Michel: „Eine verlässliche Rente ist kein Luxus. Sie ist die Grundlage für ein würdiges Leben im Alter.“

„Wenn wir über Rente sprechen, reden wir über Verantwortung und Respekt“, erklärt Kathrin Michel, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Sachsen. 

„Gerade im Osten sind rund 70 Prozent der Rentnerinnen und Rentner vollständig auf die gesetzliche Rente angewiesen. Eine zusätzliche private Vorsorge war für diese Menschen schlicht nicht möglich. Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und unsere Gesellschaft getragen hat, muss im Alter sicher und gut leben können. Eine verlässliche Rente ist kein Luxus. Sie ist die Grundlage für ein würdiges Leben im Alter.

Deshalb ist es so wichtig, dass die SPD im Koalitionsausschuss stabil geblieben ist. Das Sichern der Haltelinie von 48 Prozent ist richtig. Ohne diese Sicherung würde das Rentenniveau bis 2031 um einen Prozentpunkt sinken. Das würde mehrere hundert Euro Verlust im Jahr für viele ältere Menschen bedeuten. Das wäre zutiefst ungerecht und würde bei Vielen neue Ängste im Alter schüren. 

Für die kommenden Jahre sehe ich drei zentrale Aufgaben: 

• Erstens muss die Rentenfinanzierung langfristig und generationengerecht gesichert werden.
• Zweitens gilt es, angesichts des demografischen Wandels so viele Menschen wie möglich in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. 
• Drittens muss das Rentensystem die Realität der Erwerbsbiografien besser abbilden – insbesondere von Frauen, Ostdeutschen und Menschen mit unterbrochenen Erwerbsverläufen. 

Wir brauchen ein Konzept, das robust, zukunftsfähig und gerecht ist. Die Koalition wird deshalb ein Rentenpaket auf den Weg bringen, mit dem das Rentenniveau stabilisiert und die Betriebsrenten gestärkt werden. Zur Erweiterung der Mütterrente treten eine Aktiv- und Frühstartrente hinzu. Darauf aufbauend wird die in Kürze einzusetzende Rentenkommission bis zum 2. Quartal 2026 erste Vorschläge zur langfristigen Absicherung des Rentensystems erarbeiten. Der Bundestag wird sich dann im kommenden Jahr damit befassen und die notwendige Rentenreform auf den Weg bringen.”

Europa reagiert auf US-Plan zur Ukraine

Der bekannt gewordene 28-Punkte-Plan hat die europäische Diskussion über mögliche diplomatische Schritte abrupt verändert – und zugleich gezeigt, wie problematisch ein Ansatz ist, der Europa vor vollendete Tatsachen stellen will. Der Plan wurde ohne europäische Mitsprache entwickelt, enthielt aber weitreichende Erwartungen an Europa. So entsteht kein tragfähiger Verhandlungsrahmen, sondern Misstrauen.

Der Plan fordert erhebliche Zugeständnisse von der Ukraine und von Europa, ohne selbst belastbare Sicherheitsgarantien zu bieten. Die vorgeschlagenen Schutzmechanismen für die Ukraine waren so unbestimmt, dass sie im Ernstfall kaum verlässlich gewesen wären. Gleichzeitig verlangte der Plan Rückzüge aus Gebieten, die Russland nie erobert hat und die inzwischen stark befestigt sind. Solche Forderungen ignorieren die Realitäten vor Ort – und das berechtigte Misstrauen gegenüber Russland.

Europa muss in dieser Lage klar Position beziehen. Wir dürfen unsere eigenen Interessen nicht aus der Hand geben, und wir müssen verlässlich an der Seite der Ukraine stehen. Sie darf nicht durch unausgegorene Vorschläge zu einseitigen oder unfairen Zugeständnissen gedrängt werden.

Ein Abkommen, das auf unausgereiften Annahmen und einseitigen Forderungen basiert, schafft keine Stabilität – es wäre langfristig wertlos und könnte neue Risiken erzeugen. Europa braucht keine schnellen Scheinlösungen, sondern einen Ansatz, der Bestand hat und die Sicherheit der Ukraine und unseres Kontinents tatsächlich stärkt.

Matthias Ecke, MdEP

THW Sachsen bekommt Geld vom Bund

Als zuständige Berichterstatterin im Deutschen Bundestag freue ich mich sehr, euch mitteilen zu können, dass wir einen echten Durchbruch für das Technische Hilfswerk und damit für den Zivil- und Bevölkerungsschutz erreicht haben. Mit 2,74 Milliarden Euro stellen wir nun die Finanzierung für sämtliche noch ausstehenden Liegenschaften aus dem THW-Neubauprogramm sicher.

Für uns in Sachsen bedeutet das, dass die THW-Standorte in Freiberg, Annaberg, Grimma, Dippoldiswalde und Radebeul ausgebaut werden. Damit schaffen wir mehr Sicherheit für die Menschen im Freistaat und stärken unseren Katastrophenschutz dauerhaft. Gleichzeitig ermöglichen wir dem THW, auch künftig unter modernen und verlässlichen Bedingungen vor Ort arbeiten zu können – ein wichtiger Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Ehrenamts. Auch die Gewinnung neuer Helferinnen und Helfer wird dadurch deutlich attraktiver. Zudem werde ich mich dafür engagieren, dass die THW-Liegenschaft in Dresden in Zukunft auch die erforderliche Unterstützung bekommt, um ihre Einsatzfähigkeit dauerhaft zu sichern.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Martin Gerster habe ich in den vergangenen Monaten intensiv daran gearbeitet, dass die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Ich danke Martin Gerster ausdrücklich für die hervorragende Zusammenarbeit und sein großes Engagement im Haushaltsausschuss bei diesem wichtigen Vorhaben.

Die nun zugesagten Investitionen umfassen Sanierungen, Neubauten und funktionale Verbesserungen an mehreren THW-Liegenschaften im Freistaat. Damit stärken wir die Einsatzfähigkeit des THW nachhaltig – ein entscheidender Schritt, um Sachsen für zukünftige Krisen- und Katastrophenlagen gut aufzustellen. Zugleich setzen wir ein deutliches Signal, dass die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen im THW wertgeschätzt wird und verlässliche politische Unterstützung erhält.

Rasha Nasr, MdB

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Digitale Souveränität made in Europe

Frankreich und Deutschland haben am Dienstag zum „Gipfel für Europäische Digitale Souveränität“ nach Berlin eingeladen. Dort trafen sich Delegationen aus 23 EU-Staaten, große Techunternehmen und die EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen. Es wurde diskutiert, wie Europa bei digitalen Schlüsseltechnologien endlich aufholen kann – und wie Märkte gestaltet sein müssen, damit europäische Firmen gegenüber den USA und China konkurrenzfähig werden.

Ich war vor Ort und haben die neu gehgründete Democratic Tech Alliance vorgestellt – ein neues Bündnis aus Abgeordneten verschiedener Parteien, Industrie und Zivilgesellschaft, um Europas technologische Unabhängigkeit zu stärken.

Passend dazu wurde die „EU AI Champions Initiative“ vorgestellt: 18 neue KI-Projekte mit einem Volumen von einer Milliarde Euro, getragen von Partnerschaften zwischen europäischen Unternehmen und innovativen KI-Start-ups.

Auch das vielversprechende Dresdner Start-up SpiNNcloud, das auf gehirninspirierte Computerarchitektur spezialisiert ist, kündigte auf dem Gipfel eine Zusammenarbeit mit dem französischen Cloud Service Provider Clever Cloud an. Zusammen arbeiten die beiden Unternehmen an einem rein EU-Hardware basierten KI-Projekt. Die industrielle Basis, die für KI-Infrastruktur in Europa gebraucht wird, kann so über die nächsten Jahre ausgebaut werden. Das ist ein konkreter Schritt zur Stärkung der strategischen technologischen Fähigkeit Europas.

Gezielte Förderungen, gute Standortbedingungen wie im Silicon Saxony und Zusammenarbeit im europäischen Binnenmarkt sind die Wegbereiter für eine echte europäische digitale Infrastruktur. Aktuell arbeiten wir in Brüssel an einem Vorschlag, wie KI-Rechenzentren in Europa gefördert und ausgebaut werden können. Diese Rechenzentren bringen eine große Nachfrage für hochspezialisierte KI-Chips mit sich und wir müssen sicherstellen, dass wir dafür europäische Lösungen bevorzugen.

Matthias Ecke, MdEP