Die vereinbarte Planungsbeschleunigung ist zentral für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir müssen schneller und unkomplizierter werden. Der Bund ermöglicht insbesondere die Beschleunigung der Bauplanung. So kann in angespannten Wohnungsmärkten auf einen Bebauungsplan verzichtet werden. Der Freistaat muss seine Verpflichtungen jetzt zeitnah umsetzen, dazu braucht es einen klaren Zeitplan. Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Das Deutschlandticket ist vorerst gesichert. Millionen Pendlerinnen und Pendler werden durch das Ticket finanziell massiv entlastet. Es ist wichtig, dass es ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern zum Deutschlandticket gibt.

Der Kompromiss zur Asyl- und Integrationspolitik ist tragfähig. Wichtig ist die bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Hier hat Olaf Scholz zurecht den Bundesfinanzminister überstimmt. Klar ist, dass das Geld jetzt schnell und unkompliziert bei den Städten und Gemeinden vor Ort ankommen muss. Das fordern die Bürgermeister zurecht. Wir müssen alle unterstützen, die vor Ort anpacken.

Zudem muss Sachsen für kürzere Verfahrensdauern und eine solidarische Verteilung der Geflüchteten auch im Freistaat sorgen. Mit einem ‘Lenkungsausschuss Asyl’, also einem gemeinsamen Gremium von Freistaat und Kommunen, könnten alle Akteure die Probleme effektiv angehen und lösen.”

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Hintergrund:

Beschlüsse der MPK auf der Seite der Bundesregierung

Einordnung der Beschlüsse bei tagessschau.de

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen: „Sachsen steht heute in vielen Bereichen sehr gut da. Das haben die Menschen in den mehr als 30 Jahren seit der Friedlichen Revolution hart erarbeitet. Sachsen ist ein Land moderner Industrien und erfolgreicher Unternehmen geworden. Wir sind Spitzenreiter bei Bildung und Forschung. Unser soziales Netz gibt den Menschen Sicherheit. Die Menschen in Sachsen haben gezeigt: Wir können das, hier in Sachsen. Und wir zeigen: Wir können bei vielem Spitze bleiben und oft auch Spitze werden. Ob Digitalisierung und KI, ob Erneuerbare Energien oder Wasserstoff, ob E-Autos oder Solarindustrie – die Chancen sind riesig. Und wir wollen sie nutzen: mit Machen und nicht mit Meckern.”

Laura Stellbrink, Leiterin der Programmkommission, führt abschließend zum Prozess aus: „Die SPD steht für Machen – auch Mitmachen. Seit über einem Jahr arbeiten wir an unserem Programm. Dabei haben wir auf Beteiligung gesetzt – innerhalb der Partei und im steten Dialog mit unseren Partner:innen. Wir waren im Dialog mit Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Vertreter:innen der Wirtschaft oder Bildungs-, Sozial- und Kultureinrichtungen. Begonnen haben wir mit einem Debattencamp im Januar. Danach folgten Programmforen im digitalen Raum und vor Ort. Bei allen Debatten, haben wir uns auf die wichtigen Themen für Sachsen konzentriert und geben nun Antworten auf die drängendsten Probleme unserer Zeit. Von A bis Z können die Sächsinnen und Sachsen kurz und knapp erfahren, was die SPD bei den Themen, die sie interessieren, vorhat.”

Die Politik der Ampel ist gut, aber ihr Erscheinungsbild ist schlecht. Die Menschen wurden von der aktuellen Regierung mehr entlastet als von vielen Regierungen vor ihr. Gerade der Osten profitiert vom höheren Mindestlohn, der Rentenangleichung und massiven Investitionen in die Technologien der Zukunft. Olaf Scholz macht Politik für die Leistungsträger der Gesellschaft, für die arbeitende Bevölkerung.

Diese gute Bilanz dürfen wir uns durch einen Dauerstreit nicht länger kaputtmachen. Wenn die Ampelpartner nach außen streiten, ist das nie gut und muss sich dringend ändern. Dazu kommt: Einmal getroffene Entscheidungen müssen gelten. Und schnell umgesetzt werden. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Leider erleben wir aber, dass schon entschiedene Fragen immer wieder neu aufgerollt werden, beim Atomausstieg etwa oder bei der Kindergrundsicherung. Da braucht die Ampel dringend mehr Disziplin. So macht man es der Opposition zu leicht, mit unehrlichen Kampagnen nicht nur die Ampel, sondern das ganze Land schlechtzureden.

Wir müssen das Land zusammenhalten. Und dafür müssen wir zusammenhalten. Die Opposition hat daran kein Interesse. Am meisten nutzt eine geschürte schlechte Stimmung den Extremisten von der AfD.

Ich sage es ganz klar: Deshalb muss die Ampel besser werden. Nicht ‘nur’ wegen kommender Wahlen, sondern damit die Menschen wieder Vertrauen in die Demokratie bekommen.

Sie erwarten, dass wir in Regierungen zusammenarbeiten, um Probleme zu lösen. Hier müssen alle Koalitionspartner ihrer Verantwortung gerecht werden. Klientelpolitik kleiner Koalitionspartner ist jedenfalls nicht hilfreich. Es braucht wieder Teamplay, statt täglich neuen Streit.

Das gilt übrigens auch für Sachsen. Es befremdet mich zunehmend, wie Debatten, die eigentlich an den Kabinettstisch gehören, nur noch über Zeitungsinterviews ausgetragen werden. Abgesehen davon, ob die Taktik der CDU, eine demokratische Partei zu ihrem Hauptfeind zu erklären, klug ist, müssen wir hier in Sachsen gemeinsam unsere Probleme lösen: Lehrermangel, Zukunftsinvestitionen, Gesundheitsversorgung und auch Migration. Da hilft es nicht, wenn der Ministerpräsident ständig seine Meinung zur Bundesregierung kundtut, aber hier in Sachsen die Probleme nicht gemeinsam mit seiner Koalition anpackt und nur noch Oppositionspolitiker ist. Die SPD und ich sind gern bereit, gemeinsame sächsische Positionen gegenüber dem Bund zu vertreten. Darauf muss ich mich aber auch verlassen können.”

Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Gesellschaft in der jetzigen Situation solche Politikerinnen verdient. Nicht reden, sondern machen. Eine verlässliche Person, die ihre Meinung nicht jeden Tag ändert, sondern fest und verlässlich zu sich und der Sozialdemokratie steht.”

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, ergänzt:

„Die SPD Sachsen hat mit  Petra Köpping alle Voraussetzungen, um erfolgreich ins nächste Wahljahr zu gehen. Wir haben bewiesen, dass wir kämpfen und auch in Sachsen gewinnen können. Wir konzentrieren uns dabei auf unsere Stärken und auf die Stärke Sachsens. Dieses Land hat alles, was es braucht, um erfolgreich zu sein. Wir haben als SPD die politischen Konzepte und die politischen Köpfe. Die CDU verhindert mehr Zukunftsinvestitionen, bessere Löhne, mehr Geld für Schulen und den Zusammenhalt. Sie verhindert damit auch, dass den Rechten ein wichtiger Nährboden entzogen wird. Um mehr soziale Politik für Sachsen durchsetzen zu können, ist unser Ziel klar: Der schwarze und der blaue Balken müssen am Wahlabend runter. Der rote Balken muss hoch. Dafür treten wir an.”

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen, macht in ihrer Rede deutlich, wie sie Verantwortung übernehmen möchte:

„Ich möchte, dass die Zukunft wieder ein Versprechen ist und keine Bedrohung. Viele Menschen sind in diesen Zeiten verunsichert, sie suchen Orientierung. Nicht alle Menschen verbinden die Veränderungen, die Transformation, die wir gerade erleben, mit Chancen, Hoffnungen und Verbesserungen.

Unsere Aufgabe ist es, diese Veränderungen zu begleiten, zu ermöglichen und notfalls auch zu mäßigen. Und sie gut zu erklären. Unsere Aufgabe ist es, den Wandel mit Sicherheit und Orientierung zu verbinden.

Ob im Rathaus, im Landratsamt oder im Ministerium: In meinen Ämtern musste ich mich oft großen Herausforderungen stellen. Ob nun Nachwendezeit, die Flut 2002, die großen Integrationsleistungen oder Corona, immer musste ich Entscheidungen fällen, die für viele nicht leicht waren. Für mich galt und gilt immer ein Leitbild: Zuerst lasse ich mich von Fachleuten beraten. Dann teile ich meine Überlegungen und Entscheidungen mit den Betroffenen. Ich will und wollte immer wissen, was sie davon halten. Am Ende habe ich entschieden. Und ich habe die Entscheidungen erklärt und vertreten. Kein Lavieren, keine Ausreden, kein Verweis auf andere.

Wer gute Entscheidungen treffen will, muss ehrlich sein. Ehrlich zu sich selbst und ehrlich zu den Leuten. Ich werde den Menschen weder nach dem Mund reden noch ihnen unrealistische Versprechen machen.

Ich möchte die Veränderungen gestalten. Das geht nur ehrlich. Nur dadurch erlangt Politik Vertrauen. Nur dadurch wird die Stimmung hier in Sachsen wieder besser.

Ich möchte nicht mit dem Finger auf andere zeigen, ich möchte selbst anpacken. Auch auf die Gefahr hin, manchmal einen Fehler zu machen. Es ist doch absurd, wie manche sich um die wichtigen Zukunftsthemen drücken, wo sie eigentlich genau wissen, da geht kein Weg daran vorbei:

• • Wir wollen Autoland bleiben und setzen deshalb auf Elektromobilität. Wir wollen so bestehende Jobs erhalten und neue schaffen. Wer behauptet, wir werden langfristig mit Verbrennern erfolgreich sein, ist unehrlich.

• • Wir brauchen eine sichere und preiswerte Energieversorgung und setzen deshalb auf erneuerbare Energien. Wer sagt, teurer Atomstrom kann das leisten, ist unehrlich.

• • Wir brauchen ausreichend und bezahlbaren Wohnraum. Dazu müssen wir auch als Staat investieren. Wer meint, das regelt schon der Markt, der irrt sich gewaltig.

• • Wir brauchen in Sachsen gute Löhne, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bessere Bildung und auch Menschen aus dem Ausland, um den Fachkräfte- und Arbeitskräftebedarf zu decken. Zu behaupten, dass das kein Geld kosten wird, ist unehrlich.

• • Wir müssen darüber reden, was Bürokratie mittlerweile mit diesem Land macht. Natürlich haben die Hausärztinnen und Hausärzte recht, natürlich stimmt, was die Handwerkerinnen und Handwerker sagen. Darum müssen wir uns kümmern.Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

• • Und wir brauchen ein starkes Gesundheitssystem. Ich weiß, wie wichtig eine gute und ortsnahe Versorgung ist. Darin gilt es jetzt massiv zu investieren, um den Menschen Sicherheit zu geben.

Sachsen muss wieder ein Land des Respekts werden. Wir brauchen mehr Respekt vor- und füreinander. Mir geht es um den Respekt für die Sächsinnen und Sachsen, die morgens früh zur Arbeit gehen oder Schichten schieben. Das sind die Leistungsträger:innen. Ihre Leistung verdient faire, tariflich geregelte Löhne. 

Es ist respektlos, wenn 33 Jahre nach der Wende unsere Leute immer noch fast 700 Euro brutto im Monat weniger verdienen als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Die Lohnmauer muss weg! Längere Arbeitszeiten, wie von Teilen der Wirtschaft und der CDU gefordert, lehne ich ab.

Mir geht es um den Respekt vor den Rentnerinnen und Rentnern. Sie haben unser Land aufgebaut und Jahrzehnte hart gearbeitet. Ihre Lebensleistung zu würdigen bedeutet, nicht nur für stabile Renten zu sorgen, sondern auch ihren Beitrag zur Gesellschaft mehr in den Mittelpunkt zu stellen.

Mir geht es um den Respekt für uns Sächsinnen und Sachsen. Egal, wo ich in Deutschland unterwegs war, wurde ich nach Sachsen gefragt. Viele Menschen sehen, was wir hier leisten. Aber viele schauen aus Unwissenheit auf uns herab. Ich weiß um die Probleme in Sachsen, den Rassismus, die Menschenfeindlichkeit, und ich werde mich von Rechten nicht einschüchtern lassen. Aber ich werde auch für mein Land, für mein Sachsen einstehen.

Mein Anspruch ist es, die Menschen zusammenzuführen. Ich werde deshalb das Einende betonen. So finden wir auch bei schwierigen Themen zueinander.

Die Menschen in diesem Land sind viel weiter als manche denken. Viele Menschen, die ich treffe, sind für Gleichstellung, mögen aber vielleicht das Gendern nicht. Deshalb lassen sie uns nicht über Sternchen streiten, sondern alles dafür tun, damit Frauen endlich genauso viel verdienen wie Männer.

Viele Menschen, die ich treffe, sind für mehr Klimaschutz, sind aber von ,Klimaklebern’ genervt. Lassen sie uns deshalb nicht über Aktionsformen streiten, sondern diskutieren, wie Klimaschutz gerecht und umsetzbar wird. 

Ich will den Menschen in Sachsen eine Stimme geben. Denn wo andere ständig mit ihren Aussagen die Gesellschaft weiter spalten, fühlen sie sich nicht vertreten. Ihnen hilft es nicht, wenn ihr Land schlecht geredet wird. Sie wollen, dass wir machen statt nur zu meckern. Sie wollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Es muss doch möglich sein, hier mit unserem Wohlstand und unserer Wirtschaftskraft, öfter zu sagen:

,Sowohl als auch’ satt immer nur ,entweder oder’:

• • Wir können Kitas kostenfrei machen UND zugleich Straßen sanieren und Brücken bauen.

• • Wir können Integration fördern UND Schulen sanieren.

• • Wir können dafür sorgen, dass bei öffentlichen Aufträgen auf faire Löhne geachtet wird UND zugleich unsere Kommunen finanziell solide ausstatten.

• • Wir können große Wirtschaftsansiedlungen unterstützen UND unser Handwerk und den Mittelstand entlasten und besser fördern.

Es sind genau diese grundsätzlichen, zukunftsorientierten Fragen, die wir zu beraten, zu entscheiden und zu erklären haben.

Diese Verantwortung möchte ich übernehmen. Ich trete als Spitzenkandidatin für meine Partei, für meine SPD an. So wie ich, haben viele Sächsinnen und Sachsen die vergangenen Jahrzehnte als stetiges Auf und Ab erlebt. Aber wir haben es mit erhobenem Kopf immer wieder geschafft, unser Leben und unseren Freistaat zu verbessern. Das alles ist auch in Zukunft möglich. Und das alles ist machbar. Und ich möchte das gern machen. Gemeinsam mit den Menschen in diesem Land.”

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Alle Infos und Pressefotos von Petra Köpping: https://petra-koepping.de/

Mitschnitt vom Livestream der Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=ugm0o2ZN2lk

„Ich erwarte, dass auch der Ministerpräsident und CDU-Vize seine Verantwortung wahrnimmt. Die Kampagnen gegen die Ampel sind unseriös. Denn gerade die Bundesregierung ermöglicht Investitionen in Sachsen, während der sächsische Finanzminister Zukunftsinvestitionen verhindert.“

„Wir müssen in Sachsen wieder darüber reden, wie wir es hinbekommen: Machen statt meckern. Dass die CDU-Sachsen das Land jede Woche schlecht redet, ist nicht hilfreich. Es ist geradezu absurd, die Verantwortung für die derzeitige wirtschaftliche Lage komplett der Ampel in die Schuhe zu schieben und gleichzeitig die eigene Verantwortung auszublenden.”

„Der Ministerpräsident hat schon in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter dazu beigetragen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu verhindern.(1) Als sächsischer Regierungschef hat er das fortgesetzt. Der Freistaat liegt bei den Ausbauzielen gerade im Vergleich zu anderen Ländern in Ostdeutschland weit zurück. Das ist tatsächlich schädlich für unseren Wirtschaftsstandort. Verantwortliches Handeln bedeutet hier endlich anzupacken statt zu blockieren.“

„Zehntausende Beschäftigte sowie auch Unternehmer und Handwerksmeister arbeiten täglich für das Gelingen der Energiewende. Sächsische Firmen schaffen Arbeitsplätze in der Solarbranche, bei Herstellern von Wärmepumpen und im Handwerk. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung Fördermittel zur Verfügung, damit auch für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die notwendigen Veränderungen leistbar sind. Als Koalition in Sachsen sollten wir uns als Partner dieser Menschen verstehen.”

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(1) „Wir brauchen den Ausbau der Erneuerbaren nur in dem Maße, wie der so produzierte Strom auch vom Verbraucher verbraucht werden kann. Diese Produktion auf Teufel komm raus muss endlich ein Ende haben, meine Damen und Herren.“ (MdB Michael Kretschmer im Bundestag 2016) https://dserver.bundestag.de/btp/18/18170.pdf#P.16843