Die BAföG-Novelle kommt pünktlich zum neuen Wintersemester!

Nach langen und intensiven Verhandlungen ist es uns als SPD-Fraktion gelungen eine spürbare Erhöhung der BAföG-Sätze durchzusetzen. Der Regierungsentwurf aus dem FDP-geführten Bildungsministerium (BMBF) hatte das zunächst nicht vorgesehen. Wir haben deutlich gemacht, dass für uns Sozialdemokrat:innen eine Strukturreform ohne Erhöhung der Bedarfssätze nicht zu machen ist.

Es erhöhen sich nun pünktlich zum neuen Wintersemester die Bedarfssätze um 5 %, Wohnkostenzuschläge um 5,5 % und Freibeträge um 5,25 %. Damit ermöglichen wir es noch mehr Studierenden, auch in Zeiten von gestiegenen Lebenshaltungskosten, ihre Ausbildung ohne finanzielle Sorgen zu beenden.

In der Novelle werden zudem längst überfällige strukturelle Anpassungen am BAföG vorgenommen. Neben dem vereinfachten Studienfachrichtungswechsel und dem Flexi-Semester, können Studierende aus einkommensschwachen Familien nun von der Studienstarthilfe profitieren. Diese unterstützt Studierende zum Start ins Studium mit 1.000 €, sei es für die Mietkaution der neuen Wohnung, Lehrbücher oder den neuen Laptop.

Der erste Entwurf des BMBF sah eine Erhöhung der maximalen BAföG-Rückzahlung von 10.000 auf 12.000 Euro vor. Dies haben wir als SPD verhindert, da diese Erhöhung nicht nur die künftigen Studierenden, sondern auch jene deren Abschluss bis zu vier Jahren zurück liegt, deutlicher belastet hätte.
Mit dem Verteidigen auf dieser Grenze, den strukturellen Anpassungen und der Erhöhung der Beitragssätze werden wir das BAföG erneut – in dieser Legislatur schon zum dritten Mal –  für alle Studierende verbessern. Dies ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.

Daher sind wir stolz als SPD-Bundestagsfraktion so viel durchgesetzt zu haben und so zu mehr Bildungschancen gerade der vielen BAföG-Empfänger:innen im Osten  beitragen zu können.

Holger Mann, MdB

Bundesregierung bringt neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg

Bezahlbarer Wohnraum bleibt eine der größten Herausforderungen in unserem Land. Im Koalitionsvertrag haben wir uns daher auf die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit geeinigt. Dieses Projekt setzen wir jetzt um! Das Bundeskabinett hat diese Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Als Sozialdemokratin freue ich mich, dass nun auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum künftig als gemeinnützig gilt. Dies zeigt einmal mehr, wie elementar wichtig das bezahlbare Wohnen für unsere Gesellschaft ist. Die Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) wird zu einer Stärkung des sozialen Engagements in unserer Gesellschaft beitragen.

Die NWG ist eine Win-Win-Situation für alle Seiten: Unternehmen verpflichten sich als gemeinnützige Wohnungsunternehmen (gWU) durch ihre Satzung dazu, dauerhaft Wohnraum vergünstigt zur Verfügung zu stellen. Durch den Fokus auf die Gemeinnützigkeit werden Unternehmen zudem angehalten, die erzielten Überschüsse in den Neubau, den Ankauf sowie die Modernisierung von Wohnraum zu investieren. Die NWG setzt ein Zeichen, dass es sich kurz-, mittel und langfristig lohnt, in faire, bezahlbare Mieten zu investieren.

Der Beschluss des Bundeskabinetts sieht vor, dass mit dem Jahressteuergesetz 2024 die „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke“ als neuer gemeinnütziger Zweck aufgenommen wird. Die Förderung liegt in der vergünstigten Vermietung v.a. an Personen, deren Einkommen nicht mehr als das Fünf- bzw. (bei Alleinstehenden und Alleinerziehenden) das Sechsfache der Sozialhilfe nach SGB XII beträgt. Damit kann die Vermietung an ca. 60% der Haushalte in Deutschland unter den Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit steuerbefreit werden.

Franziska Mascheck, MdB

Schweigeminute und Regierungserklärung zum Attentat in Mannheim

Diese Woche gab es im Deutschen Bundestag eine wichtige Schweigeminute für den getöteten Polizisten Rouven L. Weiterhin griff Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung die Debatte um Ursachen und Folgen des Attentates von Mannheim auf. Dabei machte der Bundeskanzler mehrere Standpunkte deutlich, die ich vollumfänglich teile: Wir stehen hinter unserer Polizei! Radikaler Terrorismus – egal von welchem Rand und gegen wen gerichtet – hat keinen Platz in unserer freiheitlichen Demokratie, welche von Polizistinnen und Polizisten unter Einsatz ihres Lebens beschützt wird. Sie sorgen für unsere Sicherheit. Wer uns schützt, der verdient selber Schutz. Wer Menschen angreift, die sich für das Gemeinwohl und die Sicherheit einsetzen, muss konsequent und schnell bestraft werden. Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der hat den deutschen Rechtsstaat und alle Demokratinnen und Demokraten als entschiedensten Gegner.

Detlef Müller, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen für die Landtagswahl, erklärt:

„Die 50.000 Unterschriften sind eine klare Ansage. Die zehntausenden Ehrenamtlichen, beispielsweise im Sport oder bei der Freiwilligen Feuerwehr, und Beschäftigten formulieren eine klare Forderung an die Landespolitik. Als SPD unterstützen wird das. In 14 von 16 Bundesländern gibt es bereits eine Bildungszeit. Es gibt keinen Grund, das den Sächsinnen und Sachsen zu verweigern. Nach der Übergabe der Unterschriften werden wir die Bildungszeit zu Beginn der kommenden Legislatur auf die Tagesordnung des Sächsischen Landtages setzen.

50.000 Unterschriften kann auch die CDU nicht ignorieren. Ich wünsche mir hier eine echte Offenheit für Gespräche. Die bisherige Ablehnung gegenüber einer besseren Förderung des Ehrenamtes und der Weiterbildung von Beschäftigten halte ich für nicht durchhaltbar”, stellt Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, klar.

Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD Sachsen, fügt an:

„Die SPD hat den DGB bei der Bildungszeit-Kampagne unterstützt. Über 60 Organisationen im Bündnis sind Ausdruck für einen breiten gesellschaftlichen Willen, auch in Sachsen einen gesetzlichen Anspruch auf fünf Tage bezahlte Freistellung für Weiterbildung zu haben. Bei steigendem Weiterbildungsbedarf ist die Bildungszeit das richtige Instrument, um Anreize für die berufliche Weiterbildung, aber auch die Qualifizierung im Ehrenamt zu schaffen. Beide Aspekte sind wichtig für Innovation, Fortschritt und Zusammenhalt. Das sollte auch die CDU in Sachsen endlich einsehen.

Unser Dank geht an alle Unterstützer der Bildungszeit sowie an die vielen fleißigen Unterschriftensammler. Jetzt sind alle aufgerufen, ausgefüllte Unterschriftenlisten einzureichen – entweder bei einem der SPD-Büros als Sammelstelle oder den DGB-Regionsgeschäftsstellen in Bautzen, Chemnitz, Dresden oder Leipzig”, erklärt Gerald Eisenblätter abschließend.  

Paris – Leipzig – Dresden – Wir kuscheln nicht mit Rechtsaußen

Matthias Ecke spricht in Paris bei Abschlusskundgebung der französischen Sozialisten vor der Europawahl

Die Sozialdemokratie in Frankreich hat mich am Donnerstag zu ihrer Abschlusskundgebung eingeladen. Diese Einladung ehrt mich. Sie zeigt, die sozialdemokratischen Schwesterparteien in der Europäischen Union stehen zusammen gegen Rechtsextremisten. Vor ca. 4.000 Europäern hielt ich eine Rede über die Gefährdung der Demokratie durch den Rechtsextremismus. 

Die EVP-Kandidatin Ursula von der Leyen lässt sich derweil die rechte Hintertür offen und verkündet Kriterien zur Kooperation mit der radikalen Rechten. Dieses Verhalten ist für uns als Sozialdemokrat:innen unvereinbar mit unseren Werten und Zielen. Wer mit den Rechten paktiert, bekommt keine Stimme von uns. 

Unsere Agenda für eine progressive und starke Europapolitik werden wir am 1. Juni in Leipzig auf dem Burgplatz noch einmal deutlich machen. Olaf Scholz, Katarina Barley und ich werden dort auf den Endspurt des Europawahlkampfes einstimmen. Ich freue mich darauf, viele von Euch zu sehen und die letzte Woche des Wahlkampfes einzuleiten.

Matthias Ecke, MdEP

Einen Mitschnitt der Veranstaltung findet ihr hier:

Einen Mitschnitt der Veranstaltung findet ihr hier: https://www.youtube.com/live/VT5TvL3gLMQ?si=bXRTjyihvjUF8woz (Matthias Rede beginnt ab Minute 31:30)

Köpping: SPD sorgt für stabile Renten. Hände weg vom Renteneintrittsalter. 

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt zum Rentenpaket II:

„Der Kanzler hält Wort: Bei der Rente wird nicht gekürzt. Die 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner bei uns in Sachsen können sich auf die SPD verlassen. Menschen, die lange und hart gearbeitet haben. Sie haben sich ihre Rente redlich verdient.  

Das Rentenpaket kann nun im Bundestag beraten werden. Dabei muss eins klar sein: Die CDU will die Renten kürzen. Das hat sie zuletzt wieder in ihrem Grundsatzprogramm deutlich gemacht. Solche Kürzungen wird es mit der SPD nicht geben. Im Gegenteil: Auch dieses Jahr steigen die Renten wieder deutlich. Die SPD gibt mit dem Rentenpaket II Sicherheit. 

Das Rentenniveau bleibt stabil bei 48 Prozent. Es wird nicht gekürzt, das ist gerade für die Rentnerinnen und Rentner hier im Osten extrem wichtig. Denn hier haben die Leute über Jahre hinweg deutlich zu wenig verdient. Viele waren längere Zeit arbeitslos. Sie bekommen eh schon weniger Rente, haben zudem weniger Vermögen und weniger Eigentum.