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Bewertung der Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Reform des Gemeinsamen Asylsystems beschlossen.
Damit endet ein seit acht Jahren dauernder politischer Streit. Es ist gut, dass die Institutionen der EU auch in einer solch wichtigen und hoch kontroversen Frage handlungsfähig sind.
Es ist uns eine Einigung gelungen, mit der wir erreichen können, dass überall in Europa europäisches Recht gewahrt wird und die Mitgliedstaaten dieses vollumfänglich umsetzen.
Ich habe den wesentlichen Elementen des Pakets heute zugestimmt. Nicht, weil ich sie insgesamt für eine Lösung der vielfältigen Probleme des Migrations- und Asylsystems der EU halte – dafür hat die politische Rechte zu viele Themen aus dem Paket ausgeschlossen. Sondern weil sie bei den behandelten Themen überall in der EU klare Regeln für Kontrolle und Solidarität unter Wahrung der Rechtstaatlichkeit und Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Asyl in Europa, ermöglicht. Allerdings bergen die neuen Verfahren signifikante Grundrechtsrisiken, weshalb eine konstante Überprüfung der Rechtspraxis unverzichtbar ist.
Nicht zugestimmt habe ich der sogenannten Krisenverordnung. Sie enthält zwar Elemente verstärkter Solidarität mit Mitgliedstaaten, die einen temporär hohen Zustrom von Schutzsuchenden erleben. Allerdings ermöglicht sie auch die Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden, die sich in genau solch einer Situation befinden. Da man die Schutzsuchenden nicht für ihre “Instrumentalisierung” durch Dritte verantworten kann, kann ich diesen Weg nicht mitgehen.
Die Wahrheit ist, dass für eine solidarische und progressive Migrationspolitik derzeit in der EU keine Mehrheiten bestehen und sich die politische Ausgangslage bei einer Ablehnung des Pakets heute noch verschlechtert hätte. Deshalb endet unser Einsatz für eine solche Politik nicht hier, denn die Reform des GEAS ist nur ein Teil einer umfassenden Migrationspolitik, die u.a. durch eine stärkere kommunale Rolle, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Herkunftsländern und die Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU vervollständigt werden muss.
Matthias Ecke, MdEP
Der Skandal um die Plattform Voice of Europe und AfD-Europakandidaten
“Voice of Europe” heißt das Nachrichtenportal, das eigentlich die Stimme des Kremls in Europa ist. Hinter der Website steht der Oligarch Viktor Medwedtschuk, der aus der Ukraine stammt und jetzt zum engsten Zirkel von Putin gehört. Präsident Putin ist der Patenonkel seiner Tochter. Ihre Ziele: Sie wollen die europäische Unterstützung für die Ukraine untergraben und rechtsextreme Parteien pushen.
Dafür werden auf der Plattform “Voice of Europa” Beiträge in sechzehn Sprachen veröffentlicht. Auf Deutsch wurden vor allem Beiträge von AfD-nahen Medien wiederverwertet. Zudem veröffentlichen sie Interviews mit Rechtsextremen aus ganz Europa. Tschechische Behörden wollen nun Beweise dafür haben, dass dafür Gelder in bar an Politiker aus Deutschland und anderen EU-Ländern gezahlt wurden.
Im Fokus des Verdachts stehen Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, und AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron, Platz 2 auf der Europaliste. Beide sollen enge Verbindungen zum Oligarchen Medwedtschuk pflegen und tauchen mehrfach in Interviews auf der Plattform auf.
Für Krah wäre es nicht das erste Mal, dass er käuflich erscheint. Er stand schon letztes Jahr im Verdacht, Geld vom chinesischen Staat erhalten zu haben.
Die AfD vertritt deutsche Interessen nicht – sie verkauft sie, und mit ihnen die Demokratie. Wir werden zeigen, dass unsere Demokratie nicht zum Verkauf steht und setzen uns für Aufklärung dieses Skandals ein. Matthias Ecke, MdEP
Köpping fordert Schulgipfel gegen Unterrichtsausfall
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl 2024, erklärt: „Eine Million Stunden Unterrichtsausfall sind ein großes Problem, egal ob nun geplant oder ungeplant. Erstaunlich ist dabei, dass für die CDU immer andere Schuld sind: Erst waren es die geflüchteten Kinder, jetzt sind es streikende Lehrer. Und als nächstes hören wir bestimmt wieder, dass zu viele Kolleginnen Teilzeit arbeiten, weil sie junge Mütter sind.
Dabei ist doch die Wahrheit: Der Lehrermangel von heute hat seine Ursache in der Kürzungspolitik der Vergangenheit. Und die hat nun mal die CDU zu verantworten. Heute fehlen die Lehrkräfte, die vor zwanzig Jahren nicht studieren konnten. Heute fehlen die Lehrkräfte, die vor fünfzehn Jahren nicht eingestellt wurden. Auch deswegen ist es ja so wichtig, dass jetzt nicht wieder dieselben Fehler gemacht werden. Eine falsche Kürzungspolitik ist eine schwere Hypothek für die nachfolgende Generation. Das sehen wir hier überdeutlich.
Natürlich kann man jetzt keine Lehrkräfte backen. Aber man kann sie noch besser unterstützen! Wir müssen neue Leute an die Schulen holen: Mehr Assistenz, mehr Schulsozialarbeit, mehr Honorarkräfte. Wir müssen die Leute halten, die schon da sind. Deshalb müssen diese Verträge entfristet werden. Und wir müssen alles versuchen, um Leute zurückzuholen, die schon gegangen sind. Immer wieder treffe ich Lehrerinnen, die in Rente gegangen sind, aber stundenweise zur Verfügung stehen würden. Es hat sie nur niemand darauf angesprochen. Da braucht es ganz unbürokratische Wege.
Der Kultusminister sollte die ausgestreckte Hand der Lehrergewerkschaften ergreifen. Wir brauchen einen Schulgipfel. Mit neuen Ideen und mit langfristigen Zusagen. Wir wissen, wie viele Schüler es gibt und wie viele Lehrer wir brauchen. Alle Zahlen für die nächsten zehn Jahre liegen auf dem Tisch. Also sollte es auch einen Aktionsplan geben, der für die nächsten zehn Jahre gilt: Mit einem massiven Ausbau der Assistenzstellen, mit gesicherten Einstellungszahlen, schnellerer Lehramtsausbildung, mit verlässlichen Schulhausbaumitteln. Und nicht zuletzt mit entschlackten Lehrplänen und modernerem Unterricht.”
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Hintergrund:
Die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion finden Sie hier: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/aktionsplan-schule/
Aufzeichnung vom 27.3.2024
Petra Köpping und Boris Pistorius für Dich zu Gast in Dresden.
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Wahlkampf für Europa – Auf nach Berlin
Mit dem Campaign Camp Europa am 13. April in Berlin starten wir gemeinsam in die heiße Wahlkampfphase. In der Eventlocation “von Greifswald” findet ein spannender Europawahl-Kongress mit zwei Phasen statt.
Vormittags geht es um Kampagne. Denn wir müssen neue Wege finden, um Menschen zu überzeugen, wählen zu gehen – auf TikTok oder WhatsApp, an der Haustür oder im Bekanntenkreis. Wir suchen das Gespräch und die Auseinandersetzung.
Euch erwarten Workshops von nationalen und internationalen Kampagnen-Expert*innen, ein direkter Austausch mit unserer Parteispitze und ihr lernt anderer Wahlkämpfer*innen aus dem ganzen Land kennen.
Beim Campaign Camp Europa am 13. April geht es um Best Practice: Lerne von erfahrenen Campaigner*innen, was die Tools und Techniken der Zukunft sind. Get out the Vote, Digitale Kampagne, Tür-zu-Tür. Du bekommst konkretes Rüstzeug für Deine Kampagne vor Ort.
HIER geht’s zur Anmeldung für das Campaign Camp.
Klartext für Europa – Soziale Politik mit Euch
Nachmittags geht es um Inhalte. Die SPD-Europaabgeordneten laden euch ein zu Diskussion, Workshops und Vernetzung. Wir wissen: Eine starke, demokratische Europäische Union ist die Basis für Sicherheit, Frieden und Wohlstand für die Menschen auf unserem Kontinent. Doch Rechtsnationale wollen unsere europäische Demokratie abbauen und gefährden soziale Rechte, Klimaschutz und Vielfalt. Wie können wir gemeinsam die Europäische Union stärken und besser machen?
Darüber wollen wir sprechen: Mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, der Content Creatorin Nina Poppel, der stellvertretenden Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds, Isabelle Schömann und Euch!
Die EU hat in den vergangenen fünf Jahren beispiellosen Krisen die Stirn geboten: der Corona-Pandemie, der damit verbundenen Wirtschaftskrise, dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und den damit verbundenen Folgen. Wir wollen von diskutieren: Welches Thema hat uns am meisten bewegt? Ihr könnt unter fünf Themenvorschlägen auswählen und Teil einer thematischen Session mit den SPD-Europaabgeordneten und spannenden Gästen sein! Mehr Infos gibt es hier:
HIER geht’s zur Anmeldung für Klartext Europa.
Thema: Neuer Bundeswehrstandort in der Lausitz
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl und Torsten Ruban-Zeh, Oberbürgermeister von Hoyerswerda und stellvertretender Vorsitzender der SPD Sachsen, erklären im Vorfeld des morgigen Besuches von Verteidigungsminister Boris Pistorius zum geplanten Bundeswehr-Standort in Bernsdorf-Straßgräbchen:
Petra Köpping: „Morgen fällt der Startschuss für den neuen Bundeswehrstandort in Bernsdorf bei Hoyerswerda. Ich bin Boris Pistorius dankbar, dass er für einen neuen sächsischen Bundeswehrstandort gesorgt hat. Solche Investitionen und dauerhaften Arbeitsplätze sind für die Kohleregionen äußerst wichtig. Der Bund kommt hier seiner Verantwortung nach und investiert in Größenordnungen. Die Ansiedlung steht in einer Reihe mit den Investitionszusagen, z.B. für die Chipindustrie – allein für Sachsen 30 Milliarden Euro in den nächsten Jahren.”
Torsten Ruban-Zeh: „Wir freuen uns sehr und sind dankbar, dass wir diesen Bundeswehrstandort bekommen. Da gilt der Dank vor allem auch Petra Köpping, die sich persönlich beim Verteidigungsminister dafür eingesetzt hat. Insgesamt 800 Menschen werden in Bernsdorf stationiert sein und arbeiten. Davon wird die gesamte Region auch wirtschaftlich profitieren. Die Ansiedlung ist mehr als ein Zeichen, dass die SPD-geführte Bundesregierung den Osten im Blick hat und die Menschen hier mit den Veränderungen und großen Herausforderungen nicht alleine lässt. So kann der Kohleausstieg gelingen und die Lausitz gewinnen.”
