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Bundestag beschließt Steuerentlastungen!
Mit dem neuen Steueränderungsgesetz wurden wichtige Entlastungen für viele Bürgerinnen und Bürger sowie für das Ehrenamt und die Gastronomie auf den Weg gebracht. Ein zentrales Element ist die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent ab dem 1. Januar 2026. Damit soll eine Branche gestärkt werden, die in den vergangenen Jahren besonders unter Pandemie, Energiepreisen und Inflation gelitten hat, und es sollen Arbeitsplätze vor Ort gesichert werden.
Auch für Pendlerinnen und Pendler ergeben sich spürbare Verbesserungen: Die Pendlerpauschale wird vereinheitlicht und steigt künftig auf 38 Cent pro Kilometer – unabhängig von der Entfernung. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit und entlastet insbesondere Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Zudem werden die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt deutlich verbessert. Die Ehrenamtspauschale steigt auf 960 Euro, die Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro pro Jahr. Damit wird das Engagement in Vereinen, im Sport und in der Jugendarbeit weiter gestärkt.
Darüber hinaus wird für mehr steuerliche Fairness bei politischem und gewerkschaftlichem Engagement gesorgt: Gewerkschaftsbeiträge können künftig besser steuerlich geltend gemacht werden, auch Parteispenden werden stärker begünstigt. Prämien für Medaillengewinne bei Olympischen Spielen sollen künftig steuerfrei sein – ein wichtiges Signal der Anerkennung für Spitzenleistungen im Sport.
Insgesamt setzt das Paket ein wichtiges Signal: gezielte Entlastung, Stärkung des Ehrenamts, Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Holger Mann, MdB
Michel: „Eine starke Rente ist die Basis für Sicherheit im Alter.“
In der aktuellen Debatte um die Zukunft der Rente betont Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD Sachsen und Mitglied des Deutschen Bundestags, die besondere Bedeutung einer stabilen gesetzlichen Altersvorsorge für Ostdeutschland.
„Für die meisten Menschen im Osten ist die gesetzliche Rente nicht eine Säule der Absicherung unter mehreren, sondern sie ist die einzige Absicherung. Rund drei Viertel der Rentnerinnen und Rentner im Osten sind vollständig auf sie angewiesen. Eine private Vorsorge konnten diese Menschen mit ihren Einkommen nicht aufbauen. Dennoch muss, wer arbeitet, Kinder großzieht und unsere Gesellschaft mit seiner Leistung trägt, auch im Alter gut leben können.
In der Rentenpolitik geht es nicht um einen Konflikt zwischen Jung und Alt. Zwei Drittel der jungen Menschen empfinden das heute beschlossene Rentenpaket als gerecht. Die Rente ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die eigentliche Linie verläuft zwischen arm und reich. Es geht um diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen und deren Rente aus ihrem eigenen Fleiß erwächst und nicht aus Vermögen oder Erbschaften. Ihnen gilt unsere Solidarität.
Besonders im Osten sind viele ältere Menschen noch immer von Brüchen in ihren Erwerbsbiografien betroffen, verursacht durch die Umbrüche der 1990er-Jahre. Diese Lücken wirken bis heute nach und führen häufig zu niedrigeren Renten. Gerade für diese Menschen wäre ein Absinken des Rentenniveaus fatal. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Haltelinie von 48 Prozent gesichert wird.
Mit dem neuen Rentenpaket stößt die Koalition zentrale Verbesserungen an: Stabilisierung des Rentenniveaus, Stärkung der Betriebsrenten sowie die Weiterentwicklung von Mütter-, Aktiv- und Frühstartrente. Parallel wird die Rentenkommission bis Mitte 2026 Vorschläge für eine langfristig gerechte und stabile Finanzierung erarbeiten.”
Neuer Wehrdienst zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit
Um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken, führen wir einen neuen freiwilligen Wehrdienst ein – das hat der Bundestag am heutigen Freitag beschlossen. Denn wir brauchen für die Bundeswehr mehr Personal sowohl in der Truppe als auch in der Reserve. Mit attraktiven Rahmenbedingungen, modernen Ausbildungskonzepten und durch eine direkte Ansprache junger Menschen kann der notwendige personelle Aufwuchs gelingen.
Wer künftig freiwillig dient, bekommt eine anspruchsvolle Ausbildung und verdient monatlich rund 2.600 Euro brutto. Ab 12 Monaten gibt es zusätzlich einen Führerscheinzuschuss für PKW oder LKW. Mit diesem Angebot wollen wir Frauen wie Männer gleichermaßen erreichen.
Gleichzeitig wollen wir auch den Freiwilligendienst attraktiver machen. Unser Ziel ist, die Zahl derjenigen, die sich hierfür entscheiden, auf deutlich über 100.000 zu erhöhen. Dafür prüfen wir eine Anhebung des Taschengeldes und zusätzliche Leistungen, zum Beispiel für den ÖPNV. Denn ein Freiwilligendienst darf kein Privileg sein für junge Menschen, die sich auf die Unterstützung ihrer Eltern verlassen können.
Sollte die Freiwilligkeit beim Wehrdienst wider Erwarten nicht zu einer ausreichenden Zahl an Soldatinnen und Soldaten führen, kann nur durch ein weiteres Gesetzgebungsverfahren des Bundestags eine Bedarfswehrpflicht aktiviert werden – ohne Automatismus und nur zur Schließung konkreter personeller Lücken.
Holger Mann, MdB
Das neue Europäische Semester: Warum die Reform wichtig ist – und wo wir nachschärfen müssen
Das Europäische Semester ist das jährliche Verfahren, mit dem die EU die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordiniert und Empfehlungen gibt.
Mit dem neuen Paket verändert sich dieses Verfahren stark: Die Kommission richtet alles viel stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und die Reduzierung von Abhängigkeiten aus – soziale, ökologische und regionale Aspekte drohen dabei in den Hintergrund zu geraten.
Als Schattenberichterstatter sehe ich deshalb wichtigen Nachbesserungsbedarf. Das Semester wird künftig eine zentrale Rolle spielen, weil es darüber entscheidet, wohin im nächsten EU-Haushalt die Investitionsmittel fließen.
Umso wichtiger ist, dass seine Leitlinien breit genug angelegt sind: Wir brauchen eine stärkere soziale Dimension, klare Prioritäten für strategische Investitionen (von der grünen Transformation bis zum Wohnungsmarkt), transparentere Verfahren und eine bessere demokratische Kontrolle. Nur so kann das neue Semester zu einer echten strategischen Steuerung werden, die wirtschaftliche Stärke mit sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung verbindet.
Matthias Ecke, MdEP