Freiheit für Gubad Ibadoghlu – zur Verleihung des Sacharow-Preises 2024 in Straßburg

 Am Dienstag verlieh das Europäische Parlament den Sacharow-Preis an die demokratische Opposition in Venezuela. Doch auch ein Finalist sorgte für Aufmerksamkeit: Gubad Ibadoghlu, Wissenschaftler und Aktivist aus Aserbaidschan, sollte 2023 ein Forschungsstipendium an der TU Dresden antreten, wurde jedoch verhaftet. In zahlreichen Publikationen deckte er Korruption und Vetternwirtschaft im Öl-Land Aserbaidschan auf. Seine Tochter kämpft unermüdlich für seine Freilassung, und auch ich setze mich im Europäischen Parlament für ihn ein.

Michael Kretschmer zum Sächsischen Ministerpräsidenten gewählt

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt zur Wahl von Michael Kretschmer zum Sächsischen Ministerpräsidenten:

„Herzlichen Glückwunsch an Michael Kretschmer zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen. Es ist gut, dass die Koalition aus CDU und SPD jetzt ihre Arbeit für Sachsen aufnehmen kann. Wichtig ist, dass die neue Regierung auf einer demokratischen Mehrheit aufbauen kann. Wir nehmen unsere Worte im  Koalitionsvertrag ernst. Wir wollen eine neue politische Kultur. Das war jetzt ein erster wichtiger Schritt.

Wir werden nach Monaten des Wahlkampfes und der Verhandlungen endlich ins Arbeiten kommen und das tun, wofür wir gewählt sind. Wir wollen Sicherheit und Orientierung geben für die Menschen in den Betrieben, in den sozialen Einrichtungen, in den Krankenhäuser, in den Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Uns sind die Kinder und Familien wichtig, die Feuerwehrleute, die Ehrenamtlichen in den Sportvereine, die Kulturschaffenden und die vielen anderen, die tagtäglich unsere Gesellschaft zusammenhalten. Ihnen sind wir verpflichtet. Ihnen werden wir dienen.”

SPD-Mitglieder stimmen für die Annahme des Koalitionsvertrages mit der CDU Sachsen

Gestern um 23:59 Uhr ist die Mitgliederabstimmung der SPD Sachsen zum Koalitionsvertrag mit der CDU Sachsen zu Ende gegangen. Heute wurden die Stimmen unter notarieller Aufsicht ausgezählt. Die Mitglieder der SPD Sachsen haben mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Hier das Ergebnis im Detail:

Abgegebene Stimmen: 1.679
Gültige Stimmen: 1.664
Ungültige Stimmen: 15
Beteiligung: 37,1 %
Ja: 78,1 %
Nein: 21,9 %

Zum Abstimmungsergebnis erklärt Petra Köpping:

„Das Wahlergebnis vom 1. September stellt alle demokratischen Kräfte in Sachsen vor große Herausforderungen. Die SPD Sachsen hat sich klar dazu bekannt, gerade in dieser schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen und aktiv dafür gesorgt, mit dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine handlungsfähige Regierung für Sachsen zu schaffen. 

Es ist uns bewusst, dass das keine leichten Jahre werden. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir es auf diesem Weg schaffen können, eine neue politische Kultur der Beteiligung aller demokratischen Kräfte zu etablieren und zu guten Ergebnissen für die Menschen in Sachsen zu kommen. 

Umso mehr möchte ich meiner Partei und den Mitgliedern der SPD Sachsen danken, dass sie bereit sind, diesen Weg mit uns gemeinsam einzuschlagen und dem Koalitionsvertrag mit der CDU Sachsen, der Grundlage unseres Handelns sein wird, mit großer Mehrheit zugestimmt haben.”

Zukunftstechnologien fördern statt zurück in die Vergangenheit

Die neue EU-Kommission wird bald ihr Arbeitsprogramm für die Legislaturperiode vorlegen. Die Umsetzung des Verbrenner-Aus bis 2035 bleibt bestehen – wie von den Kommissar:innen in den Anhörungen zugesichert. Doch die EVP-Fraktion versucht, die Gesetzgebung erneut zu öffnen und damit Unsicherheit in der Branche zu schüren. Als Sozialdemokrat:innen lehnen wir das entschieden ab und fordern stattdessen entschlossene Maßnahmen, um den Hochlauf der klimafreundlichen E-Mobilität zu unterstützen.

Die Retro-Politik der Union löst keine Probleme. Der Weltmarkt bewegt sich klar in Richtung Elektromobilität – europäische Hersteller haben dies längst erkannt. Autobauer müssen CO2-neutrale Fahrzeuge zu erschwinglichen Preisen anbieten, und die Politik muss Käufer:innen mit mittlerem Einkommen gezielt unterstützen, etwa durch Leasingmodelle oder günstigere Ladestrompreise. Der Vorschlag von Kanzler Scholz, die Netzentgelte zu senken, wäre ein wichtiger Schritt – doch die Union blockiert ihn.

Nur noch 37 Tage bis zur Eröffnung der Europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz

„C the Unseen“ – das ist das Motto, unter dem am 18. Januar 2025 die Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 feierlich eröffnet wird.

Es werden verborgene Potenziale, unentdeckte Orte und innovative Ideen sichtbar gemacht. Dabei setzen eine Vielzahl lokaler und internationaler Partner über 100 Projekte aus Kunst, Kultur, Musik, Design und Sport um. Zu den Veranstaltungen gehören Festivals, Ausstellungen und partizipative Formate. Chemnitz wird dabei nicht nur Gastgeber sein, sondern wird nachhaltige Impulse für die kulturelle Entwicklung setzen.  

Gestern wurde den Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Chemnitz und den angrenzenden Landkreisen im Grünen Salon des Chemnitzer Rathauses schon einmal das reichhaltige Programm für das kommende Festjahr vorgestellt.

Ohne vorab zu viel verraten zu wollen, darf ich jetzt schon einmal festhalten, dass für jede und jeden etwas dabei sein wird.

Chemnitz und Umgebung freuen sich auf zahlreiche Besucherinnen und Besucher im kommenden Jahr!

Eine Übersicht aller Programmpunkte ist hier zu finden: https://chemnitz2025.de/programm/

Detlef Müller, MdB

SPD-Präsidium: Köpping und Panter sollen Ministerien übernehmen

Petra Köpping soll stellvertretende Ministerpräsidentin werden, Dirk Panter Wirtschaftsressort und Koordinierung übernehmen – Mitgliederabstimmung über Koalition entscheidend

Das Präsidium der SPD Sachsen schlägt dem SPD-Landesvorstand einstimmig vor, dass Petra Köpping und Dirk Panter im Fall einer Regierungsbeteiligung die SPD-Ministerien übernehmen sollen. Der Personalvorschlag steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Mitglieder der SPD Sachsen dem ausgehandelten Koalitionsvertrag bei der gerade laufenden Befragung mehrheitlich zustimmen und der Landesvorstand den Koalitionsvertrag und den Personalvorschlag formal beschließt. 

Petra Köpping soll als Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zusätzlich die Rolle der stellvertretenden Ministerpräsidentin übernehmen. „Petra Köpping steht wie keine andere für sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie wird als stellvertretende Ministerpräsidentin die Interessen der Menschen in Sachsen entschlossen vertreten“, erklärten die SPD-Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann.

Dirk Panter ist als Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz vorgesehen. „Mit Dirk Panter setzen wir auf eine erfahrene Persönlichkeit, die sich für eine gerechte und nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einsetzen und dabei auch eine zukunftsfähige Energiepolitik und den Klimaschutz im Blick haben wird“, so Michel und Homann weiter.

Gleichzeitig würdigen Homann und Michel die Arbeit von Martin Dulig, der als Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie als stellvertretender Ministerpräsident die Entwicklung Sachsens mitgestaltet hat. „Martin Dulig hat über viele Jahre die Regierungsarbeit der SPD geprägt und dabei weit über sein Fachministerium hinaus gewirkt. Er hat viele neue wirtschaftspolitische Impulse für