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Aktuelles

Presse/News


PRESSEMITTEILUNG | 14. Juni 2023

Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953

„Der 17. Juni 1953 ist ein Meilenstein im Kampf für Freiheit und Demokratie. Vor 70 Jahren erhoben sich in der DDR hunderttausende Menschen gegen die SED-Diktatur. Arbeiterinnen und Arbeiter demonstrierten gegen verschärfte Normen, für höhere Löhne, für freie Wahlen und ein geeintes Deutschland. Der Aufstand wurde mithilfe sowjetischer Panzer niedergeschlagen.“

„Der 17. Juni ist einer der wichtigsten Tage der deutschen Geschichte. Er erinnert uns daran, dass ein Leben in Freiheit, Sicherheit, Demokratie und Wohlstand nicht selbstverständlich ist. In jüngster Zeit und gerade auch in Sachsen sehen wir ein Erstarken populistischer und rechter Kräfte, die Minderheiten anfeinden, die die Pressefreiheit diskreditieren, die demokratische Errungenschaften wie die Gewaltenteilung nicht akzeptieren bis hin zur offenen Ablehnung unseres Grundgesetzes.“

„Diesen Bestrebungen müssen wir mit klarer Haltung entgegen treten. Es ist wichtig, dass wir Orte der Erinnerung erhalten und schaffen, damit die Willkür der DDR-Diktatur und der Widerstand dagegen als Lehren der Geschichte an die nächsten Generationen weitergegeben werden.“

„Es ist wichtig, dass wir uns mutig gegen antidemokratische, nationalistische und menschenfeindliche Tendenzen aussprechen und uns für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. In Ostdeutschland bedeutet das auch, dass wir uns für gleichwertige Lebensbedingungen einsetzen und die Entwicklung hin zu einer klimagerechten Wirtschaft unterstützen. Dabei steht für uns die soziale Frage verbunden mit gesellschaftlichem Zusammenhalt an erster Stelle.“


PRESSEMITTEILUNG | 9. Juni 2023

SPD Sachsen unterstützt Volksantrag für 5 Tage Bildungszeit

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, und Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen, erklären zum Volksantrag „5 Tage Bildungszeit für Sachsen”:

„Mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis soll in Sachsen endlich der gesetzliche Anspruch auf fünf Tage Bildungszeit geschaffen werden. Das Ehrenamt lebt von engagierten Menschen, die sich qualifizieren – sei es als Trainerin im Sportverein, als Jugendwart in der Feuerwehr oder als Verantwortliche für die Vereinsfinanzen. Mit fünf Tagen für Qualifizierung im Ehrenamt geben wir Ihnen die notwendige Zeit, den notwendigen Respekt und Anerkennung“, so Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bildung in der SPD Sachsen (AfB Sachsen).

Die SPD Sachsen wird sich aktiv im Bündnis „5 Tage Bildungszeit für Sachsen” beteiligen. Gemeinsam mit Gewerkschaften, kirchlichen, freien und sozialen Trägern sowie weiteren Parteien werden ab September 40.000 Unterschriften für den Volksantrag gesammelt.

Der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann, fügt an:

„Mit 5 Tagen Bildungszeit geben wir den sächsischen Beschäftigten Respekt und Sicherheit. Fortbildung und Qualifizierung sind in Zeiten des sozialen und ökologischen Wandels wichtig, um auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze in Sachsen zu garantieren. Es ist nicht gerecht, dafür privat Urlaub nehmen zu müssen. Wenn in 14 Bundesländern Bildungszeit für Beschäftigte gewährt wird, haben die sächsischen Beschäftigten einen gewichtigen Nachteil. Das darf so nicht bleiben. Das breite Bündnis macht dies jetzt zum Thema. Wir wollen als Bündnis die Blockade der CDU beenden, gemeinsam mit hunderttausenden Beschäftigten und vielen ehrenamtlich Aktiven.”

Hintergrund: Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, in dem Arbeitnehmer:innen sowie ehrenamtliche Sport-Trainer, Jugendleiter:innen und Feuerwehrleute für Weiterbildungen privat Urlaub nehmen müssen. Die SPD Sachsen setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass dieses Engagement mit fünf Tagen Bildungszeit unterstützt wird. Mehr Informationen unter https://www.zeit-fuer-sachsen.de/

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