Brüssel sieht auf Chemnitz – Europäische Kulturhauptstadt präsentiert sich im EU-Parlament 

Diese Woche erlebte das Europäische Parlament die beeindruckende Vielfalt europäischer Kultur – mit Chemnitz aus Deutschland und Nova Gorica aus Slowenien als Europäische Kulturhauptstädte. Über 300 Menschen kamen zu der Veranstaltung, die ich gemeinsam mit meinen sächsischen und slowenischen Kollegen im Europäischen Parlament ausgetragen haben. Es war ein unvergesslicher Abend voller Kultur, Kreativität und Begegnungen.

Für mich als sächsischer Europaabgeordneter war es ein besonderer Moment, Chemnitz im Rampenlicht zu sehen. Chemnitz, das sich selbst als „osteuropäische Stadt in einem westeuropäischen Land“ versteht, ist eine Stadt des Wandels. Unter dem Motto „C the Unseen“ erzählt Chemnitz Geschichten, die oft verborgen bleiben – voller Kreativität, Widerstandskraft und Transformation.

Petra Köpping soll stellvertretende SPD-Vorsitzende werden

Die Vorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landesverbände haben gemeinsam Petra Köpping als stellvertretende Parteivorsitzende vorgeschlagen. Dazu erklären Petra Köpping und die Vorsitzenden der sächsischen SPD, Kathrin Michel und Henning Homann: 

Petra Köpping: „Ich bin dankbar für den Vorschlag und das Vertrauen, das die ostdeutsche Sozialdemokratie in mich setzt. Die SPD-Spitze braucht eine starke ostdeutsche Stimme. Diese möchte ich sehr gern sein – mit Demut und großem Respekt. Wer mich kennt, weiß, dass ich immer, wenn es notwendig und richtig ist, Verantwortung übernehme und mich mit aller Kraft für die Menschen einsetze. Das war nach der Wende so, das war als Bürgermeisterin, Landrätin, Ministerin so. Und das ist auch jetzt so. 

Ich bringe meine ganze Erfahrung aus meiner politischen Laufbahn mit. Die SPD hat mich dabei seit mehr als zwei Jahrzehnten begleitet und getragen. Ich möchte dabei helfen, unsere stolze SPD wieder zu stärken und neu zu positionieren. Dass mir die Menschen hier im Osten besonders am Herzen liegen, ist kein Geheimnis. Ich möchte ihre Stimme in der SPD sein. Denn das ist gerade jetzt  notwendiger denn je.  

Wir haben gemeinsam erreicht, dass drei Ostdeutsche für die SPD am Kabinettstisch sitzen. Mit ihnen möchte ich intensiv für unsere Interessen und unsere Anliegen kämpfen. Ich freue mich auf die Herausforderung.”

Ein EU-Haushalt für die Zukunft – Unterfinanzierung der EU beenden

Das Europäische Parlament hat in dieser Sitzungswoche in Straßburg seine Position zum kommenden langfristigen EU-Haushalt beschlossen. In einer Entschließung haben wir uns dafür ausgesprochen, dass es eine deutliche Aufstockung des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – siebenjähriger Haushalt der EU – braucht. Diese zusätzlichen Mittel für die zukünftige Haushaltsperiode 2028 bis 2034 plant die EU für anstehende Investitionen in die Transformation der europäischen Industrien ein, in den Klimaschutz sowie für neue Aufgaben wie den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie. 

Dabei lehnen wir die Idee der Kommission entschieden ab, EU-Mittel künftig verstärkt über nationale Haushalte zu verteilen. Insbesondere für die europäischen Strukturfonds, die regional verwaltet werden, wäre das fatal und ein großer Einschnitt in die geteilte Mittelverwaltung. 

Daher  fordern wir auch für die Zukunft die Einbindung lokaler und regionaler Behörden in die Haushaltsumsetzung, sowie die vollständige Achtung des Europäischen Parlaments als Haushaltsbehörde. 

Homann: „Lernen wir aus der Geschichte, damit wir eine menschliche Zukunft gestalten können.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen: „Der 8. Mai ist ein echter Tag der Befreiung. Am 8. Mai 1945 wurden Deutschland und die Menschen in ganz Europa von der nationalsozialistischen, menschenverachtenden Gewaltherrschaft befreit. Wir sehen in der Geschichte Deutschlands, wozu Menschen in der Lage sind. Die Gefahr, dass Gesellschaften in einem solchen Ausmaß verrohen und in die Barbarei abrutschen, ist nicht gebannt. Es ist und bleibt wichtig, zu erinnern und aus der Geschichte die richtigen Schlüsse zu ziehen. Gerade heute sehen wir diese Gefahr in Deutschland wieder stärker heraufziehen, als in den vergangenen 80 Jahren seit Kriegsende. 

Der Verfassungsschutz hat die AfD jetzt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Partei will unsere Demokratie beseitigen und strebt eine autoritäre Staatsform an. Sie plant, Arbeitnehmerrechte, Frauenrechte und den Schutz von Minderheiten einzuschränken. Die AfD nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn sie von ,Remigration, Ausmisten und Jagen’ spricht. 

Unsere Demokratie muss jetzt die Kraft aufbringen, diese neue Gefahr entschieden zu bekämpfen. Geschichte wiederholt sich nicht und Vergleiche sind immer schwierig. Doch die Erkenntnisse, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus dem Abrutschen Deutschlands in die Barbarei gezogen haben, sind in unserer Verfassung verankert. 

Wir müssen diese Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie konsequent nutzen, um unsere freie Gesellschaft in Menschlichkeit und Solidarität zu erhalten. ,Nie wieder’ kann nur gelingen,

Ostdeutschland wird in der neuen Bundesregierung stark vertreten sein.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete erklärt zur Benennung des SPD-Regierungsteams:

„Die neuen Kabinettsmitglieder der SPD stehen fest. Lars Klingbeil hat gemeinsam mit Saskia Esken und Matthias Miersch kluge Personalentscheidungen getroffen. Die neue Mannschaft steht für Teamplay, ist in allen Belangen gut gemischt und wird dazu beitragen, dass die kommende Regierung erfolgreich für Deutschland handeln wird. 

Sechs Frauen und drei Personen mit Ostbiografie – das ist ein starkes Signal für Ostdeutschland. Alle brauchen künftig neben Kraft und Fachexpertise einen großen Vertrauensvorschuss und starke Unterstützung von Partei und Fraktion.

Ostdeutschland wird mit Reem Alabali-Radovan aus Mecklenburg-Vorpommern und Carsten Schneider aus Thüringen im neuen Bundeskabinett stark vertreten sein. Zudem wird Elisabeth Kaiser aus Thüringen als Staatsministerin und Beauftragte für Ostdeutschland die Interessen des Ostens im Blick behalten und vertreten.

Nicht vergessen werden darf heute der Dank an Olaf Scholz und alle scheidenden SPD-Ministerinnen und -Minister. Die Arbeit in der Ampelregierung war oft schwierig. Doch mit etwas Abstand wird die große Leistung dieser Regierung in der Zeit des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sichtbar werden. Olaf Scholz hat mit der Zeitenwende nicht nur einen Begriff geprägt,

Blackouts verhindern durch europäische Netze

Die Stromausfälle in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs haben europaweit für Verunsicherung gesorgt.

Die EU-Kommission arbeitet gemeinsam mit der spanischen Regierung an der Aufklärung der Ursachen und betont die Notwendigkeit eines besser integrierten europäischen Stromnetzes. Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments wird konkrete Maßnahmen zum Netzausbau und zur besseren grenzüberschreitenden Koordination fordern.

Denn eine stärkere Netzintegration schützt vor Stromausfällen, da sie den grenzüberschreitenden Ausgleich von Angebot und Nachfrage ermöglicht – bei lokalen Engpässen kann Strom importiert oder bei hoher ausländischer Nachfrage flexibel exportiert werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Gerade die schwache Anbindung Spaniens zeigt, wie wichtig gemeinsame Infrastrukturprojekte und eine enge Zusammenarbeit sind – für eine stabile, nachhaltige und unabhängige Energiezukunft in Europa.

Matthias Ecke, MdEP