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Bundesregierung bringt neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg
Bezahlbarer Wohnraum bleibt eine der größten Herausforderungen in unserem Land. Im Koalitionsvertrag haben wir uns daher auf die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit geeinigt. Dieses Projekt setzen wir jetzt um! Das Bundeskabinett hat diese Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Als Sozialdemokratin freue ich mich, dass nun auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum künftig als gemeinnützig gilt. Dies zeigt einmal mehr, wie elementar wichtig das bezahlbare Wohnen für unsere Gesellschaft ist. Die Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) wird zu einer Stärkung des sozialen Engagements in unserer Gesellschaft beitragen.
Die NWG ist eine Win-Win-Situation für alle Seiten: Unternehmen verpflichten sich als gemeinnützige Wohnungsunternehmen (gWU) durch ihre Satzung dazu, dauerhaft Wohnraum vergünstigt zur Verfügung zu stellen. Durch den Fokus auf die Gemeinnützigkeit werden Unternehmen zudem angehalten, die erzielten Überschüsse in den Neubau, den Ankauf sowie die Modernisierung von Wohnraum zu investieren. Die NWG setzt ein Zeichen, dass es sich kurz-, mittel und langfristig lohnt, in faire, bezahlbare Mieten zu investieren.
Der Beschluss des Bundeskabinetts sieht vor, dass mit dem Jahressteuergesetz 2024 die „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke“ als neuer gemeinnütziger Zweck aufgenommen wird. Die Förderung liegt in der vergünstigten Vermietung v.a. an Personen, deren Einkommen nicht mehr als das Fünf- bzw. (bei Alleinstehenden und Alleinerziehenden) das Sechsfache der Sozialhilfe nach SGB XII beträgt. Damit kann die Vermietung an ca. 60% der Haushalte in Deutschland unter den Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit steuerbefreit werden.
Franziska Mascheck, MdB
Schweigeminute und Regierungserklärung zum Attentat in Mannheim
Diese Woche gab es im Deutschen Bundestag eine wichtige Schweigeminute für den getöteten Polizisten Rouven L. Weiterhin griff Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung die Debatte um Ursachen und Folgen des Attentates von Mannheim auf. Dabei machte der Bundeskanzler mehrere Standpunkte deutlich, die ich vollumfänglich teile: Wir stehen hinter unserer Polizei! Radikaler Terrorismus – egal von welchem Rand und gegen wen gerichtet – hat keinen Platz in unserer freiheitlichen Demokratie, welche von Polizistinnen und Polizisten unter Einsatz ihres Lebens beschützt wird. Sie sorgen für unsere Sicherheit. Wer uns schützt, der verdient selber Schutz. Wer Menschen angreift, die sich für das Gemeinwohl und die Sicherheit einsetzen, muss konsequent und schnell bestraft werden. Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der hat den deutschen Rechtsstaat und alle Demokratinnen und Demokraten als entschiedensten Gegner.
Detlef Müller, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen für die Landtagswahl, erklärt:
„Die 50.000 Unterschriften sind eine klare Ansage. Die zehntausenden Ehrenamtlichen, beispielsweise im Sport oder bei der Freiwilligen Feuerwehr, und Beschäftigten formulieren eine klare Forderung an die Landespolitik. Als SPD unterstützen wird das. In 14 von 16 Bundesländern gibt es bereits eine Bildungszeit. Es gibt keinen Grund, das den Sächsinnen und Sachsen zu verweigern. Nach der Übergabe der Unterschriften werden wir die Bildungszeit zu Beginn der kommenden Legislatur auf die Tagesordnung des Sächsischen Landtages setzen.
50.000 Unterschriften kann auch die CDU nicht ignorieren. Ich wünsche mir hier eine echte Offenheit für Gespräche. Die bisherige Ablehnung gegenüber einer besseren Förderung des Ehrenamtes und der Weiterbildung von Beschäftigten halte ich für nicht durchhaltbar”, stellt Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, klar.
Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD Sachsen, fügt an:
„Die SPD hat den DGB bei der Bildungszeit-Kampagne unterstützt. Über 60 Organisationen im Bündnis sind Ausdruck für einen breiten gesellschaftlichen Willen, auch in Sachsen einen gesetzlichen Anspruch auf fünf Tage bezahlte Freistellung für Weiterbildung zu haben. Bei steigendem Weiterbildungsbedarf ist die Bildungszeit das richtige Instrument, um Anreize für die berufliche Weiterbildung, aber auch die Qualifizierung im Ehrenamt zu schaffen. Beide Aspekte sind wichtig für Innovation, Fortschritt und Zusammenhalt. Das sollte auch die CDU in Sachsen endlich einsehen.
Unser Dank geht an alle Unterstützer der Bildungszeit sowie an die vielen fleißigen Unterschriftensammler. Jetzt sind alle aufgerufen, ausgefüllte Unterschriftenlisten einzureichen – entweder bei einem der SPD-Büros als Sammelstelle oder den DGB-Regionsgeschäftsstellen in Bautzen, Chemnitz, Dresden oder Leipzig”, erklärt Gerald Eisenblätter abschließend.
Paris – Leipzig – Dresden – Wir kuscheln nicht mit Rechtsaußen
Matthias Ecke spricht in Paris bei Abschlusskundgebung der französischen Sozialisten vor der Europawahl
Die Sozialdemokratie in Frankreich hat mich am Donnerstag zu ihrer Abschlusskundgebung eingeladen. Diese Einladung ehrt mich. Sie zeigt, die sozialdemokratischen Schwesterparteien in der Europäischen Union stehen zusammen gegen Rechtsextremisten. Vor ca. 4.000 Europäern hielt ich eine Rede über die Gefährdung der Demokratie durch den Rechtsextremismus.
Die EVP-Kandidatin Ursula von der Leyen lässt sich derweil die rechte Hintertür offen und verkündet Kriterien zur Kooperation mit der radikalen Rechten. Dieses Verhalten ist für uns als Sozialdemokrat:innen unvereinbar mit unseren Werten und Zielen. Wer mit den Rechten paktiert, bekommt keine Stimme von uns.
Unsere Agenda für eine progressive und starke Europapolitik werden wir am 1. Juni in Leipzig auf dem Burgplatz noch einmal deutlich machen. Olaf Scholz, Katarina Barley und ich werden dort auf den Endspurt des Europawahlkampfes einstimmen. Ich freue mich darauf, viele von Euch zu sehen und die letzte Woche des Wahlkampfes einzuleiten.
Matthias Ecke, MdEP
Einen Mitschnitt der Veranstaltung findet ihr hier:
Einen Mitschnitt der Veranstaltung findet ihr hier: https://www.youtube.com/live/VT5TvL3gLMQ?si=bXRTjyihvjUF8woz (Matthias Rede beginnt ab Minute 31:30)
Köpping: SPD sorgt für stabile Renten. Hände weg vom Renteneintrittsalter.
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt zum Rentenpaket II:
„Der Kanzler hält Wort: Bei der Rente wird nicht gekürzt. Die 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner bei uns in Sachsen können sich auf die SPD verlassen. Menschen, die lange und hart gearbeitet haben. Sie haben sich ihre Rente redlich verdient.
Das Rentenpaket kann nun im Bundestag beraten werden. Dabei muss eins klar sein: Die CDU will die Renten kürzen. Das hat sie zuletzt wieder in ihrem Grundsatzprogramm deutlich gemacht. Solche Kürzungen wird es mit der SPD nicht geben. Im Gegenteil: Auch dieses Jahr steigen die Renten wieder deutlich. Die SPD gibt mit dem Rentenpaket II Sicherheit.
Das Rentenniveau bleibt stabil bei 48 Prozent. Es wird nicht gekürzt, das ist gerade für die Rentnerinnen und Rentner hier im Osten extrem wichtig. Denn hier haben die Leute über Jahre hinweg deutlich zu wenig verdient. Viele waren längere Zeit arbeitslos. Sie bekommen eh schon weniger Rente, haben zudem weniger Vermögen und weniger Eigentum.
Die SPD sichert zudem die Grundrente. Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet hat, muss mehr Rente bekommen als jemand, der gar nicht oder sehr wenig gearbeitet hat. Das ist so und das bleibt so.
Und wir erhalten die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren. Das ist nicht nur eine Frage des Respekts für die Lebensleistung, vielen ist es schlicht nicht möglich, länger in einem harten Job zu arbeiten. Wer so lange gearbeitet hat, darf nicht durch Rentenabschläge bestraft werden.
Ich warne davor, mit einem höheren Renteneintrittsalter die Renten durch die Hintertür zu kürzen. Denn nichts anderes bedeutet das ja. Die CDU und auch die FDP spielen hier mit dem Vertrauen heutiger und zukünftiger Rentnerinnen und Rentner.
Im Übrigen bleibt für Ostdeutschland bei den Löhnen einiges zu tun. Die Menschen hier verdienen immer noch jeden Monat im Schnitt 700 Euro weniger als in den westdeutschen Bundesländern. Diese Ungerechtigkeit trägt sich bis in die Rente fort. Deshalb wollen wir den Mindestlohn steigern und die Tarifbindung stärken, um das Lohnniveau insgesamt anzuheben. Gute Löhne sind der Garant für ordentliche Renten.”
Köpping unterstützt Kretschmer-Vorschlag
Auch Sachsen muss seine finanzpolitischen Hausaufgaben machen
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen: „Deutschland muss investieren. Sachsen muss investieren. Deutschlandweit gibt es in den nächsten 10 Jahren einen Bedarf von 700 Milliarden Euro. Allein in Sachsen müssen über 30 Milliarden investiert werden. Es ist klug, diese enormen Aufgaben über Sondervermögen abzusichern und dafür die Schuldenbremse zu reformieren. Hier geht es schlicht um die Zukunftschancen der nächsten Generationen, denn wir dürfen ihnen keine marode Infrastruktur überlassen.
Ich begrüße es, dass der Spitzenkandidat der CDU nun auch Überlegungen in diese Richtung anstellt. Ich bin sehr gern bereit, zusammen mit meiner Partei, diesen Vorschlag aufzugreifen. Wir sollten gemeinsam auf Bundesebene dafür werben, dass es wieder eine zukunftsfähige Finanzpolitik gibt. Was im Bund gilt, muss aber auch für Sachsen gelten. Hier erwarte ich endlich Bewegung. Die Vorschläge der SPD für mehr Zukunftsinvestitionen liegen seit Jahren auf dem Tisch.
Wir brauchen in Sachsen ein Sondervermögen für zentrale Zukunftsinvestitionen, beispielsweise für die Bildungsinfrastruktur und den Erhalt der Krankenhauslandschaft. Allein beim Schulhausbau besteht in den nächsten Jahren ein Investitionsbedarf von mehr als 3 Milliarden Euro. Dafür braucht es eine klare Landesstrategie. Wir können das in Sachsen ohne neue Schulden, aber nicht mit der aktuellen Schuldenbremse regeln. Die CDU muss die Blockade einer Reform dringend aufgeben.
Ich warne allerdings davor, diese wichtigen Investitionen mit Sozialkürzungen zu verbinden. Der Vorschlag der Bundes-CDU, Investitionen durch Rentenkürzungen zu finanzieren, ist kreuzgefährlich. Die gesetzliche Rente ist gerade im Osten meistens die einzige Altersabsicherung. Sie muss verlässlich bleiben.”
