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Petra Köpping und Henning Homann zur Bundesrats-Abstimmung zum Cannabisgesetz
Petra Köpping: „Das Cannabisgesetz kommt und wird am 1. April in Kraft treten. Ich verbinde damit weder Freude noch Ärger, sondern eine Aufgabe: Wir müssen und werden in den Ländern dafür sorgen, dass es gut umgesetzt wird. Das heißt: Prävention, Jugendschutz und Kontrolle. Jetzt geht’s nicht ums Reden, sondern ums Handeln. Denn: Cannabis ist und bleibt eine gefährliche Droge, aber die bisherige Drogenpolitik mit Cannabisverbot ist gescheitert. Das endlich anzuerkennen und zu ändern, ist daher der richtige Weg. Der Konsum wird entkriminalisiert, der Schwarzmarkt ausgetrocknet. Die Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird erleichtert. Mit der heutigen Protokollerklärung hat Karl Lauterbach wesentliche Kritikpunkte ausräumen können, die gemeinsam mit dem Gesetz beschlossen wurden.
In Sachsen arbeiten wir in vielen Bereichen sehr gut in der Koalition zusammen. Das soll auch weiterhin so bleiben. Wertschätzung, Abstimmung und fairer Umgang in der Koalition müssen auch bei unterschiedlicher fachlicher oder politischer Meinung oberstes Gebot sein. Was heute und im Vorfeld der Bundesratssitzung passiert ist, darf nicht zur Regel werden. Populistische Kampagnen dürfen sachliche Einigungen nicht verhindern. In einer Koalition diskutiert man Dinge aus und akzeptiert gemeinsame Entscheidungen, auch wenn sie einem mal nicht passen.“
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Henning Homann: „Es gibt keinen Grund für Jubel, denn die CDU hat mit ihrem Schauspiel die Demokratie beschädigt. Der Vermittlungsausschuss ist zum Verhandeln da, nicht zum Versenken. Nachdem die Union unisono erklärt hat, kein Gesetz zu wollen, waren keine Verhandlungen mehr möglich.
Es gibt mir schon zu denken, wie mittlerweile in der Koalition umgegangen wird. Ständig werden einseitig von der CDU fest vereinbarte Projekte aufgekündigt, torpediert oder verzögert: Vergabegesetz, Agrarstrukturgesetz, Verfassungsänderung. Und dann wurde per Twitter das Abstimmungsverhalten im Bundesrat vorgegeben. So geht man nicht miteinander um.”
„Die bisherige Drogenpolitik mit Cannabisverbot ist gescheitert. Das CanG ist grundsätzlich richtig, im Detail aber verbesserungsfähig. Der Konsum wird entkriminalisiert, der Schwarzmarkt ausgetrocknet. Die Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird erleichtert. Das ist gut.
Ich habe mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gesprochen. Er hat mir versprochen, dass drei Punkte in seine Protokollerklärung im Bundesrat aufgenommen werden: die Verbesserung der Prävention, die Verringerung der Mengen und die Ausweitung des Abstands zu Kitas und Schulen. Und ich erwarte Aussagen im Hinblick auf den Vollzug des Gesetzes.
Als Gesundheitsministerin hätte ich mir beim Jugendschutz, bei der Prävention und beim Zeitpunkt des Inkraftretens einige, sachlich begründete, andere Regelungen gewünscht und diese gern in einem regulären Vermittlungsverfahren diskutiert.
Allerdings hat die CDU eine grundsätzlich andere Meinung und will das Gesetz nicht. Deshalb stimmt die SPD in Sachsen gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses.“
Köpping: „Diese Investitionsverweigerung versteht doch keiner mehr”
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, und Dirk Panter, Vorsitzender der Landtagsfraktion und Finanzexperte der SPD zur DGB-Studie „Investieren jetzt! Für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen.”
Petra Köpping: „Sachsen muss investieren. 44 Milliarden Euro bis 2033 allein an öffentlichen Investitionen sind notwendig. Also rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Da geht es nicht um Wünsch-Dir-Was, da geht es darum, was wirklich notwendig ist: Infrastruktur, Verkehr, Schulen, Kindergärten und auch Krankenhäuser. Wenn wir jetzt nicht investieren, verbrauchen wir den Vorsprung, den Sachsen mal hatte. Wir und die kommenden Generationen können es uns nicht leisten, dass Sachsen aus falscher Sparsamkeit oder gar Geiz und mit Konzepten aus den 90er-Jahren weit unter seinen Möglichkeiten bleibt.
Die Menschen in Sachsen erwarten, dass die Politik ihren Job macht. Der Investitionsbedarf ist offensichtlich. Diese Investitionsverweigerung versteht doch keiner mehr.
Es ist im Übrigen richtig, dass der DGB Sachsen diesen Aufschlag am Anfang des Wahlkampfes macht. Denn es muss hier um die wichtigen sächsischen Themen gehen. Wir sind bereit, uns dieser Debatte zu stellen.”
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Dirk Panter: „Diese wertvolle Studie sollte von allen verantwortlichen Landespolitikerinnen und -politikern gelesen und beachtet werden. Sie führt detailliert auf, wo zu investieren ist und wo das Geld herkommen kann, auch mit einer Schuldenbremse. Hier werden selbst der konservativen Finanzpolitik viele Möglichkeiten aufgezeigt. Das einfache ,Nö, wollen wir nicht’ zieht schon längst nicht mehr. Und zweijährlich fast wortgleich wiederholte Finanzbeschlüsse manch einer Landtagsfraktion auch nicht.
Es ist doch eigentlich ganz einfach: Es gibt Probleme, die von allen gesehen werden. Es gibt zahlreiche Lösungsvorschläge, die gegangen werden können. Da muss es doch möglich sein, jetzt auch in einer sächsischen Koalition wenigstens mal darüber zu sprechen.”
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Hintergrund
Mehr zur Studie beim DGB Sachsen: https://sachsen.dgb.de/presse/++co++bf61acac-e50a-11ee-8128-65c7c1293b7d
Michel: Finger weg vom Sozialstaat, Gerechtigkeit erhalten
Zu den Plänen der CDU, das Bürgergeld abzuschaffen, erklärt Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen:
„Diesen General-Angriff der CDU auf den Sozialstaat weisen wir entschieden zurück. Finger weg vom Sozialstaat. Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind und Menschen, die in Berufen mit nicht so üppigen Einkommen arbeiten, gegeneinander auszuspielen, ist unsozial und spaltet die Gesellschaft weiter. Diese Ansätze lehnen wir ganz klar ab.
Die Vorschläge der CDU bedeuten: Leute mit kleinen Einkommen und damit einem zu geringen ALG 1-Anspruch rutschen unmittelbar ins Bürgergeld und verlieren sofort ihre Ersparnisse.
Wir sagen: Das Bürgergeld sichert den Lebensunterhalt derer, die gerade kein eigenes Geld verdienen können. Die Höhe ist gerichtlich als Minimum bestätigt. Das Schonvermögen wurde bei der Gesetzgebung bereits nachverhandelt und abgesenkt. Die CDU hat dem zugestimmt. Menschen, die sich ein kleines Guthaben erarbeitet haben, dieses vom ersten Tag einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit an wegnehmen zu wollen, so wie es die CDU jetzt vorschlägt, ist dreist, es ist nicht sozial und nicht gerecht.
Das Bürgergeld stellt zudem Aus- und Weiterbildung in den Mittelpunkt. Es geht darum, Menschen für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Sanktionen helfen dabei erfahrungsgemäß nicht weiter. Ganz im Gegenteil: Sie sind kontraproduktiv. Das haben Untersuchungen belegt. Menschen leiden unter dem Druck. Das verhindert oft eine Rückkehr in Arbeit.
Die Vorschläge der CDU sind eine Kampfansage an alle ostdeutschen Beschäftigten, die oft ein geringes Einkommen und unsichere Jobs haben. Und das angesichts der aktuellen Krisen und dem Druck, unter dem auch viele sächsische Firmen stehen. Das lassen wir nicht zu.”
Menschen vor Profite
Die EU-Mitgliedstaaten haben dem EU-Lieferkettengesetz zugestimmt. Das ist ein großer Erfolg für Menschenrechte, Umweltschutz, Verbraucher:innen und gerade auch deutsche Unternehmen. In Zukunft bekommen wir so faireren Wettbewerb in Europa, weil alle Unternehmen den gleichen Standards unterliegen werden. Bisher gelten in Deutschland durch das deutsche Lieferkettengesetz strengere Auflagen als in anderen EU-Ländern.
Kleine und mittelgroße Unternehmen waren schon vorher von den Pflichten weitgehend ausgenommen. Auch dürfen Großunternehmen keine Pflichten auf sie abwälzen. Eine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen ist damit ausgeschlossen. Zudem muss kein Unternehmen Unmögliches leisten, die Verhältnismäßigkeit der Pflichten ist fest im Gesetzestext verankert. Wir haben einen risikobasierten Ansatz eingeführt, damit Unternehmen sich auf echte Probleme konzentrieren können. Diese praxisnahen Verpflichtungen bilden ein praktikables Gesetz, das nach langen Verhandlungen einen fairen Interessenausgleich sicherstellt.
Im nächsten Schritt werden wir uns jetzt im Europäischen Parlament mit dem Gesetz befassen. Ich rechne leider auch hier mit Versuchen, das Gesetz durch gezielte Falschbehauptungen noch zu verhindern.“
Durchbruch für 30 Millionen Beschäftigte in der EU
Über 30 Millionen Beschäftigte wie Fahrradkuriere oder Uber-Fahrerinnen in der EU werden von der Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattform-Arbeit profitieren. Laut einer Prognose des Rates wird die Zahl der Plattform-Beschäftigten auf 43 Millionen im Jahr 2025 steigen.
Die Richtlinie zielt darauf ab, der grassierenden Scheinselbstständigkeit in der Branche einen Riegel vorzuschieben und den Beschäftigten Mittel an die Hand zu geben, ihre Rechte durchzusetzen. Die neuen Regeln sollen Millionen Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen, Löhne und soziale Absicherung sichern. Uber, Bolt und Co haben in den vergangenen Jahren Rekordumsätze auf dem Rücken der Plattform-Arbeiter:innen erwirtschaftet, die häufig als Scheinselbstständige ohne soziale Absicherung für sie arbeiten.
Die FDP hat mit ihrer Blockade des Gesetzes eine Enthaltung der Bundesregierung im Rat bewirkt, das schadet dem Ansehen der Bundesregierung und den Liberalen in der EU. Nach der Zustimmung des Rats muss das Plenum des EU-Parlaments final über die Richtlinie abstimmen, bevor sie innerhalb von 24 Monaten in allen EU-Staaten umgesetzt werden muss.
Der Führerschein darf nicht zum Luxusgut werden!
Individuelle Mobilität ist für junge Menschen nicht nur ein wichtiger Aspekt in ihrer persönlichen Entwicklung, sondern auch ein ganz praktischer Bedarf. Besonders in ländlichen Regionen ist das Auto noch immer die erste Wahl für den Schulweg sowie für den Berufs- und privaten Alltag.
Dies ist nur mit einem eigenen Führerschein möglich. Dabei ist ein Autoführerschein mittlerweile aber alles andere als günstig: Theoriestunden, Erste-Hilfe-Kurs, Passfoto, Sehtest, Sonderfahrten, Führerscheinantrag, theoretische und praktische Prüfung.
Inzwischen müssen junge Menschen laut ADAC 2.100 bis 4.400 Euro einplanen. Kein Wunder also, dass aktuell die Nachfrage nach Führerscheinen nachlässt. Der Führerschein darf nicht zum Luxusgut werden.
Nun wird die Forderung nach einer Ausweitung der Nutzung von Simulatoren laut. Aber: erstens werden von vielen Fahrschulen bereits Fahrsimulatoren eingesetzt und zweitens kann eine digitale Fahrausbildung keine reellen Verkehrssituationen abbilden und damit keine tatsächlichen Fahrstunden ersetzen. Hier darf nicht zulasten der Verkehrssicherheit gespart werden.
Vielmehr sollten wir dem Mangel an Fahrlehrerinnen und -lehrern begegnen. Anstelle von studierten Prüfingenieuren sollten auch erfahrene Fahrlehrerinnen und -lehrer als Prüferinnen und Prüfer eingesetzt werden können. So ließen sich Wartezeiten für Prüftermine verkürzen und damit auch „Lückenfüller-Fahrstunden“ vermeiden.
Wer dann durch die Prüfung fällt, zahlt nochmal. Auch das kann ins Geld gehen wegen zusätzlicher Fahrstunden und nochmaliger Anmelde- und Prüfungsgebühren. Hier sind auch die Fahrschülerinnen und -schüler gefordert, sich entsprechend vorzubereiten, insbesondere für die theoretische Fahrprüfung.
Für die Ausbildung von Fahrschülerinnen und -schülern sind – und sollten sie auch bleiben – die Fahrschulen verantwortlich. Die Politik muss aber dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und das erreichen wir, indem wir ausreichend Prüferinnen und Prüfer zur Verfügung stellen und sinnvolle und zielführende Verordnungen formulieren.
Detlef Müller, MdB