Verlässliche Post-Versorgung zu guten Arbeitsbedingungen sichergestellt 

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das geltende Postgesetz grundlegend reformiert. Die aktuellen Regelungen stammen noch weitegehend aus dem Jahr 1997, einer Zeit, in der digitale Kommunikation und Onlinehandel noch in den Kinderschuhen steckten. Heute werden in Deutschland täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Das zeigt, wie wichtig ein verlässlicher und bezahlbarer Post- und Paketservice für alle Bürgerinnen und Bürger ist.  

Der starke Rückgang der Briefmengen hat die Ausfinanzierung der flächendeckenden Versorgung mit qualitativ hochwertigen Postdienstleistungen vor große Herausforderungen gestellt. Mit den neuen Regelungen ist die Versorgung auch zukünftig gesichert. Das ist auch für unsere Region eine richtig gute Nachricht. Ebenfalls vereinbart ist, dass die Infrastrukturvorgaben nicht reduziert und damit die Anzahl der Filialen und Briefkästen erhalten und eine Verteilung auf die gesamte Fläche gesichert bleibt.   

Vermittlungsausschuss beschließt wichtige Kompromisse

Der Vermittlungsausschuss hat am Mittwoch viele wichtige und dringend notwendige Kompromisse bei einer Reihe von Gesetzen beschlossen. Es waren zwar nicht immer einfache Gespräche, umso wichtiger, dass wir einen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern erzielt haben.

Wir bringen die Digitalisierung in unserem Land voran! Die Änderung des Online-Zugangsgesetzes ist für Bund, Länder und Kommunen zukunftsweisend. Die Weiterentwicklung des Gesetzes bringt sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaft spürbare Verbesserungen – und zwar in Form von benutzerfreundlichen und digitalisierten Verwaltungsdienstleistungen. So werden Briefe oder andere Schriftformerfordernisse durch digitale Zugangsmöglichkeiten ersetzt.

Zudem bringen wir die Deutschland-ID an den Start – sie wird das einheitliche Nutzerkonto für alle Verwaltungsdienstleistungen in diesem Land.

Mit der Einigung zur Videokonferenztechnik in der Justiz ermöglichen wir den umfassenden Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit. Richterinnen und Richter erhalten so die Möglichkeit, in geeigneten Fällen das Gerichtsverfahren per Videokonferenz zu verhandeln. Damit modernisieren wir die Justiz und schaffen Flexibilität für alle Verfahrensbeteiligten.

Matthias Ecke ins Europäische Parlament gewählt

Matthias Ecke, Europaabgeordneter und Spitzenkandidat der SPD Sachsen zur Europawahl:

„Ich bin dankbar,  dass ich ins Europäische Parlament gewählt wurde. Das Wahlergebnis sehe ich als Ansporn, mich in Brüssel weiter für Sachsen und für ein soziales Europa einzusetzen. Ich danke allen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben und sich von Angriffen nicht haben einschüchtern lassen.

Ich freue mich, dass die Wahlbeteiligung bei der Europawahl erneut gestiegen ist. Das stärkt das Europäische Parlament als Institution. Aber: Mit dem Ergebnis für meine SPD kann ich nicht zufrieden sein. Dass wir wieder stärkste Kraft im progressiven Lager sind, kann über die Verluste nicht hinwegtäuschen. Wir stehen zu unserem Versprechen, dass wir keine Kommission wählen, die sich auf einen Pakt mit der radikalen Rechten stützt.

Dieser Wahlkampf war der härteste seit langem. Er war geprägt von Angriffen auf unsere Demokratie: Fakenews, Plakatzerstörungen, Einschüchterungsversuche und Gewalt. Diese organisierte Verrohung schränkt die freie Wahl ein. Staat und Gesellschaft müssen klar Stellung beziehen und dagegen vorgehen.”

Die BAföG-Novelle kommt pünktlich zum neuen Wintersemester!

Nach langen und intensiven Verhandlungen ist es uns als SPD-Fraktion gelungen eine spürbare Erhöhung der BAföG-Sätze durchzusetzen. Der Regierungsentwurf aus dem FDP-geführten Bildungsministerium (BMBF) hatte das zunächst nicht vorgesehen. Wir haben deutlich gemacht, dass für uns Sozialdemokrat:innen eine Strukturreform ohne Erhöhung der Bedarfssätze nicht zu machen ist.

Es erhöhen sich nun pünktlich zum neuen Wintersemester die Bedarfssätze um 5 %, Wohnkostenzuschläge um 5,5 % und Freibeträge um 5,25 %. Damit ermöglichen wir es noch mehr Studierenden, auch in Zeiten von gestiegenen Lebenshaltungskosten, ihre Ausbildung ohne finanzielle Sorgen zu beenden.

In der Novelle werden zudem längst überfällige strukturelle Anpassungen am BAföG vorgenommen. Neben dem vereinfachten Studienfachrichtungswechsel und dem Flexi-Semester, können Studierende aus einkommensschwachen Familien nun von der Studienstarthilfe profitieren. Diese unterstützt Studierende zum Start ins Studium mit 1.000 €, sei es für die Mietkaution der neuen Wohnung, Lehrbücher oder den neuen Laptop.

Der erste Entwurf des BMBF sah eine Erhöhung der maximalen BAföG-Rückzahlung von 10.000 auf 12.000 Euro vor. Dies haben wir als SPD verhindert, da diese Erhöhung nicht nur die künftigen Studierenden, sondern auch jene deren Abschluss bis zu vier Jahren zurück liegt, deutlicher belastet hätte.
Mit dem Verteidigen auf dieser Grenze, den strukturellen Anpassungen und der Erhöhung der Beitragssätze werden wir das BAföG erneut – in dieser Legislatur schon zum dritten Mal –  für alle Studierende verbessern. Dies ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.

Daher sind wir stolz als SPD-Bundestagsfraktion so viel durchgesetzt zu haben und so zu mehr Bildungschancen gerade der vielen BAföG-Empfänger:innen im Osten  beitragen zu können.

Holger Mann, MdB

Bundesregierung bringt neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg

Bezahlbarer Wohnraum bleibt eine der größten Herausforderungen in unserem Land. Im Koalitionsvertrag haben wir uns daher auf die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit geeinigt. Dieses Projekt setzen wir jetzt um! Das Bundeskabinett hat diese Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Als Sozialdemokratin freue ich mich, dass nun auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum künftig als gemeinnützig gilt. Dies zeigt einmal mehr, wie elementar wichtig das bezahlbare Wohnen für unsere Gesellschaft ist. Die Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) wird zu einer Stärkung des sozialen Engagements in unserer Gesellschaft beitragen.

Die NWG ist eine Win-Win-Situation für alle Seiten: Unternehmen verpflichten sich als gemeinnützige Wohnungsunternehmen (gWU) durch ihre Satzung dazu, dauerhaft Wohnraum vergünstigt zur Verfügung zu stellen. Durch den Fokus auf die Gemeinnützigkeit werden Unternehmen zudem angehalten, die erzielten Überschüsse in den Neubau, den Ankauf sowie die Modernisierung von Wohnraum zu investieren. Die NWG setzt ein Zeichen, dass es sich kurz-, mittel und langfristig lohnt, in faire, bezahlbare Mieten zu investieren.

Der Beschluss des Bundeskabinetts sieht vor, dass mit dem Jahressteuergesetz 2024 die „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke“ als neuer gemeinnütziger Zweck aufgenommen wird. Die Förderung liegt in der vergünstigten Vermietung v.a. an Personen, deren Einkommen nicht mehr als das Fünf- bzw. (bei Alleinstehenden und Alleinerziehenden) das Sechsfache der Sozialhilfe nach SGB XII beträgt. Damit kann die Vermietung an ca. 60% der Haushalte in Deutschland unter den Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit steuerbefreit werden.

Franziska Mascheck, MdB

Schweigeminute und Regierungserklärung zum Attentat in Mannheim

Diese Woche gab es im Deutschen Bundestag eine wichtige Schweigeminute für den getöteten Polizisten Rouven L. Weiterhin griff Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung die Debatte um Ursachen und Folgen des Attentates von Mannheim auf. Dabei machte der Bundeskanzler mehrere Standpunkte deutlich, die ich vollumfänglich teile: Wir stehen hinter unserer Polizei! Radikaler Terrorismus – egal von welchem Rand und gegen wen gerichtet – hat keinen Platz in unserer freiheitlichen Demokratie, welche von Polizistinnen und Polizisten unter Einsatz ihres Lebens beschützt wird. Sie sorgen für unsere Sicherheit. Wer uns schützt, der verdient selber Schutz. Wer Menschen angreift, die sich für das Gemeinwohl und die Sicherheit einsetzen, muss konsequent und schnell bestraft werden. Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der hat den deutschen Rechtsstaat und alle Demokratinnen und Demokraten als entschiedensten Gegner.

Detlef Müller, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender