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Köpping fordert Schulgipfel gegen Unterrichtsausfall
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl 2024, erklärt: „Eine Million Stunden Unterrichtsausfall sind ein großes Problem, egal ob nun geplant oder ungeplant. Erstaunlich ist dabei, dass für die CDU immer andere Schuld sind: Erst waren es die geflüchteten Kinder, jetzt sind es streikende Lehrer. Und als nächstes hören wir bestimmt wieder, dass zu viele Kolleginnen Teilzeit arbeiten, weil sie junge Mütter sind.
Dabei ist doch die Wahrheit: Der Lehrermangel von heute hat seine Ursache in der Kürzungspolitik der Vergangenheit. Und die hat nun mal die CDU zu verantworten. Heute fehlen die Lehrkräfte, die vor zwanzig Jahren nicht studieren konnten. Heute fehlen die Lehrkräfte, die vor fünfzehn Jahren nicht eingestellt wurden. Auch deswegen ist es ja so wichtig, dass jetzt nicht wieder dieselben Fehler gemacht werden. Eine falsche Kürzungspolitik ist eine schwere Hypothek für die nachfolgende Generation. Das sehen wir hier überdeutlich.
Natürlich kann man jetzt keine Lehrkräfte backen. Aber man kann sie noch besser unterstützen! Wir müssen neue Leute an die Schulen holen: Mehr Assistenz, mehr Schulsozialarbeit, mehr Honorarkräfte. Wir müssen die Leute halten, die schon da sind. Deshalb müssen diese Verträge entfristet werden. Und wir müssen alles versuchen, um Leute zurückzuholen, die schon gegangen sind. Immer wieder treffe ich Lehrerinnen, die in Rente gegangen sind, aber stundenweise zur Verfügung stehen würden. Es hat sie nur niemand darauf angesprochen. Da braucht es ganz unbürokratische Wege.
Der Kultusminister sollte die ausgestreckte Hand der Lehrergewerkschaften ergreifen. Wir brauchen einen Schulgipfel. Mit neuen Ideen und mit langfristigen Zusagen. Wir wissen, wie viele Schüler es gibt und wie viele Lehrer wir brauchen. Alle Zahlen für die nächsten zehn Jahre liegen auf dem Tisch. Also sollte es auch einen Aktionsplan geben, der für die nächsten zehn Jahre gilt: Mit einem massiven Ausbau der Assistenzstellen, mit gesicherten Einstellungszahlen, schnellerer Lehramtsausbildung, mit verlässlichen Schulhausbaumitteln. Und nicht zuletzt mit entschlackten Lehrplänen und modernerem Unterricht.”
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Hintergrund:
Die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion finden Sie hier: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/aktionsplan-schule/
Aufzeichnung vom 27.3.2024
Petra Köpping und Boris Pistorius für Dich zu Gast in Dresden.
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Wahlkampf für Europa – Auf nach Berlin
Mit dem Campaign Camp Europa am 13. April in Berlin starten wir gemeinsam in die heiße Wahlkampfphase. In der Eventlocation “von Greifswald” findet ein spannender Europawahl-Kongress mit zwei Phasen statt.
Vormittags geht es um Kampagne. Denn wir müssen neue Wege finden, um Menschen zu überzeugen, wählen zu gehen – auf TikTok oder WhatsApp, an der Haustür oder im Bekanntenkreis. Wir suchen das Gespräch und die Auseinandersetzung.
Euch erwarten Workshops von nationalen und internationalen Kampagnen-Expert*innen, ein direkter Austausch mit unserer Parteispitze und ihr lernt anderer Wahlkämpfer*innen aus dem ganzen Land kennen.
Beim Campaign Camp Europa am 13. April geht es um Best Practice: Lerne von erfahrenen Campaigner*innen, was die Tools und Techniken der Zukunft sind. Get out the Vote, Digitale Kampagne, Tür-zu-Tür. Du bekommst konkretes Rüstzeug für Deine Kampagne vor Ort.
HIER geht’s zur Anmeldung für das Campaign Camp.
Klartext für Europa – Soziale Politik mit Euch
Nachmittags geht es um Inhalte. Die SPD-Europaabgeordneten laden euch ein zu Diskussion, Workshops und Vernetzung. Wir wissen: Eine starke, demokratische Europäische Union ist die Basis für Sicherheit, Frieden und Wohlstand für die Menschen auf unserem Kontinent. Doch Rechtsnationale wollen unsere europäische Demokratie abbauen und gefährden soziale Rechte, Klimaschutz und Vielfalt. Wie können wir gemeinsam die Europäische Union stärken und besser machen?
Darüber wollen wir sprechen: Mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, der Content Creatorin Nina Poppel, der stellvertretenden Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds, Isabelle Schömann und Euch!
Die EU hat in den vergangenen fünf Jahren beispiellosen Krisen die Stirn geboten: der Corona-Pandemie, der damit verbundenen Wirtschaftskrise, dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und den damit verbundenen Folgen. Wir wollen von diskutieren: Welches Thema hat uns am meisten bewegt? Ihr könnt unter fünf Themenvorschlägen auswählen und Teil einer thematischen Session mit den SPD-Europaabgeordneten und spannenden Gästen sein! Mehr Infos gibt es hier:
HIER geht’s zur Anmeldung für Klartext Europa.
Thema: Neuer Bundeswehrstandort in der Lausitz
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl und Torsten Ruban-Zeh, Oberbürgermeister von Hoyerswerda und stellvertretender Vorsitzender der SPD Sachsen, erklären im Vorfeld des morgigen Besuches von Verteidigungsminister Boris Pistorius zum geplanten Bundeswehr-Standort in Bernsdorf-Straßgräbchen:
Petra Köpping: „Morgen fällt der Startschuss für den neuen Bundeswehrstandort in Bernsdorf bei Hoyerswerda. Ich bin Boris Pistorius dankbar, dass er für einen neuen sächsischen Bundeswehrstandort gesorgt hat. Solche Investitionen und dauerhaften Arbeitsplätze sind für die Kohleregionen äußerst wichtig. Der Bund kommt hier seiner Verantwortung nach und investiert in Größenordnungen. Die Ansiedlung steht in einer Reihe mit den Investitionszusagen, z.B. für die Chipindustrie – allein für Sachsen 30 Milliarden Euro in den nächsten Jahren.”
Torsten Ruban-Zeh: „Wir freuen uns sehr und sind dankbar, dass wir diesen Bundeswehrstandort bekommen. Da gilt der Dank vor allem auch Petra Köpping, die sich persönlich beim Verteidigungsminister dafür eingesetzt hat. Insgesamt 800 Menschen werden in Bernsdorf stationiert sein und arbeiten. Davon wird die gesamte Region auch wirtschaftlich profitieren. Die Ansiedlung ist mehr als ein Zeichen, dass die SPD-geführte Bundesregierung den Osten im Blick hat und die Menschen hier mit den Veränderungen und großen Herausforderungen nicht alleine lässt. So kann der Kohleausstieg gelingen und die Lausitz gewinnen.”
Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) kommt!
Das Digitale-Dienste-Gesetz ergänzt den Digital Services Act (DSA) der EU für Deutschland. Der DSA schafft einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Dienste wie Online-Plattformen und Suchmaschinen. Er nimmt die Anbieter insbesondere in die Pflicht, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte zu treffen.
Kommen die Online-Dienste diesen Verpflichtungen nicht nach, können Nutzerinnen und Nutzer dies künftig bei der Bundesnetzagentur melden. Diese soll als zentrale Koordinierungsstelle in Deutschland künftig eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und den anderen EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz wird die Plattformaufsicht in Deutschland neu geregelt. In dieser Woche verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz abschließend in 2./3. Lesung. Künftig soll es in der Bundesnetzagentur eine zentrale Stelle geben, die darüber wacht, dass Online-Plattformen und Suchmaschinen die Regeln einhalten und gegen illegale Inhalte vorgehen.
Die Koordinierungsstelle soll ein leicht zugängliches und benutzerfreundliches Beschwerdemanagementsystem einrichten. Das Gesetz modernisiert den Rechtsrahmen für digitale Dienste in Deutschland und regelt Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA wie bei Beleidigungen, Gewaltaufrufen oder Identitätsmissbrauch.
Diese können für Plattformbetreiber beispielsweise mit bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag einen jährlichen Bericht mit den beim Bundeskriminalamt eingegangenen Meldungen vorlegen.”
Detlef Müller, MdB
EU-Handelsausschuss stimmt für EU-Verordnung gegen Zwangsarbeit
Zwangsarbeit ist moderne Sklaverei und deswegen bekommen Produkte aus solchen Verhältnissen in Europa künftig die rote Karte. Mit der in dieser Woche erreichten Zustimmung des Handelsausschusses zur EU-Verordnung gegen Zwangsarbeit wollen wir Lieferketten so verändern, dass die Rechte der Arbeitnehmer:innen geachtet werden.
Ein längst überfälliges Instrument. In den USA wurde bereits 2022 ein ähnliches Gesetz implementiert, das die Zwangsarbeit von Uiguren betrifft. Blockiert wurden damit zum Beispiel Importe aus Xinjiang, wo vor Inkrafttreten des Gesetzes fast die Hälfte des weltweiten Polysiliziums für die Solarindustrie produziert wurde.
Das US-Gesetz ist ein gutes Beispiel, wie Importländer und Konsument:innen Einfluss darauf haben, wie am anderen Ende der Welt produziert wird. Wenn Europa für solche Produkte nun auch ein STOP-Schild einführt, hilft das auch der sächsischen Solarindustrie: Die Flut von Produkten aus China mit zweifelhafter Herkunft und zu Schleuderpreisen bringt unsere heimische Industrie ins Schlingern.
Die EU-Verordnung gegen Zwangsarbeit gibt den zuständigen Behörden wirkmächtige Optionen an die Hand, Produkte oder Produktegruppen zu verbieten und dann aus dem Verkehr zu ziehen, wenn ein begründeter Verdacht eines Verstoßes besteht.
Im April wird das Plenum des Europaparlaments über die Verordnung entscheiden.
Matthias Ecke, MdEP
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Termine
Samstag, 8. Februar 2025, 16 Uhr
Westbad Leipzig
Odermannstraße 15