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Wenn soziale Medien zu Machtinstrumenten werden
Nach Elon Musk will jetzt auch Marc Zuckerberg die Social-Media-Plattformen seines Konzerns Meta völlig für Lügen und Hate Speech öffnen. Gleichzeitig sorgen die Algorithmen dieser Plattformen ohnehin dafür, dass emotionale und extreme politische Inhalte massiv gepusht werden. Die EU muss jetzt klare Kante zeigen, dazu haben wir Kommissionschefin von der Leyen aufgefordert. Das EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) bietet dafür den Ansatz.
Freie Bahn für Fake News und Hate Speech, wenn es nach Musk und Zuckerberg geht. Mehr noch: Viele Plattformen sind heute eng mit der politischen Elite und autoritären Regierungen verflochten. Es sind Machtinstrumente entstanden, die wie Waffen eingesetzt werden, um die politische Deutungshoheit zu erlangen. Kann man diese toxische Mischung aus Hass, Lügen und rechter Propaganda überhaupt noch stoppen? Zwei zentrale Ansätze könnten dabei eine Rolle spielen:
1. Das EU-Gesetz für digitale Dienste muss mit aller Härte durchgesetzt werden. Verstöße müssen empfindliche Strafen nach sich ziehen – im Extremfall sogar die Abschaltung der Plattform.
2. Europa braucht auch selbst zukunftsweisende Plattformen: Dafür müssen föderierte Open-Source-Netzwerke aus der Nische geholt werden, europäische Plattformen auf Open-Source-Protokollen sollten gefördert werden und Hybrid-Modelle könnten private Innovation mit öffentlichen Interessen verbinden.
Soziale Medien sollen informieren, vernetzen und den Austausch fördern. Werden sie jedoch zu reinen Machtinstrumenten, treiben sie die gesellschaftliche Spaltung voran. Das dürfen wir nicht zulassen.
Matthias Ecke, MdEP
Menschen in Ostdeutschland müssen endlich das gleiche verdienen wie im Westen
Leipzig belegt im Vergleich der Durchschnittsgehälter der 20 größten deutschen Städte den letzten Platz. Auf dem vorletzten Platz liegt als einzige weitere ostdeutsche Stadt Dresden. Das ergab eine Erhebung des Online-Portals Kununu.
Dazu erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für den Leipziger Süden Nadja Sthamer (SPD): „Leipzig ist Schlusslicht im Gehaltsvergleich der 20 größten Städte Deutschlands, das ist beschämend. Auch 35 Jahre nach der Wende ist der Osten immer noch benachteiligt. Deshalb fordere ich: Wir brauchen endlich einen Mindestlohn von 15 Euro. Davon profitiert der Osten und in besonderer Weise die Frauen hier. Bessere Löhne und Gehälter erreichen wir aber vor allem auch über mehr Tarifbindung. Höhere Tariflöhne und -gehälter schützen auch vor Altersarmut!
Die Menschen in Ostdeutschland müssen besser vor Armut geschützt werden. Das gilt insbesondere für die Schwächsten in unserer Gesellschaft – die Kinder. Daher fordere ich die Einführung einer Kindergrundsicherung in der kommenden Legislaturperiode im Bundestag. Dafür werde ich mich mit aller Kraft im Bundestag einsetzen,” so Nadja Sthamer abschließend.
Bundeskanzler Olaf Scholz kommt nach Chemnitz
„Wenn wir kämpfen, werden wir siegen!“ Das sagte unser Bundeskanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei seiner Rede in Berlin vor den Kandidierenden der SPD aus ganz Deutschland. Jetzt kommt Olaf nach Sachsen und wird gemeinsam mit unserem Chemnitzer Bundestagsabgeordneten Detlef Müller mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Du bist herzlich eingeladen, dabei zu sein. Erlebe den Bundeskanzler live im Luxor in Chemnitz am 14. Januar 2025 um 18 Uhr.
Melde Dich gleich hier dafür an.
SPD Sachsen wählt Liste für Bundestagswahl 2025
Die SPD Sachsen hat heute ihre Liste für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Kathrin Michel wurde als Spitzenkandidatin auf Platz 1 gewählt. Die 61-Jährige ist Bundestagsabgeordnete für die Lausitz und Co-Vorsitzende der SPD Sachsen.
„Ich bin dankbar für die starke Unterstützung der SPD Sachsen für meine erneute Bundestagskandidatur. Es ist wichtig, dass wir Sächsinnen und Sachsen auch im nächsten Bundestag wieder stark vertreten sind”, sagte Kathrin Michel nach ihrer Wahl.
„Wir gehen mit einem tollen Team in diese Bundestagswahl. Alle 16 Kandidierenden kämpfen gemeinsam mit der SPD für das beste Ergebnis. Wir sind sehr gut aufgestellt und vorbereitet.
Wir brauchen für Sachsen konkrete Investitionen in moderne Technologien, gut bezahlte Arbeitsplätze und nachhaltige Energien. Es geht um die Zukunft Deutschlands und Sachsens für uns, unsere Kinder und Enkelkinder.
Die SPD steht für ein stabiles Rentenniveau, für Entlastungen für Familien, für die echten Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft.”
Co-Vorsitzender Henning Homann:
„Ich gratuliere Kathrin Michel herzlich zu ihrer Wahl als Spitzenkandidatin der SPD Sachsen für die Bundestagswahl 2025. Kathrin Michel ist als Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag extrem wichtig für Sachsen. Sie hat mit ihrer Arbeit in Berlin in der letzten Legislatur mit dafür gesorgt, dass weit über 70 Millionen Euro Fördermittel nach Sachsen gelotst wurden.
Die SPD Sachsen wird mit Kathrin Michel an der Spitze und allen Kandidierenden, die für die SPD Sachsen zur Bundestagswahl antreten, für ein starkes Ergebnis kämpfen. Wir werden die Zeit bis zum 23. Februar intensiv nutzen, um den Menschen deutlich zu machen, worum es geht: Sozialdemokratische Politik mit Olaf Scholz als Bundeskanzler für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen, oder mit der Merz-CDU für die oberen Zehntausend. Diese Wahl ist eine echte Richtungsentscheidung.”
Kathrin Michel zur Spitzenkandidatin der SPD Sachsen für die Bundestagswahl gewählt
Die SPD Sachsen hat heute Kathrin Michel auf Platz 1 der Liste für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Von den 80 Delegierten in Dresden bekam sie 84,8 % der Stimmen.
Die 61-Jährige aus Kamenz ist Bundestagsabgeordnete und Co-Landesvorsitzende der SPD Sachsen.
„Ich bin dankbar für die starke Unterstützung der SPD Sachsen für meine erneute Bundestagskandidatur. Es ist wichtig, dass wir Sächsinnen und Sachsen auch im nächsten Bundestag wieder stark vertreten sind”, sagte Kathrin Michel nach ihrer Wahl.
„Gerade für Sachsen und meine Region die Lausitz brauchen wir konkrete Investitionen in moderne Technologien, gut bezahlte Arbeitsplätze und nachhaltige Energien. Es geht um die Zukunft unserer Region für uns, unsere Kinder und Enkelkinder.
Ich trete für ein positives Bild der Lausitz, ein positives Bild von Sachsen ein: Wir können was und wir wollen was! Der Blick geht immer nach vorne, die Lausitz soll Aushängeschild für unser Sachsen sein.
Als Hauptberichterstatterin für den Einzelplan 11, Arbeit und Soziales, habe ich den vier Haushalten, die wir verabschiedet haben, jeweils für über 170 Milliarden Euro die Verantwortung in der Koalition getragen.
Als Mitglied im Haushaltsausschuss habe ich das große Privileg, mitzuentscheiden, wohin Fördermittel vergeben werden, ich konnte Projekte priorisieren. Das habe ich immer gemeinsam mit der Landesgruppe Sachsen entschieden und so konnte ich die Weichen dafür stellen, dass weit über 70 Millionen Euro Fördermittel nach Sachsen gelotst wurden. Diese erfolgreiche Arbeit möchte ich gern in der kommenden Legislatur fortsetzen.
Zudem kämpfe ich weiter dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche endlich keine Straftat mehr darstellen. Frauen müssen diese schwierige Entscheidung ganz persönlich treffen dürfen und ich kämpfe dafür, dass sie das in Würde und ohne Angst vor Stigmatisierung tun können. Ziel ist eine umfassende Beratung, barrierefreier Zugang zu medizinischer Versorgung und die Unterstützung von Frauen in allen Lebenslagen – ohne sie zu bevormunden, ohne sie zu kriminalisieren. Frauen entscheiden selbst. Deshalb gehört der § 218 gestrichen. Raus aus dem Strafgesetzbuch.”
Freiheit für Gubad Ibadoghlu – zur Verleihung des Sacharow-Preises 2024 in Straßburg
Am Dienstag verlieh das Europäische Parlament den Sacharow-Preis an die demokratische Opposition in Venezuela. Doch auch ein Finalist sorgte für Aufmerksamkeit: Gubad Ibadoghlu, Wissenschaftler und Aktivist aus Aserbaidschan, sollte 2023 ein Forschungsstipendium an der TU Dresden antreten, wurde jedoch verhaftet. In zahlreichen Publikationen deckte er Korruption und Vetternwirtschaft im Öl-Land Aserbaidschan auf. Seine Tochter kämpft unermüdlich für seine Freilassung, und auch ich setze mich im Europäischen Parlament für ihn ein.
Aserbaidschan verweigerte Ibadoghlu die Ausreise nach Straßburg zur Sacharow-Zeremonie, und selbst eine Liveschaltung ins Parlament wurde verhindert. In einer Rede wies ich auf die miserable Menschenrechtslage in Aserbaidschan hin und betonte den Zusammenhang zwischen fossilen Brennstoffen und der Unterdrückung von Menschenrechten. Der Fall zeigt, dass Groß-Events wie die Klimakonferenz COP 29 keinen positiven Einfluss auf die Menschenrechtslage solcher Länder haben.
Aserbaidschan kann kein glaubwürdiger EU-Partner sein, solange Menschen wie Ibadoghlu verfolgt werden. Ich fordere: Freiheit für Dr. Gubad Ibadoghlu! Er muss Aserbaidschan verlassen und dringend medizinisch versorgt werden können.
Matthias Ecke, MdEP
Veranstaltungen
Termine
Samstag, 12. April 2025, 10:00 Uhr
Kreisparteitag KV Zwickau
Zwickau, Begegnungsstätte AWO Eckersbach, Kosmonautenstraße 9
Samstag, 10. Mai 2025, 10:00 Uhr
Kreisparteitag KV Bautzen
Haus der Sorben, Bautzen, Postplatz 1
Samstag/Sonntag, 21./22. Juni 2025
Landesparteitag der SPD Sachsen
Penck-Hotel, Ostra-Allee 33, 01067 Dresden