Michel: Sozialstaatsreform muss bei den Menschen in Sachsen ankommen – einfacher, digitaler und gerechter.

Die Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel erklärt zu den Vorschlägen der Sozialstaatskommission:

„Die Vorschläge der Sozialstaatskommission sind eine sehr gute Grundlage für eine Reform. So können wir den Sozialstaat einfacher, digitaler und gerechter machen. Es wird ganz konkret auch den Menschen in Sachsen helfen. Entscheidend ist: Es geht nicht um Leistungskürzungen, sondern um weniger Bürokratie und bessere Unterstützung im Alltag.

Gerade in Sachsen erleben viele Bürgerinnen und Bürger, wie kompliziert und unübersichtlich soziale Leistungen geworden sind. Mehrfache Anträge, unterschiedliche Zuständigkeiten und lange Bearbeitungszeiten frustrieren die Menschen. Das müssen wir ändern.

Die vorgeschlagene Bündelung von Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag könnte hier spürbare Entlastung bringen. Eine zentrale Anlaufstelle würde besonders im ländlichen Raum den Zugang zu Leistungen erleichtern, gerade für Familien, Alleinerziehende, Ältere und Erwerbstätige mit geringem Einkommen.

Besonders wichtig ist die Stärkung der Erwerbsanreize. In Sachsen arbeiten viele Menschen hart, oft in Vollzeit, und haben trotzdem das Gefühl, dass sich Mehrarbeit kaum lohnt. Genau hier setzen die Vorschläge an: Arbeit muss sich spürbar auszahlen. Mehr Menschen in gute, existenzsichernde Beschäftigung zu bringen, stärkt nicht nur die individuelle Lebenssituation, sondern auch die Akzeptanz des Sozialstaats.

Auch die Digitalisierung der Sozialverwaltung bietet Chancen für Sachsen. Digitale Verfahren können Wege verkürzen und Verwaltungen entlasten, gerade dort, wo Behörden personell stark gefordert sind. Wichtig ist jedoch, dass persönliche Beratung erhalten bleibt: Der Sozialstaat muss erreichbar bleiben – digital und vor Ort.

Jetzt kommt es darauf an, die Empfehlungen gemeinsam umzusetzen. Ein moderner Sozialstaat zeigt Handlungsfähigkeit. Bund, Länder und Kommunen – auch der Freistaat Sachsen – stehen hier gemeinsam in der Verantwortung.”

Kathrin Michel und Henning Homann gratulieren Daniela Kolbe zur Wahl als neue Vorsitzende des DGB Sachsen.

„Wir gratulieren Daniela Kolbe herzlich zur Wahl an die Spitze des DGB Sachsen. Mit Daniela Kolbe haben die Delegierten eine Persönlichkeit gewählt, die für soziale Gerechtigkeit steht und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen seit vielen Jahren kennt und engagiert vertritt. Daniela Kolbe bildet gemeinsam mit Ralf Hron ein starkes Team Arbeit für Sachsen

Daniela Kolbe bringt umfangreiche politische und gewerkschaftliche Erfahrung mit: Als Generalsekretärin der SPD Sachsen, als Bundestagsabgeordnete über drei Legislaturperioden hinweg und zuletzt als stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen hat sie sich mit großem Einsatz für gute Arbeit, faire Löhne und starke Mitbestimmung eingesetzt. Dieses Engagement wird sie nun an der Spitze des DGB Sachsen fortführen.

Gleichzeitig danken wir Markus Schlimbach für acht Jahre engagierte und verlässliche Arbeit als Vorsitzender des DGB Sachsen. Die Zusammenarbeit mit ihm war stets konstruktiv und von gegenseitigem Respekt geprägt. Gemeinsam mit seinem Team hat er in zahlreichen Verbesserungen für die Beschäftigten in Sachsen erkämpft. Dafür gebührt ihm unser ausdrücklicher Dank.

Mit Daniela Kolbe übernimmt nun eine Frau mit klarer Haltung, starkem Charakter und großer Erfahrung Verantwortung. Die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen DGB und SPD wird mit ihr fortgesetzt. Unterstützt wird sie von Ralf Hron als Stellvertreter, dem wir ebenfalls herzlich zur Wahl gratulieren. 

Die Anwesenheit der DGB-Bundesvorsitzenden Yasmin Fahimi bei der Wahl unterstreicht die Bedeutung des DGB Sachsen und das enge Miteinander innerhalb der Gewerkschaftsbewegung.

Gemeinsam kämpfen DGB und SPD weiter für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für gute Arbeitsbedingungen und eine stärkere Tarifbindung in Sachsen. Denn gute Löhne, Sicherheit und Respekt dürfen kein Privileg sein. Sie stehen allen Beschäftigten zu.“

Mieterschutz im Fokus: Bundesjustizministerin Hubig in Leipzig

Die Lage auf dem Mietmarkt spitzt sich weiter zu. Immer mehr Menschen müssen inzwischen über 30, teils sogar bis zu 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Besonders in schnell wachsenden Städten wie Leipzig, wo rund 87 Prozent der Menschen zur Miete wohnen, wird der Druck immer größer. Aktuelle Erhebungen zeigen: Die Angebotsmieten sind allein in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt um rund 35 Prozent gestiegen. Das ist sozial nicht hinnehmbar.

Die Bundesregierung plant Schritte dagegen: Am Montag, den 19. Januar, durfte ich in Leipzig Stefanie Hubig, unsere Bundesjustizministerin, begrüßen, um diese gemeinsam mit Anke Matejka, Vorsitzende des Leipziger Mietervereins, sowie zahlreichen Genoss:innen und Bürger:innen zu diskutieren.

Mit dem nun vorliegenden Reformpaket „Mietrecht II“ wollen die SPD-geführten Ministerien für Justiz sowie Verbraucherschutz und Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen den Mieterschutz noch weiter stärken. Die Pläne umfassen konkrete Maßnahmen gegen Praxislücken, die Mieter:innen bislang wenig geschützt haben:

• Kurzzeitmietverträge sollen nur noch mit besonderem Grund und zeitlich klar begrenzt möglich sein
• Indexmieten sollen in angespannten Wohnungsmärkten jährlich nur noch moderat angepasst werden können
• Vermieter sollen Möblierungszuschläge bei möblierten Wohnraum gesondert ausweisen und an den Zeitwert der Möbel koppeln
• der Mieterschutz bei Kündigungen wegen Rückständen wird  stärken und eine Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge zur besseren Durchsetzung des Mietrechts und härteren Sanktionen bei Verstößen ausarbeitet.

Mit „Mietrecht II“ wird Mieterschutz dort verstärkt, wo Neubau und soziale Wohnraumförderung – etwa durch Rekordinvestitionen und den Bauturbo – erst mittelfristig Entlastung bringen. Unser Ziel als SPD bleibt: Mieterinnen und Mieter schützen und gleichzeitig den dringend benötigten sozialen und klimafreundlichen Wohnungsbau voranbringen.

Holger Mann, MdB

Mercosur-Deal vor entscheidender Prüfung

Das EU-Mercosur-Abkommen, nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet, steckt in einer politischen Bruchlandung. Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Rechtsprüfung vorzulegen. Mit 334 zu 324 Stimmen und 11 Enthaltungen wurde entschieden, dass erst ein Gutachten klären soll, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist, bevor es im Parlament zur endgültigen Ratifizierung kommt. Diese Entscheidung setzt den Ratifizierungsprozess faktisch aus und kann ihn um Monate oder gar Jahre verzögern.

Für uns ist klar: Mercosur muss kommen. Die Grünen haben gemeinsam mit den Linken und Rechtsaußen einen verheerenden Fehler begangen, es ist verantwortungslos, in dieser Lage das in Kraft treten des Abkommens zu verhindern. Während Trump Europa verspottet, weisen sie damit unsere Partner in Südamerika zurück. Wer so handelt, redet von europäischer Souveränität, meint sie aber nicht.

Ich erwarte, dass die Kommission das Abkommen vorläufig dennoch anwendet. Alles Andere würde uns und unseren Partnern massiven Schaden zufügen.

Matthias Ecke, MdEP

Grönland darf kein Spielball eines neuen US-Imperialismus‘ werden

In den letzten Tagen hat sich die Lage um Grönland geopolitisch zugespitzt. Die Arktisinsel ist ein autonomer Teil unseres Nachbarlands Dänemark. Wenn die USA EU-Staaten mit Annexion ihrer Gebiete drohen, steht die internationale Ordnung der Nachkriegszeit in Frage.

Die USA betonen erneut ihren Bedarf nach strategischem Einfluss auf die Arktisinsel. Dabei wird oft übersehen: Die USA haben bereits seit 1951 vollen militärischen Zugang zu Grönland auf Basis eines Verteidigungsabkommens. Es regelt die gemeinsame Verantwortung von Dänemark und den USA für die Sicherheit Grönlands und der Arktis.

1951 waren rund 10.000 US-Soldaten in Grönland stationiert, heute sind es etwa 150. Rechtlich und praktisch könnten die USA ihre Präsenz jederzeit erhöhen. Grönland ist also kein „unbeschriebenes Blatt“, sondern seit Jahrzehnten Teil transatlantischer Sicherheitsstrukturen.

Gleichzeitig haben Dänemark, NATO und EU ihre Präsenz und Investitionen in die Arktis zuletzt deutlich ausgebaut. Das Königreich Dänemark ist bereit, noch mehr zu tun – gemeinsam mit den USA und den NATO-Partnern.

Als S&D-Fraktion sagen wir klar: Es braucht mehr europäische Selbstbehauptung. Souveränität, Selbstbestimmung und internationales Recht sind nicht verhandelbar. Sicherheit entsteht durch Zusammenarbeit, nicht durch Machtpolitik. Die Zukunft Grönlands gehört den Menschen vor Ort – nicht geopolitischen Besitzansprüchen.

Matthias Ecke, MdEP

Erben ist keine Leistung – SPD Sachsen begrüßt Pläne zur Besteuerung extrem hoher Erbschaften

Zu den heute in Berlin vorgestellten Plänen zur Reform der Erbschaftssteuer erklären die Vorsitzenden der SPD Sachsen:

Kathrin Michel: „Deutschland braucht den Wiedereinstieg in die Besteuerung höchster Vermögen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Zunächst begrüße ich die Pläne zur Reform der Erbschaftssteuer. 

Es muss Schluss sein mit der deutschen Praxis, dass Oma Ernas Erbe besteuert wird und gleichzeitig milliardenschwere Erbschaften steuerfrei weitergereicht werden können. Eine gerechte Erbschaftssteuer ist ein Beitrag zur Leistungsgerechtigkeit in Deutschland. Reich zu erben ist keine Leistung.

Die Erbschaftssteuer wird auf Landesebene erhoben und kommt direkt den Länderhaushalten zugute. Darüber müsste noch einmal nachgedacht werden. Denn aus Sicht der ostdeutschen Länder sehen wir, dass die vererbten Beträge verschwindend gering sind und somit auch eine Reformierung der Erbschaftssteuer keinen großen Nutzen für die Konsolidierung der ostdeutschen Landeshaushalte bringen würde.“ 

Henning Homann: „Wer wie die Union immer sagt: ,Leistung muss sich lohnen’, muss auch sagen: Reich erben ist keine Leistung. Deshalb muss sich auch die Union der ungerechten Verteilung der Vermögen in Deutschland stellen. In kaum einem Industrieland werden extrem hohe Vermögen so niedrig besteuert wie in Deutschland. Das belastet vor allem die Mitte. 

Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, die Mitte zu entlasten und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Dazu müssen auch hohe Erbschaften beitragen. Wir brauchen in Deutschland mehr Chancengleichheit. Wenn wir extrem hohe Vermögen dazu nutzen, mehr in Bildung zu investieren, dann schafft das mehr Chancengleichheit. 

Die SPD-Vorschläge wahren Maß und Mitte. Die Union sollte deshalb auf die üblichen Reflexe verzichten und sich einer ehrlichen Debatte stellen. Reformen in Deutschland werden nur dann die notwendige Unterstützung der breiten Bevölkerung erhalten, wenn sie sozial gerecht sind.” 

Kathrin Michel: „Das hat die SPD immer im Blick. Reformen sind an vielen Stellen notwendig. Die soziale Gerechtigkeit muss dabei der Leitgedanke sein. Das hält die Gesellschaft zusammen. Deshalb ist der Vorschlag zur Reformierung der Erbschaftssteuer gut, es ist ein Anfang.”

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