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SPD Sachsen beschließt Zukunftskurs – Netzwerkpartei und sozialer Aufbruch
Auf ihrem ordentlichen Landesparteitag in Dresden hat die SPD Sachsen am Samstag wichtige Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Die Delegierten bestätigten Kathrin Michel (Kamenz) mit 86,4 % und Henning Homann (Döbeln) mit 76,8 % erneut als Vorsitzende. In inhaltlicher Hinsicht wurde ein klarer Kurs eingeschlagen: Die SPD will sich zur modernen Bündnis- und Netzwerkpartei weiterentwickeln und Sachsen mit einem sozial gerechten, investitionsorientierten Ansatz in die Zukunft führen.
Mit großer Mehrheit beschlossen wurde der Leitantrag „Sachsen braucht einen neuen Aufbruch“.
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen: „Die SPD Sachsen bekennt sich zu ihrem sozialdemokratischen Gestaltungsanspruch: Statt einer einseitigen Kürzungspolitik setzt die SPD auf gezielte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit. Der Sachsenfonds wird dabei als Schlüsselinstrument für langfristige, planbare Investitionen gestärkt. Daran hat die SPD seit Jahren gearbeitet. Deshalb können wir nicht ohne Stolz sagen: Das S in Sachsenfonds steht für die SPD.”
Ebenfalls verabschiedet wurde
der Initiativantrag „Die SPD als moderne Bündnispartei“.
Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen: „Den strukturellen und kulturellen Wandel der SPD Sachsen hin zu einer Partei, die stärker mit Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und engagierten Einzelpersonen im ländlichen wie urbanen Raum vernetzt ist, führen wir weiter. Dabei geht es um neue Formen der Beteiligung, digitale Werkzeuge und die Stärkung der Parteibasis, insbesondere im ländlichen Raum.”
Kathrin Michel und Henning Homann als Doppelspitze der SPD Sachsen wiedergewählt
Kathrin Michel und Henning Homann sind nach 2021 und 2023 zum dritten Mal zu Vorsitzenden der SPD Sachsen gewählt worden. Für Kathrin Michel aus Kamenz votierten 86,4 Prozent der 131 Delegierten des Landesparteitages, für Henning Homann aus Döbeln 76,8 Prozent. Als stellvertretende Vorsitzende sind erneut Sophie Koch (84,6 Prozent) und Torsten Ruban-Zeh (87,8 Prozent) gewählt worden.
Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen: „Ich bin dankbar und freue mich sehr über das Ergebnis. Wir wollen unsere Arbeit als Vorsitzende fortsetzen und gleichzeitig an der Aufstellung der SPD Sachsen für die Zukunft arbeiten.
Seit vier Jahren arbeite ich gemeinsam mit Henning Homann und der gesamten SPD Sachsen daran, Brücken zu bauen – Brücken zwischen Ost und West, Stadt und Land, Jung und Alt. Diese Brücken sind nicht nur notwendig, sie sind unsere einzige Chance. Wir brauchen nicht nur den Mut, sie bauen zu wollen, sondern den Willen, sie stetig aufs Neue zu errichten.
Denn gerade, wenn es um uns herum rau wird, brauchen wir stabile Brücken – keine Rückzugsräume. Politisch, gesellschaftlich, global ist vieles aus dem Gleichgewicht geraten. Viele spüren Druck, Unsicherheit – und manchmal auch Angst. Aber Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ducken sich nicht weg.
Wir kämpfen mit Haltung, mit Klarheit und mit Durchsetzungskraft für die Zukunft!“
Henning Homann: „Seit fast vier Jahren habe ich gemeinsam mit Kathrin Michel die Ehre, die sächsische Sozialdemokratie zu führen. Das ist ein sehr großes Privileg. Diese vier Jahre waren geprägt von globalen Umbrüchen, schwierigen Wahlkämpfen, Erfolgen und Niederlagen – aber vor allem von einem überragenden Vertrauen, für das ich mich bedanken möchte.
Ich gehe mit Demut und Respekt in die kommenden zwei Jahre, für die mich die SPD Sachsen wieder gemeinsam mit Kathrin Michel zum Co-Vorsitzenden gewählt hat. Wir wollen die SPD Sachsen inhaltlich und organisatorisch erneuern und zu einer Bündnis- und Netzwerkpartei weiterentwickeln. Damit stärken wir unsere Verankerung in der Gesellschaft und sorgen für Zusammenhalt.
Wir schauen nach vorn, ohne selbstzufrieden zu sein, aber wir sind entschlossen. Wir sind kritisch mit uns selbst, aber klar in unseren Zielen. Diese verfolgen wir nicht allein – sondern gemeinsam.”
Landesparteitag der SPD Sachsen steht kurz bevor
Der ordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen beginnt am Samstag, 21. Juni 2025, um 10:00 Uhr im Penck Hotel Dresden.
142 Delegierte werden über die Anträge aus den Gliederungen und den Leitantrag des Parteivorstandes diskutieren, beraten und beschließen. Zudem wird der komplette Vorstand tournusgemäß neu gewählt.
Dabei stellen sich die Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann erneut zur Wahl, ebenso die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Sophie Koch und Torsten Ruban-Zeh sowie Schatzmeister Jens Kabisch.
Als Gast dürfen wir den Parteivorsitzenden der SPD, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil begrüßen.
Europäisches Parlament will ländlichen Raum stärken
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche mit breiter Mehrheit dem Bericht zur „Stärkung ländlicher Räume durch Kohäsionspolitik“ zugestimmt. Damit setzt es ein starkes Zeichen für mehr Teilhabe, Lebensqualität und Perspektiven in Europas ländlichen Regionen. Rund 25 % der EU-Bevölkerung leben in ländlichen Gebieten, die über 80 % der Fläche ausmachen. Doch sie kämpfen mit Abwanderung, Überalterung, schlechter Anbindung und begrenztem Zugang zu Dienstleistungen – auch bei uns in Sachsen.
In dem Bericht fordern wir gezielte Investitionen in Verkehr, digitale Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt und fordern die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf das sog. “Recht zu bleiben” zu realisieren.
Denn niemand soll gezwungen sein, seinen Heimatort zu verlassen, weil es dort keine Zukunft gibt. Wer auf dem Land leben möchte, braucht Zugang zu guten Jobs, schnellem Internet, Mobilität, bezahlbarem Wohnraum, medizinischer Versorgung und Bildung. Das Recht auf ein gutes Leben in der eigenen Region muss europaweit stärker geachtet und gefördert werden.
Ein besonderer Fokus liegt auf der Stärkung bewährter Förderansätze wie LEADER und CLLD. Diese EU-Programme setzen auf lokale Beteiligung und Eigenverantwortung. Menschen vor Ort – Kommunen, Vereine, Unternehmen und Bürger*innen – entwickeln gemeinsam Projekte, die zu ihrer Region passen. So entstehen Dorfläden, Bürgerbusse, digitale Bildungsangebote oder regionale Wertschöpfungsketten. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Projekte einfacher gefördert werden können und sichtbar werden.
Auch nachhaltige Landwirtschaft, kurze Lieferketten, der Ausbau erneuerbarer Energien sowie bessere Förderbedingungen für Frauen – etwa bei Gründungen oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf – sind zentrale Themen des Berichts.
Mit dem Initiativantrag fordert das Parlament die EU-Kommission auf, eine umfassende ländliche Strategie für die Zeit nach 2027 vorzulegen und die Belange ländlicher Räume in allen Politikbereichen mitzudenken. Ein zukunftsfähiges Europa braucht starke Regionen – in der Stadt und auf dem Land.
Matthias Ecke, MdEP
Ernüchterung nach Präsidentschaftswahl in Polen
Bei der Präsidentschaftswahl in Polen am vergangenen Sonntag setzte sich der Kandidat der rechtsnationalen PiS, Karol Nawrocki, knapp gegen Rafał Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform (PO) durch. Sein Sieg ist ein Rückschlag für die proeuropäische Reformregierung von Donald Tusk.
Nawrocki steht für ein erzkonservatives Gesellschaftsbild, eine nationalistische Geschichtspolitik und EU-Skepsis. Seine Wahl gefährdet den ohnehin schwierigen Reformprozess in Polen: Der Präsident kann Gesetze blockieren, und Tusks Koalition verfügt nicht über die nötige Mehrheit, um ein Veto zu überstimmen.
Die Europäische Union muss jetzt umso genauer hinschauen: Die proeuropäische Zivilgesellschaft verdient unsere volle Unterstützung. Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und demokratische Kontrolle dürfen nicht weiter ausgehöhlt werden – nicht in Polen, nicht anderswo in Europa.
Matthias Ecke, Europaabgeordneter
SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag wählt neue Doppelspitze
Neue Vorsitzende sind Kathrin Michel und Frank Junge.
Die SPD-Landesgruppe Ost hat am 2. Juni eine neue Doppelspitze gewählt: Der bisherige Vorsitzende Frank Junge aus Mecklenburg-Vorpommern, der im Amt bestätigt wurde, und Kathrin Michel, Co-Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Sachsen, üben die Sprecherfunktion künftig gemeinsam aus.
Das neue Führungsduo nimmt sich vor, eine starke Stimme Ostdeutschlands in der SPD-Bundestagsfraktion und der Regierungskoalition zu sein: „Die Herausforderungen im Osten sind wie in Gesamtdeutschland groß – wir wollen diese mit einer starken sozialdemokratischen Politik angehen und mit doppelter Kraft in die Bundespolitik tragen, um greifbare Lösungen für die Menschen anzubieten“, erklärt Michel. „Dazu zählen gezielte Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur, eine starke öffentliche Daseinsvorsorge und eine Politik, die schnell und sichtbar in der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger ankommt.“
Ein zentrales Anliegen des neuen Führungsduos ist, Industrieansiedlungen in Ostdeutschland weiterhin aktiv zu fördern. „In der letzten Legislatur sind wichtige Entscheidungen für mehr Industriearbeitsplätze in Ostdeutschland gefallen“, erklärt Junge.
„So etwa beim milliardenschweren Ausbau einer Chipfabrik in Dresden und der Wismarer Werft. Wir sehen, dass der Staat weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen bieten muss, damit mehr Arbeitsplätze mit Tarifbindung und regionaler Wertschöpfung entstehen und die Menschen attraktive Lebensbedingungen vorfinden.“
Mit Blick auf die anstehenden Beratungen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 wollen Junge und Michel, die beide Mitglied im einflussreichen Haushaltsausschuss sind, zählbare Verhandlungserfolge für Ostdeutschland erzielen.
Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser aus Thüringen wird dabei eine wichtige Partnerin sein. „Wir freuen uns auf die gute und enge Zusammenarbeit. Das wird entscheidend, um politisch mit unserer Agenda durchzudringen, auch mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin“, so Junge.
Hintergrund:
Die SPD-Landesgruppe Ost ist der Zusammenschluss der 17 SPD-Bundestagsabgeordneten aus den sechs ostdeutschen Ländern. Die Abgeordneten der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen bündeln die gemeinsamen Interessen, was den Parlamentariern eine starke Stimme innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion verleiht.
Veranstaltungen
Termine
Samstag, 14. März 2026, 10:00 Uhr
Kubus Leipzig, 04318, Permoserstraße 15, 04318 Leipzig
Auf dem Debattencamp wollen wir miteinander, aber vor allem auch mit externen Gästen aus der Bundes-SPD, der sächsischen Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft über wichtige Zukunftsfragen diskutieren.