Die Zukunft der Automobilbranche in Deutschland und Sachsen muss gestaltet werden

Die Automobilindustrie ist das Rückgrat der Deutschen Wirtschaft und auch für Sachsen hat sie seit jeher einen großen Stellenwert – fünf Fahrzeug- und Motorenwerke von Volkswagen, BMW und Porsche sowie rund 780 Zulieferer, Ausrüster und Dienstleister sind hier etabliert und beschäftigen ca. 95.000 Mitarbeiter. Bezieht man die weitere Wertschöpfungskette mit ein, ist die Bedeutung sogar noch größer.

Leider sind aber auch die Herausforderungen groß.

Das wurde bei einer Gesprächsrunde beim AMZ Netzwerk Automobilzulieferer Sachsen deutlich, an der ich teilnehmen durfte. Dem Netzwerk gehören rund 780 Zulieferer, Ausrüster und Dienstleister der Automobilbranche in Sachsen an.

Die Probleme lassen sich schnell zusammenfassen: Überproduktion bei hohen Produktionskosten, geringerer Absatz von Fahrzeugen in Deutschland und Europa sowie der geringe Marktanteil in den Wachstumsmärten der Welt.

Die deutsche Automobilindustrie ist also im Umbruch und es wird Veränderungen – auch beim Personal – geben müssen. Aber: Sachsen ist als Standort attraktiv, unser Freistaat und seine Menschen haben das Knowhow und die Leistungsfähigkeit. Der demographische Wandel kann uns hier ebenso etwas helfen.

Trump-Präsidentschaft – Europa ist nicht machtlos! 

Donald Trump ist seine zweite Amtszeit als Präsident der USA angetreten – doch wir dürfen nicht in Furcht erstarren. Auch wenn er milliardenschwere Tech-Oligarchen an seiner Seite hat: Europa ist nicht machtlos. Wir haben Instrumente an der Hand und Gesetze in der Mache, die uns schützen können.

Was müssen wir jetzt tun? Wir brauchen digitale Souveränität: Europa muss den Tech-Konzernen wie Google, Amazon, Meta oder Apple eigene Innovationen entgegensetzen, denn wir müssen unsere Demokratie vor Hass und Desinformation schützen. Wir brauchen eine wehrhafte  und diversifizierte Handelspolitik, d.h. die EU muss mit den USA verhandeln und sich gegebenenfalls mit Gegenmaßnahmen verteidigen. Außerdem muss Europa den Abschluss von Handelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften mit anderen Weltregionen vorantreiben. Zugleich müssen wir weiterhin in Erneuerbare Energien investieren – fürs Klima und für unsere Souveränität! In der Finanzpolitik muss Europa seine Abhängigkeit von den USA beenden und wir müssen die europäische Säule der NATO stärken, um Europas Demokratien vor Feinden zu schützen. 

Für das alles braucht es ein geeintes Europa, das mit einer Stimme spricht! Trump braucht ein starkes und handlungsfähiges Gegenüber, das er nicht erpressen kann und dem er auf Augenhöhe begegnet.

Matthias Ecke, MdEP

Chemnitz als blühende Kulturhauptstadt 2025

Die Stadt Chemnitz mitsamt ihrer umliegenden Gemeinden in Mittelsachsen, im Zwickauer Land und im Erzgebirge bildet die Kulturhauptstadtregion Europas 2025. Das Motto „C the Unseen“ – Sieh das Ungesehene – lädt dazu ein, die Stadt (neu) zu entdecken.

Die Auszeichnung als Kulturhauptstadt ist eine große Chance für Chemnitz und Sachsen. Sie bietet die Möglichkeit, sich neu zu präsentieren: als dynamischer und weltoffener Ort des Wandels. Ein Ort, der Brücken baut – zwischen Ost und West, zwischen Tradition und Innovation, zwischen Vergangenheit und Zukunft.

Es ist eine Gelegenheit, Klischees zu hinterfragen und zu zeigen, dass Chemnitz und Sachsen mehr sind als die Schlagzeilen, die oft ihr Bild prägen. Der Titel bringt viel Aufmerksamkeit für Chemnitz in ganz Europa. Für die Programmgestaltung als Kulturhauptstadt stellt die EU über das Programm Kreatives Europa 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. 

Spannender Abend mit Olaf Scholz in Chemnitz

Chemnitz und Helsinki an einem Tag – Olaf Scholz machts möglich! Nachdem der Kanzler morgens noch in Finnland am Gipfel mit den NATO-Ostseeanrainerstaaten teilnahm, um vor dem Hintergrund der Angriffe auf Unterseekabel die Stärkung der NATO-Präsenz in der Ostsee zu diskutieren, stand er am Abend im Chemnitzer Veranstaltungszentrum LUXOR Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.

Eine Rundum gelungene Veranstaltung. Weil Olaf Tacheles geredet hat, aber vor allem, weil die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein interessiertes und kritisches Publikum waren. Deshalb möchte ich mich bei den rund 300 Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die am Dienstag in ruhiger Atmosphäre sachlich und auf Augenhöhe mit Olaf und mir ins Gespräch gekommen sind und ihre teils auch kritischen Fragen gestellt haben.

Wenn soziale Medien zu Machtinstrumenten werden 

Nach Elon Musk will jetzt auch Marc Zuckerberg die Social-Media-Plattformen seines Konzerns Meta völlig für Lügen und Hate Speech öffnen. Gleichzeitig sorgen die Algorithmen dieser Plattformen ohnehin dafür, dass emotionale und extreme politische Inhalte massiv gepusht werden. Die EU muss jetzt klare Kante zeigen, dazu haben wir Kommissionschefin von der Leyen aufgefordert. Das EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) bietet dafür den Ansatz. 

Freie Bahn für Fake News und Hate Speech, wenn es nach Musk und Zuckerberg geht. Mehr noch: Viele Plattformen sind heute eng mit der politischen Elite und autoritären Regierungen verflochten. Es sind Machtinstrumente entstanden, die wie Waffen eingesetzt werden, um die politische Deutungshoheit zu erlangen. Kann man diese toxische Mischung aus Hass, Lügen und rechter Propaganda überhaupt noch stoppen? Zwei zentrale Ansätze könnten dabei eine Rolle spielen:

Menschen in Ostdeutschland müssen endlich das gleiche verdienen wie im Westen

Leipzig belegt im Vergleich der Durchschnittsgehälter der 20 größten deutschen Städte den letzten Platz. Auf dem vorletzten Platz liegt als einzige weitere ostdeutsche Stadt Dresden. Das ergab eine Erhebung des Online-Portals Kununu.

Dazu erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für den Leipziger Süden Nadja Sthamer (SPD): „Leipzig ist Schlusslicht im Gehaltsvergleich der 20 größten Städte Deutschlands, das ist beschämend. Auch 35 Jahre nach der Wende ist der Osten immer noch benachteiligt. Deshalb fordere ich: Wir brauchen endlich einen Mindestlohn von 15 Euro. Davon profitiert der Osten und in besonderer Weise die Frauen hier. Bessere Löhne und Gehälter erreichen wir aber vor allem auch über mehr Tarifbindung. Höhere Tariflöhne und -gehälter schützen auch vor Altersarmut!

Die Menschen in Ostdeutschland müssen besser vor Armut geschützt werden. Das gilt insbesondere für die Schwächsten in unserer Gesellschaft – die Kinder. Daher fordere ich die Einführung einer Kindergrundsicherung in der kommenden Legislaturperiode im Bundestag. Dafür werde ich mich mit aller Kraft im Bundestag einsetzen,” so Nadja Sthamer abschließend.