Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen für die Landtagswahl, erklärt:

„Die 50.000 Unterschriften sind eine klare Ansage. Die zehntausenden Ehrenamtlichen, beispielsweise im Sport oder bei der Freiwilligen Feuerwehr, und Beschäftigten formulieren eine klare Forderung an die Landespolitik. Als SPD unterstützen wird das. In 14 von 16 Bundesländern gibt es bereits eine Bildungszeit. Es gibt keinen Grund, das den Sächsinnen und Sachsen zu verweigern. Nach der Übergabe der Unterschriften werden wir die Bildungszeit zu Beginn der kommenden Legislatur auf die Tagesordnung des Sächsischen Landtages setzen.

50.000 Unterschriften kann auch die CDU nicht ignorieren. Ich wünsche mir hier eine echte Offenheit für Gespräche. Die bisherige Ablehnung gegenüber einer besseren Förderung des Ehrenamtes und der Weiterbildung von Beschäftigten halte ich für nicht durchhaltbar”, stellt Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, klar.

Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD Sachsen, fügt an:

„Die SPD hat den DGB bei der Bildungszeit-Kampagne unterstützt. Über 60 Organisationen im Bündnis sind Ausdruck für einen breiten gesellschaftlichen Willen, auch in Sachsen einen gesetzlichen Anspruch auf fünf Tage bezahlte Freistellung für Weiterbildung zu haben. Bei steigendem Weiterbildungsbedarf ist die Bildungszeit das richtige Instrument, um Anreize für die berufliche Weiterbildung, aber auch die Qualifizierung im Ehrenamt zu schaffen. Beide Aspekte sind wichtig für Innovation, Fortschritt und Zusammenhalt. Das sollte auch die CDU in Sachsen endlich einsehen.

Unser Dank geht an alle Unterstützer der Bildungszeit sowie an die vielen fleißigen Unterschriftensammler. Jetzt sind alle aufgerufen, ausgefüllte Unterschriftenlisten einzureichen – entweder bei einem der SPD-Büros als Sammelstelle oder den DGB-Regionsgeschäftsstellen in Bautzen, Chemnitz, Dresden oder Leipzig”, erklärt Gerald Eisenblätter abschließend.  

Paris – Leipzig – Dresden – Wir kuscheln nicht mit Rechtsaußen

Matthias Ecke spricht in Paris bei Abschlusskundgebung der französischen Sozialisten vor der Europawahl

Die Sozialdemokratie in Frankreich hat mich am Donnerstag zu ihrer Abschlusskundgebung eingeladen. Diese Einladung ehrt mich. Sie zeigt, die sozialdemokratischen Schwesterparteien in der Europäischen Union stehen zusammen gegen Rechtsextremisten. Vor ca. 4.000 Europäern hielt ich eine Rede über die Gefährdung der Demokratie durch den Rechtsextremismus. 

Die EVP-Kandidatin Ursula von der Leyen lässt sich derweil die rechte Hintertür offen und verkündet Kriterien zur Kooperation mit der radikalen Rechten. Dieses Verhalten ist für uns als Sozialdemokrat:innen unvereinbar mit unseren Werten und Zielen. Wer mit den Rechten paktiert, bekommt keine Stimme von uns. 

Unsere Agenda für eine progressive und starke Europapolitik werden wir am 1. Juni in Leipzig auf dem Burgplatz noch einmal deutlich machen. Olaf Scholz, Katarina Barley und ich werden dort auf den Endspurt des Europawahlkampfes einstimmen. Ich freue mich darauf, viele von Euch zu sehen und die letzte Woche des Wahlkampfes einzuleiten.

Matthias Ecke, MdEP

Einen Mitschnitt der Veranstaltung findet ihr hier:

Einen Mitschnitt der Veranstaltung findet ihr hier: https://www.youtube.com/live/VT5TvL3gLMQ?si=bXRTjyihvjUF8woz (Matthias Rede beginnt ab Minute 31:30)

Köpping: SPD sorgt für stabile Renten. Hände weg vom Renteneintrittsalter. 

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt zum Rentenpaket II:

„Der Kanzler hält Wort: Bei der Rente wird nicht gekürzt. Die 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner bei uns in Sachsen können sich auf die SPD verlassen. Menschen, die lange und hart gearbeitet haben. Sie haben sich ihre Rente redlich verdient.  

Das Rentenpaket kann nun im Bundestag beraten werden. Dabei muss eins klar sein: Die CDU will die Renten kürzen. Das hat sie zuletzt wieder in ihrem Grundsatzprogramm deutlich gemacht. Solche Kürzungen wird es mit der SPD nicht geben. Im Gegenteil: Auch dieses Jahr steigen die Renten wieder deutlich. Die SPD gibt mit dem Rentenpaket II Sicherheit. 

Das Rentenniveau bleibt stabil bei 48 Prozent. Es wird nicht gekürzt, das ist gerade für die Rentnerinnen und Rentner hier im Osten extrem wichtig. Denn hier haben die Leute über Jahre hinweg deutlich zu wenig verdient. Viele waren längere Zeit arbeitslos. Sie bekommen eh schon weniger Rente, haben zudem weniger Vermögen und weniger Eigentum.

Köpping unterstützt Kretschmer-Vorschlag

Auch Sachsen muss seine finanzpolitischen Hausaufgaben machen 

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen: „Deutschland muss investieren. Sachsen muss investieren. Deutschlandweit gibt es in den nächsten 10 Jahren einen Bedarf von 700 Milliarden Euro. Allein in Sachsen müssen über 30 Milliarden investiert werden. Es ist klug, diese enormen Aufgaben über Sondervermögen abzusichern und dafür die Schuldenbremse zu reformieren. Hier geht es schlicht um die Zukunftschancen der nächsten Generationen, denn wir dürfen ihnen keine marode Infrastruktur überlassen. 

Ich begrüße es, dass der Spitzenkandidat der CDU nun auch Überlegungen in diese Richtung anstellt. Ich bin sehr gern bereit, zusammen mit meiner Partei, diesen Vorschlag aufzugreifen. Wir sollten gemeinsam auf Bundesebene dafür werben, dass es wieder eine zukunftsfähige Finanzpolitik gibt. Was im Bund gilt, muss aber auch für Sachsen gelten. Hier erwarte ich endlich Bewegung. Die Vorschläge der SPD für mehr Zukunftsinvestitionen liegen seit Jahren auf dem Tisch.

Wir brauchen in Sachsen ein Sondervermögen für zentrale Zukunftsinvestitionen, beispielsweise für die Bildungsinfrastruktur und den Erhalt der Krankenhauslandschaft. Allein beim Schulhausbau besteht in den nächsten Jahren ein Investitionsbedarf von mehr als 3 Milliarden Euro. Dafür braucht es eine klare Landesstrategie. Wir können das in Sachsen ohne neue Schulden, aber nicht mit der aktuellen Schuldenbremse regeln. Die CDU muss die Blockade einer Reform dringend aufgeben.   

Ich warne allerdings davor, diese wichtigen Investitionen mit Sozialkürzungen zu verbinden. Der Vorschlag der Bundes-CDU, Investitionen durch Rentenkürzungen zu finanzieren, ist kreuzgefährlich. Die gesetzliche Rente ist gerade im Osten meistens die einzige Altersabsicherung. Sie muss verlässlich bleiben.” 

Krah zeigt, welche Gefahr von der AfD ausgeht

Matthias Ecke, sächsischer SPD-Europaabgeordneter, erklärt zu den neuerlichen Skandalen von Maximilian Krah:

„Seit Wochen türmen sich Skandale und Entgleisungen von Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Die sächsische AfD hat monatelang versucht, sie zu vertuschen und kleinzureden. Man tat so, als könne man einfach mit dem Europawahlkampf weitermachen. Damit ist jetzt Schluss: Krah wird aus dem Wahlkampf verbannt und fliegt aus dem Vorstand. Die sächsische AfD ist grandios gescheitert. 

Die AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextrem, in anderen Bundesländern gilt sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Seit Wochen zeigt Krah, was das ganz konkret bedeutet und welche Gefahr von der Partei ausgeht: Er verscherbelt deutsche Interessen an China und Russland. Schürt durch rechte Rhetorik, Hass und Hetze.

Mit der Verharmlosung der Verbrechen der SS hat er nun einen neuen Tiefpunkt erreicht. Aber wen wundert es: Rechtsextremisten hören niemals auf, Rechtsextremisten zu sein. Er und die AfD sind eine Gefahr für unsere Demokratie und isolieren Deutschland in Europa. Krah sollte endlich die Konsequenzen ziehen, sein aktuelles Mandat niederlegen und sich ganz aus der Politik zurückziehen.”

Michel: Wir sorgen dafür, dass der Mindestlohn steigt.

Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD Sachsen, erklärt zur Debatte um den Mindestlohn:

„Auch wenn es die Arbeitgeber- und Unternehmerfunktionäre nervt: Höhere Löhne sind schlicht eine Notwendigkeit. Wer heute mit unter 13 Euro abgespeist wird, wer hier in Sachsen seit Jahrzehnten von Niedrigstlöhnen leben muss, der braucht einfach mehr Geld im Portemonnaie. 

Es liegt in der Hand der Arbeitgeberverbände, für höhere Löhne und flächendeckende Tarifverträge zu sorgen. Es lag in der Hand der Mindestlohnkommission, für eine angemessene Erhöhung zu sorgen. Beides ist nicht passiert. Da haben sie schlichtweg versagt.

Was hören wir stattdessen? Immer dieselbe Platte. Auf der einen Seite seit 20 Jahren bei jeder Mindestlohndiskussion die gleichen Argumente. Bewahrheitet hat sich davon noch nie eins. Auf der anderen Seite: ,Wir brauchen dringend Arbeitskräfte’. 

Für die SPD bleibt klar: Wir kämpfen gemeinsam mit den Gewerkschaften für ordentliche Tariflöhne. Und wir sorgen dafür, dass der Mindestlohn steigt, wenn die Mindestlohnkommission ihren Job nicht macht. Wir sorgen für Respekt für die hart arbeitenden Menschen in Sachsen. Die Kritik der Arbeitgeberverbände zeigt doch nur, dass wir auf dem richtigen Weg sind.”