Jahre bleibt der Kurs eindeutig: Ein handlungsfähiger Sozialstaat ist der Stabilitätsanker in unsicheren Zeiten. Gerechtigkeit bedeutet eine faire Verteilung von Lasten – nicht eine einseitige Entlastung nach oben. Fortschritt gelingt nur, wenn demokratische Kompromisse nicht schlechtgeredet, sondern verantwortungsvoll vertreten werden.

Gleichzeitig setzen wir uns weiterhin für zentrale Projekte ein: eine Einkommensteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine gerechtere Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Große Vermögen sollen ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.

Unser Kompass ist klar – für diese Legislaturperiode und darüber hinaus.

Holger Mann, MdB

+++ Hintergrund: PDF-Download „Zusammen erreicht – Erfolge 2025/26“ +++

KI-Regulierung: Verbesserung ohne großen Wurf

Gute Nachrichten für das digitale Europa: Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf Nachbesserungen bei den KI-Regeln geeinigt. Für uns Sozialdemokrat:innen ist klar: Technischer Fortschritt darf niemals auf Kosten der Sicherheit und der Arbeitnehmerrechte gehen.

Durch das „Omnibus VII“-Paket sollen gezielt kleine und mittlere Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet werden, ohne dabei Schutzstandards aufzuweichen. Ein wichtiger Punkt war dabei die doppelte Zertifizierung von KI-Produkten zu beenden. Von mehreren Seiten war gleichzeitig eine weitgehende Abschaffung von Regulation beim Einsatz von KI in Industriemaschinen, medizinischen Geräten und Spielzeug gefordert. Diese verantwortungslose Forderung konnte auch dank den sozialdemokratischen Abgeordneten bei den Verhandlungen abgewehrt werden.

Höchste Priorität hatte für uns in den Verhandlungen der Jugendschutz: KI-generierter Missbrauch und die Erstellung nicht-konsensualer intimer Inhalte werden streng verboten. Dazu zählen auch sogenannte Nudifier-Apps, die für die Erstellung gefälschte Nacktbilder ohne Zustimmung häufig verwendet werden. Der jetzt vereinbarte Umfang bei der Einschränkung solcher sexualisierter Inhalte ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status Quo. Wir werden genau darauf achten, ob bei diesem sensiblen Punkt zukünftig noch weiter nachgeschärft werden muss.

Gleichzeitig stellen wir sicher, dass Diskriminierung durch Algorithmen aktiv bekämpft wird. Die aktuelle Regulation wird verbessert, da Hürden abgebaut werden, die die Entdeckung von Diskriminierung durch KI bisher verhindert haben.

Die europäischen KI-Gesetze werden durch die amerikanische Regierung scharf kritisiert, die Trump-Administration droht der EU deswegen Konsequenzen an. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern, wenn technische Entwicklungen zu gesellschaftlichen Problemen führen. Wer auf dem europäischen Markt aktiv sein will, muss sich an europäische Gesetze halten. Und die bestimmen wir selbst.

Matthias Ecke, MdEP

Mehrjähriger Finanzrahmen muss Aufgaben gerecht werden

Mehr als 3 Milliarden Euro hat Sachsen aus den Strukturfonds der EU von 2021 bis Ende 2027 zugesagt bekommen. Dieses Geld ist ein echter Hebel, um Investitionen des Freistaats und der Kommunen zu ermöglichen. Praktisch in jeder Kommune sehen wir bei uns an verschiedenen Gebäuden die EU-blauen Plaketten, dass dort europäisches Geld eingesetzt wurde, um wichtige Vorhaben umzusetzen. Doch diese Mittel sind für die Zukunft gerade durch die EU-Kommission ins Visier genommen.

Für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 – den Langfristhaushalt der EU – ist vorgesehen, dass die Mittel der Strukturfonds mit den Förderungen für die Landwirtschaft, sowie weiteren Programmen zusammengelegt werden. Die Auszahlung soll auf Bundesebene zentralisiert werden, statt wie bisher direkt den Ländern und Kommunen zuzufließen. Dadurch würden enorme Verteilungskämpfe entstehen. Das können wir uns bei diesen Kernpolitiken der EU nicht leisten können.

Die EU hat in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben in größerem Umfang übernommen. So ist beim Klima- und Naturschutz, beim Katastrophenschutz oder im Bereich der Verteidigung einiges für die EU aufgesattelt worden, ohne dafür zusätzliche Mittel im ausreichenden Umfang bereitzustellen. Auch zeichnet sich bereits jetzt schon ab, dass es seitens der Mitgliedstaaten keine Bewegung in Richtung neuer Eigenmittel geben wird.  obwohl sie das 2020 im Rahmen der Verhandlungen zum Corona-Wiederaufbaufonds versprochen haben

Als sozialdemokratische Fraktion sehen wir die dringende Notwendigkeit die EU mit genügend Mitteln auszustatten. Diese Ansicht wird auch im Europaparlament nicht überall geteilt. Wir sehen aber tagtäglich, welche enormen Vorteile uns die gebündelte Kraft in den verschiedensten Bereichen liefert. Ein ausgehungerter EU-Haushalt würde uns den Raubtieren in der Welt zum Fraß vorwerfen. 

Matthias Ecke, MdEP

Von Annaberg bis Zwickau: Der DGB veranstaltet sachsenweit Demos und Kundgebungen zum 1. Mai. Die SPD Sachsen beteiligt sich daran und hat auch eigene Veranstaltungen geplant, wie den Familientag im Fichtepark in Dresden, der jedes Jahr zum 1. Mai einer der Höhepuntke ist. Einen Überblick über alle Demos und Kundgebungen findest du hier.