Regierungsarbeit nicht mit einem Rechtsbruch beginnen

Alexander Geißler, Vorsitzender der ASJ Sachsen, erklärt zu den angeordneten Zurückweisungen an der Grenze durch Innenminister Dobrindt:

Dresden, 12. Mai 2025 – Die Diskussion um Zurückweisungen an der deutschen Grenze, wie sie derzeit vom Innenminister Dobrindt durchgesetzt wird, halte ich für gefährlich und abseits der rechtlichen Fragen auch gesellschaftlich für problematisch. Wir leben in einer Zuwanderungsgesellschaft. Viele erkennen diese Realität an und setzen sich konstruktiv mit den Herausforderungen von Migration auseinander.

Es ist der falsche Weg, auf dem Rücken von Schutzsuchenden Symbolpolitik zu betreiben und mit rechtswidrigen Mitteln die Asylzahlen zu reduzieren. Die pauschale Unterstellung, Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, handelten unrechtmäßig oder seien per se eine Belastung, lehne ich entschieden ab. Solche Narrative vergiften das gesellschaftliche Klima und gefährden den sozialen Zusammenhalt. Wer das Asylrecht bewusst entwertet, indem er es zum Mittel der Abschreckung instrumentalisiert, handelt unanständig und spielt rechten Kräften in die Hände.

Der Einstieg in die Regierungsarbeit mit einem offenkundigen Rechtsbruch wirft ein bezeichnendes Licht auf die Geisteshaltung der CDU/CSU. Offensichtlich geht es weniger um rechtsstaatliche Prinzipien als um das Setzen politischer Signale – auf Kosten von Menschen, die Schutz suchen. Die angekündigten Zurückweisungen an den Grenzen verstoßen nicht nur gegen europäisches Recht, sie widersprechen auch unserem verfassungsrechtlich garantierten Zugang zum Asylverfahren. Die vermeintliche „Abstimmung“ mit den Nachbarstaaten, auf die man sich im Koalitionsvertrag beruft, wird weder von Polen noch von Österreich bestätigt. Es handelt sich um eine politische Inszenierung, getragen von dem Kalkül, ein populistisches Wahlversprechen einzulösen – völlig unnötig, da die Zahl der Asylsuchenden ohnehin deutlich rückläufig ist..

Was wir stattdessen brauchen, ist eine klare und menschenrechtskonforme Einwanderungspolitik, nämlich ein Einwanderungsgesetz, das gezielte Migration regelt und gleichzeitig unser Asylrecht schützt und stärkt. Unsere Asyl- und Einwanderungspolitik muss getragen sein von einem klaren politischen Kurs, der auf Integration, Teilhabe und langfristige Perspektiven setzt. Das bedeutet für mich ausreichende finanzielle Mittel für Sprachkurse, schnelle und unbürokratische Arbeitserlaubnisse, Wohnraum, Bildungsangebote und ein funktionierendes Gemeinwesen. Und nicht zuletzt: mehr Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere in den direkten Nachbarländern von Krisengebieten.

Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss die globalen Zusammenhänge anerkennen – nicht die Grenzen dichtmachen. Die SPD steht für ein humanes, rechtsstaatliches und solidarisches Migrationsrecht. Wir lassen nicht zu, dass das Recht als Deckmantel für politische Willkür missbraucht wird. Die eigentliche Frage ist nicht, ob das was der Innenminister hier machen will rechtlich zulässig ist oder nicht. Es ist falsch, selbst wenn es gehen würde.