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Köpping: „Die Wirtschaft braucht mehr Planungssicherheit“
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl 2024, erklärt zu den geplanten Bauernprotesten:
„Die Wirtschaft braucht mehr Planungssicherheit. Das Hin und Her bei den Subventionen ist ein Beispiel dafür, wie es nicht geht. Der Ärger der Bauern ist deshalb berechtigt und wir müssen die Proteste respektieren.“
„Es ist trotzdem gut, dass die Bundesregierung darauf reagiert hat und einen Großteil der Kürzungen zurückgenommen hat.“
Gleichzeitig lobt Köpping die klare Distanzierung der Bauernverbände von rechtsextremen Unterwanderungsversuchen: „Die AfD versucht die Bauern zu missbrauchen, dabei möchte sie in Wirklichkeit alle Subventionen für die Landwirtschaft streichen. Das wäre das Ende aller Landwirtschaft in Deutschland. Das zeigt einmal mehr, wie verlogen diese Partei ist.”
Köpping weiter: „Wir brauchen klare Regeln für die Wirtschaft wie bei Mindestlöhnen, Mitbestimmung und Arbeitsschutz. Das sieht auch die große Mehrheit der Wirtschaft so. Gleichwohl müssen Änderungen für die Wirtschaft langfristig eingeplant werden können. Das muss Politik garantieren.“
Köpping mahnt dabei an, das Problem der Bürokratie ernsthaft anzugehen: „Wir müssen mehr machen beim Bürokratieabbau. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für das Land. Es kann nicht sein, dass bei jedem Gesetz und jeder Richtlinie jeder Bedenkenträger gefragt wird und es immer komplizierter wird. Daraus spricht ein Misstrauen, das wir uns nicht leisten können.“
Köpping abschließend: „Ich hoffe, dass die Proteste bald enden können. Die Sperrung der Autobahnauffahrten ist eine enorme Belastung für Berufspendler, Dienstleiter und Logistiker. Aus Gesprächen mit verschiedenen Bauern weiß ich allerdings auch, dass man das im Blick hat.“
Sachsen verzeichnet mit großem Abstand die meisten tätlichen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland
Katarina Barley, Petra Köpping und Matthias Ecke haben am Montag das European Center for Press and Media Freedom (ECPMF) in Leipzig besucht.
Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie Spitzenkandidatin der SPD Sachsen für die Landtagswahl 2024, sagte nach dem Besuch:
„Die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ECPMF in Leipzig ist enorm wichtig und kann nicht hoch genug geschätzt werden. Sie verdient unseren größten Respekt.
Wir erleben gerade auch in Sachsen eine Zunahme von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten. Das sind einerseits tätliche Angriffe am Rande von Demonstrationen und andererseits vor allem im Bereich des Lokaljournalismus auch Drohungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien. Die Feindbildstudie des ECPMF zeigt das mehr als deutlich.
Sachsen ist in Deutschland das Bundesland, in dem die mit Abstand meisten tätlichen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten zu verzeichnen sind. 104 sind seit 2015 gezählt worden. Das sind mehr als im selben Zeitraum in Berlin (58), Brandenburg (8), Thüringen (19), Sachsen-Anhalt (12) und Mecklenburg-Vorpommern (5) zusammen. Insgesamt weist die Statistik für Deutschland in den vergangenen acht Jahren 333 solcher Fälle aus. Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Die Freiheit der Presse und eine gut funktionierende Demokratie hängen ganz klar zusammen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Menschen genau überlegen, welche Parteien diese Freiheit gewährleisten. Fake News, Hass und Populismus sind dabei unsere größten Feinde. Parteien, die dieses Geschäft betreiben, haben für das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht viel übrig. Dagegen kämpfen wir an.”
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Hintergrund:
Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit ist eine gemeinnützige Organisation, die 2015 in Leipzig gegründet wurde. Sie arbeitet auf der Grundlage der Europäischen Charta der Pressefreiheit und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Die Vision des Zentrums ist eine Gesellschaft, in der Medienfreiheit einen offenen Diskurs ermöglicht und jeder Informationen suchen, empfangen und weitergeben kann.
Die Mission des ECPMF besteht darin, die Medienfreiheit zu fördern, zu bewahren und zu verteidigen. Das Zentrum tut dies, indem es Verstöße überwacht, praktische Unterstützung leistet und verschiedene Interessengruppen in ganz Europa einbezieht.
Martin Dulig wieder in den Parteivorstand gewählt
Martin Dulig ist erneut in den Parteivorstand der SPD gewählt worden. Beim Bundesparteitag in Berlin komplettierten die Delegierten, nach der gestrigen Wahl der Parteispitze, den Vorstand mit insgesamt 24 Beisitzerinnen und Beisitzern.
Martin Dulig: “Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag klare Perspektiven für eine gute Entwicklung Deutschlands und gerade auch Ostdeutschlands aufgezeigt. Trotz der unklaren Haushaltslage in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz klargemacht, dass die Investitionen für den Wirtschaftsstandort Sachsen kommen werden. Die SPD-geführte Bundesregierung hält an ihrer Zukunftsstrategie fest, die wir gemeinsam entwickelt haben. Wir wollen Ostdeutschland zum führenden Standort für Zukunftsindustrien ausbauen. Es geht um die sicheren und gutbezahlten Jobs der Zukunft. Vorsprung Ost statt Nachbau West ist der richtige Ansatz. Ich freue mich, im Parteivorstand auch zukünftig für Sachsen und Ostdeutschland zu arbeiten.
Nur ein Beispiel für die vielen noch zu gehenden Schritte sind die geplanten Investitionen in die Chipindustrie in Dresden und Magdeburg. Diese Milliardenförderung für die ostdeutschen Standorte sind immens wichtig. Diese Investitionen müssen jetzt von der Bundesregierung sichergestellt werden. FDP und CDU müssen ihre Blockade lösen. Auch dafür werde ich mich im Parteivorstand weiter stark machen.”
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen und Delegierter zum Bundesparteitag:
„Wir wollen jetzt in die Zukunft des Wirtschaftsstandortes investieren. Wenn die USA und China mit Milliarden ihre Wirtschaft modernisieren, dürfen wir Deutschland nicht handlungsunfähig machen. Die CDU und FDP machen die Schuldenbremse zu einer Investitionsbremse und schaden damit dem Wirtschaftsstandort. Der Bundesparteitag der SPD hat klar gemacht, dass wir diese Blockade überwinden wollen.”
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Mit einem Initiativantrag haben sächsische Delegierte, u.a. zusammen mit Vertreter:innen des Saarlandes mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die Position der SPD Sachsen noch mal verdeutlicht. Dieser wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Darin heißt es u.a.:
“Die größten Schulden häuft ein Staat durch zu wenig Investitionen an. Wir schulden unseren Kindern dann Zukunft, weil Schienen, Schulen und vieles mehr bröckeln. Wir müssen heute Milliarden in unsere Wirtschaft investieren, damit uns Arbeitslosigkeit übermorgen nicht Billionen kostet.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung hat große Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern und bei Unternehmen ausgelöst. Der KTF enthielt unerlässliche Investitionen in die Zukunft unserer Industrie und damit zehntausender Arbeitsplätze in Deutschland etwa in der Stahlindustrie, bei Ansiedlungen der Halbleiterbranche oder in der Wasserstoffwirtschaft.
Diese Projekte sind unerlässlich für die erfolgreiche Transformation und zum Schutz unseres Klimas. Jetzt ist ein klares Signal notwendig: Die Zusagen müssen gelten!”
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Martin Dulig ist seit 2014 Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Bereits seit 2004 ist er Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Von 2009 bis Oktober 2021 war Martin Dulig Parteivorsitzender der SPD Sachsen. Seit 2018 ist er Ostbeauftragter der SPD.
Martin Dulig wurde am 26. Februar 1974 in Plauen geboren und ist in Meißen aufgewachsen. Er ist Diplompädagoge, verheiratet und hat sechs Kinder.
Bundesparteitag, Martin Dulig kandidiert erneut für SPD-Bundesvorstand
Zehn sächsische Delegierte vertreten am kommenden Wochenende, 8. bis 10. Dezember 2023, den Landesverband der SPD Sachsen beim Bundesparteitag in Berlin. Martin Dulig als Mitglied des Parteivorstandes wird erneut für dieses Gremium kandidieren.
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen und Delegierter zum Bundesparteitag:
“Martin Dulig ist vom Landesvorstand der SPD Sachsen einstimmig für die Kandidatur zum Parteivorstand nominiert worden. Er ist seit 2014 Mitglied im Bundesvorstand. Zudem ist er Ostbeauftragter der SPD. Martin Dulig konnte in diesen Funktionen in den vergangenen zehn Jahren die besondere Perspektive der Ostdeutschen immer wieder ganz nach vorne tragen.
Diesen Blick aus dem Osten auf den Osten wollen wir als SPD Sachsen mit Martin Dulig im Parteivorstand weiter schärfen. Gerade in der jetzigen Phase der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung ist es wichtig, auch an dieser Stelle weiter intensiv für Investitionen in den Wandel unserer Industrie zu werben, damit wir für die Menschen gute und sichere Arbeitsplätze schaffen und erhalten können.”
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Martin Dulig ist seit 2014 Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Bereits seit 2004 ist er Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Von 2009 bis Oktober 2021 war Martin Dulig Parteivorsitzender der SPD Sachsen. Seit 2018 ist er Ostbeauftragter der SPD.
Martin Dulig wurde am 26. Februar 1974 in Plauen geboren und ist in Meißen aufgewachsen. Er ist Diplompädagoge, verheiratet und hat sechs Kinder.
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Sächsische Delegierte zum Bundesparteitag
Martin Dulig, Mitglied im Parteivorstand, KV Meißen
Matthias Ecke, MdEP, UB Dresden
Sophie Koch, stellv. Vorsitzende der SPD Sachsen, UB Dresden
Henning Homann, MdL, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, KV Mittelsachsen
Stefan Engel, Stadtrat Dresden, UB Dresden
Antje Junghans, Co-Vorsitzende des KV Zwickau
Michael Schmidt, UB Leipzig
Mareike Engel, Co-Vorsitzende der Jusos Sachsen, UB Leipzig
Michelle Reißmann, KV Erzgebirge
Felix Ramberg, UB Leipzig
10.000 Unterschriften gesammelt – Bildungszeit-Kampagne erreicht Meilenstein
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen erklärt:
„Mit der 10.000. Unterschrift haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Bündnis ,5 Tage Bildungszeit für Sachsen‘ ist mit seinem Volksantrag auf einem sehr guten Weg. Nach nur drei Monaten die Marke von 10.000 zu überspringen, ist wirklich ein toller Erfolg.”
„Gerade zum Tag des Ehrenamts zeigt sich einmal mehr, wie wichtig der Volksantrag für fünf Tage Bildungszeit ist. Denn die Bildungszeit ist ein klares Signal für mehr Wertschätzung der vielen ehrenamtlich tätigen Sächsinnen und Sachsen. Sie engagieren sich tagtäglich in ihrem Sportverein, bei der Feuerwehr, im Kinderchor, Jugendclub, Bürgerverein oder Mehrgenerationenhaus, um nur einige der Dinge zu nennen, die Ehrenamtliche für unsere Gesellschaft leisten.”
„10.000 Unterschriften sind ein guter Start und ein motivierendes Zwischenziel. Gemeinsam mit den über 60 Bündnispartnerinnen und -partnern wird die SPD Sachsen weiter kräftig die Werbetrommel für ,5 Tage Bildungszeit für Sachsen’ schlagen und fleißig Unterschriften sammeln. Insgesamt sind gerade mehr als 60.000 Listen im Umlauf, davon auch etliche in den Bürgerbüros der SPD Sachsen oder bei den verschiedenen Aktionsständen, wie sie am 5. Dezember in Bischofswerda, Leipzig oder Lichtenstein stattfinden.”
Symbolische Besetzung der Geschäftsstelle der SPD Sachsen
Am Donnerstag, 30. November 2023, haben circa 30 Personen der Aktion “Initiative gegen Asylrechtsverschärfung”, wie sich die Gruppe selbst nennt, die Geschäftsstelle der SPD Sachsen “besetzt”.
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt dazu:
„Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist in Deutschland zurecht ein hohes Gut. Die SPD achtet diese als grundlegenden Wert unserer Demokratie. Deshalb ist es absolut in Ordnung, wenn Menschen uns – auch direkt vor unserer Haustür – friedlich ihre Meinung sagen.
Bei allem Verständnis für die Demonstrierenden und deren Anliegen will ich zum Vorgehen der vermeintlichen Besetzer:innen aber auch klar sagen: So geht es nicht. Als die Gruppe in den Räumen der SPD Sachsen das Gesprächsangebot unseres Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprechers Albrecht Pallas angenommen hatte, sind einige der Beteiligten durch die Räume gegangen, haben Schränke geöffnet, sich an Getränken und anderen Dingen bedient. Das empfinden wir als übergriffig und die Gruppe schadet damit ihrem eigentlichen Anliegen.
Humanität und Ordnung sind zwei Seiten derselben Medaille und müssen Hand in Hand gehen. Das gilt selbstverständlich auch für das Thema Migration. Es geht nicht um eine Verschärfung des Asylrechts, davon halten wir nichts. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.
Es geht darum, die geltenden Gesetze wirksam anzuwenden. Denn am Ende schaden wir dem Asylrecht im Ganzen, wenn Menschen ohne Zuerkennung eines Schutzstatus einfach in Deutschland bleiben können. Das hebelt die rechtliche Grundlage aus und macht Asylverfahren zum Papiertiger.
Es geht um praktische und praktikable Lösungen für konkrete Probleme: Unterbringung der Geflüchteten, Beschleunigung der Asylverfahren, Integration durch Sprachkurse und Vermittlung in Kita, Schule und Arbeit. Das alles braucht eine auskömmliche Finanzierung, für die wir alle gemeinsam sorgen müssen.”
An die Aktivist:innen gewandt, sagt Homann abschließend:
„Die Realität ist Ausgangspunkt und Grundlage für unsere Politik. Wir müssen die wirklichen Gegebenheiten und auch die derzeitige Stimmung in unserer Gesellschaft anerkennen, auch und gerade dann, wenn sie uns vielleicht nicht gefallen.
Wir arbeiten daran, diese Wirklichkeit zum Besseren zu verändern. Und wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten.
Dazu reicht es nicht, einzelne Mandatsträger:innen oder Parteien überzeugen zu wollen, vor allem nicht die, die man gar nicht überzeugen muss. Jede und jeder kann mit friedlichen Mitteln dabei helfen, in der Gesellschaft für eine andere Stimmung, für eine andere Haltung zu kämpfen. Mit der Besetzung einer Partei-Geschäftsstelle erreicht man das bestimmt nicht.”
Veranstaltungen
Termine
Samstag, 10. Mai 2025, 10:00 Uhr
Kreisparteitag KV Bautzen
Haus der Sorben, Bautzen, Postplatz 1
Samstag, 17. Mai 2025, 09:00 Uhr
Parteitag des SPD-Unterbezirks Leipzig
Konsumzentrale, Aufgang A
Industriestraße 95, 04229 Leipzig
Samstag/Sonntag, 21./22. Juni 2025
Landesparteitag der SPD Sachsen
Penck-Hotel, Ostra-Allee 33, 01067 Dresden