Wir brauchen Social Leasing – saubere Mobilität darf kein Privileg sein!

Unsere sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat in dieser Woche ein europäisches Sozialleasing-Programm vorgestellt. Es soll Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen ermöglichen, Elektroautos zu fairen Konditionen zu leasen – mit Fokus auf erschwingliche Klein- und Kompaktwagen.

Die Automobilindustrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, doch steigende Energiekosten, Handelsbarrieren und Konkurrenz aus China setzen sie unter Druck. Um Arbeitsplätze zu sichern und unsere Klimaziele zu erreichen, braucht es ein sozial gerechtes Leasing-Modell.

Der EU-Klimasozialfonds und nationale Programme wie der deutsche Klima- und Transformationsfonds sollen dies finanzieren. Gefördert werden Fahrzeuge, die in Europa nach hohen sozialen, ökologischen und Datenschutzstandards produziert werden. So schaffen wir gute Jobs, stärken unsere Industrie und machen Elektromobilität für alle zugänglich – gerecht, sauber und europäisch.

Matthias Ecke, MdEP

Wer fühlt sich heute noch ostdeutsch?

35 Jahre Deutsche Einheit: Erinnerung und Auftrag

Am 3. Oktober jährte sich der Tag der Deutschen Einheit zum 35. Mal. An diesem Freitag debattieren wir im Plenum über den diesjährigen Bericht der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser: „35 Jahre: Aufwachsen in Einheit?“. Im Mittelpunkt steht die Generation unter 35 – Menschen, die die Teilung Deutschlands nicht selbst erlebt haben. Welche Bedeutung haben „Ost“ und „West“ heute noch für sie?

Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung identifizieren sich deutlich mehr junge Menschen im Osten als „ostdeutsch“, während sich nur wenige im Westen „westdeutsch“ fühlen. Das hängt auch mit weiterhin ungleichen Startbedingungen zusammen: Viele ostdeutsche Familien verfügen über weniger Einkommen und Vermögen. Deshalb müssen die Chancen junger Menschen aus weniger wohlhabenden Haushalten verbessert und Wege zur Vermögensbildung gestärkt werden.

Ein weiteres Thema bleibt die Repräsentation: in Führungspositionen sind Ostdeutsche weiterhin unterrepräsentiert. Ihr Anteil in obersten Leitungsfunktionen in Bundesbehörden sank zuletzt noch einmal von 6,8 % (2022) auf 3,7 %, während der Anteil (gebürtiger) Ostdeutscher in Führungsfunktionen insgesamt zwar leicht gestiegen ist, aber insgesamt dennoch nur bei 15,5 % liegt. Die Bundesregierung will mit gezielten Maßnahmen den Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen der Bundesverwaltung erhöhen.

Positiv ist die wirtschaftliche Entwicklung: Ostdeutschland wächst seit Jahren stärker als der Westen und hat sich zu einem attraktiven Standort für Forschung, Technologie und Start-ups entwickelt. Besonders bei erneuerbaren Energien und Infrastrukturprojekten nimmt der Osten eine Vorreiterrolle ein. Dennoch bedroht die aktuelle Wirtschaftslage viele Arbeitsplätze, etwa in Sachsens Automobilbranche. Die Regierung muss verhindern, dass der Osten erneut zum Schauplatz von Deindustrialisierung und Massenabwanderung wird und gezielt Investitionen in den neuen Bundesländern fördern.

Die Friedliche Revolution, der Mauerfall und die Wiedervereinigung bleiben Glücksmomente der deutschen Demokratiegeschichte. Ihre Erinnerung soll lebendig bleiben. Der Bundestag hat daher den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigen“ angenommen. Unterstützt werden damit u. a.

• das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig,
• ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus in Berlin,
• sowie das Forum für Opposition und Widerstand.

Auch das Zukunftszentrum Deutsche Einheit in Halle (Saale) soll zur Auseinandersetzung mit dem Einigungsprozess beitragen. Gemeinsam mit den Ländern sollen Forschungslücken zu den Diktaturen des 20. Jahrhunderts geschlossen und die DDR-Forschung an Hochschulen gestärkt werden. Zudem soll die Geschichte von Teilung und Wiedervereinigung stärker in den Schulunterricht einfließen.

Ein besonders Moment: Beim diesjährigen Lichtfest in Leipzig, wo am 9. Oktober 1989 über 70.000 Menschen für Freiheit demonstrierten, wurde der Grundstein für das neue Freiheits- und Einheitsdenkmal gelegt. Der Bund fördert das Projekt mit 2,5 Millionen Euro. Bis 2029 soll das Denkmal nach dem Entwurf „Banner, Fahnen, Transparente“ fertiggestellt sein.

Holger Mann, MdB
Sprecher der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion

Chatkontrollen in der EU: Warum ich dagegen bin

von Matthias Ecke, Mitglied des Europäischen Parlaments

Über 25.000 Menschen haben mir geschrieben, weil sie Sorge haben, bald auf WhatsApp, Signal und Co. überwacht zu werden. 

Diese Sorge ist leider berechtigt: Seit zwei Jahren bereits gibt es Gesetzesvorschlag der EU-Kommission dazu. Das Ziel dieses Gesetzesvorhabens war, durch Chatkontrollen Kinder vor sexuellem Missbrauch im Netz zu schützen und Missbrauch schneller und besser ahnden zu können. 

Auch ich bin dafür, dass das Netz sicherer wird, insbesondere für Kinder. Doch die Chatkontrollen sind nicht der richtige Weg dazu. Sie wären ein tiefgreifender Einschnitt in das digitale Briefgeheimnis und damit in unsere Grundrechte. 

Denn die vorgeschlagenen Maßnahmen greifen anlasslos tief in die verschlüsselte Kommunikation von User:innen ein und verfehlen damit meines Erachtens ihr Ziel. Sie schaffen keine wirksame Lösung, sondern gefährden die Privatsphäre aller. 

Die Debatte ist derzeit wieder besonders aktuell, weil die EU-Mitgliedstaaten auf Anregung der dänischen Ratspräsidentschaft wieder darüber diskutieren. Dabei hatte das Europäische Parlament bereits eine vernünftige Position gefasst, die die Grundrechte auch im Netz schützt. 

Auch die Bundesregierung lehnt den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zu Chatkontrollen inzwischen ab. Ich setze mich dafür ein, dass wir Kinder wirksam schützen, ohne Grundrechte aufzugeben.  Mein Motto bleibt: Chatkontrolle? Nicht mit uns!

👉 Mehr dazu bei Instagram.

Wichtiges Signal für Beschäftigte in Sachsen.

Zu den Ergebnissen des „Autogipfels“ in Berlin erklärt Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Der konsequente Weg der Automobilindustrie in Richtung Elektromobilität wird von niemandem infrage gestellt. Gerade für die Beschäftigten in Sachsen ist das ein sehr wichtiges Signal. Denn hier setzt man schon längst voll auf Elektro-Autos. 

Deshalb ist es richtig, dass heute in Berlin von Bundesregierung, Automobilindustrie und Gewerkschaften dieser Weg noch einmal bekräftigt wurde. Die Automobilkonzerne sind jetzt in der Pflicht, notwendige Investitionen in den Automobilstandort Sachsen auszulösen und Werke und Arbeitsplätze zu sichern. 

Der Automobilgipfel zeigt, dass es nicht um Jahreszahlen in ferner Zukunft geht, sondern um Investitionen und Kaufanreize hier und jetzt.

Ich unterstütze ausdrücklich die Vorschläge von Finanzminister Lars Klingbeil für die langfristige Aussetzung der KfZ-Steuer für neue Elektro-Autos sowie die Idee, konkrete Kaufanreize speziell für private Nutzerinnen und Nutzer mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Klimaschutz muss sozial gerecht sein. 

Und er muss den Arbeitsplätzen in Deutschland helfen. Deshalb muss es darum gehen, dass die Kaufanreize für Autos made in Germany gelten. Denn hier müssen wir die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze erhalten.“

Wir fördern Arbeit

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses in Berlin erklärt Kathrin Michel, Co-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete der SPD Sachsen:

„Arbeit hat Vorrang. Mit diesem Grundsatz blicken wir als SPD in der Koalition auf die anstehenden Veränderungen in der Wirtschaftspolitik ebenso wie in der Sozialpolitik. Sichere Arbeitsplätze in Industrie und Mittelstand sowie Wirtschaftswachstum sind die Prioritäten.

Wir beschleunigen den Ausbau der Infrastruktur. Beim Bau von Straßen, Schienen und Wohnungen werden wir schneller. Dafür stehen Rekordsummen bereit. Wir haben klargestellt: Alles, was baureif ist, kann sofort gebaut werden. Das schafft Arbeitsplätze und bringt unser Land voran.

Die Reform des Bürgergeldes hin zu einer neuen Grundsicherung setzen wir zügig um. Wir wollen mehr Menschen in Arbeit und Qualifizierung bringen. Das hat etwas mit Gerechtigkeit und Fairness zu tun. Unsere Solidargemeinschaft unterstützt Hilfebedürftige mit Existenzsicherung, Teilhabe, Qualifizierung und Vermittlung in Arbeit. Im Gegenzug erwartet sie die Mitwirkung derjenigen, die diese Unterstützung in Anspruch nehmen. Darum ist es auch so wichtig, dass die Jobcenter so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben auch in gewohnter Qualität erledigen können. Dafür sorgen wir auch im Haushalt 2026.

Wir fördern Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Wir sind uns einig, dass wir Einsparungen in der Grundsicherung vor allem erreichen, wenn wir mehr Menschen noch schneller in Arbeit bringen. Und damit auf dem Arbeitsmarkt wieder mehr offene Stellen angeboten werden, brauchen wir vor allem Wirtschaftswachstum.”

Bundestag bringt Bauturbo auf den Weg

In dieser Woche hat der Bundestag das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ – den Bauturbo beschlossen. Ziel ist es, die Schaffung von Wohnraum, insbesondere in Städten, deutlich zu erleichtern, Planungsverfahren zu verkürzen und dadurch Bezahlbarkeit zu sichern.
Nach Jahren des Stillstands am Wohnungsmarkt will die Bundesregierung den Genehmigungsstau auflösen und zugleich den sozialen Wohnungsbestand stärken.

Bezahlbares Wohnen in der Stadt bleibt Mangelware. Steigende Baukosten, Fachkräftemangel und langwierige Verfahren bremsen den Neubau. Der Bauturbo soll hier gegensteuern, indem er Kommunen ermöglicht, Wohnungsbauvorhaben auch ohne Bebauungsplan in einem beschleunigten Verfahren zu genehmigen – sofern die Kommune zustimmt. Darüber hinaus können Städte künftig flexibler zusätzlichen Wohnraum innerhalb der Stadt schaffen – etwa durch Umnutzungen, Aufstockungen, Anbauten oder Bauen in zweiter Reihe. Solche Maßnahmen scheiterten bislang oft an starren Planvorgaben.

Der Bauturbo hat eine klare soziale Dimension: Durch leichtere Planung und ein wachsendes Wohnraum-Angebot soll eine spürbaren Dämpfung der Mietpreise erreicht werden. Zudem wird der Umwandlungsschutz in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt um fünf Jahre verlängert, um zu verhindern, dass Familien oder ältere Menschen aus ihren Vierteln verdrängt werden. Zusätzlich profitieren u.a. Kitas und Schulen von diesen neuen Regelungen.

Mit dem Bauturbo setzt die Bundesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags um: mehr Tempo bei der Schaffung neuer Wohnungen mit klarer sozialer Komponente. 

Zusätzliche Bauflächen, mehr Optionen zur Nachverdichtung, eine langfristige Strategie für bezahlbares Wohnen und erhöhte Fördergelder werden helfen, die Wohnungsfrage zu lösen. Der Bauturbo ist ein wichtiger Impuls, jetzt kann die Umsetzung vor Ort in den Kommunen beginnen. 

Holger Mann, MdB