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Auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin ist Petra Köpping am gestrigen Abend mit 91,8% zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD gewählt worden.
Petra Köpping: „Ich freue mich sehr über meine Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD. Ich nehme diese Wahl mit Dankbarkeit und Demut an. Ich bin dankbar für die Unterstützung der ostdeutschen Landesverbände und erst recht über die Unterstützung der Delegierten aus dem Westen, die mich gewählt haben. Unser Einfluss aus Sachsen und Ostdeutschland auf die Entscheidungen der SPD in Berlin wird durch die Besetzung der Position als stellvertretende Vorsitzende gestärkt.
Ich möchte eine starke Stimme sein für Sachsen und für Ostdeutschland. Dabei geht es nicht um die Konkurrenz zum Westen, sondern um ein ehrliches Miteinander. Ich möchte, dass wir gleichberechtigt und auf Augenhöhe miteinander umgehen. Wenn wir aus dem Osten etwas fordern, dann wird das zwar gehört, aber leider noch nicht immer wirklich ernst genommen. Wenn Bayern etwas fordert, wird das immer ernst genommen. Da wollen wir auch hin.
Ich bin dankbar für das Vertrauen, das die Sozialdemokratie in mich setzt. Dass mir die Menschen hier im Osten besonders am Herzen liegen, ist kein Geheimnis. Ich möchte ihre Stimme in der SPD sein.“
Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen: „Petra Köpping ist eine starke Wahl für das Amt der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Ich schätze sie persönlich sehr und freue mich über die breite Unterstützung, die sie in der SPD und parteiübergreifend erfährt. Mit ihrer langjährigen politischen Erfahrung, ihrer tiefen Verwurzelung in Ostdeutschland und ihrem leidenschaftlichen Einsatz für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt steht sie für genau die Haltung, die unsere Partei in dieser Zeit braucht.
Ihre Biografie spiegelt die Lebensrealitäten vieler Menschen in Ostdeutschland – und macht sie zu einer wichtigen Stimme in der SPD. Petra Köpping übernimmt Verantwortung mit Klarheit, Haltung und großem Respekt. Sie wird nicht nur den Osten kraftvoll vertreten, sondern die gesamte Partei bereichern.”
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen: „Die SPD stellt sich neu auf. Dabei kommt es auf die richtige Balance zwischen Erfahrung und Erneuerung an. Wir gratulieren Bärbel Bas und Lars Klingbeil zur Wahl an die Spitze der SPD. Sie werden gemeinsam die Führung übernehmen und mit Petra Köpping gibt es neben weiteren vier Stellvertreter:innen eine überzeugende Besetzung für den stellvertretenden Parteivorsitz vor.
Petra Köpping steht für klare Haltung, langjährige politische Erfahrung und starke ostdeutsche Perspektiven. Sie ist die richtige Wahl für die Parteispitze. In Berlin ist sie bestens vernetzt: Als sächsische Ministerin bringt sie die Anliegen des Freistaats direkt in die Bundespolitik ein – mit direktem Draht zu den zuständigen Bundesminister:innen und viel Respekt auf Augenhöhe.
Petra Köpping wird gehört – in Sachsen, in Berlin und in der SPD. Petra Köpping ist ein Gewinn für das gesamte Führungsteam der SPD.“
Foto: Fionn Grosse/SPD
EU-Kommission macht Weg frei für Industriestrompreis
Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel einen neuen Beihilferahmen für den „Deal für eine saubere Industrie“ vorgestellt. Die neuen Regelungen für staatliche Beihilfen sollen die Nachfrage und das Angebot an Produkten aus sauberen Technologien steigern und dringend benötigte öffentliche und private Investitionen fördern. An die Stelle kurzfristiger Übergangsregelungen tritt nun ein langfristiger Rahmen, der klar definiert, wie staatliche Unterstützung ausgestaltet werden kann. Auch für die Lausitz, die sich als „Net-Zero-Valley“ – eine Modellregion für saubere Technologien – positioniert, sind das gute Nachrichten.
Mit dem neuen Rahmen schafft die EU-Kommission auch grundsätzlich die Voraussetzungen für einen Industriestrompreis, das begrüße ich sehr. Allerdings drohen der derzeit eng gefasste Anwendungsbereich und der zeitlich begrenzte Rahmen, die Wirksamkeit dieses Instruments zu schmälern. Ich erwarte daher von der Kommission, dass sie die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis nicht untergräbt, sondern konstruktiv begleitet.
Matthias Ecke, MdEP
SPD Sachsen nominiert Petra Köpping einstimmig für die Wahl zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD
Petra Köpping: “Ich freue mich sehr über die Unterstützung der SPD Sachsen für die Kandidatur zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Ich bin dankbar für das Votum, das mir den Rücken stärkt für den Bundesparteitag am kommenden Wochenende.
Unser Einfluss aus Sachsen und Ostdeutschland auf die Entscheidungen der SPD in Berlin wird durch die Besetzung der Position als stellvertretende Vorsitzende gestärkt. Wir haben uns mit allen ostdeutschen Bundesländern abgesprochen. Aus jedem dieser Bundesländer wird ein Mitglied zum Parteivorstand kandidieren.
Ich möchte eine starke Stimme sein für Sachsen und für Ostdeutschland. Dabei geht es nicht um die Konkurrenz zum Westen, sondern um ein ehrliches Miteinander. Ich möchte, dass wir gleichberechtigt und auf Augenhöhe miteinander umgehen.
Ich mache das mit einem Beispiel anschaulich: Wenn wir aus dem Osten etwas fordern, dann wird das zwar gehört, aber leider noch nicht immer wirklich ernst genommen. Wenn Bayern etwas fordert, wird das immer ernst genommen. Da wollen wir auch hin.”
Hintergrund: Die Vorsitzenden der SPD und die fünf Stellvertreter:innen werden am Freitag, 27. Juni 2025 in Berlin zum Bundesparteitag gewählt.
Klare Kante gegen rechts – Antrag auf AfD-Verbot jetzt vorbereiten
Die SPD Sachsen setzt sich für das Anschieben eines AfD-Verbotsantrages ein. Der Landesparteitag hat heute beschlossen, die antragsberechtigten Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung aufzufordern, jetzt die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu schaffen.
Dazu erklärt Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen:
„Die Zeit zu handeln ist jetzt. Wir sehen tagtäglich, wie die AfD unsere Demokratie angreift, unsere Gesellschaft spaltet und gezielt die Grundwerte unseres Landes untergräbt. Ein entschlossenes Vorgehen gegen diese rechtsextreme Partei ist notwendig.
Ein Verbot der AfD ersetzt nicht die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit ihren Inhalten und mit den Menschen, die sie wählen. Aber wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass eine verfassungsfeindliche Partei ungehindert gegen die Demokratie agiert. Wir stehen für ein wehrhaftes, demokratisches Sachsen. Wer unsere Freiheit angreift, muss mit klarer Kante rechnen.”
Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen:
„Die Bekämpfung der AfD ist keine taktische Frage – sie ist eine Frage der Haltung. Und sie ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wir brauchen klare Kante gegen Nazis – in Wort und Tat, in Beschlüssen und in Bündnissen. Wir lassen uns Sachsen nicht wegnehmen. Wir überlassen das Feld nicht den Feinden der Demokratie.
Das heißt: Keine Relativierung, kein Wegducken, kein strategisches Schweigen, sondern Aufklärung, Präsenz, Bündnisse mit der Zivilgesellschaft. Und ein politisches Angebot, das mehr ist als Abgrenzung: Ein Angebot, das Zusammenhalt schafft, Chancen eröffnet und glaubwürdig ist.”
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Konkret hat der Landesparteitag der SPD Sachsen in seinem Antrag „Die AfD bekämpfen: Politisch, sachlich, argumentativ um Überzeugungen ringen – und einen Antrag auf Parteiverbot vorbereiten!” beschlossen:
- Die antragsberechtigten Verfassungsorgane sollen umgehend unabhängige Verfahrensexpertinnen und -experten beauftragen, um die rechtliche Grundlage für ein Verbotsverfahren sorgfältig vorzubereiten.
- Sobald die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, muss ein offizieller Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden.