1. Im Etat des Beauftragten für Kultur und Medien stärken wir die Bundeskulturfonds mit 3 Mio. Euro. Auch der Festivalförderfonds (+2 Mio. Euro) und der Amateurmusikfonds (+ 1,6 Mio. Euro) erhalten mehr Geld, damit die Kulturlandschaft in der Breite gestärkt werden kann. Wir setzen eine neue Programmscheibe für das Denkmalschutzsonderprogramm mit rund 50 Mio. Euro auf und finanzieren das Programm ,KulturInvest‘ aus, um sicherzustellen, dass alle bewilligungsreifen Projekte auch umgesetzt werden können. Im Sport sorgen wir mit dem neuen Bundesprogramm ,Deutschland lernt Schwimmen‘ mit 20 Mio. Euro für die nächsten Jahre dafür, dass die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen bundesweit verbessert wird und zugleich neue Qualifizierungs- und Betreuungsmöglichkeiten im Bereich des Schwimmunterrichts geschaffen werden – hierbei sollen in erster Linie Kinder aus einkommensschwachen Familien unterstützt werden.

2. Im Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung werden zentrale Zukunftsbereiche deutlich gestärkt. Die Mittel für den Cyber Innovation Hub der Bundeswehr steigen auf 40 Millionen Euro und fördern damit gezielt innovative und technologische Entwicklungen. Hinzu kommen 15 Millionen Euro für ein ambulantes OP-Zentrum in Ulm, das gemeinsam vom Bundeswehrkrankenhaus und der Universitätsklinik aufgebaut wird und die medizinische Versorgung wie auch die wissenschaftliche Kooperation verbessert. Für eine schnellere Eigendirektbeschaffung stehen zudem 6 Millionen Euro an flexiblen Beschaffungsmitteln bereit, sodass Inspekteure und Befehlshaber notwendige Ausrüstung unmittelbar beschaffen können. Ergänzend stärken wir das gesellschaftliche Engagement und die sicherheitspolitische Forschung – unter anderem durch zusätzliche Mittel für das Hubschraubermuseum Bückeburg, den Bund Deutscher EinsatzVeteranen e. V. sowie verschiedene Forschungsprojekte.

3. Im Bereich Wohnen, Stadtentwicklung und Bau investieren wir auf Rekordniveau: 4 Milliarden Euro fließen in den sozialen Wohnungsbau und das junge Wohnen. Damit setzen wir gezielt Impulse für dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum. Auch Genossenschaften profitieren deutlich. Die Mittel für Zuschüsse zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen steigen auf 31,6 Millionen Euro und stärken so Gründung und Ausbau gemeinschaftlicher Wohnformen. Mit 50 Millionen Euro wird das Programm für altersgerechtes und barrierefreies Umbauen wieder fest im Haushalt verankert. Das ermöglicht vielen älteren Menschen und Menschen mit Behinderung, länger in ihrem vertrauten Zuhause zu bleiben. Schließlich wird die Städtebauförderung mit 1 Milliarde Euro auf hohem Niveau fortgeführt – ein erster Schritt hin zur im Koalitionsvertrag vorgesehenen schrittweisen Verdopplung.

4. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie setzen wir klare Schwerpunkte bei Handwerk, Schiffbau, Luftfahrt und Außenwirtschaft. Die Mittel für Bauvorhaben an überbetrieblichen Berufsbildungsstätten steigen auf 55 Millionen Euro, ergänzt durch 7,8 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen. Für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung stehen nun 90 Millionen Euro bereit, um Handwerksbetriebe bei Lehrgangs- und Unterbringungskosten zu entlasten. Das Projekt „Perspektive Transformation Handwerk“ (PeTra) erhält zusätzliche 500.000 Euro sowie 1,2 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen; die Zukunftskonferenz Handwerk wird mit 100.000 Euro unterstützt. Im maritimen Bereich erhöhen wir die Mittel für das Maritime Forschungsprogramm (MaFo) auf 65,7 Millionen Euro, um ein modernes Forschungsprogramm für den Schiffbau voranzubringen. Für den innovativen Schiffbau stehen 10,6 Millionen Euro zur Verfügung, um deutsche Werften zu stärken. Das Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo) wächst auf 175 Millionen Euro und unterstützt besonders kleine und mittlere Unternehmen der Luftfahrtindustrie. Zusätzlich werden 5 Millionen Euro für eine Investorenkonferenz bereitgestellt, die internationale Investitionen und die Außenwirtschaft gezielt fördern soll.

5. Im Bereich Forschung, Technologie und Raumfahrt ist die Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten unser größter Erfolg: In den kommenden zehn Jahren stellen wir jährlich 50 Millionen Euro zur Erforschung von Long Covid, ME/CFS und anderen postinfektiösen Erkrankungen bereit – also insgesamt bis zu einer halben Milliarde Euro. Wir stärken Deutschland und Europa als Standort für Raumfahrt mit zusätzlichen 400 Millionen Euro, sodass Deutschland bei der ESA-Ministerratskonferenz in Bremen Zusagen in Höhe von mindestens 4,5 Milliarden Euro machen kann. Hinzu kommen noch Mittel aus dem BMVg. Wir fördern zudem das Tikvah-Institut, das in den nächsten Jahren insgesamt 2,36 Millionen Euro erhält. Die Mittel werden für den Forschungsverbund „COMPASS“ eingesetzt, der Antisemitismusprävention und -bekämpfung systematisch in die Aus- und Weiterbildung von Staatsbediensteten integriert. Wir stärken außerdem Frauen in der Gamingindustrie, denn Gaming ist mit jährlich rund zehn Milliarden Euro Umsatz allein in Deutschland längst ein relevanter Wirtschaftsfaktor. Mit 400.000 Euro jährlich fördern wir die Initiative „Womenize!“, damit die Branche durch mehr Vielfalt und mehr Perspektiven ihr volles Potenzial entfalten kann.

6. In der Bereinigungssitzung haben wir auch den Einzelplan 24 für das neue Digitalministerium beschlossen, der im nächsten Jahr 1,3 Mrd. Euro umfasst und außerdem 3,1 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bewirtschaften kann. Mit unseren Beschlüssen zum Einzelplan 24 geben wir dem neuen Digitalministerium sieben Maßgabebeschlüsse als konkrete Arbeitsaufträge mit auf den Weg. Wir flankieren die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für eine resiliente und sichere Bundesverwaltung und fordern die Regierung auf, große IT-Projekten effektiver und wirtschaftlicher zu steuern. Für mehr Verbindlichkeit und Tempo u.a. bei der Verwaltungsdigitalisierung nehmen wir das BMDS stärker in die Pflicht und greifen damit wichtige Hinweise des Bundesrechnungshofs auf. Mit einem IT-Projektpool wollen wir eigene IT-Kompetenz des Bundes aufbauen und auch in der Bevölkerung digitale Resilienz und Kompetenzen stärken, indem wir das Ministerium mit der Umsetzung einer digitalen Kompetenzoffensive beauftragen.

7. Im Bereich Bildung und Familien verzeichnen wir einen enormen Erfolg hinsichtlich der Freiwilligendienste in unserem Land: Insgesamt 33 Mio. Euro stellen wir hierfür in 2026 bereit. Außerdem steigen im Haushalt 2025 gekürzte Titel wieder an: Der Garantiefonds Hochschule um 5,3 Millionen, die Psychosozialen Zentren erhalten 4,5 Millionen mehr als im Vorjahr. Der Kinder- und Jugendplan (KJP) wird mit 261 Mio. unterstützt – ein zentraler Punkt für uns, da darin u.a. mehr Mittel für Projekte der Bildungs- und Integrationsförderung (u.a. Schule:Global + 1 Mio. Euro) zur Verfügung stehen. Die Frühen Hilfen (Unterstützung für Familien mit Kindern bis zum 3. Lebensjahr) steigen um 5 Mio. Euro und entlasten so Familien nachhaltig. Wir stärken außerdem die Demokratieförderung mit einem Anstieg des entsprechenden Titels um 4,5 Millionen Euro. Die bundesweit agierende Schwangerschaftskonfliktberatung „pro familia“ erhält als Förderung der Bundesgeschäftsstelle zusätzlich 250.000 Euro.

8. Die Mittel für den Export grüner Umweltinfrastruktur steigen um 500.000 Euro auf insgesamt 11,5 Mio. Euro. Die Umweltinnovationsprojekte werden um 1 Mio. Euro auf 33,3 Mio. Euro erhöht, um großtechnische Demonstrationsvorhaben für bessere Umwelt- und Klimaschutzwirkungen zu fördern. Die Beseitigung von Munitionsaltlasten überfordert Länder und Kommunen. Nach der befristeten Bundesbeteiligung bis 2024 stellt der Haushaltsausschuss nun erneut 7 Mio. Euro bereit, um die zunehmenden Belastungen für Böden, Grundwasser und Ökosysteme zu reduzieren.

9. Im Bereich Gesundheit wurden die Mittel für Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen im Vergleich zum Regierungsentwurf wieder erhöht. Wir stärken dabei niedrigschwellige Online-Beratungsangebote zur psychischen Gesundheit für Jugendliche und Erwachsene – unter anderem durch das Projekt „Krisenchat“ mit 2 Mio. Es wurde außerdem ein Forschungsprogramm für Frauengesundheit etabliert, für das in den nächsten Jahren 11,5 Mio. Euro bereitgestellt werden. Zudem wurde das Darlehen an die SPV um 1,7 Mrd. Euro erhöht, um die Pflegeversicherung nachhaltig abzusichern.

10. Im Verkehrsetat konnten wir vor allem im Bereich Schifffahrt und Wasserstraße nachschärfen und entlasten kleine Regionalflughäfen. Mit einem Plus von 21,5 Millionen Euro unterstützen wir in der Schifffahrt, u.a. mit 4,5 Millionen Euro für die Küstenschifffahrt, 5 Millionen Euro für die Traditionsschifffahrt und 10 Millionen Euro für die Bewahrung des maritimen Erbes. Und auch den Luftverkehr haben wir im Blick: Hier helfen wir kleinen Regionalflughäfen bei der Erbringung gebührenfinanzierter Flugsicherungsleistungen mit 50 Millionen Euro. Die Mittel für die Trassenpreisförderung im Personenfernverkehr für das Jahr 2026 sind bis zum Vorliegen der neuen Förderrichtlinie gesperrt.

11. Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales konnten wir 5 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren für den inklusiven Digitalpakt zur Stärkung barrierefreier digitaler Bildungsangebote und für mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt verankern. Des Weiteren fördern wir mit 450 Mio. EUR berufsbezogene Deutschsprachkurse für eine nachhaltige Integration in Arbeit. Außerdem konnten wir mit 9,95 Mrd. EUR für die Jobcenter und für Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt ein sehr wichtiges Anliegen verankern.

12. Im Haushalt des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat fordert der Haushaltsausschuss ein neues Bundesprogramm für tierwohlgerechte Stallumbauten. Dabei sollen bundeseinheitliche Kriterien gelten und die Förderung für Landwirte deutlich weniger bürokratisch ausgestaltet werden. Zudem soll das Ministerium ermöglichen, bewilligte Mittel aus dem laufenden Programm bis Ende 2028 zu nutzen. Korrekturen nimmt der Ausschuss auch beim Bundesprogramm Ökologischer Landbau vor, das im Regierungsentwurf gekürzt und mit anderen Programmen zusammengelegt worden war. Die Mittel werden nun um 12,5 Millionen Euro auf 66,9 Millionen Euro erhöht. Für nachhaltige Waldbewirtschaftung und praxisorientierte Waldforschung stehen künftig rund 50 Millionen Euro bereit – fünf Millionen Euro mehr als geplant. Der freiwillige Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung bleibt angesichts der Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit bei 120 Millionen Euro und wird damit um 20 Millionen Euro angehoben. Zudem wird eine unabhängige Ombudsstelle gegen unfaire Handelspraktiken eingerichtet, die Erzeugern als niedrigschwellige Anlaufstelle dienen soll. Sie soll haushaltsneutral durch interne Umschichtungen umgesetzt werden.

13. Im Bereich des Inneren stärken wir die Sprach- und Integrationskurse deutlich: Insgesamt fließen 377 Millionen Euro zusätzlich in diesen Bereich, davon 267 Millionen Euro als überplanmäßige Ausgabe bereits für 2025. Auch im kommenden Jahr stellen wir mit weiteren 110 Millionen Euro erneut über eine Milliarde Euro für Integrationskurse bereit. Gleichzeitig nehmen wir die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen bei der Migrationsberatung zurück und halten das hohe Niveau von 77,5 Millionen Euro aufrecht. Der Haushalt 2026 setzt zudem klare Prioritäten bei der inneren Sicherheit. Erstmals überschreitet der Etat der Bundespolizei die Marke von 5 Milliarden Euro. Neben 1.000 neuen Stellen stärken wir die Standorte mit zusätzlichen Investitionsmitteln und statten die Spezialkräfte – darunter die GSG 9 – mit modernen ballistischen Schutzwesten im Wert von 6 Millionen Euro aus. Mit einem Maßgabebeschluss fordern wir zudem bessere Internet- und WLAN-Standards in den Liegenschaften der Bundespolizei, um die Vereinbarkeit von Dienst und Familie zu verbessern. Darüber hinaus sichern wir die TarnApp mit 11 Millionen Euro für die Jahre 2027 bis 2030 zum Schutz vor häuslicher Gewalt langfristig ab und ermöglichen ihre Weiterentwicklung. Die Bundespolizei erhält außerdem ein umfassendes Beschaffungsprogramm zur schnellen Stärkung ihrer Fähigkeiten in der Drohnenerkennung und -abwehr, wofür 80 Millionen Euro bereitstehen und zusätzlich über 5 Milliarden Euro im Gesamthaushalt vorgesehen sind. Beim Technischen Hilfswerk bestätigen wir den im Regierungsentwurf vorgesehenen Aufwuchs um knapp 200 Millionen Euro und ergänzen ein Sonderförderprogramm für Wechselbrücken. Weitere Schwerpunkte im Bevölkerungsschutz setzen wir mit einer bundesweiten Ehrenamtskampagne sowie einer deutlichen Erhöhung der Mittel für Erste-Hilfe-Ausbildung.

Es gibt auch noch eine gute Nachricht für die Kommunen: Mit 2,7 Milliarden Euro schaffen wir einen entscheidenden Fortschritt beim Neubau von 140 THW-Unterkünften und sichern so die vollständige Ausfinanzierung des Neubauprogramms für 200 marode Ortsverbände. Dieser Erfolg ist ein starkes Zeichen der Anerkennung für die ehrenamtlichen Helfer und wurde dank der von der SPD durchgesetzten Ausnahmeregelung im Zivil- und Bevölkerungsschutz möglich. Zudem wurden die Mittel für das THW um 200 Millionen Euro erhöht und ein Sonderförderprogramm für „Wechselbrücken“ beschlossen.

14. Im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) konnte für das kommende Jahr eine zweite Programmscheibe in Höhe von 333 Mio. Euro im Rahmen der „Sportmilliarde“ verankert werden. Damit können mit einem neuen Förderaufruf auch im Jahr 2026 kommunale Sporteinrichtungen saniert und der Investitionsstau abgebaut werden. Darüber hinaus sind 150 Millionen Euro für den Spitzensport etatisiert. Zusätzlich legen wir einen besonderen Fokus auf die Frauenhäuser in unserem Land. Hier knüpfen wir an die ausgelaufene Förderung von 2024 an und investieren rund 150 Mio. Euro, um bauliche Maßnahmen bei diesen wichtigen Einrichtungen anzustoßen.

15. Im Bereich Entwicklungszusammenarbeit stärken wir den Multilateralismus und die Arbeit der Vereinten Nationen mit 14,8 Mio. Euro. Davon profitieren UNICEF (5 Mio. Euro), UN WOMEN (3,8 Mio. Euro), UNIDO (2 Mio. Euro) und die Globale Initiative zur Ausrottung von Polio GPEI (4 Mio. Euro). Zudem erhält das Welternährungsprogramm der VN zusätzlich rund 12 Mio. Euro. Wir erhöhen auch die Mittel für die Krisenreaktion des BMZ um 15 Mio. Euro, was angesichts der Weltlage dringend erforderlich ist. Zudem unterstützen wir die entwicklungspolitische Arbeit von NGOs und der Zivilgesellschaft mit zusätzlichen 4,4 Mio. Euro.

16. Im Justiz-Etat unterstützen wir StoP – Stadt(teile) ohne Partnergewalt, ein Programm gegen häusliche Gewalt, mit 2,4 Mio. Euro Jahr über einen Zeitraum von 4 Jahren. Das Modell zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt mit Maßnahmen zur Begleitung und Information von Betroffenen aus dem HH 2025 verstetigen wir auf hohem Niveau (insg. 3 Mio. Euro). Um Schülerinnen und Schüler darüber aufzuklären, wie sie achtsam mit Geld umgehen und welche Rechte sie als Verbraucherinnen und Verbraucher haben, stärken wir die Verbraucherschulen der Verbraucherzentrale mit 281.000 Euro. Besonders hervorzuheben sind hierbei die Stärkung der Online-Schuldnerberatung sowie der Verbraucherschulen. Die Stiftung Forum Recht, die mit dem Projekt Mobiles Forum Recht gerade auch im ländlichen Raum über den Rechtsstaat aufklärt, erhält jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von 915.000 Euro.

17. Im Auswärtigen Amt nehmen wir die Beschleunigung von VISA-Verfahren in den Blick. Über Haushaltsvermerke werden Maßnahmen zur Beschleunigung und Digitalisierung von Visa-Verfahren vorangetrieben. Für seine wichtige Arbeit für Frieden, Erinnerungskultur, eine grenzüberschreitende Völkerverständigung und die Kriegsgräberpflege erhält der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge zusätzliche 5 Millionen Euro. Wir unterstützen außerdem das Projekt „Missing Migrants“ des IOM mit 400.000 Euro, um auch weiterhin die Datenbank bezüglich vermisster Geflüchteter betreiben zu können. Gestärkt wird zudem die Transatlantische Partnerschaft mit einer um 440.000 Euro höheren Zuwendung für deutsch-amerikanische Institute. Deutlich ausgebaut mit einer Million Euro zusätzlich werden darüber hinaus die Studien zu China des Think Tanks Mercator Institut (MERICS).

Kathrin Michel, MdB, Mitglied im Hausshaltsausschuss