Köpping unterstützt Kretschmer-Vorschlag

Auch Sachsen muss seine finanzpolitischen Hausaufgaben machen 

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen: „Deutschland muss investieren. Sachsen muss investieren. Deutschlandweit gibt es in den nächsten 10 Jahren einen Bedarf von 700 Milliarden Euro. Allein in Sachsen müssen über 30 Milliarden investiert werden. Es ist klug, diese enormen Aufgaben über Sondervermögen abzusichern und dafür die Schuldenbremse zu reformieren. Hier geht es schlicht um die Zukunftschancen der nächsten Generationen, denn wir dürfen ihnen keine marode Infrastruktur überlassen. 

Ich begrüße es, dass der Spitzenkandidat der CDU nun auch Überlegungen in diese Richtung anstellt. Ich bin sehr gern bereit, zusammen mit meiner Partei, diesen Vorschlag aufzugreifen. Wir sollten gemeinsam auf Bundesebene dafür werben, dass es wieder eine zukunftsfähige Finanzpolitik gibt. Was im Bund gilt, muss aber auch für Sachsen gelten. Hier erwarte ich endlich Bewegung. Die Vorschläge der SPD für mehr Zukunftsinvestitionen liegen seit Jahren auf dem Tisch.

Wir brauchen in Sachsen ein Sondervermögen für zentrale Zukunftsinvestitionen, beispielsweise für die Bildungsinfrastruktur und den Erhalt der Krankenhauslandschaft. Allein beim Schulhausbau besteht in den nächsten Jahren ein Investitionsbedarf von mehr als 3 Milliarden Euro. Dafür braucht es eine klare Landesstrategie. Wir können das in Sachsen ohne neue Schulden, aber nicht mit der aktuellen Schuldenbremse regeln. Die CDU muss die Blockade einer Reform dringend aufgeben.   

Ich warne allerdings davor, diese wichtigen Investitionen mit Sozialkürzungen zu verbinden. Der Vorschlag der Bundes-CDU, Investitionen durch Rentenkürzungen zu finanzieren, ist kreuzgefährlich. Die gesetzliche Rente ist gerade im Osten meistens die einzige Altersabsicherung. Sie muss verlässlich bleiben.” 

Krah zeigt, welche Gefahr von der AfD ausgeht

Matthias Ecke, sächsischer SPD-Europaabgeordneter, erklärt zu den neuerlichen Skandalen von Maximilian Krah:

„Seit Wochen türmen sich Skandale und Entgleisungen von Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Die sächsische AfD hat monatelang versucht, sie zu vertuschen und kleinzureden. Man tat so, als könne man einfach mit dem Europawahlkampf weitermachen. Damit ist jetzt Schluss: Krah wird aus dem Wahlkampf verbannt und fliegt aus dem Vorstand. Die sächsische AfD ist grandios gescheitert. 

Die AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextrem, in anderen Bundesländern gilt sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Seit Wochen zeigt Krah, was das ganz konkret bedeutet und welche Gefahr von der Partei ausgeht: Er verscherbelt deutsche Interessen an China und Russland. Schürt durch rechte Rhetorik, Hass und Hetze.

Mit der Verharmlosung der Verbrechen der SS hat er nun einen neuen Tiefpunkt erreicht. Aber wen wundert es: Rechtsextremisten hören niemals auf, Rechtsextremisten zu sein. Er und die AfD sind eine Gefahr für unsere Demokratie und isolieren Deutschland in Europa. Krah sollte endlich die Konsequenzen ziehen, sein aktuelles Mandat niederlegen und sich ganz aus der Politik zurückziehen.”

Michel: Wir sorgen dafür, dass der Mindestlohn steigt.

Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD Sachsen, erklärt zur Debatte um den Mindestlohn:

„Auch wenn es die Arbeitgeber- und Unternehmerfunktionäre nervt: Höhere Löhne sind schlicht eine Notwendigkeit. Wer heute mit unter 13 Euro abgespeist wird, wer hier in Sachsen seit Jahrzehnten von Niedrigstlöhnen leben muss, der braucht einfach mehr Geld im Portemonnaie. 

Es liegt in der Hand der Arbeitgeberverbände, für höhere Löhne und flächendeckende Tarifverträge zu sorgen. Es lag in der Hand der Mindestlohnkommission, für eine angemessene Erhöhung zu sorgen. Beides ist nicht passiert. Da haben sie schlichtweg versagt.

Was hören wir stattdessen? Immer dieselbe Platte. Auf der einen Seite seit 20 Jahren bei jeder Mindestlohndiskussion die gleichen Argumente. Bewahrheitet hat sich davon noch nie eins. Auf der anderen Seite: ,Wir brauchen dringend Arbeitskräfte’. 

Für die SPD bleibt klar: Wir kämpfen gemeinsam mit den Gewerkschaften für ordentliche Tariflöhne. Und wir sorgen dafür, dass der Mindestlohn steigt, wenn die Mindestlohnkommission ihren Job nicht macht. Wir sorgen für Respekt für die hart arbeitenden Menschen in Sachsen. Die Kritik der Arbeitgeberverbände zeigt doch nur, dass wir auf dem richtigen Weg sind.”

Petra Köpping erneuert Forderung nach höherem Mindestlohn und einer Reform der Mindestlohnkommission 

„Der Bundeskanzler hat völlig recht. Die Arbeitgeberverbände haben eine sinnvolle Einigung in der Mindestlohnkommission verhindert. Dann muss da eben die Politik ran.

Vor zweieinhalb Jahren wurde der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das war damals richtig, aber die Bedingungen haben sich geändert: Höhere Strompreise, höhere Lebensmittelpreise, höhere Benzinpreise. Da müssen auch die Löhne steigen. Die Entwicklung des Mindestlohnes hat einfach nicht mit diesen veränderten Bedingungen Schritt gehalten. Vielen Unternehmern, die Tariflöhne zahlen, ist das völlig klar. Sie einigen sich mit den Gewerkschaften auf vernünftige und gute Löhne. Denn anders geht es schlicht nicht. 

Aber für die vielen Arbeiter, die noch nicht nach Tarif bezahlt werden, ist der Mindestlohn das einzige, auf das sie sich verlassen können. Auch sie müssen von ihrer Hände Arbeit leben können. Und deswegen muss der Mindestlohn steigen. Die 15 Euro sind bei weitem nicht zu hoch gegriffen. 

Ich appelliere aber an alle Unternehmer: Nutzen Sie doch bitte den eigentlich vernünftigen Weg und schließen Sie mit Ihren Beschäftigten und den Gewerkschaften Tarifverträge. Niemand kann es sich heutzutage noch leisten, seine Leute so völlig unter Wert zu bezahlen!”

Michel: “Die ‘Rente mit 63’ ist für uns nicht verhandelbar”

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, und Mitglied des Haushaltausschusses im Bundestag, zu den Vorschlägen von Union und FDP, das Renteneintrittsalter hochzusetzen:

“Die ‚Rente mit 63‘ ist mit uns nicht verhandelbar. Die Vorschläge aus Reihen der FDP und der Union zur Hochsetzung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab. Das sind Sparpläne auf dem Rücken von Menschen, die viele Jahre hart gearbeitet haben. Mit der aktuellen Haushaltsdebatte hat diese Rentendebatte ohnehin nichts zu tun. Ich würde dem Finanzminister dringend raten, an der Stelle seinen Job zu machen. Populistische Debatten helfen uns nicht weiter.”

“Bei ‚Rente mit 63‘ geht es zumeist um Menschen, die bereits mit 16 oder 17 ins Berufsleben eingestiegen sind. Diese Menschen haben unseren Respekt verdient. Wir wissen aus unterschiedlichen Studien, dass es sich hierbei häufig um anspruchsvolle und körperlich belastende Jobs handelt, mit oftmals jahrelanger Schichtarbeit. Häufig sind die Menschen in diesen Jobs also körperlich nicht in der Lage, bis 67 zu arbeiten. Deshalb werden wir die ‚Rente mit 63‘ – also die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren – beibehalten. Gegenteilige Vorschläge sind respektlos.”

“Als Mitglied des Haushaltsausschusses gehe ich davon aus, dass die Bundesregierung pünktlich am 3. Juli einen Haushaltsentwurf für die parlamentarischen Beratungen vorlegen wird. Aber anstatt mit Hochdruck an diesem anspruchsvollen Entwurf zu arbeiten, fällt der FDP in persona des Bundesfinanzministers Christian Lindner nichts Besseres ein, als Rentenkürzungen ins Spiel zu bringen. Eine Kürzung von Sozialleistungen und damit eine Haushaltskonsolidierung auf den Schultern der wirtschaftlich Schwächsten, lehnen wir ab.”

Hintergrund: „Rente mit 63“ wird die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren genannt. Menschen mit Geburtsjahr vor 1953 können im Alter von 63 Jahren und Vorliegen der 45 Versicherungsjahre ohne Abschläge in Rente gehen. Aus der Rente mit 63 macht der Gesetzgeber schrittweise die Rente mit 65. Für den Geburtsjahrgang 1964 und alle später Geborenen gibt es die abschlagsfreie Rente bei Vorliegen der 45 Versicherungsjahre frühestens mit 65 Jahren.

Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, zum Urteil des OVG Münster, dass die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf:

„Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie abschaffen will. Dass der Verfassungsschutz sie beobachtet, ist daher richtig. Das Oberverwaltungsgericht zeichnet mit seinem Urteil ein realistisches Bild: Der rechtsextreme Flügel um Höcke, Krah und Urban hat in der Partei das Sagen. Weidel und Chrupalla sind nur noch Pappkameraden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Das hat heute das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. In Sachsen wird die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Auch das ist völlig zutreffend.

Die Versuche der AfD, den Rechtsstaat durch Klagen zu behindern, sind durch die Klarheit des Urteils gescheitert. In den letzten Wochen wurde noch einmal mehr als deutlich, welches hasserfüllte und demokratiefeindliche Klima die Partei anheizt. Sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie und alle Demokratinnen und Demokraten, die sich für unsere Gesellschaft stark machen.“