Erfolgreiche Ostkonferenz in Leipzig

Am 25. Oktober lud die LAG Selbst Aktiv Sachsen zur Ostkonferenz der Landesarbeitsgemeinschaften der SPD-Region Ost nach Leipzig ein. Schon auf der Anreise entwickelten sich angeregte Gespräche über Barrierefreiheit, Mobilität und Teilhabe – ein gelungener Auftakt für einen lebendigen Austausch.

Als Tagungsort diente das Inklusionshotel Philippus in Leipzig-Plagwitz – ein Ort, an dem Menschen mit und ohne Beeinträchtigung selbstverständlich zusammenarbeiten. Rund 20 Teilnehmende aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin kamen im historischen Saal zusammen.

Im Mittelpunkt stand der praktische Austausch: Die Behindertenbeauftragten von Dresden und Leipzig, Frau Scharf und Frau Dr. Luchnikova, berichteten anschaulich aus ihrer Arbeit. Es entstand eine engagierte Diskussion über Teilhabe an Planungsprozessen und über die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft. Dabei wurde deutlich: Inklusion gelingt nur, wenn alle Ebenen frühzeitig miteinander im Gespräch sind.

Ein Beispiel dafür war das Thema inklusive Spielplätze. Eine Teilnehmerin fragte, warum solche Projekte häufig ohne Einbindung von Menschen mit Behinderung entstehen. Die Dresdner Behindertenbeauftragte berichtete, dass sie von Neubauten oft erst spät erfährt. Zufällig waren zwei Stadtbezirksbeirätinnen – aus Dresden und Leipzig-Nord – unter den Teilnehmenden. Sie konnten aus der Praxis berichten, dass auf Stadtbezirksebene bereits frühzeitig über Bauvorhaben informiert wird. Hier bestehen echte Mitwirkungsmöglichkeiten: man kann sich Baupläne anschauen, Hinweise geben, Änderungsanträge stellen oder Betroffene mit Rederecht einbeziehen. So wurde deutlich, wie Teilhabe konkret und vor Ort umgesetzt werden kann.

Ein weiterer Höhepunkt war der Beitrag der Special Sitter, die eindrucksvoll Einblicke in ihre Assistenzarbeit gaben – lebensnah, authentisch und mitreißend.

Die Teilnehmenden lobten das praxisorientierte Programm und die Einladung zivilgesellschaftlicher Akteure. Es wurde angeregt, künftige Ostkonferenzen offener zu gestalten und stärker auf den Austausch über eine inklusive Gesellschaft zu setzen.

Auch auf der Rückreise blieb das Thema Barrierefreiheit präsent – nicht nur in Gesprächen, sondern ganz praktisch beim Einsteigen in Straßenbahn und Zug. Ein Tag voller Erkenntnisse und Begegnungen, der Mut macht, weiter aktiv an einer inklusiven Gesellschaft zu arbeiten.

Startschuss für ein neues Kapitel deutscher Forschungspolitik

Am 29. Oktober 2025 kamen rund 500 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft sowie von Bund und Ländern auf dem EUREF-Campus in Berlin zusammen. Mit dieser Auftaktveranstaltung startet die Hightech-Agenda Deutschland in die konkrete Umsetzung. Unser Ziel ist ambitioniert: Deutschland in zentralen Schlüsseltechnologien international wettbewerbsfähig machen und die Wissenschaft von der Grundlagenforschung bis in die Anwendung stärken. Die Hightech-Agenda Deutschland wurde am 30. Juli 2025 vom Bundeskabinett beschlossen und steht für ein neues Ambitionsniveau in der Forschungs- und Technologiepolitik.

Von der Konferenz versprechen wir uns, dass die notwendigen Partner Orientierung für die Umsetzung der Roadmaps und einen Impuls für die gemeinsame Orchestrierung ihrer Aktivitäten erhalten. Es gilt, die Mittel zielgerichtet zu investieren, um private Investitionen zu hebeln, den Transfer zu stärken und so aus Zukunftstechnologien neues Wachstum zu generieren.

Mit der Hightech-Agenda investieren wir in dieser Legislatur circa 18 Milliarden in die Innovationskraft unseres Landes und schaffen einen strategischen Rahmen für Wissenschaft und Wirtschaft. Wir wollen strategische Forschungsfelder ausbauen, um den Grundstein für gesellschaftlichen Fortschritt und die Wertschöpfung von morgen zu legen. Die Agenda umfasst gezielte Investitionen in die Schlüsselbereiche Künstliche Intelligenz, Mikroelektronik und Quantentechnologien, Biotechnologie sowie klimaneutrale Energie- und Mobilitätslösungen.

Holger Mann, zuständiger Berichterstatter in der SPD-Bundestagsfraktion

Progressive Mobilisation: SPE-Kongress in Amsterdam

Was für ein Wochenende – was für ein Kongress der Party of European Socialists (PES)! In Amsterdam war zu spüren, was unsere Bewegung ausmacht: Wir sind stark, wenn wir Visionen für ein besseres Morgen haben – und gleichzeitig Politik machen, die das Alltagsleben der Menschen spürbar verbessert.

Mit Frans Timmermans, Pedro Sánchez, Katarina Barley, Antonio Costa, Elly Schlein, Lars Klingbeil und Jacinda Ardern haben wir über die Zukunft einer gerechten, nachhaltigen und demokratischen Gesellschaft diskutiert. Und da gibt es weiter viel zu tun.

Stefan Löfven wurde als PES-Präsident bestätigt – ein Symbol für Zusammenhalt und Vertrauen. Besonders gefreut hat mich, dass Katarina Barley als Vizepräsidentin der PES wiedergewählt wurde. Und in den Niederlanden könnten die progressiven Kräfte rund um GroenLinks-PvdA mit Frans Timmermans bald den nächsten Premierminister stellen. 

Ich durfte die wirtschaftspolitische Resolution vorstellen: Für eine Wirtschaft, die innovativ ist, Wohlstand schafft – und dabei gute Löhne, soziale Sicherheit und faire Verteilung garantiert. Beeindruckend war der Austausch mit so vielen Aktivist:innen und Stimmen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Journalismus aus ganz Europa und darüber hinaus. Den Antrieb des Kongresses für eine starke europäische Sozialdemokratie gilt es jetzt auch in den Nationalstaaten und der EU in progressive Politik umzusetzen.

Matthias Ecke, MdEP

Wir brauchen Social Leasing – saubere Mobilität darf kein Privileg sein!

Unsere sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat in dieser Woche ein europäisches Sozialleasing-Programm vorgestellt. Es soll Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen ermöglichen, Elektroautos zu fairen Konditionen zu leasen – mit Fokus auf erschwingliche Klein- und Kompaktwagen.

Die Automobilindustrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, doch steigende Energiekosten, Handelsbarrieren und Konkurrenz aus China setzen sie unter Druck. Um Arbeitsplätze zu sichern und unsere Klimaziele zu erreichen, braucht es ein sozial gerechtes Leasing-Modell.

Der EU-Klimasozialfonds und nationale Programme wie der deutsche Klima- und Transformationsfonds sollen dies finanzieren. Gefördert werden Fahrzeuge, die in Europa nach hohen sozialen, ökologischen und Datenschutzstandards produziert werden. So schaffen wir gute Jobs, stärken unsere Industrie und machen Elektromobilität für alle zugänglich – gerecht, sauber und europäisch.

Matthias Ecke, MdEP