Homann: “Tarifeinigung zwischen NGG und DEHOGA muss allen Beschäftigten zugutekommen!”

„Die Tarifeinigung aus dem Juni 2024 zwischen der Gewerkschaft NGG und dem Branchenverband DEHOGA muss allen Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe zugutekommen“, so SPD-Landeschef Henning Homann.

„Dass nur ein Viertel der über 87.000 Beschäftigten die Tarifeinigung zu spüren bekommt, ist nicht hinnehmbar. Es ist absolut richtig, Allgemeinverbindlichkeit anzustreben und so das Tarifergebnis für alle gelten zu lassen. Die DEHOGA sollte den Impuls der Arbeitnehmerseite aufnehmen und in gemeinsame Verhandlungen treten. Nur wenn die gute Arbeit auch gut bezahlt wird, werden Menschen weiter gern in der Branche arbeiten. Wer nicht bereit ist, einen guten Lohn zu zahlen, muss sich über Fachkräftemangel nicht wundern.”

Hintergrund: Ein Allgemeinverbindlichkeitsverfahren können Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam beim Arbeitsministerium anstreben, um einen Tarifvertrag für eine Branche auch für die Betriebe allgemein verbindlich erklären zu lassen, die aktuell keine Tarifbindung haben. Das sind im Freistaat Sachsen in der Branche rund drei Viertel der Betriebe.

Angriffe auf Wahlkämpfer sind nicht hinnehmbar

Die SPD-Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann erklären zum Angriff auf einen Gewerkschafter in Dresden und der Bedrohung von Wahlkämpfern der Partei DIE LINKE:

„Wir werden ein politisches Klima, in dem Gewerkschafter geschlagen und Wahlkämpfer bedroht werden, niemals akzeptieren. Menschen, die sich für unsere demokratischen Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, verdienen Achtung und Respekt. Das Ziel von Angriffen und Bedrohungen ist es, dass sich die demokratischen Kräfte einschüchtern lassen. Unsere Antwort auf Gewalt und Bedrohungen ist deshalb nicht weniger, sondern mehr Entschlossenheit, Mut und Engagement.

Wir wünschen dem Kollegen des Deutschen Gewerkschaftsbundes gute Besserung. Wir unterstützen unsere politischen Mitbewerber in ihrer Forderung nach einer klaren und entschiedenen Reaktion des Rechtsstaats. Die Fälle der vergangenen Monate zeigen, dass es schnelle Ermittlungen und zeitnahe Gerichturteile braucht. Der Rechtsstaat darf keinen Zweifel daran lassen, dass er unsere Demokratie gegen seine Feinde verteidigt. Deshalb danken wir der Polizei für ihren Einsatz gestern in Dresden.

Die große Mehrheit in unserer Gesellschaft lehnt politisch motivierte Gewalt ab. Die Solidarität und Unterstützung der letzten Monate macht uns genauso Mut, wie das beherzte Eingreifen von Passantinnen und Passanten gestern in Dresden. Die Feinde unserer Demokratie müssen zu jedem Zeitpunkt wissen, dass sie auf den Widersprich der breiten Mehrheit in der Gesellschaft treffen.“

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Hintergrund:

DGB: https://sachsen.dgb.de/presse/++co++d65db58a-509f-11ef-bba5-3fee6bb61a43

Polizei: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2024_108593.htm

Unser Plan für Milliardeninvestitionen in Sachsens Zukunft

Am 1. August hat Petra Köpping zusammen mit Finanzpolitiker Dirk Panter und SPD-Landeschef Henning Homann unseren Plan für Investitionen in Milliardenhöhe vorgestellt:

Stell dir vor, wie Sachsen aussehen könnte, wenn es sein Potenzial voll ausschöpfen würde:

• Wenn sanierte und hochmoderne Krankenhäuser von überall schnell erreichbar wären – vor allem dann, wenn es schnell gehen muss.
• Wenn Wohnen in Stadt und Land bezahlbar wäre. 
• Wenn man auf Sachsens Straßen, Wegen und Schienen auf unterschiedliche Arten von A nach B käme – auf vier Rädern, auf zwei Rädern, auf Schienen oder zu Fuß.
• Wenn alle sächsischen Schulen saniert und modern ausgestattet wären.
• Wenn im ganzen Land schnelles Internet verfügbar wäre, für private Haushalte und für Unternehmen.
• Wenn wir in Sachsen so viel erneuerbaren Strom produzieren würden, dass er nicht nur für den eigenen Bedarf reichen würde, sondern auch noch welcher exportiert werden könnte – am besten über Leitungen, die uns selbst gehören. 
• Wenn sich weder Landwirte, noch die Bevölkerung, noch die Unternehmen um die Wasserversorgung sorgen müssten.
• Wenn Sachsen Unternehmen neuen Produkten neue Märkte erschlössen und uns damit wettbewerbsfähiger machen und so neue Wertschöpfungsketten nach Sachsen bringen. 

Wenn das so wäre: Sachsen wäre gerüstet für die Zukunft. Sachsen wäre weiterhin lebenswert, für alle, die hier leben – und alle, die hier leben wollen. Die Unternehmen in Sachsen würden sich dynamisch entwickeln und der Arbeitsmarkt würde boomen. Die richtigen Investitionen in unsere Zukunft würden Früchte tragen. 

Und auch für den Finanzminister würden sich die Investitionen auszahlen: in Form von sprudelnden Steuereinnahmen.

Petra Köpping fordert Stopp von Kita-Schließungen

In den nächsten zehn Jahren wird sich die Zahl der Kita-Kinder um rund 15 Prozent reduzieren. Was zunächst keine gute Nachricht ist, birgt aber eine große Chance: Mit den sinkenden Kinderzahlen werden Schritt für Schritt bis zu 150 Millionen Euro bisher benötigte Mittel frei. So mancher politische Sparfuchs sieht darin vor allem eine Chance, diese Gelder zu kürzen. Kitas könnten geschlossen und Personal eingespart werden.

Das aber wäre in unseren Augen ein großer Fehler. Sachsen hat bereits bei der Sparpolitik der damaligen CDU/FDP-Koalition 2010/11 im Schulbereich erlebt, wie kurzsichtig solche Einsparungen sind. Schulschließungen, Lehrermangel, Unterrichtsausfall: Die Folgen sind noch bis heute sicht- und spürbar. Einsparungen im Kita-Bereich halten wir für den völlig falschen Weg. Sparen auf dem Rücken der Kinder sowie der Erzieherinnen und Erzieher wird es mit der SPD nicht geben. Für uns ist klar: Die Kita vor Ort muss bleiben, das Personal muss gehalten werden. 

Um das zu erreichen, hat Petra Köpping einen Aktionsplan Kita vorgelegt. Unser klares Ziel: Noch vor der Landtagswahl muss es gelingen, weitere Kita-Schließungen zu verhindern.

Hier erfährst du mehr zum Aktionsplan und kannst uns bei dem Anliegen unterstützen:

Download als PDF:

Konstituierung des neuen Europaparlaments

Ich wurde als Vize-Vorsitzender in den Ausschuss für Steuerfragen gewählt und bin stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Weiterhin bleibe ich als Vollmitglied im Industrieausschuss und als Stellvertreter im Regionalausschuss tätig. 

Ich will, dass wir gute und sichere Jobs in Europa schaffen und hier Wohlstand und Gerechtigkeit sichern. Eine klimaneutrale, digitale Zukunft geht nur mit fairen Arbeitsbedingungen. Daher bin ich froh, künftig in den Ausschüssen zu arbeiten, in denen die entsprechenden Gesetze verhandelt werden. 

Im Industrie- und Wirtschaftsausschuss stellen wir die Weichen für ein Europa, das gerecht, innovativ und wirtschaftlich stark ist. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses möchte ich mich beispielsweise für die Finanzierung des industriellen Wandels einsetzen. Zugleich möchte ich aber auch Gerechtigkeitsfragen adressieren. Wir wollen die Finanzmärkte regulieren und Steuerdumping bekämpfen. Wir brauchen eine faire Mindestbesteuerung für Unternehmen, die Schlupflöcher schließt und Gerechtigkeit herstellt.

In den nächsten Jahren steht eine Neuausrichtung der EU-Förderpolitk auf der Agenda, ich freue mich, im Regionalausschuss daran mitzuwirken. Ich möchte sicherstellen, dass wir mit einer möglichst unbürokratischen, zielgenauen Förderung zukunftsgerichtete Projekte finanzieren können, wie die Unterstützung für Start-Ups, energetische Sanierung von Gebäuden oder Umschulungen. 

Die Wahl der Kommissionspräsidentin hat in den letzten Wochen besonders viel Aufmerksamkeit erfahren. Vor der Wahl Ursula von der Leyens hatten wir Sozialdemokrat:innen  klare Forderungen gestellt. Wir hatten unter anderem bezahlbare Energie, den Kampf gegen die Wohnungsnot und den Schutz von Arbeitnehmer:innen gefordert. Diese Punkte hat sie in ihr Arbeitsprogramm integriert. Zudem hat sie sich endlich gegen die radikale Rechte abgegrenzt und ihnen auch keine Zugeständnisse gemacht. Das haben wir zur Bedingung gemacht, um sie wieder wählen zu können. Sie wurde vom Europäischen Parlament mit 401 Stimmen für eine zweite Amtszeit zur Kommissionspräsidentin gewählt. Diese Wahl ist ein Vertrauensvorschuss für Frau von der Leyen, verbunden mit hohen Erwartungen. 

Als Sozialdemokratie werden wir darauf achten, dass die pro-europäische Mehrheit auch in der täglichen Arbeit umgesetzt wird: Es darf keine Mehrheiten unter Einschluss der radikalen Rechten geben.

Matthias Ecke, MdEP

Rückzug ist politisch eine Katastrophe

Statement von Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen zum Rücktritt von Landrat Dirk Neubauer: 

“Der Rücktritt von Dirk Neubauer ist menschlich nachvollziehbar. Das sage ich auch als jemand, der Dirk Neubauer durch viele Höhen und Tiefen begleitet hat und selbst in Mittelsachsen wohnt.

Dirk Neubauer muss Bedrohungen bis ins Private hinein erdulden. Wir warnen als SPD seit langem davor. Der Überfall auf Matthias Ecke und viele andere war kein Zufall. Das ist eine Zermürbungsstrategie der radikalen Rechten. Und hier hilft keine Pädagogik, sondern nur ein harter Rechtsstaat. Das Bagatellisieren muss aufhören. 

Teile der CDU in Mittelsachsen haben die Wahl von Dirk Neubauer nie akzeptiert. Sie haben sich jeder Sacharbeit verweigert und Woche für Woche selbst Kampagnen gefahren. Sie haben Schaden für den Landkreises in Kauf genommen, um Dirk Neubauer zu schaden. Das ist ein Politikverständnis, das aber vor allem unserer Demokratie schadet.