Kathrin Michel, ebenfalls Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, ergänzt: „Petra Köpping ist genau die Richtige für die Herausforderungen unserer Zeit. Sie ist durchsetzungsstark, ziel- und lösungsorientiert und gleichsam herzlich und den Menschen zugewandt. Wir sind stolz, dass Petra Köpping uns in die Landtagswahl führt.“

Petra Köpping, designierte Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl 2024: 

„Ich freue mich auf den Parteitag. Am Samstag möchte ich ein positives Bild für die Zukunft Sachsens zeichnen und meine Vorstellungen davon präsentieren, wie es für Sachsen positiv bleibt. Ich glaube, dass meine Kandidatur eine für die gesamte Gesellschaft ist. Die Themen, um die es geht, liegen auf der Hand: Migration und Integration, Fach- und Arbeitskräftemangel, gerade auch in den Schulen sowie im Gesundheitsbereich und der Pflege.

Wenn die Konservativen im Bund und auch in Sachsen jetzt vor allem darauf blicken, im Sozialbereich die Axt anlegen zu wollen, dann sage ich ganz klar: Das lassen wir nicht zu. Die SPD steht für soziale Politik. Der Zusammenhalt der Gesellschaft wird durch eine funktionierende Wirtschaft sicherlich beeinflusst, gestärkt und gestützt wird er aber vor allem durch eine gerechte Sozialpolitik. Dafür trete ich an.”

Die Äußerungen des Finanzministers verhöhnen die studentischen Hilfskräfte: Es ist eben kein Privileg, als Studierende an der Hochschule arbeiten zu dürfen, wenn man auf einen Nebenjob zur Studienfinanzierung angewiesen ist. Und der Finanzminister verkennt: die Jobangebote außerhalb der Hochschulen sind oft finanziell attraktiver. Die Hochschulen und der Freistaat Sachsen müssen froh sein, dass die jungen Menschen so idealistisch sind und trotz der prekären Beschäftigungsbedingungen diese Jobangebote als studentische Hilfskräfte noch wahrnehmen.”

Eisenblätter weiter: „In Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels sollten gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft ganz oben auf der Liste der Arbeitgeber:innen stehen. Wer Spitzenforscher:innen von morgen möchte, muss Personalentwicklung betreiben. Hier sind die Rektorate der Hochschulen, aber auch der Freistaat Sachsen in der Pflicht. Und im Jahr 2023 wird es Zeit, Realitäten anzuerkennen: die Lebens- und Arbeitswelt – auch der studentischen Hilfskräfte – hat sich weiterentwickelt, daher gilt es gute Arbeitsbedingungen zu sichern, Mindeststandards einzuhalten und nach Tarif zu bezahlen.

Finanzminister Vorjohann und die Tarifgemeinschaft der Länder stehen im Wort, ihre Gesprächszusage über Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte aus dem Jahr 2021 endlich einzulösen anstatt Glaubwürdigkeit zu verspielen. Stehen Sie zu ihrem Wort und erfüllen Sie die Gesprächszusage, Herr Finanzminister. Der TVStud bringt Sicherheit für beide Seiten.”

Dabei sehen wir im Osten noch immer ein insgesamt niedrigeres Lohnniveau als im Westen. Kolleginnen und Kollegen in Sachsen und den anderen ostdeutschen Bundesländern verdienen im Durchschnitt 700 Euro weniger pro Monat (!), als Menschen in vergleichbaren Berufen und Jobs im Westen. Diese Lohnlücke, diese Ungerechtigkeit müssen wir Stück für Stück abbauen.

Dabei hilft uns die Anhebung des Mindestlohnes. In Sachsen haben zuletzt fast 400.000 Menschen davon profitiert. Das zweite Mittel sind gute Tarife und eine starke Tarifbindung. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in den Gewerkschaften kämpfen wir für bessere Löhne und damit für bessere Renten.

Ein höheres Renteneintrittsalter lehnen wir klar ab. Es ist nichts anderes als eine Rentenkürzung, die wir nicht hinnehmen werden. Mit der SPD wird es keine Kürzungen im Sozialbereich geben.”

Die vereinbarte Planungsbeschleunigung ist zentral für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir müssen schneller und unkomplizierter werden. Der Bund ermöglicht insbesondere die Beschleunigung der Bauplanung. So kann in angespannten Wohnungsmärkten auf einen Bebauungsplan verzichtet werden. Der Freistaat muss seine Verpflichtungen jetzt zeitnah umsetzen, dazu braucht es einen klaren Zeitplan. Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Das Deutschlandticket ist vorerst gesichert. Millionen Pendlerinnen und Pendler werden durch das Ticket finanziell massiv entlastet. Es ist wichtig, dass es ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern zum Deutschlandticket gibt.

Der Kompromiss zur Asyl- und Integrationspolitik ist tragfähig. Wichtig ist die bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Hier hat Olaf Scholz zurecht den Bundesfinanzminister überstimmt. Klar ist, dass das Geld jetzt schnell und unkompliziert bei den Städten und Gemeinden vor Ort ankommen muss. Das fordern die Bürgermeister zurecht. Wir müssen alle unterstützen, die vor Ort anpacken.

Zudem muss Sachsen für kürzere Verfahrensdauern und eine solidarische Verteilung der Geflüchteten auch im Freistaat sorgen. Mit einem ‘Lenkungsausschuss Asyl’, also einem gemeinsamen Gremium von Freistaat und Kommunen, könnten alle Akteure die Probleme effektiv angehen und lösen.”

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Hintergrund:

Beschlüsse der MPK auf der Seite der Bundesregierung

Einordnung der Beschlüsse bei tagessschau.de

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen: „Sachsen steht heute in vielen Bereichen sehr gut da. Das haben die Menschen in den mehr als 30 Jahren seit der Friedlichen Revolution hart erarbeitet. Sachsen ist ein Land moderner Industrien und erfolgreicher Unternehmen geworden. Wir sind Spitzenreiter bei Bildung und Forschung. Unser soziales Netz gibt den Menschen Sicherheit. Die Menschen in Sachsen haben gezeigt: Wir können das, hier in Sachsen. Und wir zeigen: Wir können bei vielem Spitze bleiben und oft auch Spitze werden. Ob Digitalisierung und KI, ob Erneuerbare Energien oder Wasserstoff, ob E-Autos oder Solarindustrie – die Chancen sind riesig. Und wir wollen sie nutzen: mit Machen und nicht mit Meckern.”

Laura Stellbrink, Leiterin der Programmkommission, führt abschließend zum Prozess aus: „Die SPD steht für Machen – auch Mitmachen. Seit über einem Jahr arbeiten wir an unserem Programm. Dabei haben wir auf Beteiligung gesetzt – innerhalb der Partei und im steten Dialog mit unseren Partner:innen. Wir waren im Dialog mit Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Vertreter:innen der Wirtschaft oder Bildungs-, Sozial- und Kultureinrichtungen. Begonnen haben wir mit einem Debattencamp im Januar. Danach folgten Programmforen im digitalen Raum und vor Ort. Bei allen Debatten, haben wir uns auf die wichtigen Themen für Sachsen konzentriert und geben nun Antworten auf die drängendsten Probleme unserer Zeit. Von A bis Z können die Sächsinnen und Sachsen kurz und knapp erfahren, was die SPD bei den Themen, die sie interessieren, vorhat.”