Mitglieder haben entschieden: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Jetzt beginnt die Arbeit

Zum Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU erklären die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel, MdB, und Henning Homann, MdL:

Kathrin Michel:
„Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Mit 84,6 Prozent Ja-Stimmen hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag klar zugestimmt. Die Beteiligung lag bei 56 Prozent – die Basis hat gesprochen und den Weg freigemacht für eine neue Bundesregierung.

Unser besonderer Dank gilt auch den SPD-Verhandler:innen aus Sachsen – der Einsatz hat sich gelohnt: Das Verhandlungsergebnis trägt eine starke ostdeutsche Handschrift. Es ist auch eine klare Wertschätzung für die Arbeit unserer Delegation und die Anliegen aus Sachsen.“

Für die sächsische SPD haben Holger Mann, Petra Köpping, Rasha Nasr, Burkhard Jung, Martin Dulig und Kathrin Michel an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen.

Henning Homann:
„Jetzt muss die neue Koalition schnell mit der Arbeit beginnen. Die Menschen erwarten eine Koalition des Machens – nicht des Streitens. Besonders für Ostdeutschland und Sachsen ist das entscheidend. Für uns ist klar: Die Umsetzung des Investitions-Sondervermögens muss zügig erfolgen. Wir wollen in Sachsen loslegen – insbesondere auch in den Kommunen. Mit dem Sachsenfonds schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Kräne bald drehen.“

Michel/Homann: „Am 1. Mai geht es um ein solidarisches Miteinander, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.”

Die SPD Sachsen ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf. Im Einklang mit dem diesjährigen Motto „Mach dich stark mit uns!“ setzt sich die SPD Sachsen für eine bessere Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine sichere Rente, mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und die Stärkung des Industriestandortes Sachsen ein.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, betont:
„Am 1. Mai setzen wir uns traditionell für gute Arbeit und Solidarität in Sachsen ein. Das tun wir aber nicht nur aus Tradition, sondern weil es gerade heute wieder so wichtig ist wie lange nicht. Unsere Wirtschaft muss wieder mehr Fahrt aufnehmen, dann können wir auch gute Arbeitsplätze mit ordentlichen Bedingungen und fairen Löhnen durchsetzen.

Die Erhöhung des Mindestlohnes ist dabei ein Baustein genauso wie eine stärkere Tarifbindung der Unternehmen. Dafür kämpft die SPD Sachsen an der Seite der Gewerkschaften.

Zudem versuchen rechte Parteien wie die AfD immer wieder, die Kolleginnen und Kollegen gegeneinander auszuspielen. Das lassen wir nicht zu. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander, für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Dafür kämpfen wir mit der Kraft der Solidarität und konkreter Politik für einen starken Sozialstaat in Sachsen.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, fügt an: 
„Jedes Arbeitnehmerrecht, egal ob Rente, Mindestlohn, Streikrecht oder die Krankenversicherungen sind erkämpft worden. Nichts davon wurde den Beschäftigten geschenkt. Das ist die gemeinsame Erfolgsgeschichte von Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Dafür steht der 1. Mai als Tag der Arbeit.

Diese Rechte verteidigen wir und streiten gemeinsam dafür, dass heute in die Zukunft investiert wird, um neues Wachstum und die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Auch das passiert nicht von allein. SPD und Gewerkschaften kämpfen gemeinsam darum, die Blockaden von Zukunftsinvestitionen aufzulösen. Mit dem Sachsenfonds bringt die SPD ein wirkmächtiges Instrument auf den Weg. 

Zukunft schafft man durch Investitionen, nicht durch Arbeitsplatzabbau oder Werksschließungen. Im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen steht die SPD an der Seite der Beschäftigten. Durch neue Zukunftsinvestitionen schaffen wir eine moderne Infrastruktur, um den Standort Sachsen weiter attraktiv zu machen.”

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Die SPD Sachsen wird am 1. Mai 2025 auf zahlreichen Demonstrationen vertreten sein, um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verteidigen und für eine gerechte Arbeitswelt einzutreten.

Eine Übersicht:

Wir investieren in eine sichere und gute Zukunft!

Der vorgelegte Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD verbindet soziale Sicherheit mit mutigen Investitionen in die Zukunft. Er trägt sehr deutlich eine sozialdemokratische Handschrift. Wir denken innere, äußere und soziale Sicherheit zusammen. Gerade für Sachsen ist es wichtig, dass die Menschen durch gute Arbeit, einen höheren Mindestlohn und auskömmliche Renten abgesichert sind. Wir freuen uns zudem, dass wir das Deutschland-Ticket sichern und die Mietpreisbremse verlängern.

Gleichzeitig wollen wir die Zukunft im Energie-, Bildungs- und Mobilitätssektor mit mutigen Investitionen in Infrastruktur und Innovation gestalten. Dies kommt unserem Bundesland besonders zugute. Wir rechnen mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen in Sachsen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr, die sich positiv auf Daseinsvorsorge, Wirtschaftswachstum und Löhne auswirken werden.

Holger Mann, SPD-Landesgruppensprecher, Mitglied in der Koalitions-AG Bildung, Forschung, Innovation, erklärt:

„Mich freut, dass wir das Innovations- und Wissenschaftsland Sachsen weiter stärken. Im Koalitionsvertragsentwurf steht der Ausbau von Forschung zu Gesundheit, Künstlicher Intelligenz und Chipproduktion. Das Bekenntnis zum Einsteinteleskop in Deutschland stärkt der Bewerbung aus der Lausitz den Rücken und unterstreicht unser Streben nach der ersten EU-Großforschungseinrichtung in Ostdeutschland. Die Pläne setzen auf vorhandene Stärken im Freistaat auf, legen den Grundstein für die Wertschöpfung von morgen und schaffen Tausende neue Arbeitsplätze.

Mit dem neuen Digitalpakt 2.0 treiben wir die Digitalisierung der Schulen weiter voran, werden mit dem Ausbau des Startchancenprogrammes und der Ganztagsbetreuung für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen und legen mit Land und Kommunen ein umfangreiches Schulsanierungsprogramm auf.”

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen,Mitglied in der Koalitions-AG Arbeit und Soziales, ergänzt: 

„Als Hauptberichterstatterin im Bundeshaushalt für Arbeit und Soziales war es mir besonders wichtig, dass die Jobcenter künftig finanziell auskömmlich ausgestattet sind. Nur so können Sie den umfangreichen Aufgaben auch erfolgreich nachkommen und noch mehr Menschen zielgerichtet und nachhaltig in Arbeit bringen.

Die angekündigte Ausbildungsoffensive für junge Menschen ist dringend nötig. Jeder soll nach Abschluss der Schule eine Ausbildung machen können. Dafür stärken wir Berufsorientierung und

Entschlossen gegen US-Zollwillkür

Trump hat diese Woche einseitige Einfuhrzölle gegen fast alle großen Volkswirtschaften angekündigt. Die EU trifft es mit pauschalen 20 %, ohne Konsultation, ohne rechtliche Grundlage, ohne Rücksicht auf internationale Regeln. Das ist keine Handelspolitik, das ist ein globaler Wirtschaftskrieg per Dekret. Hunderttausende Arbeitsplätze könnten unter Druck geraten, auch in Sachsen. 

Unsere Antwort muss klar sein: Industriepolitik statt Naivität. Wir brauchen Investitionen in Schlüsseltechnologien, stabile Energiepreise, weniger Bürokratie und flexible Beihilferegeln. Entscheidend ist, dass Europa geschlossen und entschlossen handelt. 

Wir brauchen eine europäische Antwort, nicht 27 Alleingänge. Auch die amerikanischen Tech-Konzerne dürfen nicht mehr Tabu sein. Nur wenn wir Stärke zeigen, können wir die Amerikaner zurück an den Verhandlungstisch zwingen. Denn ein Handelskrieg kennt nur Verlierer.

Matthias Ecke, MdEP

Türkei muss Demokratie bleiben

Die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und Dutzender weiterer Personen ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie in der Türkei. İmamoğlu ist nicht nur ein Hoffnungsträger der demokratischen Opposition, sondern auch Präsidentschaftskandidat der CHP – und damit der wichtigste Herausforderer von Langzeitpräsident Erdoğan. Es ist offensichtlich, dass seine Festnahme politisch motiviert ist. Ziel ist es, einen aussichtsreichen Oppositionskandidaten mundtot zu machen.

Die jüngsten Entwicklungen markieren einen neuen Tiefpunkt in einer autoritären Abwärtsspirale, die die Türkei seit fast einem Jahrzehnt durchläuft. Bis dahin war das Land auf einem Weg der Annäherung an die EU – mit dem langfristigen Ziel einer Mitgliedschaft. Heute ist man davon weiter entfernt denn je. Klar ist: Nur stabile, rechtsstaatliche Demokratien können Teil der Europäischen Union werden.

EU-Kommission legt Weißbuch zur Verteidigung vor – Sicherheit braucht mehr als nur militärische Stärke

Europa steht vor einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Ein russischer Angriff auf NATO-Territorium ist laut Experten nicht ausgeschlossen, während die USA als Schutzmacht wanken. Die EU-Kommission legt nun ihr Weißbuch zur Verteidigung vor – ein wichtiger Schritt, doch es fehlt eine klare Vision. 

Sicherheit bedeutet mehr als militärische Stärke: Europa muss Verteidigungsausgaben in eine umfassende Strategie einbetten, die auch wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Resilienz stärkt. Gerade in Zeiten hybrider Kriegsführung sind Investitionen in soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität essenziell. 

Die Finanzierung darf nicht zulasten der Europäischen Strukturförderung gehen – soziale Spaltung wäre ein Geschenk für Putin. Zudem ist es inakzeptabel, dass das Europäische Parlament in diese Entscheidungen kaum eingebunden wird. Eine europäische Verteidigungspolitik muss demokratisch legitimiert, nachhaltig finanziert und klug koordiniert sein. 

Matthias Ecke, MdEP