Köpping fordert Stärkung des Rechtsstaats und gesellschaftspolitische Besonnenheit

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen, erklärt nach dem Terrorakt von Solingen:

„Der entsetzliche Anschlag in Solingen hat uns in Sachsen alle erschüttert. Wir trauern um die Opfer. Wir bangen um die Verletzten. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen und genauso bei all jenen, die diese furchtbare Tat unmittelbar miterleben mussten. Den Rettungs- und Einsatzkräften gilt unsere größte Dankbarkeit, den Sicherheitsbehörden hoher Respekt für ihr entschlossenes Handeln.

Diese Tat ist menschenverachtend. Sie zeigt einmal mehr die furchtbaren Wirkungen des islamistischen Terrorismus. Es ist richtig, mit klaren gesetzlichen Regelungen und leistungsfähigen Sicherheitsbehörden für die Bekämpfung von Terrorismus und Gewalt zu sorgen. Es braucht aber genauso eine besonnene gesellschaftspolitische Debatte. Eine parteipolitische Instrumentalisierung verbietet sich von selbst“, so Petra Köpping, SPD-Spitzenkandidaten in Sachsen.

Konkret schlägt Köpping vor: „Messer mit mehr als sechs Zentimeter langen Klingen haben im öffentlichen Raum nichts zu suchen. Die Gefahr, die von Messerangriffen ausgeht, ist seit langem bekannt. Dass die FDP endlich Gesprächsbereitschaft signalisiert, ist gut. Wir unterstützen die Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach entschiedenem Handeln. Wir unterstützen außerdem die Vorschläge einer Amnestieregelung. Wer Waffen freiwillig abgibt, sollte nicht bestraft werden. Wer mit einer potenziell tödlichen Waffe erwischt wird, muss mit der Härte des Gesetzes rechnen.

Es ist Zeit für die Bildungszeit in Sachsen

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, und Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen, erklären zum Volksantrag „5 Tage Bildungszeit für Sachsen”:

„Es ist Zeit für die Bildungszeit in Sachsen. 55.628 bestätigte Unterschriften ebnen den Weg für ein sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz. Die SPD Sachsen steht zum vorgelegten Gesetzentwurf. Er soll zügig im Landtag beraten und beschlossen werden. Wir wollen den Ehrenamtlichen mit fünf Tagen bezahlter Freistellung die notwendige Zeit geben, aber auch Anerkennung zollen, um sich für das Gemeinwesen einzubringen und zu qualifizieren”, so Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bildung in der SPD Sachsen (AfB Sachsen).

Der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann, fügt an:

„Mit 5 Tagen Bildungszeit geben wir den sächsischen Beschäftigten Respekt und Sicherheit. Fortbildung und Qualifizierung sind in Zeiten des sozialen und ökologischen Wandels wichtig, um auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze in Sachsen zu garantieren. Es ist nicht gerecht, dafür privat Urlaub nehmen zu müssen. Wenn in 14 Bundesländern Bildungszeit für Beschäftigte gewährt wird, in Sachsen aber nicht, haben die sächsischen Beschäftigten einen gewichtigen Nachteil. Das darf so nicht bleiben. Die Wählerinnen und Wähler stimmen am 1. September auch über die Bildungszeit ab. Schon jetzt ist klar, dass die CDU ihre Blockadehaltung aufgeben muss. Es braucht ein Umdenken im Interesse der sächsischen Beschäftigten und den vielen ehrenamtlich Aktiven.”

Erzieherinnen und Erzieher endlich entlasten: Kita-Moratorium jetzt

+++ Update: Am 16. September hat die “alte” Koalition von CDU, Grünen und SPD einen Antrag für ein Kita-Moratorium eingereicht, der am 26. September in der letzten Sitzung vor Beginn der neuen Legislatur beschlossen werden soll +++

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen, zur Forderung der GEW Sachsen nach einem Kita-Moratorium:

„Die hohen Krankenstände in den Kitas machen die Belastung des Personals deutlich. Es ist wirklich wichtig, dass wir in Sachsen jetzt zügig handeln. Wir müssen die sinkenden Kinderzahlen dafür nutzen, die Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten. Statt Kitas zu schließen und Personal abzubauen, müssen wir den Betreuungsschlüssel verbessern. Alle Parteien haben sich zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung bekannt. Wir müssen gemeinsam einen Weg finden, noch in diesem Jahr zu handeln. Auch wenn die Regierungsbildung nach der Wahl Zeit brauchen wird: Das Kita-Moratorium muss kommen, und zwar schnell.

Die SPD hat bereits in den letzten Jahren, gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden, für eine bessere Fachkraft-Kind-Relation gekämpft. Schritt für Schritt wurde das Personal in den letzten zehn Jahren deutlich aufgestockt. Mit Kita-Sozialarbeit wird zusätzliche Unterstützung erbracht. Das reicht jedoch nicht aus!

Einsparungen im Kita-Bereich halten wir für den völlig falschen Weg. Sachsen hat bereits bei der Kürzungspolitik der damaligen CDU/FDP-Koalition 2010/11 im Schulbereich erlebt, wie kurzsichtig solche Einsparungen sind. Schulschließungen, Lehrermangel, Unterrichtsausfall: Die Folgen sind noch bis heute sicht- und spürbar. Deswegen wollen wir ein Kita-Moratorium auf den Weg bringen, um mögliche Kita-Schließungen und Personalabbau zu stoppen. Die Erzieherinnen und Erzieher haben das verdient. Und zwar noch in diesem Jahr!”

Mehr dazu:

„Merz muss Klarheit schaffen“

Erneut gibt es Forderungen aus der CDU, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen fordert von der CDU-Spitze Klarheit zu ihren Kürzungsplänen:

„Wer heute hart arbeitet, muss bei seiner Altersvorsorge Sicherheit haben. Erst recht, wenn man wie hier in Sachsen durchschnittlich 700 Euro weniger im Monat verdient als Westen. 

Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass später ihre  Rente nicht gekürzt wird. Aber genau das hat die CDU vor, wenn sie das Renteneintrittsalter erhöhen will. In Sachsen würde zwei Jahre weniger Rente im Schnitt eine Kürzung von derzeit 34.000 Euro bedeuten.”

Das Thema Rente ist in der neuesten INSA-Umfrage mit 42 Prozent eines der wahlentscheidenden Bundesthemen in Sachsen. Köpping fordert daher Klarheit vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.

“Die Krankenschwestern, Schichtarbeiter und Handwerker, kurz die Leistungsträger unserer Gesellschaft verdienen Klarheit darüber wie stark die CDU ihre Rente kürzen will und wie lange sie länger arbeiten sollen. Die Menschen müssen vor der Landtagswahl wissen, was die CDU bei den Themen vorhat!”

Homann: “Tarifeinigung zwischen NGG und DEHOGA muss allen Beschäftigten zugutekommen!”

„Die Tarifeinigung aus dem Juni 2024 zwischen der Gewerkschaft NGG und dem Branchenverband DEHOGA muss allen Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe zugutekommen“, so SPD-Landeschef Henning Homann.

„Dass nur ein Viertel der über 87.000 Beschäftigten die Tarifeinigung zu spüren bekommt, ist nicht hinnehmbar. Es ist absolut richtig, Allgemeinverbindlichkeit anzustreben und so das Tarifergebnis für alle gelten zu lassen. Die DEHOGA sollte den Impuls der Arbeitnehmerseite aufnehmen und in gemeinsame Verhandlungen treten. Nur wenn die gute Arbeit auch gut bezahlt wird, werden Menschen weiter gern in der Branche arbeiten. Wer nicht bereit ist, einen guten Lohn zu zahlen, muss sich über Fachkräftemangel nicht wundern.”

Hintergrund: Ein Allgemeinverbindlichkeitsverfahren können Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam beim Arbeitsministerium anstreben, um einen Tarifvertrag für eine Branche auch für die Betriebe allgemein verbindlich erklären zu lassen, die aktuell keine Tarifbindung haben. Das sind im Freistaat Sachsen in der Branche rund drei Viertel der Betriebe.

Angriffe auf Wahlkämpfer sind nicht hinnehmbar

Die SPD-Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann erklären zum Angriff auf einen Gewerkschafter in Dresden und der Bedrohung von Wahlkämpfern der Partei DIE LINKE:

„Wir werden ein politisches Klima, in dem Gewerkschafter geschlagen und Wahlkämpfer bedroht werden, niemals akzeptieren. Menschen, die sich für unsere demokratischen Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, verdienen Achtung und Respekt. Das Ziel von Angriffen und Bedrohungen ist es, dass sich die demokratischen Kräfte einschüchtern lassen. Unsere Antwort auf Gewalt und Bedrohungen ist deshalb nicht weniger, sondern mehr Entschlossenheit, Mut und Engagement.

Wir wünschen dem Kollegen des Deutschen Gewerkschaftsbundes gute Besserung. Wir unterstützen unsere politischen Mitbewerber in ihrer Forderung nach einer klaren und entschiedenen Reaktion des Rechtsstaats. Die Fälle der vergangenen Monate zeigen, dass es schnelle Ermittlungen und zeitnahe Gerichturteile braucht. Der Rechtsstaat darf keinen Zweifel daran lassen, dass er unsere Demokratie gegen seine Feinde verteidigt. Deshalb danken wir der Polizei für ihren Einsatz gestern in Dresden.

Die große Mehrheit in unserer Gesellschaft lehnt politisch motivierte Gewalt ab. Die Solidarität und Unterstützung der letzten Monate macht uns genauso Mut, wie das beherzte Eingreifen von Passantinnen und Passanten gestern in Dresden. Die Feinde unserer Demokratie müssen zu jedem Zeitpunkt wissen, dass sie auf den Widersprich der breiten Mehrheit in der Gesellschaft treffen.“

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Hintergrund:

DGB: https://sachsen.dgb.de/presse/++co++d65db58a-509f-11ef-bba5-3fee6bb61a43

Polizei: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2024_108593.htm