Aktuelles
Presse/News
Köpping: Gleiche Löhne sind eine Frage des Respekts
Der Equal Pay Day macht auf den Unterschied im durchschnittlichen Bruttoverdienst zwischen Männern und Frauen aufmerksam. Der morgige Aktionstag markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen theoretisch unbezahlt arbeiten, Männer aber schon seit dem 1. Januar 2024 für ihre Arbeit bezahlt werden. Zu dem Tag erklären Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen und Laura Stellbrink, Vorsitzende der SPD Frauen Sachsen:
Petra Köpping: „Wer Fach- und Arbeitskräfte will, muss sie anständig bezahlen. Frauen weiterhin keinen fairen Lohn zu zahlen, ist dabei der absolut falsche Weg. Mitbestimmung im Betrieb und Tariflöhne sind das richtige Rezept gegen den Mangel an Beschäftigten. Die Lohnmauer zwischen Frauen und Männern muss ebenso weg wie die Lohnmauer zwischen Ost und West. Das ist eine Frage des Respekts.”
Laura Stellbrink: „Die Antwort auf die Lücke beim Lohn von Frauen und Männern ist eindeutig: mehr Tarifbindung und starke Betriebsräte. Der Equal Pay Day ist daher ein guter Anlass, um in eine Gewerkschaft einzutreten. Denn gute Löhne kommen leider nicht von alleine, dafür müssen wir Frauen auch selbst streiten und uns organisieren. Und eins ist dabei sicher: Die SPD steht an der Seite der Sächsinnen und Sachsen, wenn es um ihren Kampf für faire Löhne geht. Auch die Politik ist gefragt, um etwas gegen die ungerechte Bezahlung von Frauen zu tun. Daher setzt sich die SPD im Bund dafür ein, dass das Entgelttransparenzgesetz reformiert wird. Denn man muss wissen, wie viel weniger man verdient, um gegen Ungerechtigkeiten vorgehen zu können.”
Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen zur Rente sagt Petra Köpping abschließend: „Wer keinen fairen Lohn erhält, wird im Alter auch weniger in der Tasche haben. Frauen sind daher besonders häufig von Altersarmut betroffen. Für uns ist daher ganz klar: Keine Experimente mit der Rente! Viele Menschen im Osten, insbesondere Frauen, können schon jetzt im Alter von ihrer Rente kaum leben. Daher steht für die SPD fest: Wir müssen dafür sorgen, dass bei den Sächsinnen und Sachsen im Alter mehr im Geldbeutel landet und nicht weniger.”
Köpping: Keine Experimente mit der Rente – Rentenpaket II gibt Sicherheit
Petra Köpping zum Thema Rentenpaket II, das heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgestellt wurde: “Die SPD hält Wort. Wir sorgen für stabile Renten. Mit dem Rentenpaket II setzt die SPD ein zentrales Wahlversprechen um und gibt Sicherheit. CDU und Wirtschaftsverbände erheben nahezu täglich neue Forderungen zum Kürzen der Renten, Nullrunden oder einem höheren Eintrittsalter. Wir sagen: Hände weg von der Rente!
Gerade bei uns im Osten ist diese Sicherheit wichtig. Die Erfahrungen der letzten 33 Jahre sitzen bei vielen tief. Gebrochene Erwerbsbiografien, Arbeitslosigkeit und zu niedrige Löhne: All das hat massive Auswirkungen auf die Rente. Für die SPD ist klar: Es gibt keine Experimente mit der Rente. Das Rentenniveau bleibt stabil, das Renteneintrittsalter wird nicht erhöht und die Renten werden nicht gekürzt! Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rente sicher ist.”
Mehr zur Rente:
PM von Petra Köpping, 4. März: Finger weg von der “Arbeiter-Rente”:
PM von Petra Köpping, 2. März: Keine Experimente bei der Rente:
Köpping: Finger weg von der „Arbeiter-Rente”
„Wer 45 Jahre gearbeitet hat, muss auch künftig eher in Rente gehen können. Die Ideen, gerade bei Arbeitern und Leuten, die seit ihrem 18. Geburtstag voll gearbeitet haben, jetzt die Renten zu kürzen, lehne ich ab. Konservative schüren mit ihren immer neuen Idee Unruhe. Die Rente ist kein Spielball für tagespolitischen Populismus!
Die derzeit laufende Debatte zur Rente ist unanständig. Die Rentnerinnen und Rentner haben sich ihre Rente hart erarbeitet. Weder eine Aussetzung der Rentenerhöhung noch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sind gerecht. Ich sage: Finger weg von der Rente. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rente sicher ist.”
Köpping weist damit auch den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm zurück: „Wer 45 Jahre in die Rentenkasse einzahlt, muss abschlagsfrei in Rente gehen können. Das betrifft ausschließlich Menschen, die eben nicht studiert haben und eine Ausbildung gemacht haben.
Deshalb: Das Rentenniveau bleibt stabil, das Renteneintrittsalter wird nicht erhöht und die Renten werden nicht gekürzt!
Wir haben die arbeitende Mitte im Blick. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren muss erhalten bleiben. Für die Pflegehelferin, den Maurer oder auch den Dachdecker bedeutet der CDU-Vorschlag nichts anderes als eine Rentenkürzung.“
Köpping warnt die CDU vor einer Schwächung der gesetzlichen Rente, wie es der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms vorsieht: „Die CDU möchte das Renteneintrittsalter erhöhen und die Renten kürzen. Es ist schlicht unverantwortlich, wie die CDU die Renten auf dem Finanzmarkt verramschen will. Mit solchen Plänen ist steigende Altersarmut programmiert. So wird der gesellschaftliche Zusammenhalt auf Jahrzehnte massiv gestört.“
Köpping: Keine Experimente mit der Rente
Beim Spitzentreffen der Ost-SPD in Frankfurt (Oder) hat Petra Köpping, die sächsische Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, vor den Rentenplänen der CDU gewarnt. Zudem verabschiedeten die Vertreter:innen aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Sachsen ein Papier zur wirtschaftlichen Zukunft des Ostens.
Petra Köpping erklärt zum Thema Rente: „Viele Menschen, gerade bei uns im Osten, treibt um, ob sie im Alter noch gut leben können. Die Erfahrungen der letzten 33 Jahre sitzen bei vielen tief. Gebrochene Erwerbsbiografien, Arbeitslosigkeit, zu niedrige Löhne: All das hat massive Auswirkungen auf die Rente. Daher ist es unsere Aufgabe, den Menschen Sicherheit zu geben. Die SPD ist da klar: Es gibt keine Experimente mit der Rente. Das Rentenniveau bleibt stabil, das Renteneintrittsalter wird nicht erhöht und die Renten werden nicht gekürzt! Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rente sicher ist.
Die Rentenpläne der CDU würden das Leben der Rentner von heute und morgen massiv verschlechtern. Sie will das Renteneintrittsalter deutlich erhöhen. Viele körperlich hart arbeitende Menschen können nicht länger arbeiten. Für die Pflegehelferin, den Mauerer oder den Dachdecker bedeutet der CDU Vorschlag nichts anderes als eine Rentenkürzung.
Zudem wollen Friedrich Merz & Co an die Grundrente ran. Viele Menschen in Ostdeutschland waren in der Nachwendezeit arbeitslos oder haben zu sehr niedrigen Löhnen gearbeitet. Wir haben deshalb vor fünf Jahren durchgesetzt, dass diese Menschen nicht zum Sozialamt müssen. Jene, die 33 Jahre gearbeitet haben, bekommen eine Grundrente und damit mehr, als jene, die gar nicht gearbeitet haben. Die CDU möchte erst nach 45 Jahren Vollzeit-Arbeit zahlen. Das ist für viele Menschen im Osten ein Schlag ins Gesicht.
Und oben drauf kommen die Privatisierungsfantasien. Es ist schlicht unverantwortlich, wie die CDU die Renten auf dem Finanzmarkt verramschen will. Mit solchen Plänen ist steigende Altersarmut programmiert. So wird der gesellschaftliche Zusammenhalt auf Jahrzehnte massiv gestört. Der Plan der Union wird immer klarer: Sie bereitet den größten Sozialabbau seit Jahrzehnten vor – bei Arbeitnehmerrechten, der Rente und dem Bürgergeld. Das wird die SPD nicht zulassen!
Die Menschen bei uns in Sachsen müssen wissen: Einer der lautesten Unterstützer dieser Pläne ist Michael Kretschmer. Er hat diese Vorschläge im CDU-Grundsatzprogramm zu verantworten. Er macht Vorschläge, die Millionen Menschen im Osten massiv schaden würden.
Früher hat die CDU mit integren Politikern wie Norbert Blüm für sichere Renten gekämpft. Heute legt die Merz-CDU die Axt an.”
Zur Zukunft der Wirtschaft im Osten sagt Petra Köpping: „Zukunftsinvestitionen sind JETZT entscheidend. Die Schuldenbremsen sind Zukunftsbremsen, insbesondere in Sachsen. Die CDU gefährdet mit ihrer Blockadehaltung die Entwicklung der Wirtschaft massiv. Denn sie ist nicht bereit, für drängende Investitionen Geld in die Hand zu nehmen. Das schadet nicht nur zukünftigen Generationen, das schadet schon jetzt. Während der sächsische Ministerpräsident einen peinlichen Kleinkrieg gegen die Ampel führt, lässt er die Sachen in Sachsen rechts liegen.”
Der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, sagt zu den Ergebnissen der Ost-Klausur: „Die SPD ist in allen ostdeutschen Bundesländern in der politischen Verantwortung. Die ostdeutsche Sozialdemokratie hat in den letzten Jahren erfolgreich ihre ganze Kraft eingesetzt, um die sozialen und ökonomischen Unterschiede zwischen Ost und West zu verkleinern. Es gibt Milliarden Investitionen. Der Mindestlohn hat die Löhne von über einer Million Ostdeutscher verbessert.“
„Wir müssen als Staat im Osten weiter aktiv investieren in die Ansiedlung von Unternehmen und wirtschaftsnahe Infrastruktur. Die SPD hat trotz der schwierigen Haushaltsverhandlungen die geplanten Investitionen für Ostdeutschland verteidigt. Es braucht aber Entlastungen und die Unterstützung der Unternehmen angesichts der wirtschaftlichen Delle und der Herausforderungen der Transformation. Menschen, Unternehmen und Kommunen können sich in ihren unterschiedlichen Lebenssituationen und aktuellen Krisen auf uns verlassen.“
EU-Parlament entscheidet im Sinne der Verbraucher:innen
Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung verpflichtender Gesundheitstests bei Verlängerung des Führerscheins sind vom Tisch. Das Parlament entschied in dieser Woche für eine Reform, die für mehr Sicherheit im Straßenverkehr steht und hat praxisferne Regelungen verhindert.
Die neue Führerscheinrichtlinie der EU wird keine medizinischen Pflichtuntersuchungen für alle vorsehen. Diese Überlegungen hatten im Vorfeld viel Kritik hervorgerufen und waren auch aus der Sicht der SPD Europaabgeordneten kein guter Weg, unter anderem weil im deutschen Gesundheitssystem so der Besuch von bis zu sieben Fachpraxen notwendig gewesen wäre. Das wäre nicht zu stemmen gewesen.
Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, soll die Führerscheinausbildung mit modernen Situationen ergänzt werden. Dazu soll die gemeinsame Nutzung des Verkehrsraums mit Fußverkehr, Fahrrad- und Scooterfaher:innen besonders geschult werden, ebenso wie der Umgang mit Fahrerassistenzsystemen oder das sichere Öffnen von Autotüren beim seitlichen Einparken.
Mittelfristig soll eine fälschungssichere digitale Ausstellung des Führerscheins möglich werden. Diese werden gleichwertig gegenüber der physischen Variante. Das Gleiche ist auch für den Personalausweis beschlossen. Damit wird die EU eure Portemonnaies etwas handlicher machen – ein sinnvoller Schritt, der den Alltag etwas angenehmer macht.
Das Gesetz geht nun in die Beratungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten, die allerdings erst nach den Europawahlen im Juni aufgenommen werden können. Am Verhandlungstisch sitzen dann die Abgeordneten des neu gewählten Parlaments.
Matthias Ecke, MdEP
Nahverkehr braucht eine stärkere finanzielle Basis
Unter der Überschrift #WIRFAHRENZUSAMMEN haben die Gewerkschaft ver.di und Fridays for Future bundesweit zu diversen Veranstaltungen in ganz Deutschland aufgerufen.
Hintergrund ist die aktuelle Tarifauseinandersetzung im ÖPNV sowie die Forderung von Fridays For Future zu einem Ausbau des ÖPNV und zu besseren Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsunternehmen.
Die finanziellen Bedarfe dafür sind spätestens seit dem Leistungskostengutachten des VDV bekannt. Sie belaufen sich auf insgesamt 16 Milliarden Euro pro Jahr.
Um diese Forderung zu untermauern, wurde an diesem Freitag an vielen Orten eine Petition für eine bessere Förderung des ÖPNV übergeben, die ich in Chemnitz selbst auch unterzeichnet habe.
In Berlin durfte ich die Petition heute stellvertretend für die SPD-Bundestagsfraktion entgegennehmen.
Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass der ÖPNV eine bessere finanzielle Basis braucht, um seine wichtige Rolle in der Verkehrswende zu übernehmen und einen direkten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch klar untermauert.
Und hier waren wir in den vergangenen Jahren nicht untätig.
Mit der Einführung des Deutschlandtickets und der Erhöhung der Regionalisierungsmittel haben wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des ÖPNV geleistet. Darüber hinaus bedarf es aber zusätzlicher Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen neue Finanzierungswege für den Ausbau des ÖPNV zu finden und das Angebot im Nahverkehr flächendeckend zu verbessern.
Wie dies gelingen kann, wird derzeit im Rahmen des Ausbau- und Modernisierungspaktes verhandelt- der seit 2 Jahren zwischen Bund und Ländern diskutiert wird.
Diesen Prozess werden wir weiter vorantreiben, um insgesamt zu substantiellen Verbesserungen zu kommen.
Detlef Müller, MdB
