Köpping: „Wir brauchen mehr statt weniger Geld für Bildung“

CDU-Sparprogramm würde Sachsen pro Jahr 43 Millionen Euro für Schulbildung kosten.

„Die Vorschläge der CDU bei der Förderung lernschwächerer Schülerinnen und Schüler und der Digitalisierung unserer Schulen radikal zu kürzen, wären eine Katastrophe für Sachsen. Im Freistaat profitieren vom Startchancenprogramm der SPD-geführten Bundesregierung 183 Schulen bis 2034 mit 43 Millionen Euro jährlich. Eine Kürzung ist mit der SPD nicht zu machen,“ erklärt Petra Köpping, SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl.

“Dieser Vorschlag, der am Dienstag vom CDU-Politiker Mathias Middelberg vorgestellt wurde, ist symptomatisch für den Politikansatz der CDU. Sie kürzt bei Familien, Kindern und wichtigen Zukunftsinvestitionen wie der Digitalisierung”, so Köpping weiter. „Wir brauchen aber mehr statt weniger Geld für Bildung. Sinnvoll wäre eine langfristige, legislaturübergreifende Bildungsoffensive. Wir dürfen nicht immer nur innerhalb einer Legislaturperiode oder noch schlimmer von Jahr zu Jahr denken.”

Köpping erneuert damit gleichzeitig ihre Vorschläge zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls in Sachsen. „Dieses Problem ist hausgemacht. Die CDU schludert, statt alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit wieder vor jeder Klasse eine Lehrerin oder ein Lehrer steht.”

“Wir haben in Sachsen viele Lehrerinnen und Lehrer, die in Rente gehen. Wir müssen aktiver auf sie zugehen und sie dafür gewinnen, länger zu arbeiten. Da passiert noch zu wenig. Außerdem müssen wir die Schulsozialarbeit und die Schulassistenz ausbauen, damit die Lehrerinnen und Lehrer sich auf den Unterricht konzentrieren können. Nach aktuellen Plänen laufen Ende des Jahres hunderte befristete Stellen aus. Diese müssen schnell entfristet werden, um Planungssicherheit für die Schulen und die Beschäftigten zu schaffen. Schulsozialarbeit gehört zukünftig an jede Schule“, so der Vorschlag der SPD-Politikerin.

Hintergrund: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeshaushalt-cdu-und-csu-legen-milliardenschweres-sparprogramm-vor-01/100047860.html

Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann erklären zum mutmaßlichen Schuss auf das Herbert-Wehner-Haus in Dresden:

„Ein Schuss aus einer Luftdruckwaffe ist nach den Ermittlungen von Polizei und Staatsschutz die mit Abstand wahrscheinlichste Ursache für die Zerstörung eines Fensters im Herbert-Wehner-Haus in Dresden. Auch wenn es bis jetzt keine Hinweise auf das Motiv gibt, ist das Ermittlungsergebnis verstörend und beunruhigend“, so die Vorsitzenden der SPD-Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann.

In der vergangenen Woche wurde durch die Polizei ein Einschussloch an einer Schreibe im dritten Obergeschoss des Herbert-Wehner-Hauses festgestellt. Dabei handelt es sich um die Geschäftsräume einer Firma, die direkt über der SPD-Landesgeschäftsstelle ihren Sitz hat.

Kathrin Michel und Henning Homann hoffen auf weitere Ermittlungsergebnisse. „Wir wissen aus den zurückliegenden Monaten um die stark gestiegene Gefahr für Mitglieder und Einrichtungen der SPD. Allein der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt ein politisches Motiv einer solchen Tat nicht ausgeschlossen werden kann, bewegt uns dazu, weitere Sicherheitsvorkehrungen zu prüfen. Klar ist aber auch: Wir lassen uns auf keinen Fall einschüchtern. Wir werden unsere politische Arbeit für den Freistaat Sachsen und den bevorstehenden Landtagswahlkampf unvermindert fortsetzen.“

Dresden bekommt neues Bundesamt

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch die Gründung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) beschlossen. Als Standort für das Bundesamt ist Dresden vorgesehen. Ein weiterer Standort wird Köln sein. Mit dem Bundesamt entstehen in Dresden 290 Arbeitsplätze. Ziel der neuen Behörde ist eine verbesserte Bekämpfung von Finanzkriminalität, speziell der Geldwäsche. 

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt dazu:

„Dresden wird Standort für ein neues Bundesamt – das ist eine tolle Nachricht. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung den Osten im Blick hat. Die SPD arbeitet sehr entschlossen daran, dass in den Osten investiert wird. Das ist ein starkes Signal für die weitere positive Entwicklung des Freistaates Sachsen.

Nach den Milliardeninvestitionen in die Chip-Industrie am Standort Dresden ist die Vergabe des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) mit seinen 290 Arbeitsplätzen in die sächsische Landeshauptstadt ein weiterer Gewinn für Sachsen. Zudem wird eine solche Behörde in ihrem Umfeld weitere positive Entwicklungen in der Region nach sich ziehen.”

Wer führt künftig die EU? Verhandlungen um die Spitzenpositionen

Nach den Wahlen sind Christdemokrat:innen und Sozialdemokrat:innen die stärksten Kräfte im neuen EU-Parlament. Die europäische Sozialdemokratie zieht als zweitgrößte Fraktion mit mindestens 135 Mitgliedern in das leicht vergrößerte Europäische Parlament ein. 

In den kommenden Wochen wird es um die Besetzung der Spitzenpositionen aller EU-Institutionen gehen, die die EU führen und nach außen vertreten. Hier ringen Parteifamilien miteinander, aber ebenso Parlament und Europäischer Rat.

Die wohl größte Aufmerksamkeit liegt auf dem Posten der Kommissionspräsidentschaft. Ursula von der Leyen würde gerne eine zweite Amtszeit antreten. Ob sie die Möglichkeit dazu erhält, hängt maßgeblich von der Besetzung der anderen EU-Spitzenposten ab und von der Frage, ob sie uns, dem Europaparlament, vom Europäischen Rat vorgeschlagen wird. Unterstützung durch die Sozialdemokratie im EU-Parlament bekommt sie nur, wenn sie unsere wichtigsten  Themen anpackt und nicht mit ultrarechten Parteien paktiert.

Verkehrswege nicht kaputt sparen

Die Bundesverkehrswege sind die Lebensadern unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Hierfür müssen im Bundeshaushalt entsprechende Finanzmittel bereitgestellt werden. Nichtsdestotrotz gibt es im Bundesfinanzministerium derzeit Einsparpläne im Bereich der Investitionsmittel gerade für die Autobahnen. Daran regt sich berechtigte Kritik, die beispielsweise von Ver.di aber auch von der Bauwirtschaft vorgetragen wird.

Denn Einsparungen bei Investitionen in die Verkehrswege und insbesondere in die Autobahn stellen die Zukunftssicherheit unserer Infrastruktur infrage. Wir brauchen hinreichende Finanzmittel insbesondere für den Erhalt und die Modernisierung von Brücken, für den Betriebsdienst sowie um Planungskapazitäten sicherzustellen.

Gerade bei den Autobahnen ist in erster Linie notwendig, Brücken zu modernisieren und instand zu halten. Sonst bekommen wir ein Problem mit der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen. Hier müssen Bundesfinanzminister Lindner und Verkehrsminister Wissing liefern.

Denn für uns als SPD ist klar: Kürzungspläne, die bei der Autobahn massiv den Rotstift anlegen, werden wir in den Haushaltsverhandlungen nicht mittragen können.

Detlef Müller, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender

Es darf nicht bei Sonntagsreden bleiben

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt zum Scheitern der Gespräche zwischen dem CDU-Finanzminister und den Kommunen zum sächsischen Finanzausgleich (FAG): 

„Es ist kein gutes Signal, dass die FAG-Gespräche gescheitert sind. Das sorgt für Unsicherheit und hat jetzt schon Konsequenzen, die das Vertrauen in Politik schwer erschüttern. Denn wenn in der Gemeinde etwas nicht funktioniert, merken das die Leute sofort. Wenn in den sächsischen Städten und Gemeinden dann noch nicht mal ein Haushalt für 2025 aufgestellt werden kann, dann wäre das eine Katastrophe. 

Klar ist: Unsere Kommunen brauchen eine gute Finanzausstattung, dafür hat der Freistaat, dafür hat der Finanzminister zu sorgen. Die Politik der CDU muss hier endlich verantwortlicher werden. Die Unterstützung und Wertschätzung unserer Städte, Gemeinden und Landkreise darf nicht mit Parteitags- oder Sonntagsreden enden.”