FairErben – unser Konzept für eine gerechte Erbschaftsteuer

Erben ist eine der zentralen Fragen von Gerechtigkeit und Chancengleichheit in Deutschland. Vermögen entscheidet oft darüber, welche Möglichkeiten Menschen im Leben haben – und aktuell verstärken die Regeln beim Erben genau das Gegenteil. Während kleinere und mittlere Erbschaften regulär besteuert werden, profitieren besonders große Vermögen von weitreichenden Verschonungsregeln und zahlen oft nur minimale Steuern. In den letzten drei Jahren lag der durchschnittliche Steuersatz auf Multimillionen- und Milliardenvermögen bei gerade einmal 1,8 %. Erbschaften unter 20 Millionen Euro wurden dagegen rund dreimal so hoch belastet. Diese Ungleichbehandlung trägt dazu bei, dass Vermögen in Deutschland ungleich verteilt ist und die gesellschaftliche Schere weiter auseinandergeht.

Mit unserem Konzept FairErben wollen wir diese Ungerechtigkeit mit 3 Säulen ändern:

FAIR: Erben darf nicht darüber entscheiden, welche Lebenschancen Menschen haben. Familien sollen ihr Vermögen weitergeben können, ohne Angst um das Zuhause oder das Erbe der Großeltern haben zu müssen. Mit einem Lebensfreibetrag von 1 Million Euro pro Person bleiben die allermeisten Erbschaften steuerfrei. Erst sehr große Vermögen, die heute oft besonders geschont werden, leisten künftig einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl. So stellen wir sicher, dass Erbschaften nicht zu einem Privileg für wenige werden, sondern fair verteilt werden.

EINFACH: Das bisherige System aus Steuerklassen, Sonderregelungen und zahlreichen Ausnahmen ist undurchsichtig und bietet Schlupflöcher. Wir schaffen Übersicht und Gerechtigkeit, indem wir einen hohen Freibetrag für alle einführen und einen klaren, verständlichen Steuertarif gestalten. Künftig ist die Erbschaftsteuer transparent, nachvollziehbar und gerechter – ohne komplexe Sonderregelungen, die nur für Großvermögen gelten.

ZUKUNFTSFEST: Familienbetriebe und Arbeitsplätze sollen geschützt werden. Kleine und viele mittlere Unternehmen können bis zu 5 Millionen Euro steuerfrei weitergegeben werden, zusätzlich sorgen lange Stundungen dafür, dass Betriebe handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig tragen sehr große Vermögen einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl, die zusätzlichen Einnahmen fließen gezielt in Bildung und Chancengleichheit. So investieren wir in die Zukunft unserer Gesellschaft und schaffen echte Perspektiven für kommende Generationen.

Aufstieg durch Leistung. Wohlstand für alle. Das ist FairErben – unser Konzept für eine gerechte, transparente und zukunftsorientierte Erbschaftsteuer. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen wollen wir explizit unser Bildungssystem und Chancengerechtigkeit stärken. 

 Es ist damit ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Chancengleichheit in Deutschland.

Holger Mann, MdB

Mindestlohnerhöhung für fast 360.000 Beschäftigte in Sachsen

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt:

„Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns bringt für fast 360.000 Menschen in Sachsen spürbare Verbesserungen. Das ist gut und richtig. Zum 1. Januar 2026 stieg der Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde. Gerade in Sachsen, wo die Löhne im bundesweiten Vergleich weiterhin niedriger sind, profitieren besonders viele Beschäftigte von dieser Entwicklung.

Erfahrungen zeigen, dass von Mindestlohnerhöhungen alle Beschäftigten profitieren, weil sich das Lohngefüge in den Unternehmen nach oben schiebt. Zudem gibt es positive wirtschaftliche Effekte durch eine Stärkung der Kaufkraft.

Über 20 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat arbeiten zum Mindestlohn. Im Gastgewerbe sind es sogar rund 64 Prozent. Diese Zahlen zeigen deutlich, wie unverzichtbar der gesetzliche Mindestlohn als unterste Haltelinie für faire Bezahlung ist.

Die beschlossene Anpassung des Mindestlohns bedeutet für Vollzeitbeschäftigte 2026 eine Lohnerhöhung von rund 2.280 Euro brutto pro Jahr. Das ist kein Luxus, sondern ein wichtiger Beitrag zu mehr Respekt vor der Arbeit und zu mehr finanzieller Sicherheit für viele Familien.”

Zugleich macht Homann deutlich, dass der Mindestlohn allein nicht ausreicht: „Der gesetzliche Mindestlohn ist die notwendige Untergrenze. Wirklich gute Löhne entstehen nur durch Tarifverträge. Hier hat Sachsen weiterhin Nachholbedarf. Unser Ziel ist klar: Tarifverträge müssen zur Normalität werden.

Wer Fachkräfte in Sachsen halten oder neu gewinnen will, muss faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen bieten. Das gelingt am besten mit einer starken Tarifbindung. Dafür setzen wir uns als SPD Sachsen konsequent ein – für gute Arbeit, faire Bezahlung und eine starke soziale Basis in unserem Land“, so Homann abschließend.

Sieben Monate Bundesregierung – ein erstes Fazit

Seit Mai 2025 trägt die SPD gemeinsam mit dem Koalitionspartner Verantwortung in einer herausfordernden Zeit. In den ersten sieben Monaten konnten wichtige Entscheidungen getroffen werden, die Sicherheit geben und den Alltag vieler Menschen konkret verbessern.

Gerade in einer politisch und wirtschaftlich anspruchsvollen Lage kommt es auf verlässliches Handeln an. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Monaten zentrale Vorhaben umgesetzt, die auf Stabilität, soziale Sicherheit und Zukunftsfähigkeit ausgerichtet sind.

Dazu zählen unter anderem:

• ein Sondervermögen für notwendige Investitionen
• Maßnahmen zur Stabilisierung der Renten
• das Deutschlandticket für bezahlbare Mobilität
• mehr Tempo beim Wohnungsbau
• Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien
• Entlastungen für Familien, Pendlerinnen und Pendler sowie Ehrenamtliche
• die Stärkung von Pflege, Sicherheit und dem Schutz von Frauen

Die SPD steht in dieser Koalition für eine Politik, die investiert, soziale Sicherheit gewährleistet und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der Verantwortung übernimmt und notwendige Modernisierungen voranbringt.

Sieben Monate sind ein erster Abschnitt. Sie zeigen, dass konkrete Verbesserungen möglich sind – und dass wir diesen Weg konsequent weitergehen.

Holger Mann, MdB

My Voice, My Choice: Selbstbestimmung ist ein europäisches Grundrecht

Wenn rechte Kräfte in Europa versuchen, Frauenrechte zurückzudrehen, braucht es klaren politischen Widerspruch, auch auf europäischer Ebene. Die EU steht für Freizügigkeit, Binnenmarkt und gleiche Rechte. Doch ausgerechnet beim Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung gilt diese Gleichheit für viele Frauen nicht.

Beim Schwangerschaftsabbruch sind die Unterschiede innerhalb der EU enorm. In einigen Mitgliedstaaten ist er Teil der regulären medizinischen Versorgung, in anderen haben Frauen faktisch keinen Zugang dazu, wegen fehlender Angebote, extremer Hürden oder bewusster politischer Blockaden. Für Betroffene bedeutet das oft: Reisen ins Ausland, hohe Kosten oder gar keine medizinische Hilfe.

Genau hier setzt die Europäische Bürger:inneninitiative „My Voice, My Choice“ an. Über eine Million Menschen aus ganz Europa fordern, dass Frauen nicht länger von medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden, nur weil sie im falschen Land leben. Ihr Ziel ist ein europäischer Solidaritätsmechanismus, der Frauen unterstützt, medizinische Hilfe in einem anderen EU-Land in Anspruch nehmen zu können, finanziell und organisatorisch.

Dass das Europäische Parlament diese Initiative unterstützt hat, ist ein wichtiges Signal. Es zeigt: Wir akzeptieren nicht, dass Grundrechte innerhalb der EU unterschiedlich viel wert sind. Gerade im Widerstand gegen Rechtsaußen braucht es diese klare Haltung.

Als Sozialdemokrat ist für mich klar: Körperliche Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Europa muss es verteidigen.

Matthias Ecke, MdEP

Stefan Engel wird neuer Landesgeschäftsführer der SPD Sachsen

Der langjährige Landesgeschäftsführer der SPD Sachsen Jens Wittig (43) wird zum Jahresende seine Aufgabe abgeben. Auf ihn folgt Stefan Engel (33) als neuer Landesgeschäftsführer.

Der Landesvorstand der SPD Sachsen mit den beiden Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann dankte Jens Wittig herzlich und sehr persönlich für seine Arbeit in den zurückliegenden elf Jahren. 

„Jens Wittig hat die Organisation der SPD Sachsen mit seinen Fähigkeiten extrem weiterentwickelt. Er hat mit seinem Team in der Landesgeschäftsstelle immer im Sinne der Sozialdemokratie entschieden und gehandelt”, sagte Henning Homann. 

„Jens Wittig hat in zahlreichen Wahlkämpfen seine Kompetenzen eingebracht und seine Erfahrung ausgespielt. Wir sind Jens Wittig mehr als dankbar für seine geleistete Arbeit und sehr froh, dass er uns in neuer Funktion als Geschäftsführer der Landtagsfraktion weiter begleiten wird.” 

Gleichzeitig sei es für die Partei ein großes Glück, dass mit Stefan Engel ein sehr erfahrener Kommunalpolitiker, der in der SPD Sachsen sehr gut vernetzt ist und die Partei in all ihren Facetten kennt, nun als Landesgeschäftsführer übernimmt. Der frühere Juso-Landesvorsitzende ist seit 2019 Mitglied des Dresdner Stadtrats und gehörte dem SPD-Landesvorstand von 2018 bis 2025 selbst an.

“Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit Stefan Engel und sind uns sicher, dass der Übergang reibungslos funktionieren wird”, so Homann.

Bundestag beschließt Steuerentlastungen!

Mit dem neuen Steueränderungsgesetz wurden wichtige Entlastungen für viele Bürgerinnen und Bürger sowie für das Ehrenamt und die Gastronomie auf den Weg gebracht. Ein zentrales Element ist die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent ab dem 1. Januar 2026. Damit soll eine Branche gestärkt werden, die in den vergangenen Jahren besonders unter Pandemie, Energiepreisen und Inflation gelitten hat, und es sollen Arbeitsplätze vor Ort gesichert werden.

Auch für Pendlerinnen und Pendler ergeben sich spürbare Verbesserungen: Die Pendlerpauschale wird vereinheitlicht und steigt künftig auf 38 Cent pro Kilometer – unabhängig von der Entfernung. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit und entlastet insbesondere Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Zudem werden die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt deutlich verbessert. Die Ehrenamtspauschale steigt auf 960 Euro, die Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro pro Jahr. Damit wird das Engagement in Vereinen, im Sport und in der Jugendarbeit weiter gestärkt.

Darüber hinaus wird für mehr steuerliche Fairness bei politischem und gewerkschaftlichem Engagement gesorgt: Gewerkschaftsbeiträge können künftig besser steuerlich geltend gemacht werden, auch Parteispenden werden stärker begünstigt. Prämien für Medaillengewinne bei Olympischen Spielen sollen künftig steuerfrei sein – ein wichtiges Signal der Anerkennung für Spitzenleistungen im Sport.

Insgesamt setzt das Paket ein wichtiges Signal: gezielte Entlastung, Stärkung des Ehrenamts, Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Holger Mann, MdB