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Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) kommt!
Das Digitale-Dienste-Gesetz ergänzt den Digital Services Act (DSA) der EU für Deutschland. Der DSA schafft einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Dienste wie Online-Plattformen und Suchmaschinen. Er nimmt die Anbieter insbesondere in die Pflicht, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte zu treffen.
Kommen die Online-Dienste diesen Verpflichtungen nicht nach, können Nutzerinnen und Nutzer dies künftig bei der Bundesnetzagentur melden. Diese soll als zentrale Koordinierungsstelle in Deutschland künftig eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und den anderen EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz wird die Plattformaufsicht in Deutschland neu geregelt. In dieser Woche verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz abschließend in 2./3. Lesung. Künftig soll es in der Bundesnetzagentur eine zentrale Stelle geben, die darüber wacht, dass Online-Plattformen und Suchmaschinen die Regeln einhalten und gegen illegale Inhalte vorgehen.
Die Koordinierungsstelle soll ein leicht zugängliches und benutzerfreundliches Beschwerdemanagementsystem einrichten. Das Gesetz modernisiert den Rechtsrahmen für digitale Dienste in Deutschland und regelt Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA wie bei Beleidigungen, Gewaltaufrufen oder Identitätsmissbrauch.
Diese können für Plattformbetreiber beispielsweise mit bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag einen jährlichen Bericht mit den beim Bundeskriminalamt eingegangenen Meldungen vorlegen.”
Detlef Müller, MdB
EU-Handelsausschuss stimmt für EU-Verordnung gegen Zwangsarbeit
Zwangsarbeit ist moderne Sklaverei und deswegen bekommen Produkte aus solchen Verhältnissen in Europa künftig die rote Karte. Mit der in dieser Woche erreichten Zustimmung des Handelsausschusses zur EU-Verordnung gegen Zwangsarbeit wollen wir Lieferketten so verändern, dass die Rechte der Arbeitnehmer:innen geachtet werden.
Ein längst überfälliges Instrument. In den USA wurde bereits 2022 ein ähnliches Gesetz implementiert, das die Zwangsarbeit von Uiguren betrifft. Blockiert wurden damit zum Beispiel Importe aus Xinjiang, wo vor Inkrafttreten des Gesetzes fast die Hälfte des weltweiten Polysiliziums für die Solarindustrie produziert wurde.
Das US-Gesetz ist ein gutes Beispiel, wie Importländer und Konsument:innen Einfluss darauf haben, wie am anderen Ende der Welt produziert wird. Wenn Europa für solche Produkte nun auch ein STOP-Schild einführt, hilft das auch der sächsischen Solarindustrie: Die Flut von Produkten aus China mit zweifelhafter Herkunft und zu Schleuderpreisen bringt unsere heimische Industrie ins Schlingern.
Die EU-Verordnung gegen Zwangsarbeit gibt den zuständigen Behörden wirkmächtige Optionen an die Hand, Produkte oder Produktegruppen zu verbieten und dann aus dem Verkehr zu ziehen, wenn ein begründeter Verdacht eines Verstoßes besteht.
Im April wird das Plenum des Europaparlaments über die Verordnung entscheiden.
Matthias Ecke, MdEP
Petra Köpping und Henning Homann zur Bundesrats-Abstimmung zum Cannabisgesetz
Petra Köpping: „Das Cannabisgesetz kommt und wird am 1. April in Kraft treten. Ich verbinde damit weder Freude noch Ärger, sondern eine Aufgabe: Wir müssen und werden in den Ländern dafür sorgen, dass es gut umgesetzt wird. Das heißt: Prävention, Jugendschutz und Kontrolle. Jetzt geht’s nicht ums Reden, sondern ums Handeln. Denn: Cannabis ist und bleibt eine gefährliche Droge, aber die bisherige Drogenpolitik mit Cannabisverbot ist gescheitert. Das endlich anzuerkennen und zu ändern, ist daher der richtige Weg. Der Konsum wird entkriminalisiert, der Schwarzmarkt ausgetrocknet. Die Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird erleichtert. Mit der heutigen Protokollerklärung hat Karl Lauterbach wesentliche Kritikpunkte ausräumen können, die gemeinsam mit dem Gesetz beschlossen wurden.
In Sachsen arbeiten wir in vielen Bereichen sehr gut in der Koalition zusammen. Das soll auch weiterhin so bleiben. Wertschätzung, Abstimmung und fairer Umgang in der Koalition müssen auch bei unterschiedlicher fachlicher oder politischer Meinung oberstes Gebot sein. Was heute und im Vorfeld der Bundesratssitzung passiert ist, darf nicht zur Regel werden. Populistische Kampagnen dürfen sachliche Einigungen nicht verhindern. In einer Koalition diskutiert man Dinge aus und akzeptiert gemeinsame Entscheidungen, auch wenn sie einem mal nicht passen.“
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Henning Homann: „Es gibt keinen Grund für Jubel, denn die CDU hat mit ihrem Schauspiel die Demokratie beschädigt. Der Vermittlungsausschuss ist zum Verhandeln da, nicht zum Versenken. Nachdem die Union unisono erklärt hat, kein Gesetz zu wollen, waren keine Verhandlungen mehr möglich.
Es gibt mir schon zu denken, wie mittlerweile in der Koalition umgegangen wird. Ständig werden einseitig von der CDU fest vereinbarte Projekte aufgekündigt, torpediert oder verzögert: Vergabegesetz, Agrarstrukturgesetz, Verfassungsänderung. Und dann wurde per Twitter das Abstimmungsverhalten im Bundesrat vorgegeben. So geht man nicht miteinander um.”
„Die bisherige Drogenpolitik mit Cannabisverbot ist gescheitert. Das CanG ist grundsätzlich richtig, im Detail aber verbesserungsfähig. Der Konsum wird entkriminalisiert, der Schwarzmarkt ausgetrocknet. Die Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird erleichtert. Das ist gut.
Ich habe mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gesprochen. Er hat mir versprochen, dass drei Punkte in seine Protokollerklärung im Bundesrat aufgenommen werden: die Verbesserung der Prävention, die Verringerung der Mengen und die Ausweitung des Abstands zu Kitas und Schulen. Und ich erwarte Aussagen im Hinblick auf den Vollzug des Gesetzes.
Als Gesundheitsministerin hätte ich mir beim Jugendschutz, bei der Prävention und beim Zeitpunkt des Inkraftretens einige, sachlich begründete, andere Regelungen gewünscht und diese gern in einem regulären Vermittlungsverfahren diskutiert.
Allerdings hat die CDU eine grundsätzlich andere Meinung und will das Gesetz nicht. Deshalb stimmt die SPD in Sachsen gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses.“
Köpping: „Diese Investitionsverweigerung versteht doch keiner mehr”
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, und Dirk Panter, Vorsitzender der Landtagsfraktion und Finanzexperte der SPD zur DGB-Studie „Investieren jetzt! Für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen.”
Petra Köpping: „Sachsen muss investieren. 44 Milliarden Euro bis 2033 allein an öffentlichen Investitionen sind notwendig. Also rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Da geht es nicht um Wünsch-Dir-Was, da geht es darum, was wirklich notwendig ist: Infrastruktur, Verkehr, Schulen, Kindergärten und auch Krankenhäuser. Wenn wir jetzt nicht investieren, verbrauchen wir den Vorsprung, den Sachsen mal hatte. Wir und die kommenden Generationen können es uns nicht leisten, dass Sachsen aus falscher Sparsamkeit oder gar Geiz und mit Konzepten aus den 90er-Jahren weit unter seinen Möglichkeiten bleibt.
Die Menschen in Sachsen erwarten, dass die Politik ihren Job macht. Der Investitionsbedarf ist offensichtlich. Diese Investitionsverweigerung versteht doch keiner mehr.
Es ist im Übrigen richtig, dass der DGB Sachsen diesen Aufschlag am Anfang des Wahlkampfes macht. Denn es muss hier um die wichtigen sächsischen Themen gehen. Wir sind bereit, uns dieser Debatte zu stellen.”
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Dirk Panter: „Diese wertvolle Studie sollte von allen verantwortlichen Landespolitikerinnen und -politikern gelesen und beachtet werden. Sie führt detailliert auf, wo zu investieren ist und wo das Geld herkommen kann, auch mit einer Schuldenbremse. Hier werden selbst der konservativen Finanzpolitik viele Möglichkeiten aufgezeigt. Das einfache ,Nö, wollen wir nicht’ zieht schon längst nicht mehr. Und zweijährlich fast wortgleich wiederholte Finanzbeschlüsse manch einer Landtagsfraktion auch nicht.
Es ist doch eigentlich ganz einfach: Es gibt Probleme, die von allen gesehen werden. Es gibt zahlreiche Lösungsvorschläge, die gegangen werden können. Da muss es doch möglich sein, jetzt auch in einer sächsischen Koalition wenigstens mal darüber zu sprechen.”
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Hintergrund
Mehr zur Studie beim DGB Sachsen: https://sachsen.dgb.de/presse/++co++bf61acac-e50a-11ee-8128-65c7c1293b7d
Michel: Finger weg vom Sozialstaat, Gerechtigkeit erhalten
Zu den Plänen der CDU, das Bürgergeld abzuschaffen, erklärt Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen:
„Diesen General-Angriff der CDU auf den Sozialstaat weisen wir entschieden zurück. Finger weg vom Sozialstaat. Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind und Menschen, die in Berufen mit nicht so üppigen Einkommen arbeiten, gegeneinander auszuspielen, ist unsozial und spaltet die Gesellschaft weiter. Diese Ansätze lehnen wir ganz klar ab.
Die Vorschläge der CDU bedeuten: Leute mit kleinen Einkommen und damit einem zu geringen ALG 1-Anspruch rutschen unmittelbar ins Bürgergeld und verlieren sofort ihre Ersparnisse.
Wir sagen: Das Bürgergeld sichert den Lebensunterhalt derer, die gerade kein eigenes Geld verdienen können. Die Höhe ist gerichtlich als Minimum bestätigt. Das Schonvermögen wurde bei der Gesetzgebung bereits nachverhandelt und abgesenkt. Die CDU hat dem zugestimmt. Menschen, die sich ein kleines Guthaben erarbeitet haben, dieses vom ersten Tag einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit an wegnehmen zu wollen, so wie es die CDU jetzt vorschlägt, ist dreist, es ist nicht sozial und nicht gerecht.
Das Bürgergeld stellt zudem Aus- und Weiterbildung in den Mittelpunkt. Es geht darum, Menschen für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Sanktionen helfen dabei erfahrungsgemäß nicht weiter. Ganz im Gegenteil: Sie sind kontraproduktiv. Das haben Untersuchungen belegt. Menschen leiden unter dem Druck. Das verhindert oft eine Rückkehr in Arbeit.
Die Vorschläge der CDU sind eine Kampfansage an alle ostdeutschen Beschäftigten, die oft ein geringes Einkommen und unsichere Jobs haben. Und das angesichts der aktuellen Krisen und dem Druck, unter dem auch viele sächsische Firmen stehen. Das lassen wir nicht zu.”
