BSW belastet die Sondierungsgespräche schwer

Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, erklären zum heutigen Abstimmungsverhalten im Sächsischen Landtag:

„Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Die SPD wird deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen.

Verhandlungen brauchen Vertrauen, um im Interesse Sachsens Kompromisse zu finden. Die BSW-Fraktion hat im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt. Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die BSW-Fraktion damit einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar.

Der Corona-Untersuchungsausschuss wäre

Entlastungen und Planbarkeit – das bringt das Jahressteuergesetz

Vergangene Woche wurde im Bundestag das Jahressteuergesetz verabschiedet. Dieses Gesetz setzt einmal jährlich alle Steuern auf den Prüfstand und reformiert, wo Anpassungen notwendig sind. In diesem Jahr kommt das Jahressteuergesetz mit deutlichen Entlastungen aber auch der nötigen Rechtssicherheit.

Gerade die Rechtssicherheit und Planbarkeit waren diesmal von großer Bedeutung. So standen im Entwurf des Finanzministeriums noch Änderungen zur Umsatzsteuer, die Tanz- und Musikschulen sowie andere Bildungsanbieter beunruhigten. Sie sind eigentlich von der Umsatzsteuer befreit und befürchteten nun deutlich steigende Kosten.

In den Verhandlungen haben wir uns dafür stark gemacht, dass Bildungsleistungen und von der Umsatzsteuer befreite Sportleistungen von den Änderungen ausgenommen und somit nach wie vor steuerbefreit sind. Denn es ist für uns ganz klar: Eine Verteuerung von Bildungsleistungen wird es mit uns nicht geben. Wir wollen Chancengleichheit schaffen und dafür darf der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen!

Darüber hinaus haben wir im Jahressteuergesetz für Entlastungen bei Wohngemeinnützigkeit gesorgt. Mit der „Neuen Wohngemeinnützigkeit“ fördern wir Investitionen und entlasten Unternehmen steuerlich. Dadurch können gemeinnützige Organisationen dauerhaft Wohnraum zu vergünstigten Mieten anbieten und so insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum ermöglichen.

Carlos Kasper, MdB

Für die Zukunft der Städte Europas

Hunderte Bürgermeister:innen waren diese Woche im Europäischen Parlament in Straßburg beim “European Mayors Summit” versammelt. Angeführt werden sie von Burkhard Jung, unserem Leipziger Oberbürgermeister, dem Präsidenten von Eurocities 

Ich bin stolz, dass ein sächsischer Sozialdemokrat diesem wichtigen Netzwerk aus 200 Städten vorsteht!  

Die europäischen Städte sind Leuchttürme der EU. Sie stehen an vorderster Front bei Klimaschutz und Innovation. Sie sind somit wichtige Transformationstreiber mit kurzem Draht nach Brüssel und Straßburg. 

Die EU unterstützt die Städte u. a. über die EU-Strukturförderung, insbesondere mit dem EFRE. Wir wollen sicherstellen, dass diese Förderung auch zukünftig dort ankommt, wo sie gebraucht wird und die Städte, ob klein oder groß – mit am Tisch sitzen, wenn die Prioritäten ausgehandelt werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die EU-Fördergelder weiterhin dezentral unter Einbeziehung von Städten und Regionen verwaltet werden. 

Den Plänen der von der Leyen-Kommission, die Städte und Regionen Europas bei der Kohäsionspolitik zu entmachten, erteilen wir als SPD-Gruppe im Europäischen Parlament mit unserem Positionspapier eine Absage. 

Matthias Ecke, MdEP

Beginn der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt:

„Eine stabile Mehrheitsregierung für Sachsen ist möglich. Das haben die Kennenlerngespräche von CDU, BSW und SPD gezeigt. Bei aller Unterschiedlichkeit zeigen alle drei Parteien Verantwortung für Sachsen. 

Jetzt ist es an uns Verhandlerinnen und Verhandlern, tragfähige Kompromisse zu finden, die ein stabiles Regieren ermöglichen. Diese Arbeit wird in den nächsten Wochen in sieben inhaltlichen Gruppen stattfinden. In ihnen werden für die SPD erfahrene Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitiker:innen genauso wie Expert:innen aus Gewerkschaften, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft mit am Tisch sitzen. 

Eine mögliche Koalition von CDU, BSW und SPD wird kein Selbstläufer. Die inhaltlichen Unterschiede zu CDU und BSW sind groß. Da gibt es natürlich Bedenken, auch und gerade in der SPD. Aber ich sehe eine Chance, dass es eine Einigung für die Zukunft Sachsens geben kann. Denn eines ist auch klar: Eine Minderheitsregierung mit ihren zufälligen Mehrheiten kann niemand wollen.” 

SPD-Verhandlungsteam:

SPD Landesvorstand beschließt Aufnahme von Sondierungen mit BSW und CDU

Am Donnerstagabend hat der Landesvorstand der SPD Sachsen mit 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen den Weg für Sondierungen mit CDU und BSW geebnet. 

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Henning Homann: 

“Wir wollen eine stabile Mehrheitsregierung für Sachsen. Mit einer klaren Zukunftsstrategie statt dem politischen Stückwerk einer Minderheitsregierung. Der Landesvorstand hat nun mehrheitlich den Weg für Sondierungen geebnet und uns mit einem klaren Verhandlungsmandat ausgestattet. Natürlich gibt es auch Bedenken, die in den großen inhaltlichen Differenzen sowohl zum BSW als auch zur CDU begründet sind. Hier werden jetzt die Sondierungen zeigen, ob eine belastbare Koalition und kluge Kompromisse möglich sind.

Auch wenn uns von den potenziellen Partnern viel trennt, so eint uns doch die gemeinsame Verantwortung für Sachsen. Das haben die Kennenlerngespräche gezeigt. Es kann eine Basis fürs gemeinsame, stabile Regieren geben.

Die SPD hat hier auch inhaltliche Punkte gesetzt:

Am Sonntag und Montag kam der Parteivorstand der SPD zu einer Klausur zusammen. Als Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes durfte auch ich in dieser Runde teilnehmen.

Medial wurde darüber vor allem als Wahlkampfauftakt der SPD zur nächsten Bundestagswahl berichtet. Das mag – ein Jahr vor der Bundestagswahl – für einige befremdlich wirken, wichtig ist es aber trotzdem. Nicht weil es um die Wahl geht, sondern weil es darum geht, die richtigen Inhalte für die Zukunft unseres Landes zu setzen!

Hier haben wir als SPD einen klaren Kurs! Das beschlossene Strategiepapier setzt einen klaren Fokus auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes – Durch zielgerichtete Investitionen, steuerliche Entlastung der Mitte der Gesellschaft sowie wettbewerbsfähige Energiepreise und gerade nicht durch Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten oder durch Sozialabbau.

Wichtige Punkte dabei sind vor allem die Erhöhung des Mindestlohnes, die steuerliche Entlastung der Mitte der Gesellschaft durch eine Reform der Einkommensbesteuerung aber auch Investitionen in die Öffentliche Infrastruktur und Bildung. Es geht aber auch um die Entlastung und Förderung der Wirtschaft beispielsweise durch steuerliche Entlastungen für Unternehmen und einen Industriestrompreis. Gerade diese Punkte werden wir auch aktuell in der Koalition voranbringen, dass machte Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am Mittwoch bereits deutlich.

Richtungsweisende und wichtige Punkte zum Auftakt in ein für Deutschland so wichtiges Wahljahr 2025 – wir Sozialdemokraten gehen es an.

Detlef Müller, MdB