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Wir entlasten Unternehmen und fördern E-Mobilität.
Der Finanzausschuss hat am Dienstagabend die Stromsteuer- und Energiesteuerreform beschlossen. In dem umfangreichen Paket sind deutliche Entlastungen bei den Stromkosten für Unternehmen im produzierenden Gewerbe und Förderung der E-Mobilität enthalten.
Mit der Entfristung der Steuersenkung auf Strom entlasten wir nicht nur Unternehmen des produzierenden Gewerbes, sondern auch forst- und landwirtschaftliche Betriebe und senken so die Stromkosten langfristig. Viele Unternehmen sind aufgrund der hohen Energiekosten verunsichert und zögern mit Investitionen. Wir bieten jetzt Planungssicherheit, indem wir die Steuersenkungen auf Strom entfristen.
Bereits Anfang des Jahres hat die Ampel-Regierung die Stromsteuern für das produzierende Gewerbe auf den europäischen Mindestsatz gesenkt. Statt 20,50 Euro zahlen Unternehmen nun nur noch 50 Cent für eine Megawattstunde. Damit greifen wir über eine halbe Million Unternehmen in Deutschland direkt unter die Arme. Es ist ein ganz deutliches Zeichen, dass wir insbesondere die mittelständischen Unternehmen nicht alleine lassen.
Wir setzen auch ein starkes Signal für die E-Mobilität. Mit klaren und einfachen Bestimmungen zum bidirektionalen Laden ermöglichen wir es, Ladestrom einfach im E-Auto zu speichern und bei Bedarf ins Netz einzuspeisen. Die Nutzer von E-Autos laufen nun nicht mehr Gefahr Versorger oder Steuerschuldner für die Stromsteuer zu werden.
Auch wird die Abrechnung an den Ladesäulen künftig noch einfacher aufwändige Bürokratie entfällt. Damit ist das Ziel verbunden, dass mehr Versorger Ladesäulen installieren. Der Weg ist also frei für breite Investitionen in die E-Mobilität.
Carlos Kasper, MdB
Nachhaltige Lösungen, kein Beschäftigungsabbau
Am Dienstag haben wir über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie diskutiert. Ich habe in der Aussprache deutlich gemacht: Die Politik muss an der Seite der Unternehmen und der Beschäftigten stehen – aber nicht mit rückwärtsgewandten Schein-Lösungen, sondern mit progressiven Ideen für die Zukunft. Damit meine ich: Nebelkerzen wie die Diskussion um E-Fuels müssen aufhören, denn die Autoindustrie braucht Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Auch die geplanten Zölle auf E-Autos aus China halte ich für den falschen Weg.
Die EU muss die Autoindustrie darin unterstützen, aus der derzeitigen Krise auf einen nachhaltigen Zukunftspfad zu gelangen. Dazu braucht es neben regulatorischer Stabilität auch günstigere Energiepreise und niedrigere Netzentgelte. Es mangelt – trotz zuletzt beeindruckenden Zuwächsen – auch immer noch an Ladesäulen, weshalb wir die Anreize für den Ausbau von Ladesäulen erhöhen müssen. Außerdem brauchen wir Nachfrageanreize für europäische E-Autos, damit diese Fahrzeuge erschwinglicher werden. In Frankreich gibt es dazu
spannende Programme. Gleichzeitig geht der Appell an die europäischen Hersteller, endlich eine größere Palette von bezahlbaren Modellen auf den Markt zu bringen. Dann können VW und Co ihre Produktionsstätten wieder voll auslasten.
Ein Aufkündigen von Beschäftigungs-Garantien oder das Kündigen von Tarifverträgen ist der absolut falsche Weg. Die aktuelle Krise darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
Einen offenen Brief, den ich diesbezüglich gemeinsam mit den sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten an den VW-Chef geschrieben habe, findet Ihr hier, meine Plenarrede könnt Ihr hier anschauen: https://www.instagram.com/reel/DA3iOajNsVl/
Matthias Ecke, MdEP
Honorarprofessur des außenpolitischen Sprechers der AfD zeigt gefährliche Nähe zu Putin
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, hat bereits im September eine Gastprofessur an der kremlnahen Gnessin-Musikhochschule angenommen.
Wieder einmal zeigt sich, dass die AfD enge Kontakte in den Kreml hat und keinerlei Probleme bei der Unterstützung der russischen Autokratie sieht. Bereits Moosdorfs Vorgänger als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, hegte zu enge Beziehungen mit kremlnahen Organisationen. Dass Herr Moosdorf nun bezahlte Beziehungen nach Moskau pflegt, zeigt die Nähe der AfD zu Putins Regime und erklärt die Legitimation des Angriffskrieges auf die Ukraine.
Die Gnessin-Musikhochschule stand 2022 wegen Kriegspropaganda in der Kritik. Wer nun behauptet, bei der Hochschule könne man keinerlei politische Ausrichtung erkennen, verschließt vor der Wahrheit die Augen und unterstützt die autoritäre Macht Putins. Die AfD geht immer offener auf Kuschelkurs mit dem Autokraten Putin. Dass sich der außenpolitische Sprecher der AfD nun
von kremlnahen, russischen Institutionen bezahlen lässt, zeigt, dass die AfD an glaubwürdiger Politik nicht interessiert ist.
Die Landesgruppe der SPD Sachsen kritisiert die Honurarproffesur des Zwickauer Abgeordneten scharf:
MdB Moosdorf lässt sich vom russischen Staatsbetrieb als Honorarprofessor bezahlen. Also von dem Staat, der wegen eines Angriffskrieges auf die Ukraine von Deutschland und der EU sanktioniert wird. Er ist damit ein würdiger Nachfolger Peter Bystrons, gegen den mehrere Ermittlungen wegen Bestechlichkeit aus russischen Quellen laufen.
Die außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion scheinen keinerlei Unrechtsgefühl zu besitzen. Sich als Mitglied des Bundestages gleichzeitig von einem fremden Staat bezahlen zu lassen, kann man nur als Vorteilsnahme oder Bestechung bezeichnen!
Carlos Kasper, MdB
Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China gefährden Arbeitsplätze in Deutschland
Der Handelsstreit zwischen der EU und China läuft seit geraumer Zeit und nimmt an Intensität zu. Es wird zwar dauerhaft verhandelt, nur einem Ergebnis kommt man leider nicht näher. Nach dem Beschluss des Europäischen Rates kann die EU-Kommission nun erwägen, als Mittel in diesem Streit Ausgleichszölle auf E-Autos aus China von bis zu 35% zu erheben.
Deutschland hatte am 4. Oktober in Brüssel gegen diesen Vorschlag gestimmt. Das halte ich für richtig! Denn der Streit und die ggf. anfallenden Ausgleichszölle würden nicht nur chinesische Unternehmen treffen, sondern umgekehrt auch unsere Exporte und auch deutsche Unternehmen, die in China für den europäischen Markt produzieren.
Niedrige Absatzzahlen und fallende Exportquoten wären die sichere Folge. Das gefährdet im Automobilland Deutschland Arbeitsplätze. Viel wichtiger ist es daher, dass die Verhandlungen für einen beiderseitig tragbaren Kompromiss weitergehen, auch wenn dies sicherlich kein einfaches Unterfangen ist. Denn gerade für ein Exportland wie Deutschland ist Abschottung der denkbar schlechteste Weg.
Detlef Müller, MdB
Gleichheit der Lebensverhältnisse bleibt Ziel der Deutschen Einheit
Kathrin Michael und Henning Homann, Vorsitzende der SPD Sachsen zum Tag der Deutschen Einheit:
„Die Deutsche Einheit ist eine der größten Errungenschaften der jüngsten Geschichte. Es bleibt die Aufgabe aller Menschen, die in Deutschland leben, die Einheit im besten Sinne herzustellen und zu bewahren. Das kann nur gelingen, wenn wir Verständnis für Verschiedenheit aufbringen und Veränderungen gemeinsam gestalten.
Die gesellschaftliche Einheit geht dabei eng einher mit sozialer Einheit. Deshalb ist es das Ziel der SPD, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Die Vermögens- und Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind nach wie vor groß. Ostdeutsche Beschäftigte verdienen im Schnitt 700 Euro weniger pro Monat. Das muss sich ändern.
Es sind allerdings bei Weitem nicht nur sozioökonomische Prozesse, die einer emotionalen Einheit Deutschlands entgegenstehen. Die ehrliche Aufarbeitung der DDR-Diktatur auf der einen Seite sowie die
echte Anerkennung der Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland auf der anderen Seite sind wichtige Faktoren für ein Gelingen der Deutschen Einheit.
So groß die Veränderungen durch die Deutsche Wiedervereinigung vor allem für die Menschen in Ostdeutschland waren und sind, so sind wir alle gemeinsam ständigen Veränderungsprozessen ausgesetzt. Sich dagegen zu sträuben, zu versuchen, diese Veränderungen aufzuhalten, ist keine Lösung und führt zu Frustration und dem Gefühl, abgehängt zu sein, nicht mehr mitzukommen. Hier ist es Aufgabe der Politik, den Menschen Zuversicht zu geben und Wege aufzuzeigen, die verständlich und machbar sind.
Veränderungen gemeinsam mutig und aktiv zu gestalten – das ist die Form der Selbstermächtigung, die Freiheit erzeugt und uns beieinander hält. Dabei geht es nicht darum, dass wir alle dasselbe wollen müssen. Ganz im Gegenteil: Der politische Wettstreit um die besten Ideen und Lösungen sind wichtige Bestandteile der Demokratie.
Freiheit, Sicherheit und Demokratie sind in Deutschland zum 34. Jahrestag der Wiedervereinigung so stark gefährdet, wie seit 1989 nicht mehr. Populisten und Extremisten, vor allem von rechts, bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die innere Einheit. Die Sozialdemokratie mit ihren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität kämpft seit jeher dagegen an und tut dies auch weiterhin mit aller Kraft.
Die zur Zeit laufenden Gespräche zur Bildung einer stabilen Mehrheitsregierung in Sachsen zeigen dies einmal mehr. Wir stehen zu unserer Verantwortung für eine Gesellschaft des Respekts und des Zusammenhalts auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Verfassung. Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ist dafür nicht der einzige, aber immer ein guter Anlass, einmal mehr klare Haltung zu zeigen.
Wir überlassen Deutschland nicht den Rechtsextremisten mit all ihrer Menschenfeindlichkeit. Denn wohin Rechtsextremismus führen kann, lässt sich gerade aus der deutschen Geschichte mit all ihrer mörderischen Grausamkeit überdeutlich erkennen. Das darf nie wieder passieren.
Und nie wieder ist jetzt!“
Mit neuem Vorstand und frischen Beschlüssen in die Zukunft
Jusos Sachsen nach ihrer Landesdelegiertenkonferenz 2024
Die Jusos Sachsen haben am Samstag, 28.09.2024, in der Konsumzentrale Leipzig auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz einen neuen Landesvorstand gewählt und zahlreiche progressive Beschlüsse gefasst.
Mareike Engel, Medizin-Studentin aus Leipzig, wurde mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzende wiedergewählt. Ebenso wurden neun Stellvertreter:innen gewählt: Khadja Bedati (Studentin aus Leipzig), Eric Feddersen (Student aus Dresden), Friedhelm Finsterbusch (Projektentwickler aus Dresden), Lilith Röttger (Schülerin aus Dresden), Mats Rudolph (Student aus Leipzig), Julian Schildhauer (Azubi aus Eilenburg), Lucas Schreckenbach (Krankenpfleger aus Zwickau), Nora Weller (Büroangestellte und Gemeinderätin aus Neukirch) sowie Andreas Wünsche (Elektroniker aus Görlitz).
Besonders hervorzuheben sind die zahlreichen Anträge, die von den Delegierten beschlossen wurden. Darunter fielen unter anderem
Initiativen zur Sicherung des Volkswagen-Standorts in Sachsen und zur Förderung der Elektromobilität. Auch gesellschaftspolitische Themen fanden breite Zustimmung. So sprachen sich die Delegierten für eine stärkere Anerkennung der ehemaligen Vertragsarbeiterinnen aus Mosambik sowie die Abschiebung von international verfolgten Antifaschist:innen ins Ausland, so wie demder Antifaschist:in Maja T.
Mit dem Antrag “Wenn nicht jetzt, wann dann? Unser jungsozialistisches Feminismusverständnis” setzen die Jusos ein starkes Zeichen für die Gleichstellung und gegen Diskriminierung.
Ein weiteres wichtiges Anliegen war die Forderung nach der Kostenübernahme von Brillen und Zahnersatz durch die Krankenkassen. Die Jusos Sachsen betonten darüber hinaus die Bedeutung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Ein Antrag zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, welcher ein Wegwerfverbot für Supermärkte fordert, wurde mehrheitlich angenommen. Auch die Frage der Mobilität war ein zentrales Thema: Ein Antrag zur Förderung eines modernen Führerscheinsystems erhielt breite Zustimmung.
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Die Jusos Sachsen ist die Parteijugend der SPD Sachsen und mit fast 1.200 Mitgliedern die größte Jugendorganisation in Sachsen.
Kontakt: jusos.sachsen@spd.de – www.jusossachsen.de
