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Brandgefährlich und Skandalös
Zum Abstimmungsverhalten der CDU in der gestrigen Bundestagsdebatte erklären Kathrin Michel und Holger Mann:
Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD Sachsen, Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen für die Bundestagswahl:
„Der 29. Januar 2025 ist ein historischer Tag. Vor 80 Jahren wurden die Überlebenden von Auschwitz befreit und die Gräueltaten der Nationalsozialisten in ihrer unglaublichen Bestialität traten zu Tage. 80 Jahre danach nimmt eine Merz-CDU billigend in Kauf, gemeinsam mit Rechtsextremen für einen Antrag zu stimmen. Ein dunkler Tag. Die CDU von Friedrich Merz lässt sich mit der AfD ein. Das ist ungeheuerlich und macht mich immer noch fassungslos.
Merz spaltet sich selbst und seine CDU von der demokratischen Mitte ab.
Seine immer wieder beschworene Brandmauer gegen die Rechtsextremen ist nicht mehr existent. Merz Verhalten ist gefährlich und eines Kanzlerkandidaten der Christlich Demokratischen Union absolut unwürdig.
Merz verrät christlich demokratische Werte und die Politik von Kohl und Merkel. Die Äußerungen der Bundeskanzlerin sprechen für sich. Die Äußerungen der Kirchen sprechen für sich. Man muss sich schon fragen, was ist aus dieser CDU unter Friedrich Merz geworden?
Friedrich Merz ist der Aufgabe als Bundeskanzler nicht gewachsen.
Friedrich Merz bricht sein Wort schon vor der Wahl. Die Bürgerinnen und Bürger wissen nun, was sie von ihm erwarten müssen – oder eben gerade nicht. Wer weiß schon, wann Friedrich Merz das nächste Mal seine Meinung ändert?
Die SPD wird niemals mit der AfD oder anderen Rechtsextremisten zusammenarbeiten.
Die SPD wird niemals Stimmen der AfD oder anderer Rechtsextremisten in Kauf nehmen.
Die SPD sucht immer Verständigung und Kompromisse im demokratischen Spektrum.
Das gilt gerade und vor allem auch für Sachsen. Um es klar zu sagen: In Sachsen haben wir eine solche Mehrheitsfindung bewusst von vornherein im Koalitionsvertragausgeschlossen. Solange die SPD Teil einer Koalition ist, gibt es keine Mehrheitssuche mit der AfD. Punkt.“
Holger Mann, Bundestagsabgeordneter aus Leipzig und Landesgruppensprecher Sachsen der SPD-Fraktion im Bundestag:
„Es ist brandgefährlich und skandalös, dass sich die CDU/CSU auf die Stimmen von Verfassungsfeinden stützt. Kein einziger CDU-Abgeordneter aus Sachsen und dem ganzen Osten hat gegen diese rechtswidrigen migrationspolitischen Forderungen gestimmt.
Die Menschen im Osten sind 1989 nicht auf die Straße gegangen, um jetzt zu erleben, wie aus unserer Republik wieder ein autoritäres Unrechtsregime wird. Dieses politische Erbe und die Lehren aus der Weimarer Republik verpflichten uns alle.
Merz und die CDU/CSU-Fraktion agieren gerade aber impulsiv und verantwortungslos. Wir fordern die sächsischen CDU-Kollegen auf, am Freitag nicht noch einmal diesen fatalen Fehler zu begehen und mit den Verfassungsfeinden der AfD Mehrheiten zu suchen.
Wir haben erneut konkrete Reformen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung der Migration vorgelegt. Es ist an der Union diese nicht weiter zu blockieren, sondern den Kompromiss in der Mitte zu suchen.”
Lars Klingbeil kommt nach Dresden
Mittwoch, 29.1.2025, 19:30 Uhr, Penck-Hotel Dresden. Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil wird mit unserer Dresdner Bundestagsabgeordneten und Kandidierenden Rasha Nasr und unserem Dresdner Kandidierenden Stephan Schumann die Fragen der interessierten Bürgerinnen und Bürger beantworten und diskutieren. Meldet euch gerne an rasha_nasr_2025@web.de
Die Zukunft der Automobilbranche in Deutschland und Sachsen muss gestaltet werden
Die Automobilindustrie ist das Rückgrat der Deutschen Wirtschaft und auch für Sachsen hat sie seit jeher einen großen Stellenwert – fünf Fahrzeug- und Motorenwerke von Volkswagen, BMW und Porsche sowie rund 780 Zulieferer, Ausrüster und Dienstleister sind hier etabliert und beschäftigen ca. 95.000 Mitarbeiter. Bezieht man die weitere Wertschöpfungskette mit ein, ist die Bedeutung sogar noch größer.
Leider sind aber auch die Herausforderungen groß.
Das wurde bei einer Gesprächsrunde beim AMZ Netzwerk Automobilzulieferer Sachsen deutlich, an der ich teilnehmen durfte. Dem Netzwerk gehören rund 780 Zulieferer, Ausrüster und Dienstleister der Automobilbranche in Sachsen an.
Die Probleme lassen sich schnell zusammenfassen: Überproduktion bei hohen Produktionskosten, geringerer Absatz von Fahrzeugen in Deutschland und Europa sowie der geringe Marktanteil in den Wachstumsmärten der Welt.
Die deutsche Automobilindustrie ist also im Umbruch und es wird Veränderungen – auch beim Personal – geben müssen. Aber: Sachsen ist als Standort attraktiv, unser Freistaat und seine Menschen haben das Knowhow und die Leistungsfähigkeit. Der demographische Wandel kann uns hier ebenso etwas helfen.
Es braucht aber auch politische Weichenstellungen und hier haben wir als SPD die richtigen Antworten: Wir müssen an die Energiekosten ran und werden beim Thema Netzentgelte Verbesserungen auf den Weg bringen, wir stehen für eine gezielte Förderung der E-Mobilität gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und wir werden mehr Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur machen.
Detlef Müller, MdB
Trump-Präsidentschaft – Europa ist nicht machtlos!
Donald Trump ist seine zweite Amtszeit als Präsident der USA angetreten – doch wir dürfen nicht in Furcht erstarren. Auch wenn er milliardenschwere Tech-Oligarchen an seiner Seite hat: Europa ist nicht machtlos. Wir haben Instrumente an der Hand und Gesetze in der Mache, die uns schützen können.
Was müssen wir jetzt tun? Wir brauchen digitale Souveränität: Europa muss den Tech-Konzernen wie Google, Amazon, Meta oder Apple eigene Innovationen entgegensetzen, denn wir müssen unsere Demokratie vor Hass und Desinformation schützen. Wir brauchen eine wehrhafte und diversifizierte Handelspolitik, d.h. die EU muss mit den USA verhandeln und sich gegebenenfalls mit Gegenmaßnahmen verteidigen. Außerdem muss Europa den Abschluss von Handelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften mit anderen Weltregionen vorantreiben. Zugleich müssen wir weiterhin in Erneuerbare Energien investieren – fürs Klima und für unsere Souveränität! In der Finanzpolitik muss Europa seine Abhängigkeit von den USA beenden und wir müssen die europäische Säule der NATO stärken, um Europas Demokratien vor Feinden zu schützen.
Für das alles braucht es ein geeintes Europa, das mit einer Stimme spricht! Trump braucht ein starkes und handlungsfähiges Gegenüber, das er nicht erpressen kann und dem er auf Augenhöhe begegnet.
Matthias Ecke, MdEP
Chemnitz als blühende Kulturhauptstadt 2025
Die Stadt Chemnitz mitsamt ihrer umliegenden Gemeinden in Mittelsachsen, im Zwickauer Land und im Erzgebirge bildet die Kulturhauptstadtregion Europas 2025. Das Motto „C the Unseen“ – Sieh das Ungesehene – lädt dazu ein, die Stadt (neu) zu entdecken.
Die Auszeichnung als Kulturhauptstadt ist eine große Chance für Chemnitz und Sachsen. Sie bietet die Möglichkeit, sich neu zu präsentieren: als dynamischer und weltoffener Ort des Wandels. Ein Ort, der Brücken baut – zwischen Ost und West, zwischen Tradition und Innovation, zwischen Vergangenheit und Zukunft.
Es ist eine Gelegenheit, Klischees zu hinterfragen und zu zeigen, dass Chemnitz und Sachsen mehr sind als die Schlagzeilen, die oft ihr Bild prägen. Der Titel bringt viel Aufmerksamkeit für Chemnitz in ganz Europa. Für die Programmgestaltung als Kulturhauptstadt stellt die EU über das Programm Kreatives Europa 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Es geht darum, die Stadt international sichtbar zu machen und gleichzeitig lokale Initiativen zu stärken. Ob Kunst und Kultur, Stadtentwicklung oder zivilgesellschaftliches Engagement – Chemnitz wird in diesem Jahr eine Bühne sein, auf der wir zeigen können, wie Europa vor Ort gelebt und gestaltet wird.
Für eine Veranstaltung im Mai 2025 habe ich gemeinsam mit meinen Kolleg:innen Anna Cavazzini und Oliver Schenk die Kulturhauptstadtregion Chemnitz ins Europäische Parlament nach Brüssel eingeladen. Ich freue mich auf den Austausch mit den engagierten Menschen in Chemnitz und die Stadt in Brüssel präsentieren zu dürfen.
Matthias Ecke, MdEP
Spannender Abend mit Olaf Scholz in Chemnitz
Chemnitz und Helsinki an einem Tag – Olaf Scholz machts möglich! Nachdem der Kanzler morgens noch in Finnland am Gipfel mit den NATO-Ostseeanrainerstaaten teilnahm, um vor dem Hintergrund der Angriffe auf Unterseekabel die Stärkung der NATO-Präsenz in der Ostsee zu diskutieren, stand er am Abend im Chemnitzer Veranstaltungszentrum LUXOR Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.
Eine Rundum gelungene Veranstaltung. Weil Olaf Tacheles geredet hat, aber vor allem, weil die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein interessiertes und kritisches Publikum waren. Deshalb möchte ich mich bei den rund 300 Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die am Dienstag in ruhiger Atmosphäre sachlich und auf Augenhöhe mit Olaf und mir ins Gespräch gekommen sind und ihre teils auch kritischen Fragen gestellt haben.
Eine der wichtigsten Fragen: Wie schaffen wir es in Zeiten des demografischen Wandels, die Rente zu sichern? Klar ist, dass es mit der SPD keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben wird. Bei der Finanzierung der Renten gibt es einen Aspekt, den vor Jahrzehnten noch niemand auf dem Schirm hatte, und der heute immer wieder vergessen wird: Wir haben so viele Erwerbstätige in Deutschland wie noch nie in der Geschichte! Im Moment zahlen wir einen geringeren Rentenbeitrag als in der Zeit von Helmut Kohl.
Außerdem hat Olaf klar gemacht: Wir bringen die Wirtschaft wieder auf Kurs! Mit einer Reform der Schuldenbremse, „Made-in-Germany-Bonus“ und stabiler Förderung der deutschen Forschung.
Lieber Olaf, vielen Dank für Deinen Besuch in Chemnitz, der Europäischen Kulturhauptstadt Europas 2025!
Detlef Müller, MdB
Veranstaltungen
Termine
Samstag, 12. April 2025, 10:00 Uhr
Kreisparteitag KV Zwickau
Zwickau, Begegnungsstätte AWO Eckersbach, Kosmonautenstraße 9
Samstag, 10. Mai 2025, 10:00 Uhr
Kreisparteitag KV Bautzen
Haus der Sorben, Bautzen, Postplatz 1
Samstag/Sonntag, 21./22. Juni 2025
Landesparteitag der SPD Sachsen
Ort wird noch bekannt gegeben