Zoll-Einigung mit den USA schon wieder auf der Kippe?

Ende Juli haben sich Ursula von der Leyen und Donald Trump auf einen Zoll-Deal geeinigt, der zu Lasten europäischer Interessen geht. Anders als von der Leyen sagt (“starker, wenn nicht perfekter Deal”) empfinde ich die Vereinbarung als Ausdruck eines eklatanten Machtgefälles. Die EU hat unter wirtschaftlichem und politischem Druck nachgegeben. Das Ergebnis ist nicht das Produkt gleichberechtigter Verhandlungen, sondern ein erzwungener Kompromiss. Zwar bleiben die befürchteten 30 % horizontalen Zölle aus. Doch 15 % Zölle auf breite Produktgruppen sind weit entfernt von einem Erfolg. 

Doch während beide Seiten noch über das (nicht ganz unwichtige) Kleingedruckte verhandeln, droht Trump schon wieder mit neuen Zusatzzöllen, sollte die EU an ihren Digital-Gesetzen festhalten. Diese Gesetze schützen Europas Nutzer*innen vor illegalen Inhalten und beschränken die Macht großer Plattformen. Trump sind sie ein Dorn im Auge. Für mich ist klar: Hier darf Europa keinen Zentimeter nachgeben. Die Digitalgesetze gelten für alle (europäische, chinesische und US-Firmen) und sind nicht verhandelbar. 

Matthias Ecke, MdEP

Unser Staat braucht eine gerechte Steuerpolitik

Lars Klingbeil hat die Frage der Steuergerechtigkeit wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Im Haushalt des Bundes klafft allein zwischen den Jahren 2027 und 2029 ein Loch von 172 Milliarden Euro. Diese Lücke müssen wir schließen. Als SPD sagen wir aber ganz klar: Wir dürfen nicht bei den Kindern, der Rente, nicht bei Schulen und Krankenhäusern sparen, sondern müssen die Einnahmesituation des Bundes sozial gerecht reformieren. Die Menschen sind darauf angewiesen, dass ihr Staat zuverlässig für sie funktioniert. Kinder brauchen gute Kitas und Schulen, Pendlerinnen moderne Straßen und einen funktionierenden ÖPNV und die große Mehrheit der Menschen einen Sozialstaat, der da ist, wenn Hilfe nötig ist.

Es ist schon lange SPD-Position, dass Menschen mit hohen Vermögen und sehr hohen Einkommen mehr dazu beitragen müssen, dass unsere Gesellschaft gerechter wird. Deshalb wollen wir den Spitzensteuersatz und die Reichensteuer anheben. Außerdem haben wir als Partei beschlossen, die Vermögenssteuer für sehr hohe Vermögen wieder zu aktivieren.

Weniger Streit – mehr Verantwortung

Die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung liegen hinter uns. Wir haben Verantwortung übernommen, Entscheidungen getroffen und den Kurs festgelegt. Unser Ziel bleibt ein freies, sicheres, gerechtes und wirtschaftlich stabiles Deutschland zu gestalten. Und davon profitieren wir auch in Sachsen.

Mit der eingeleiteten Wirtschaftswende investieren wir gezielt in Projekte, die den Menschen hier vor Ort zugutekommen. Dazu gehören sanierte Straßen und Brücken, moderne Bahnverbindungen und eine digitale Verwaltung, die in jeder Gemeinde funktioniert. Über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz fließen Milliarden nach Sachsen. Damit finanzieren wir den Ausbau von Kitas, Schulen und klimafreundlichen Energieanlagen. Diese Investitionen schaffen Planungssicherheit für Unternehmen, sichern Arbeitsplätze und eröffnen neue Chancen – vom Autobau in Zwickau bis zum Handwerk in der Oberlausitz.

Wir bauen Bürokratie ab, senken Steuern und entlasten bei den Energiekosten. Das stärkt unseren Mittelstand und die Landwirtschaft. Gleichzeitig bekämpfen wir den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Mit verlängerten Mietpreisbremsen und schnelleren Genehmigungsverfahren sorgen wir dafür, dass in Leipzig, Dresden und Chemnitz wieder mehr gebaut werden kann.

Nicht alles lief reibungslos in den ersten 100 Tagen. Die Koalition muss sich noch mehr gegenseitiges Vertrauen erarbeiten und öffentliche Streitigkeiten vermeiden – hier lag die Verantwortung oft bei der CDU.

Klimafreundlicher Wandel der Grundstoffindustrie

Bei meinem Besuch in der Gießerei Lößnitz habe ich gesehen, wie wichtig klare europäische Regeln für eine klimafreundliche Industrie sind. 

Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) setzt einen Preis auf CO₂ und belohnt so Investitionen in saubere Technologien. Zugleich stellen die steigenden CO₂-Preise durch den ETS gerade für KMU eine Herausforderung dar, da sie nicht genau planbar sind.

Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sorgt dafür, dass importierte Produkte ähnlichen Klimastandards unterliegen – so wird unsere Industrie vor unfairer, klimaschädlicher Konkurrenz geschützt. 

Der Besuch in Lößnitz hat gezeigt, dass die EU-Klimaschutzregeln für kohlenstoffintensive Grundstoffindustrien in der Transformationsphase große Herausforderung erzeugen; Herausforderungen, die wir mit kluger Investitionsförderung und niedrigeren Strompreisen abfedern sollten. 

Gleichzeitig fördern europaweit einheitliche CO2-Regeln Innovationen, sichern langfristig Arbeitsplätze und machen es möglich, die Produktion Schritt für Schritt klimaneutral zu gestalten – ohne dass am Standort Lößnitz und anderswo faire Wettbewerbsbedingungen verloren gehen.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter

Homann fordert Lohnangleichung zwischen Ost und West

Bei einer Kundgebung der streikenden Beschäftigten der Radeberger Gruppe und der Carlsberg Gruppe in Leipzig hat sich Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, für eine weitere Angleichung der Löhne zwischen Ost und West ausgesprochen:

„Der Lohnunterschied zwischen Ost und West ist eine Unverschämtheit im Jahr 2025. Egal in welcher Branche: Gleiches Geld für gleiche Arbeit ist eine Frage der Fairness und Gerechtigkeit. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für die nach wie vor bestehenden Lohnunterschiede. 

Die Lohnmauer zwischen Ost und West halte ich für eine der am stärksten unterschätzten Gerechtigkeitsfragen in Deutschland. Die Lohnlücke  mindert außerdem Steuereinnahmen und begünstigt die Abwanderung von Arbeitskräften. Es gibt ein gesamtgesellschaftliches Interesse, dass die Lohnmauer verschwindet. 

Bei den Beschäftigten in den Brauereien reden wir ganz konkret über 8.000 Euro weniger im Jahr und zehn Tage mehr Arbeit. Das ist nicht hinnehmbar. Diese Lohnlücke muss verschwinden.”

Homann kritisierte, dass die Arbeitgeber heute erneut ohne jegliches Angebot in die Tarifverhandlungen gegangen sind: „Die Arbeitgeberseite hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass es jetzt um Respekt und Gerechtigkeit geht. Der Abschluss im Osten muss über dem im Westen liegen – um die Lohnmauer zu schließen.”

Homann: „Mehr arbeiten ist keine Lösung. Wir brauchen gerechte und nachhaltige Antworten auf den demografischen Wandel.“

Zu den jüngsten Aussagen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), wonach die Menschen in Deutschland „mehr und länger arbeiten“ müssten, erklärt Henning Homann, Vorsitzender der SPD Sachsen: 

„Die Vorschläge von Katherina Reiche sind unsozial, wirtschaftspolitisch kurzsichtig und aus ostdeutscher Perspektive realitätsfremd. Viele Menschen in Sachsen und anderen Teilen Deutschlands arbeiten körperlich hart – etwa in Pflege, im Schichtsystem, auf dem Bau oder in der Logistik. Den Menschen zu sagen, sie sollen bis 70 arbeiten, obwohl sie schon mit 60 gesundheitlich am Limit sind, ist realitätsfern. Am Ende zwingt die Gesundheit diese Menschen früher in Rente. 

Rente mit 70 wäre für diese Menschen eine Rentenkürzung. Die Vorschläge sind insbesondere für Ostdeutschland Gift. Niedrigere Löhne, Teilzeitverträge und gebrochene Erwerbsbiographien kennzeichnen hier die Lebensläufe der meisten Beschäftigten. Schon heute liegt die Altersarmutsquote bei fast 25 Prozent. Die Vorschläge von Frau Reiche wären ein Konjunkturprogramm für noch mehr Altersarmut in Ostdeutschland.” 

Gleichzeitig widerspricht Homann dem Vorwurf Reiches, die Menschen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. „In Deutschland wurden im vergangenen Jahr 1,2 Milliarden Überstunden geleistet. Jede:r Fünfte leistete diese unbezahlt. Den Menschen jetzt vorzuwerfen, sie würden zu wenig arbeiten, ist schlicht respektlos.“