Deutliche Erhöhung des Mindestlohns kommt

Das Bundeskabinett hat eine deutlichste Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns seit dessen Einführung vor zehn Jahren beschlossen. Nach dem Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums soll der Mindestlohn in zwei Stufen um insgesamt 13,9 Prozent steigen: Zum Jahreswechsel erhöht er sich zunächst von 12,82 Euro auf 13,90 Euro, und zum 1. Januar 2027 folgt eine weitere Anhebung auf 14,60 Euro.

Die Lohnerhöhung bringt angesichts steigender Preise eine notwendige Entlastung. Besonders für Menschen in Ostdeutschland und Frauen steigt durch den neuen Mindestlohn das Einkommen und in der Folge für viele auch die Rente spürbar. Rund 359.000 Beschäftigte profitieren in Sachsen unmittelbar, viele weitere indirekt. Der Mindestlohn hat immer auch eine Breitenwirkung auf die anderen Löhne. 

Mit der heutigen Entscheidung zur Erhöhung des Mindestlohns gehen wir einen großen Schritt in Richtung gerechtere Löhne in Deutschland – und das trotz der immer gleichen Widerstände. Dieser Erfolg ist vor allem dem gemeinsamen Druck von Gewerkschaften und der Sozialdemokratie zu verdanken. Wir hören nicht auf, für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu kämpfen. Das bedeutet auch, dass wir weiterhin für mehr Tarifbindung eintreten werden, um in diesen herausfordernden Zeiten die Arbeitswelt gerechter zu gestalten.“

Holger Mann, Sprecher der sächsischen SPD-Abgeordneten im Bundestag

Gefährdung der Regionalpolitik prägt Kabinetts-Besuch in Brüssel

Die Zukunft der EU-Regionalpolitik stand im Mittelpunkt des Besuchs unseres sächsischen Landeskabinetts in Brüssel.

Im Austausch mit dem Kabinett und in Gesprächen mit unserem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Henning Homann sowie unseren Minister:innen Petra Köpping und Dirk Panter habe ich den Wert der Regionalpolitik für Jobs, Wachstum und Zusammenhalt bei uns vor Ort herausgestellt.

Zuvor war ich mit der Europa-SPD in Berlin und habe dort für unsere Position bei der Reform des EU-Haushalts geworben.

Unsere zentralen Punkte sind:

1. Keine Zentralisierung der EU-Regionalförderung bei den nationalen Hauptstädten. Die Länder wissen am besten, wo die EU-Gelder den größten Nutzen stiften – deshalb sollten sie bei der Gestaltung und Durchführung der Programme den Hut aufhaben.
2. Eigenständige Regionalpolitik: Die Politik für den Zusammenhalt der EU darf nicht mit Agrarpolitik und Migration in einen Topf geworfen werden.
3. Das Parlament muss seine Rolle als Haushaltsgesetzgeber bewahren. Einen Blankoscheck an die Kommission darf es nicht geben.

Nächste Woche entscheidet das Parlament darüber den Vorschlag der Kommission zurückzuweisen. Wenn von der Leyen bis dahin nicht einlenkt, wird es scheppern.

Matthias Ecke, MdEP

Erfolgreiche Ostkonferenz in Leipzig

Am 25. Oktober lud die LAG Selbst Aktiv Sachsen zur Ostkonferenz der Landesarbeitsgemeinschaften der SPD-Region Ost nach Leipzig ein. Schon auf der Anreise entwickelten sich angeregte Gespräche über Barrierefreiheit, Mobilität und Teilhabe – ein gelungener Auftakt für einen lebendigen Austausch.

Als Tagungsort diente das Inklusionshotel Philippus in Leipzig-Plagwitz – ein Ort, an dem Menschen mit und ohne Beeinträchtigung selbstverständlich zusammenarbeiten. Rund 20 Teilnehmende aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin kamen im historischen Saal zusammen.

Im Mittelpunkt stand der praktische Austausch: Die Behindertenbeauftragten von Dresden und Leipzig, Frau Scharf und Frau Dr. Luchnikova, berichteten anschaulich aus ihrer Arbeit. Es entstand eine engagierte Diskussion über Teilhabe an Planungsprozessen und über die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft. Dabei wurde deutlich: Inklusion gelingt nur, wenn alle Ebenen frühzeitig miteinander im Gespräch sind.

Ein Beispiel dafür war das Thema inklusive Spielplätze. Eine Teilnehmerin fragte, warum solche Projekte häufig ohne Einbindung von Menschen mit Behinderung entstehen. Die Dresdner Behindertenbeauftragte berichtete, dass sie von Neubauten oft erst spät erfährt. Zufällig waren zwei Stadtbezirksbeirätinnen – aus Dresden und Leipzig-Nord – unter den Teilnehmenden. Sie konnten aus der Praxis berichten, dass auf Stadtbezirksebene bereits frühzeitig über Bauvorhaben informiert wird. Hier bestehen echte Mitwirkungsmöglichkeiten: man kann sich Baupläne anschauen, Hinweise geben, Änderungsanträge stellen oder Betroffene mit Rederecht einbeziehen. So wurde deutlich, wie Teilhabe konkret und vor Ort umgesetzt werden kann.

Ein weiterer Höhepunkt war der Beitrag der Special Sitter, die eindrucksvoll Einblicke in ihre Assistenzarbeit gaben – lebensnah, authentisch und mitreißend.

Die Teilnehmenden lobten das praxisorientierte Programm und die Einladung zivilgesellschaftlicher Akteure. Es wurde angeregt, künftige Ostkonferenzen offener zu gestalten und stärker auf den Austausch über eine inklusive Gesellschaft zu setzen.

Auch auf der Rückreise blieb das Thema Barrierefreiheit präsent – nicht nur in Gesprächen, sondern ganz praktisch beim Einsteigen in Straßenbahn und Zug. Ein Tag voller Erkenntnisse und Begegnungen, der Mut macht, weiter aktiv an einer inklusiven Gesellschaft zu arbeiten.

Startschuss für ein neues Kapitel deutscher Forschungspolitik

Am 29. Oktober 2025 kamen rund 500 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft sowie von Bund und Ländern auf dem EUREF-Campus in Berlin zusammen. Mit dieser Auftaktveranstaltung startet die Hightech-Agenda Deutschland in die konkrete Umsetzung. Unser Ziel ist ambitioniert: Deutschland in zentralen Schlüsseltechnologien international wettbewerbsfähig machen und die Wissenschaft von der Grundlagenforschung bis in die Anwendung stärken. Die Hightech-Agenda Deutschland wurde am 30. Juli 2025 vom Bundeskabinett beschlossen und steht für ein neues Ambitionsniveau in der Forschungs- und Technologiepolitik.

Von der Konferenz versprechen wir uns, dass die notwendigen Partner Orientierung für die Umsetzung der Roadmaps und einen Impuls für die gemeinsame Orchestrierung ihrer Aktivitäten erhalten. Es gilt, die Mittel zielgerichtet zu investieren, um private Investitionen zu hebeln, den Transfer zu stärken und so aus Zukunftstechnologien neues Wachstum zu generieren.

Mit der Hightech-Agenda investieren wir in dieser Legislatur circa 18 Milliarden in die Innovationskraft unseres Landes und schaffen einen strategischen Rahmen für Wissenschaft und Wirtschaft. Wir wollen strategische Forschungsfelder ausbauen, um den Grundstein für gesellschaftlichen Fortschritt und die Wertschöpfung von morgen zu legen. Die Agenda umfasst gezielte Investitionen in die Schlüsselbereiche Künstliche Intelligenz, Mikroelektronik und Quantentechnologien, Biotechnologie sowie klimaneutrale Energie- und Mobilitätslösungen.

Holger Mann, zuständiger Berichterstatter in der SPD-Bundestagsfraktion