Kathrin Michel und Henning Homann gratulieren Daniela Kolbe zur Wahl als neue Vorsitzende des DGB Sachsen.

„Wir gratulieren Daniela Kolbe herzlich zur Wahl an die Spitze des DGB Sachsen. Mit Daniela Kolbe haben die Delegierten eine Persönlichkeit gewählt, die für soziale Gerechtigkeit steht und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen seit vielen Jahren kennt und engagiert vertritt. Daniela Kolbe bildet gemeinsam mit Ralf Hron ein starkes Team Arbeit für Sachsen

Daniela Kolbe bringt umfangreiche politische und gewerkschaftliche Erfahrung mit: Als Generalsekretärin der SPD Sachsen, als Bundestagsabgeordnete über drei Legislaturperioden hinweg und zuletzt als stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen hat sie sich mit großem Einsatz für gute Arbeit, faire Löhne und starke Mitbestimmung eingesetzt. Dieses Engagement wird sie nun an der Spitze des DGB Sachsen fortführen.

Gleichzeitig danken wir Markus Schlimbach für acht Jahre engagierte und verlässliche Arbeit als Vorsitzender des DGB Sachsen. Die Zusammenarbeit mit ihm war stets konstruktiv und von gegenseitigem Respekt geprägt. Gemeinsam mit seinem Team hat er in zahlreichen Verbesserungen für die Beschäftigten in Sachsen erkämpft. Dafür gebührt ihm unser ausdrücklicher Dank.

Mit Daniela Kolbe übernimmt nun eine Frau mit klarer Haltung, starkem Charakter und großer Erfahrung Verantwortung. Die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen DGB und SPD wird mit ihr fortgesetzt. Unterstützt wird sie von Ralf Hron als Stellvertreter, dem wir ebenfalls herzlich zur Wahl gratulieren. 

Die Anwesenheit der DGB-Bundesvorsitzenden Yasmin Fahimi bei der Wahl unterstreicht die Bedeutung des DGB Sachsen und das enge Miteinander innerhalb der Gewerkschaftsbewegung.

Gemeinsam kämpfen DGB und SPD weiter für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für gute Arbeitsbedingungen und eine stärkere Tarifbindung in Sachsen. Denn gute Löhne, Sicherheit und Respekt dürfen kein Privileg sein. Sie stehen allen Beschäftigten zu.“

Mieterschutz im Fokus: Bundesjustizministerin Hubig in Leipzig

Die Lage auf dem Mietmarkt spitzt sich weiter zu. Immer mehr Menschen müssen inzwischen über 30, teils sogar bis zu 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Besonders in schnell wachsenden Städten wie Leipzig, wo rund 87 Prozent der Menschen zur Miete wohnen, wird der Druck immer größer. Aktuelle Erhebungen zeigen: Die Angebotsmieten sind allein in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt um rund 35 Prozent gestiegen. Das ist sozial nicht hinnehmbar.

Die Bundesregierung plant Schritte dagegen: Am Montag, den 19. Januar, durfte ich in Leipzig Stefanie Hubig, unsere Bundesjustizministerin, begrüßen, um diese gemeinsam mit Anke Matejka, Vorsitzende des Leipziger Mietervereins, sowie zahlreichen Genoss:innen und Bürger:innen zu diskutieren.

Mit dem nun vorliegenden Reformpaket „Mietrecht II“ wollen die SPD-geführten Ministerien für Justiz sowie Verbraucherschutz und Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen den Mieterschutz noch weiter stärken. Die Pläne umfassen konkrete Maßnahmen gegen Praxislücken, die Mieter:innen bislang wenig geschützt haben:

• Kurzzeitmietverträge sollen nur noch mit besonderem Grund und zeitlich klar begrenzt möglich sein
• Indexmieten sollen in angespannten Wohnungsmärkten jährlich nur noch moderat angepasst werden können
• Vermieter sollen Möblierungszuschläge bei möblierten Wohnraum gesondert ausweisen und an den Zeitwert der Möbel koppeln
• der Mieterschutz bei Kündigungen wegen Rückständen wird  stärken und eine Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge zur besseren Durchsetzung des Mietrechts und härteren Sanktionen bei Verstößen ausarbeitet.

Mit „Mietrecht II“ wird Mieterschutz dort verstärkt, wo Neubau und soziale Wohnraumförderung – etwa durch Rekordinvestitionen und den Bauturbo – erst mittelfristig Entlastung bringen. Unser Ziel als SPD bleibt: Mieterinnen und Mieter schützen und gleichzeitig den dringend benötigten sozialen und klimafreundlichen Wohnungsbau voranbringen.

Holger Mann, MdB

Mercosur-Deal vor entscheidender Prüfung

Das EU-Mercosur-Abkommen, nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet, steckt in einer politischen Bruchlandung. Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Rechtsprüfung vorzulegen. Mit 334 zu 324 Stimmen und 11 Enthaltungen wurde entschieden, dass erst ein Gutachten klären soll, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist, bevor es im Parlament zur endgültigen Ratifizierung kommt. Diese Entscheidung setzt den Ratifizierungsprozess faktisch aus und kann ihn um Monate oder gar Jahre verzögern.

Für uns ist klar: Mercosur muss kommen. Die Grünen haben gemeinsam mit den Linken und Rechtsaußen einen verheerenden Fehler begangen, es ist verantwortungslos, in dieser Lage das in Kraft treten des Abkommens zu verhindern. Während Trump Europa verspottet, weisen sie damit unsere Partner in Südamerika zurück. Wer so handelt, redet von europäischer Souveränität, meint sie aber nicht.

Ich erwarte, dass die Kommission das Abkommen vorläufig dennoch anwendet. Alles Andere würde uns und unseren Partnern massiven Schaden zufügen.

Matthias Ecke, MdEP

Grönland darf kein Spielball eines neuen US-Imperialismus‘ werden

In den letzten Tagen hat sich die Lage um Grönland geopolitisch zugespitzt. Die Arktisinsel ist ein autonomer Teil unseres Nachbarlands Dänemark. Wenn die USA EU-Staaten mit Annexion ihrer Gebiete drohen, steht die internationale Ordnung der Nachkriegszeit in Frage.

Die USA betonen erneut ihren Bedarf nach strategischem Einfluss auf die Arktisinsel. Dabei wird oft übersehen: Die USA haben bereits seit 1951 vollen militärischen Zugang zu Grönland auf Basis eines Verteidigungsabkommens. Es regelt die gemeinsame Verantwortung von Dänemark und den USA für die Sicherheit Grönlands und der Arktis.

1951 waren rund 10.000 US-Soldaten in Grönland stationiert, heute sind es etwa 150. Rechtlich und praktisch könnten die USA ihre Präsenz jederzeit erhöhen. Grönland ist also kein „unbeschriebenes Blatt“, sondern seit Jahrzehnten Teil transatlantischer Sicherheitsstrukturen.

Gleichzeitig haben Dänemark, NATO und EU ihre Präsenz und Investitionen in die Arktis zuletzt deutlich ausgebaut. Das Königreich Dänemark ist bereit, noch mehr zu tun – gemeinsam mit den USA und den NATO-Partnern.

Als S&D-Fraktion sagen wir klar: Es braucht mehr europäische Selbstbehauptung. Souveränität, Selbstbestimmung und internationales Recht sind nicht verhandelbar. Sicherheit entsteht durch Zusammenarbeit, nicht durch Machtpolitik. Die Zukunft Grönlands gehört den Menschen vor Ort – nicht geopolitischen Besitzansprüchen.

Matthias Ecke, MdEP

Erben ist keine Leistung – SPD Sachsen begrüßt Pläne zur Besteuerung extrem hoher Erbschaften

Zu den heute in Berlin vorgestellten Plänen zur Reform der Erbschaftssteuer erklären die Vorsitzenden der SPD Sachsen:

Kathrin Michel: „Deutschland braucht den Wiedereinstieg in die Besteuerung höchster Vermögen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Zunächst begrüße ich die Pläne zur Reform der Erbschaftssteuer. 

Es muss Schluss sein mit der deutschen Praxis, dass Oma Ernas Erbe besteuert wird und gleichzeitig milliardenschwere Erbschaften steuerfrei weitergereicht werden können. Eine gerechte Erbschaftssteuer ist ein Beitrag zur Leistungsgerechtigkeit in Deutschland. Reich zu erben ist keine Leistung.

Die Erbschaftssteuer wird auf Landesebene erhoben und kommt direkt den Länderhaushalten zugute. Darüber müsste noch einmal nachgedacht werden. Denn aus Sicht der ostdeutschen Länder sehen wir, dass die vererbten Beträge verschwindend gering sind und somit auch eine Reformierung der Erbschaftssteuer keinen großen Nutzen für die Konsolidierung der ostdeutschen Landeshaushalte bringen würde.“ 

Henning Homann: „Wer wie die Union immer sagt: ,Leistung muss sich lohnen’, muss auch sagen: Reich erben ist keine Leistung. Deshalb muss sich auch die Union der ungerechten Verteilung der Vermögen in Deutschland stellen. In kaum einem Industrieland werden extrem hohe Vermögen so niedrig besteuert wie in Deutschland. Das belastet vor allem die Mitte. 

Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, die Mitte zu entlasten und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Dazu müssen auch hohe Erbschaften beitragen. Wir brauchen in Deutschland mehr Chancengleichheit. Wenn wir extrem hohe Vermögen dazu nutzen, mehr in Bildung zu investieren, dann schafft das mehr Chancengleichheit. 

Die SPD-Vorschläge wahren Maß und Mitte. Die Union sollte deshalb auf die üblichen Reflexe verzichten und sich einer ehrlichen Debatte stellen. Reformen in Deutschland werden nur dann die notwendige Unterstützung der breiten Bevölkerung erhalten, wenn sie sozial gerecht sind.” 

Kathrin Michel: „Das hat die SPD immer im Blick. Reformen sind an vielen Stellen notwendig. Die soziale Gerechtigkeit muss dabei der Leitgedanke sein. Das hält die Gesellschaft zusammen. Deshalb ist der Vorschlag zur Reformierung der Erbschaftssteuer gut, es ist ein Anfang.”

👉 Mehr zum Thema: www.spd.de/fairerben

FairErben – unser Konzept für eine gerechte Erbschaftsteuer

Erben ist eine der zentralen Fragen von Gerechtigkeit und Chancengleichheit in Deutschland. Vermögen entscheidet oft darüber, welche Möglichkeiten Menschen im Leben haben – und aktuell verstärken die Regeln beim Erben genau das Gegenteil. Während kleinere und mittlere Erbschaften regulär besteuert werden, profitieren besonders große Vermögen von weitreichenden Verschonungsregeln und zahlen oft nur minimale Steuern. In den letzten drei Jahren lag der durchschnittliche Steuersatz auf Multimillionen- und Milliardenvermögen bei gerade einmal 1,8 %. Erbschaften unter 20 Millionen Euro wurden dagegen rund dreimal so hoch belastet. Diese Ungleichbehandlung trägt dazu bei, dass Vermögen in Deutschland ungleich verteilt ist und die gesellschaftliche Schere weiter auseinandergeht.

Mit unserem Konzept FairErben wollen wir diese Ungerechtigkeit mit 3 Säulen ändern:

FAIR: Erben darf nicht darüber entscheiden, welche Lebenschancen Menschen haben. Familien sollen ihr Vermögen weitergeben können, ohne Angst um das Zuhause oder das Erbe der Großeltern haben zu müssen. Mit einem Lebensfreibetrag von 1 Million Euro pro Person bleiben die allermeisten Erbschaften steuerfrei. Erst sehr große Vermögen, die heute oft besonders geschont werden, leisten künftig einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl. So stellen wir sicher, dass Erbschaften nicht zu einem Privileg für wenige werden, sondern fair verteilt werden.

EINFACH: Das bisherige System aus Steuerklassen, Sonderregelungen und zahlreichen Ausnahmen ist undurchsichtig und bietet Schlupflöcher. Wir schaffen Übersicht und Gerechtigkeit, indem wir einen hohen Freibetrag für alle einführen und einen klaren, verständlichen Steuertarif gestalten. Künftig ist die Erbschaftsteuer transparent, nachvollziehbar und gerechter – ohne komplexe Sonderregelungen, die nur für Großvermögen gelten.

ZUKUNFTSFEST: Familienbetriebe und Arbeitsplätze sollen geschützt werden. Kleine und viele mittlere Unternehmen können bis zu 5 Millionen Euro steuerfrei weitergegeben werden, zusätzlich sorgen lange Stundungen dafür, dass Betriebe handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig tragen sehr große Vermögen einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl, die zusätzlichen Einnahmen fließen gezielt in Bildung und Chancengleichheit. So investieren wir in die Zukunft unserer Gesellschaft und schaffen echte Perspektiven für kommende Generationen.

Aufstieg durch Leistung. Wohlstand für alle. Das ist FairErben – unser Konzept für eine gerechte, transparente und zukunftsorientierte Erbschaftsteuer. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen wollen wir explizit unser Bildungssystem und Chancengerechtigkeit stärken. 

 Es ist damit ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Chancengleichheit in Deutschland.

Holger Mann, MdB