Für die Zukunft der Städte Europas

Hunderte Bürgermeister:innen waren diese Woche im Europäischen Parlament in Straßburg beim “European Mayors Summit” versammelt. Angeführt werden sie von Burkhard Jung, unserem Leipziger Oberbürgermeister, dem Präsidenten von Eurocities 

Ich bin stolz, dass ein sächsischer Sozialdemokrat diesem wichtigen Netzwerk aus 200 Städten vorsteht!  

Die europäischen Städte sind Leuchttürme der EU. Sie stehen an vorderster Front bei Klimaschutz und Innovation. Sie sind somit wichtige Transformationstreiber mit kurzem Draht nach Brüssel und Straßburg. 

Die EU unterstützt die Städte u. a. über die EU-Strukturförderung, insbesondere mit dem EFRE. Wir wollen sicherstellen, dass diese Förderung auch zukünftig dort ankommt, wo sie gebraucht wird und die Städte, ob klein oder groß – mit am Tisch sitzen, wenn die Prioritäten ausgehandelt werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die EU-Fördergelder weiterhin dezentral unter Einbeziehung von Städten und Regionen verwaltet werden. 

Den Plänen der von der Leyen-Kommission, die Städte und Regionen Europas bei der Kohäsionspolitik zu entmachten, erteilen wir als SPD-Gruppe im Europäischen Parlament mit unserem Positionspapier eine Absage. 

Matthias Ecke, MdEP

Beginn der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt:

„Eine stabile Mehrheitsregierung für Sachsen ist möglich. Das haben die Kennenlerngespräche von CDU, BSW und SPD gezeigt. Bei aller Unterschiedlichkeit zeigen alle drei Parteien Verantwortung für Sachsen. 

Jetzt ist es an uns Verhandlerinnen und Verhandlern, tragfähige Kompromisse zu finden, die ein stabiles Regieren ermöglichen. Diese Arbeit wird in den nächsten Wochen in sieben inhaltlichen Gruppen stattfinden. In ihnen werden für die SPD erfahrene Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitiker:innen genauso wie Expert:innen aus Gewerkschaften, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft mit am Tisch sitzen. 

Eine mögliche Koalition von CDU, BSW und SPD wird kein Selbstläufer. Die inhaltlichen Unterschiede zu CDU und BSW sind groß. Da gibt es natürlich Bedenken, auch und gerade in der SPD. Aber ich sehe eine Chance, dass es eine Einigung für die Zukunft Sachsens geben kann. Denn eines ist auch klar: Eine Minderheitsregierung mit ihren zufälligen Mehrheiten kann niemand wollen.” 

SPD-Verhandlungsteam:

SPD Landesvorstand beschließt Aufnahme von Sondierungen mit BSW und CDU

Am Donnerstagabend hat der Landesvorstand der SPD Sachsen mit 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen den Weg für Sondierungen mit CDU und BSW geebnet. 

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Henning Homann: 

“Wir wollen eine stabile Mehrheitsregierung für Sachsen. Mit einer klaren Zukunftsstrategie statt dem politischen Stückwerk einer Minderheitsregierung. Der Landesvorstand hat nun mehrheitlich den Weg für Sondierungen geebnet und uns mit einem klaren Verhandlungsmandat ausgestattet. Natürlich gibt es auch Bedenken, die in den großen inhaltlichen Differenzen sowohl zum BSW als auch zur CDU begründet sind. Hier werden jetzt die Sondierungen zeigen, ob eine belastbare Koalition und kluge Kompromisse möglich sind.

Auch wenn uns von den potenziellen Partnern viel trennt, so eint uns doch die gemeinsame Verantwortung für Sachsen. Das haben die Kennenlerngespräche gezeigt. Es kann eine Basis fürs gemeinsame, stabile Regieren geben.

Die SPD hat hier auch inhaltliche Punkte gesetzt:

Am Sonntag und Montag kam der Parteivorstand der SPD zu einer Klausur zusammen. Als Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes durfte auch ich in dieser Runde teilnehmen.

Medial wurde darüber vor allem als Wahlkampfauftakt der SPD zur nächsten Bundestagswahl berichtet. Das mag – ein Jahr vor der Bundestagswahl – für einige befremdlich wirken, wichtig ist es aber trotzdem. Nicht weil es um die Wahl geht, sondern weil es darum geht, die richtigen Inhalte für die Zukunft unseres Landes zu setzen!

Hier haben wir als SPD einen klaren Kurs! Das beschlossene Strategiepapier setzt einen klaren Fokus auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes – Durch zielgerichtete Investitionen, steuerliche Entlastung der Mitte der Gesellschaft sowie wettbewerbsfähige Energiepreise und gerade nicht durch Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten oder durch Sozialabbau.

Wichtige Punkte dabei sind vor allem die Erhöhung des Mindestlohnes, die steuerliche Entlastung der Mitte der Gesellschaft durch eine Reform der Einkommensbesteuerung aber auch Investitionen in die Öffentliche Infrastruktur und Bildung. Es geht aber auch um die Entlastung und Förderung der Wirtschaft beispielsweise durch steuerliche Entlastungen für Unternehmen und einen Industriestrompreis. Gerade diese Punkte werden wir auch aktuell in der Koalition voranbringen, dass machte Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am Mittwoch bereits deutlich.

Richtungsweisende und wichtige Punkte zum Auftakt in ein für Deutschland so wichtiges Wahljahr 2025 – wir Sozialdemokraten gehen es an.

Detlef Müller, MdB

Wir entlasten Unternehmen und fördern E-Mobilität.

Der Finanzausschuss hat am Dienstagabend die Stromsteuer- und Energiesteuerreform beschlossen. In dem umfangreichen Paket sind deutliche Entlastungen bei den Stromkosten für Unternehmen im produzierenden Gewerbe und Förderung der E-Mobilität enthalten.

Mit der Entfristung der Steuersenkung auf Strom entlasten wir nicht nur Unternehmen des produzierenden Gewerbes, sondern auch forst- und landwirtschaftliche Betriebe und senken so die Stromkosten langfristig. Viele Unternehmen sind aufgrund der hohen Energiekosten verunsichert und zögern mit Investitionen. Wir bieten jetzt Planungssicherheit, indem wir die Steuersenkungen auf Strom entfristen. 

Bereits Anfang des Jahres hat die Ampel-Regierung die Stromsteuern für das produzierende Gewerbe auf den europäischen Mindestsatz gesenkt. Statt 20,50 Euro zahlen Unternehmen nun nur noch 50 Cent für eine Megawattstunde. Damit greifen wir über eine halbe Million Unternehmen in Deutschland direkt unter die Arme. Es ist ein ganz deutliches Zeichen, dass wir insbesondere die mittelständischen Unternehmen nicht alleine lassen. 

Wir setzen auch ein starkes Signal für die E-Mobilität. Mit klaren und einfachen Bestimmungen zum bidirektionalen Laden ermöglichen wir es, Ladestrom einfach im E-Auto zu speichern und bei Bedarf ins Netz einzuspeisen. Die Nutzer von E-Autos laufen nun nicht mehr Gefahr Versorger oder Steuerschuldner für die Stromsteuer zu werden. 

Auch wird die Abrechnung an den Ladesäulen künftig noch einfacher aufwändige Bürokratie entfällt. Damit ist das Ziel verbunden, dass mehr Versorger Ladesäulen installieren. Der Weg ist also frei für breite Investitionen in die E-Mobilität. 

Carlos Kasper, MdB

Nachhaltige Lösungen, kein Beschäftigungsabbau

Am Dienstag haben wir über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie diskutiert. Ich habe in der Aussprache deutlich gemacht: Die Politik muss an der Seite der Unternehmen und der Beschäftigten stehen – aber nicht mit rückwärtsgewandten Schein-Lösungen, sondern mit progressiven Ideen für die Zukunft. Damit meine ich: Nebelkerzen wie die Diskussion um E-Fuels müssen aufhören, denn die Autoindustrie braucht Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Auch die geplanten Zölle auf E-Autos aus China halte ich für den falschen Weg.

Die EU muss die Autoindustrie darin unterstützen, aus der derzeitigen Krise auf einen nachhaltigen Zukunftspfad zu gelangen. Dazu braucht es neben regulatorischer Stabilität auch günstigere Energiepreise und niedrigere Netzentgelte. Es mangelt – trotz zuletzt beeindruckenden Zuwächsen – auch immer noch an Ladesäulen, weshalb wir die Anreize für den Ausbau von Ladesäulen erhöhen müssen. Außerdem brauchen wir Nachfrageanreize für europäische E-Autos, damit diese Fahrzeuge erschwinglicher werden. In Frankreich gibt es dazu