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AKTUELLES

PRESSE/NEWS


Koalitionsvertrag | 04. Dezember 2024

Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen.

CDU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vertrag steht hier zum Download bereit.

Koalitionsvertrag für die 8. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages 2024 bis 2029

Der Vertrag wurde heute im Landtag vorgestellt. In seiner Rede hat der SPD-Landesvorsitzende Henning Homann deutlich gemacht, dass Sachsen vor gewaltigen Herausforderungen steht: Strukturwandel, Klimawandel, die Transformation der Wirtschaft und der Kampf gegen rechtsextreme Bewegungen. In dieser Zeit braucht das Land nicht nur klare politische Weichenstellungen, sondern auch eine neue Art des politischen Miteinanders. Die Koalitionsverhandlungen in Sachsen setzen ein Zeichen: Mut und Verantwortung stehen im Mittelpunkt – für die Menschen und die Zukunft des Freistaats.

Investieren in die Zukunft

“Gerade jetzt, in einer Zeit, in der öffentliche Mittel knapp sind, müssen wir die Stärke finden, in die Zukunft zu investieren”, betonte Henning Homann in seiner Rede. Der geplante Sachsenfonds ist ein Schlüsselprojekt: Mit gebündelten wirtschaftlichen Kompetenzen und strategischen Investitionen sollen Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen und die wirtschaftliche Stärke des Landes gesichert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Energiewende. “Unsere Botschaft ist klar: Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode den Ausbau erneuerbarer Energien mit ganzer Kraft vorantreiben. Damit schaffen wir die Perspektive für sinkende Strompreise”, erklärte Homann.

Bildung als Basis für Sachsen

Für ein rohstoffarmes Land wie Sachsen ist Bildung das Rückgrat der Gesellschaft. Die Koalition plant, weiterhin Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter:innen und Schulassistent:innen anzuwerben. “Unser Ziel ist es, ein Bildungssystem, das deutschlandweit oft gelobt wird, weiter zu verbessern”, so Homann.

Doch der Blick geht auch in die Zukunft: Neben der personellen Stärkung der Schulen sollen neue Bildungsangebote geschaffen und die digitale Infrastruktur ausgebaut werden.

Gesundheit stärken

Die Sicherung aller Krankenhausstandorte in Sachsen ist ein erklärtes Ziel der Koalitionspartner. “Wir schaffen die Voraussetzungen, um alle Krankenhausstandorte zu erhalten und mehr Ärztinnen und Ärzte nach Sachsen zu holen”, erklärte Homann. Gleichzeitig soll die Landarztquote gestärkt und die Ausbildung in medizinischen Berufen ausgeweitet werden, um auch im ländlichen Raum eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.

Neue politische Kultur

Ein zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen ist der Umgang der politischen Akteure miteinander. “Wenn wir wollen, dass die Menschen wieder aufeinander zugehen, wenn wir dieses Land aus der Mitte heraus wieder vereinen wollen, dann müssen wir selbst Vorbilder sein”, forderte Homann. Eine Minderheitsregierung bietet aus seiner Sicht die Chance, den Fokus auf die Sache zu legen und den Kompromiss zu suchen.

“Der Kompromiss ist gerade jetzt ein Schlüssel – nicht nur für gute politische Entscheidungen, sondern auch dafür, wie wir in diesem Land wieder zueinander finden”, erklärte er.

Kluge Finanzen, kein Sparzwang

Trotz angespannter Haushaltslage will die Koalition keine Rückkehr zur Sparpolitik der 2010er Jahre. Stattdessen sollen kluge Prioritäten gesetzt werden. “Wir konsolidieren, um zu investieren”, betonte Homann. Auch der Generationenfonds bleibt bestehen, jedoch mit einer flexibleren Zuführung, um finanzielle Spielräume zu schaffen.

Zusammenhalt als Leitmotiv

“Ja, es geht um Zusammenhalt”, sagte Homann zum Abschluss seiner Rede. In einer Zeit, in der rechtsextreme Bewegungen und Spaltungsversuche zunehmen, ist der gesellschaftliche Zusammenhalt das zentrale Anliegen der SPD. “Es gibt Kräfte in diesem Land, die genau darauf abzielen, diesen Zusammenhalt zu zerstören, um daraus politischen Nutzen zu ziehen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.”

Die Koalitionsverhandlungen in Sachsen setzen auf Mut, Verantwortung und Solidarität. Mit einer neuen politischen Kultur und klaren Investitionen in Bildung, Gesundheit und Wirtschaft soll Sachsen in eine starke Zukunft geführt werden – aus der Mitte der Gesellschaft heraus.

Vollständige Rede von Henning Homann, Vorsitzender der SPD Sachsen, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages:

“Koalitionsverhandlungen sind eine entscheidende Weichenstellung. Sie beantworten die Frage, wie es in einem Land in den nächsten fünf Jahren weitergeht. Und wissen Sie, das ist auch richtig so. Koalitionsverhandlungen folgen auf Wahlen – dem Wichtigsten, was unsere Demokratie ausmacht. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer in diesem Land Verantwortung übernehmen soll. Diese Entscheidung findet dann Ausdruck in einem Koalitionsvertrag.

Wir sind in Sachsen in einer nicht einfachen Situation. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen: dem Strukturwandel, der Transformation unserer Wirtschaft, dem Klimawandel und dem Aufkommen rechtsextremer Bewegungen. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, dass es Parteien gibt, die auch in den schwierigsten Umständen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Das sind in Deutschland traditionell – aber nicht nur – die beiden Volksparteien: die CDU und die  Sozialdemokratie. Und wir sind bereit, das zu tun. Das hat etwas mit Verantwortungsgefühl zu tun, aber natürlich auch mit Mut. Gerade in dieser Situation. Und genau darum geht es auch im Titel dieses Koalitionsvertrags.

Wir wissen, dass wir diese großen Herausforderungen nur bewältigen, wenn wir bei uns selbst anfangen – auf mehreren Ebenen. Wir brauchen in Sachsen eine neue politische Kultur.

Wenn wir wollen, dass die Menschen wieder aufeinander zugehen, wenn wir dieses Land aus der Mitte heraus wieder vereinen wollen, dann müssen wir selbst Vorbilder sein. Wir müssen diejenigen sein, die sich aus alten Ritualen herausbewegen. Dass Regierung und Opposition immer nur gegeneinander arbeiten – das muss aufhören. Man muss sich die Hand reichen.

Und das ist die Chance, die in einer Minderheitsregierung liegt: die Sache in den Mittelpunkt zu stellen, den Kompromiss zu suchen. Auch wenn manche Demokratieverächter das schlechtreden – der Kompromiss ist gerade jetzt ein Schlüssel. Nicht nur für gute politische Entscheidungen, sondern auch dafür, wie wir in diesem Land wieder zueinander finden.

Das ist unser Anspruch als SPD: Wir wollen dieses Land aus der Mitte heraus wieder zusammenführen. Und dafür braucht es wichtige Weichenstellungen.

Gerade jetzt, in einer Zeit, in der öffentliche Mittel knapp sind, müssen wir die Stärke finden, in die Zukunft zu investieren. Wir wollen wirtschaftlich stark bleiben, die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen und sichern.

Deshalb haben wir uns darauf geeinigt, alle wirtschaftlichen Kompetenzen im sächsischen Wirtschaftsministerium zu bündeln. So können wir Chancen mit einer gemeinsamen Strategie nutzen. Wir richten einen Sachsenfonds ein, weil wir wissen: Gerade wenn die Wirtschaft wieder anzieht, brauchen wir neue Mittel, um strategisch in die Zukunft zu investieren.

Auch die Energiepreise sind entscheidend. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass wir neben Wirtschaft und Arbeit auch das Thema Energie übernehmen. Unsere Botschaft ist klar: Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode den Ausbau erneuerbarer Energien mit ganzer Kraft vorantreiben. Damit schaffen wir die Perspektive für sinkende Strompreise.

Für wen machen wir das alles? Für die Menschen in diesem Land. Für diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, hart arbeiten, sich in Vereinen und Initiativen engagieren und Ehrenämter übernehmen.

Wir setzen ein klares Zeichen: Unternehmen, die staatliche Aufträge erhalten, müssen ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen. Ab dem 1. Januar 2027 führen wir einen Vergabemindestlohn ein, der deutlich über 15 Euro liegen wird.

Zudem führen wir ein Qualifizierungszeitgesetz ein – als Dank an die 55.000 Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wie Übungsleiter und Feuerwehrleute. Sie sollen drei Tage im Jahr bezahlte Freistellung erhalten, um Fortbildungen zu machen, ohne dafür ihren Familienurlaub opfern zu müssen.

Bildung ist für ein rohstoffarmes Land wie Sachsen von entscheidender Bedeutung. Deshalb setzen wir einen klaren Schwerpunkt. Wir werben weiterhin Lehrerinnen und Lehrer, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie Schulassistentinnen an. Unser Ziel ist es, ein Bildungssystem, das deutschlandweit oft gelobt wird, weiter zu verbessern.

Auch im Gesundheitssystem schaffen wir die Voraussetzungen, um alle Krankenhausstandorte in Sachsen zu erhalten. Wir bilden mehr Ärztinnen und Ärzte aus, holen sie nach Sachsen und stärken die Landarztquote.

Finanziell stehen wir vor angespannten Bedingungen. Dennoch wollen wir nicht in eine neue Sparpolitik verfallen wie 2010. Wir konsolidieren, um zu investieren, setzen kluge Prioritäten und sorgen für gerechte Verteilung.

Wir haben uns darauf geeinigt, die Zuführung zum Generationenfonds im rechtlich und haushaltspolitisch vertretbaren Rahmen zu reduzieren. Wir prüfen sorgfältig weitere Möglichkeiten im Verlauf der Legislaturperiode. Dahinter steht die klare Botschaft: Wir lassen niemanden allein.

Kinder, Jugendliche und Familien, die besonders unter der Corona-Krise gelitten haben, verdienen mehr Aufmerksamkeit. Wir sichern die Angebote für diese Menschen und sorgen dafür, dass sie nicht eingeschränkt werden.

Ja, es geht um Zusammenhalt. Wir blicken in die Zukunft, investieren in die Zukunft und setzen auf eine hohe Investitionsquote. Gleichzeitig stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn das dürfen wir niemals vergessen.

Es gibt Kräfte in diesem Land, die genau darauf abzielen, diesen Zusammenhalt zu zerstören, um daraus politischen Nutzen zu ziehen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

Uns eint – auch mit anderen demokratischen Parteien wie den Grünen, der Linkspartei und der BSW – der Wille, es gut mit der Demokratie in diesem Land zu meinen.

Meine große Hoffnung ist, dass aus dieser neuen politischen Kultur etwas Gutes für Sachsen erwachsen kann. Dazu müssen wir bereit sein, zuzuhören und ausgestreckte Hände anzunehmen. Diesem Land sind wir alle gemeinsam verpflichtet.

Vielen Dank.”


Fußball | 29. November 2024

DFB-Präsident besuchte Fußballverein in Markkleeberg

Letzte Woche besuchte Bernd Neuendorf, Präsident des Deutschen Fußballbunds, auf meine Einladung hin den Sportpark Camillo Ugi in Markkleeberg. Zusammen wollten wir mit den Vereinsverantwortlichen, den Sportverbänden und unserem Oberbürgermeister Karsten Schütze über die Herausforderungen der Vereine aus dem Landkreis Leipzig und des Ehrenamtes im Sport sprechen.

Steigende Bedarfe bei Kindern und Jugendlichen, fehlende Ehrenamtliche und sanierungsbedürftige Sportanlagen – viele Sportvereine kennen diese Herausforderungen. Dabei leisten die Vereine wertvolle Arbeit. Sie leiten Kinder und Jugendliche an, geben ihnen Raum zum Ausprobieren und bringen ihnen wichtige Fähigkeiten und Werte näher. Gleichzeitig leisten sie einen wichtigen Beitrag für die Lebendigkeit unserer Dörfer und Städte. Und natürlich fördern sie die körperliche Gesundheit – die seelische Gesundheit leidet manchmal mit dem Lieblingsverein.

Der Bund leistet finanzielle Unterstützung für Bundessportverbände wie den DFB und hilft bei der Mitfinanzierung von Spitzensportanlagen. Zudem erhalten viele Spitzensportler

Unterstützung durch eine Anstellung bei der Bundespolizei, beim Zoll oder der Bundeswehr. Auf diese Weise können sie sich auf ihren Sport besser konzentrieren. Gerade in Sportarten, die eher kleine Preise und weniger Sponsorengelder anziehen, ist das eine wichtige Stütze.

Der Bund leistet aber auch wichtige Hilfe für kleine Vereine. Durch das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen Sport, Jugend und Kultur“ unterstützt der Bund seit 2015 mit insgesamt über 2 Mrd. Euro den energetischen und sportlichen Nutzen vieler Schwimmbäder und Sporthallen. Viele Sportstätten in Sachsen haben von dieser Förderung schon profitiert.

Mir ist es wichtig, dass wir dieses Engagement fortsetzen und den Investitionsstau lösen. Dazu gehört die Bereitstellung neuer Fördermittel und eine erleichterte Ko-Finanzierung der Kommunen durch den Freistaat. Denn: Viele Kommunen sind finanziell überfordert, ihren eigenen Anteil für die Sanierungsvorhaben zu leisten. Die kommunale Finanzlage muss verbessert werden.

Auch die Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln muss für die Kommunen bürokratieärmer werden. Für all diese Dinge will ich mich auch in der nächsten Wahlperiode im Bundestag kümmern und hoffe auf eure Unterstützung.

Franziska Mascheck, MdB


Neue EU-Kommission | 29. November 2024

Haltung zeigen gegen den Rechtsruck in der Europäischen Kommission

Der italienische Kommissionsvorschlag Raffaele Fitto, Mitglied der postfaschistischen Partei “Fratelli d’Italia”, wurde von Ursula von der Leyen auf den Posten des Vizepräsidenten der Kommission befördert. Die italienische Regierung, angeführt von Giorgia Meloni, hatte zwar unbestritten das Vorschlagsrecht für einen Kommissar. Doch die herausragende Stellung von Raffaele Fitto ist ein klares Signal von Kommissionschefin von der Leyen (CDU) und EVP-Chef Weber (CSU): die radikale Rechte soll künftig Teil ihrer Mehrheit sein. 

Damit weichen sie von der pro-europäischen Allianz der Mitte ab, die nach den Europawahlen geschmiedet wurde und Ursula von der Leyen zu einer zweiten Amtszeit verhalf. Dieses Spiel spielen wir nicht mit. Gemeinsam mit allen anderen SPD-Abgeordneten im EU Parlament habe ich dem neuen Kommissionsteam an daher nicht zugestimmt. Wir zeigen dem Rechtsruck in den Institutionen das Stoppschild. 

Mit ihren Manövern opfert die Union

die stabile Kooperation der Mitte in der EU für einen Flirt mit Rechtsaußen. Europas Freiheit, Demokratie und soziale Sicherheit nehmen dadurch Schaden; aber auch die Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz, der eine Kooperation mit Rechtsaußen angeblich ausschließt. Als SPD-Europaabgeordnete stehen wir für eine klare pro-europäische Allianz, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale sowie ökologische Standards verteidigt.

Matthias Ecke, MdEP


Deutsche Bahn | 29. November 2024

Gelbe Abfahrtstafeln bleiben erhalten

Änderungen beim Angebot der Deutschen Bahn führen immer wieder zu medialer Aufmerksamkeit. Egal ob Digitale Bahncard oder ganz aktuell die Abschaffung der weißen Ankunftstafeln an Bahnhöfen.

Die Erregung über die Abschaffung der weißen Ankunftstafeln an Bahnhöfen zum Fahrplanwechsel am 15.12.2024 ist allerdings nicht nachzuvollziehen.

Fakt ist: Es fällt eine Möglichkeit der Information für Reisende weg. Doch wenn man die Sachlage nüchtern betrachtet, ist der Mehrwert der weißen Ankunftstafel in Zeiten der Digitalisierung doch sehr begrenzt und steht in keinem Verhältnis zu den Kosten bei über 5.700 Bahnhöfen und Haltepunkten in ganz Deutschland.

Zudem haben Echtzeitdaten aus dem DB-Navigator bzw. aus digitalen Zugzielanzeigen eine deutlich höhere Aussagekraft für die Reisenden. Die viel wichtigeren gelben Abfahrtstafeln bleiben im Übrigen bestehen.

Die Diskussion erinnert mich stark an

die Debatte um die Abschaffung der gedruckten Kursbücher vor nunmehr 15 Jahren. Auch hier gab es viel Kritik – bis auf Bahnenthusiasten und Sammler dürfte sich für keinen Bahnreisenden aber eine merkliche Verschlechterung ergeben haben.

In der Schweiz gibt es analoge Ankunftstafeln übrigens seit 2017 schon nicht mehr, ohne dass sich dadurch die Attraktivität des Bahnfahrens dadurch negativ verändert hätte.

Es ist eine generelle Frage, die wir uns in Deutschland stellen müssen: Brauchen wir für jedes Angebot, das digitalisiert wird, noch eine analoge Rückfallebene?

Bei einigen Punkten ist das definitiv noch eine Weile der Fall – beispielsweise beim Ticketkauf. Dieser muss auch absehbar noch anlog niedrigschwellig möglich sein. Bei den weißen Ankunftstafeln ist die Aufregung aber vor allem künstlich.

Detlef Müller, MdB