SPD Sachsen weist Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates entschieden zurück

Die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, erklären zu den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrates:

Kathrin Michel: „Der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, die Zahnversicherung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, ist zutiefst ungerecht und sozial unverantwortlich. Eine solche Maßnahme würde Millionen Menschen in Deutschland hart treffen – insbesondere Familien mit Kindern, Alleinerziehende sowie Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Für sie würde der notwendige Gang zum Zahnarzt unbezahlbar. Das ist mit der SPD nicht zu machen.”

Henning Homann: „Die Pläne des CDU-Wirtschaftsrates folgen einem bekannten Muster: Während Millionen hart arbeitender Menschen stärker zur Kasse gebeten werden sollen, wollen sie die Steuern für ihre privilegierten, reichen Freunde senken. Diese Politik geht zulasten der Mehrheit der Gesellschaft. Die Antwort der SPD ist klar und unmissverständlich: Das können Sie vergessen. Deutschland braucht mehr Gerechtigkeit, nicht weniger.”

Einladung zum „Roten Faden – Neues aus Berlin“

Zu Gast: Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Der Jahresbeginn ist stark von außenpolitischen Debatten geprägt: von den jüngsten Entwicklungen in Venezuela über Donald Trumps Äußerungen zu Grönland bis hin zu Überlegungen der US-Administration, bestehende internationale Strukturen infrage zu stellen.

Dieses Agieren stellt bisherige Gewissheiten der Außen- und Sicherheitspolitik sowie die regelbasierte internationale Ordnung auf die Probe. Das sorgt vielerorts für Verunsicherung und nährt die Sorge vor neuen internationalen Konflikten.

Immer deutlicher wird daher: Die Europäische Union muss ihre Interessen eigenständiger vertreten und neue Bündnispartner weltweit suchen. Über diese Fragen wollen wir im kommenden „Roten Faden – Neues aus Berlin“ mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, ins Gespräch kommen.

Ab ca. 18 Uhr werde ich außerdem das Konzept der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Erbschaftsteuer in groben Zügen vorstellen. Selbstverständlich gibt es auch hierzu Raum für Nachfragen und Diskussion.

Ich lade euch herzlich zu unserem gemeinsamen digitalen Austausch: „Roter Faden – Neues aus Berlin” der Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion ein.

Zeit: Donnerstag, 5. Februar 2026, ab 17 Uhr
Gast: Adis Ahmetović, MdB, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Ort: Zoom – Einwahl-Link
Dauer: ca. 60–90 Minuten

Fragen oder Anregungen zum Format könnt ihr uns gern vorab per E-Mail an
holger.mann.wk@bundestag.de senden. Besonders bei spezifischen Fragen – auch an unseren Gast – hilft uns das, den Austausch gezielt vorzubereiten.

Holger Mann, MdB

Digital Networks Act – Turbo-Modus für schnelle Netze

Ob Wirtschaft, Verwaltung oder Alltag – ohne leistungsfähige digitale Netze läuft nichts. Schnelles, verlässliches und sicheres Internet ist längst Teil unserer kritischen Infrastruktur. Mit dem in dieser Woche vorgestellten Gesetzesentwurf zum „Digital Networks Act“ macht die Europäische Kommission einen wichtigen Schritt hin zu einem echten digitalen Binnenmarkt und widerstandsfähigen Netzen.

Das geplante Gesetz sieht vor, veraltete Kupferleitungen schrittweise bis 2035 durch moderne Glasfaser zu ersetzen. Das schafft dringend benötigte Investitionssicherheit und stellt sicher, dass unsere Netze den wachsenden Datenmengen auch in Zukunft standhalten.

Zugleich soll der Vorschlag es Unternehmen erleichtern, ihre Produkte und Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten. Nationale Regelungen werden dafür auf europäischer Ebene stärker harmonisiert und vereinfacht. Das ist ein sinnvoller Ansatz. Gleichzeitig müssen wir genau hinschauen, damit mehr Marktöffnung nicht zu noch stärkerer Konzentration führt.

Mit dem Vorschlag stehen wir nun am Anfang der parlamentarischen Verhandlungen. Als Mitglied im Industrieausschuss werde ich mich aktiv einbringen. Besonders wichtig ist mir dabei der Schutz der Netzneutralität: Alle Daten müssen gleichbehandelt werden.

Für uns Sozialdemokrat:innen ist klar: Auch bei digitalen Netzen geht es um Gerechtigkeit. Die Universaldienstverpflichtung bleibt zentral. Alle Menschen müssen Zugang zu grundlegenden Kommunikationsdiensten haben – unabhängig von Wohnort, Einkommen oder besonderen Bedürfnissen.

Matthias Ecke, MdEP

Michel: Sozialstaatsreform muss bei den Menschen in Sachsen ankommen – einfacher, digitaler und gerechter.

Die Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel erklärt zu den Vorschlägen der Sozialstaatskommission:

„Die Vorschläge der Sozialstaatskommission sind eine sehr gute Grundlage für eine Reform. So können wir den Sozialstaat einfacher, digitaler und gerechter machen. Es wird ganz konkret auch den Menschen in Sachsen helfen. Entscheidend ist: Es geht nicht um Leistungskürzungen, sondern um weniger Bürokratie und bessere Unterstützung im Alltag.

Gerade in Sachsen erleben viele Bürgerinnen und Bürger, wie kompliziert und unübersichtlich soziale Leistungen geworden sind. Mehrfache Anträge, unterschiedliche Zuständigkeiten und lange Bearbeitungszeiten frustrieren die Menschen. Das müssen wir ändern.

Die vorgeschlagene Bündelung von Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag könnte hier spürbare Entlastung bringen. Eine zentrale Anlaufstelle würde besonders im ländlichen Raum den Zugang zu Leistungen erleichtern, gerade für Familien, Alleinerziehende, Ältere und Erwerbstätige mit geringem Einkommen.

Besonders wichtig ist die Stärkung der Erwerbsanreize. In Sachsen arbeiten viele Menschen hart, oft in Vollzeit, und haben trotzdem das Gefühl, dass sich Mehrarbeit kaum lohnt. Genau hier setzen die Vorschläge an: Arbeit muss sich spürbar auszahlen. Mehr Menschen in gute, existenzsichernde Beschäftigung zu bringen, stärkt nicht nur die individuelle Lebenssituation, sondern auch die Akzeptanz des Sozialstaats.

Auch die Digitalisierung der Sozialverwaltung bietet Chancen für Sachsen. Digitale Verfahren können Wege verkürzen und Verwaltungen entlasten, gerade dort, wo Behörden personell stark gefordert sind. Wichtig ist jedoch, dass persönliche Beratung erhalten bleibt: Der Sozialstaat muss erreichbar bleiben – digital und vor Ort.

Jetzt kommt es darauf an, die Empfehlungen gemeinsam umzusetzen. Ein moderner Sozialstaat zeigt Handlungsfähigkeit. Bund, Länder und Kommunen – auch der Freistaat Sachsen – stehen hier gemeinsam in der Verantwortung.”