Auf dem Weg zur technologischen Souveränität: Sachsen als Schlüsselregion

Am Mittwochabend versammelten sich die europäischen Halbleiter-Hersteller in Brüssel, um sich über den aktuellen Stand der Branche auszutauschen. Dabei hatte ich die Gelegenheit als Keynote-Speaker, meine Perspektive zu schildern. Besonders wichtig war es mir, folgende Punkte hervorzuheben: 

• Sachsen ist ein europäisches Halbleiterzentrum mit starken Fabriken in Dresden und treibt Innovation sowie Souveränität voran.
• Der „Chips Act 2.0“ ist nötig für bessere Koordination und mehr Investitionen – Sachsen profitiert von regionaler Förderung.
• Fachkräftesicherung und regionale Zusammenarbeit stärken die europäische Zukunft im Chipmarkt.

Die europäische Halbleiter-Industrie ist essenziell – sie sichert Jobs und bringt uns Unabhängigkeit von anderen Weltregionen. 

Die EU muss gute politische Rahmenbedingungen für die Branche setzen – daran arbeite ich im Industrieausschuss mit. Mit der Erklärung aller Mitgliedsstaaten für einen Chips Act 2.0 sind die Weichen für den neuen Aufbruch gestellt.

Matthias Ecke, MdEP

96,2% für SPD-Oberbürgermeister

Dieter Greysinger ist am Sonntag zum vierten Mal in Folge zum Oberbürgermeister von Hainichen gewählt worden

Wow! Das ist mal ein echt starkes Ergebnis für die SPD. Mit 96,2% der Stimmen ist Dieter Greysinger in Hainichen zum vierten Mal in Folge zum Oberbürgermeister gewählt worden. Seit 2004 ist er im Amt und hat dabei seine Wahlergebnisse kontinuierlich gesteigert. Inzwischen tritt schon gar niemand mehr gegen ihn an.

Dieter Greysinger erhielt bei der Wahl am Sonntag 2.319 Stimmen und damit 96,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,2 Prozent – ein Ergebnis, das die Erwartungen übertroffen hat.

„Das Ergebnis ist für mich ein großer Vertrauensbeweis. Es zeigt, dass die Menschen den eingeschlagenen Weg unterstützen und gibt Rückenwind für die kommenden Jahre“, so Greysinger nach der Wahl. Er betonte zugleich, dass dieses Resultat ohne die Unterstützung seines Teams und der Stadtratsfraktion nicht möglich gewesen wäre.

Der 60-Jährige führt die Geschicke der Stadt bereits seit 2004 und hat sich in den vergangenen Jahren mit immer klareren Mehrheiten durchgesetzt: 2004 mit 57 Prozent gegen einen CDU-Kandidaten, 2011 mit 78 Prozent gegen einen CDU- und einen FDP-Kandidaten, 2018 mit 79 Prozent gegen einen CDU-Mann. Dass er diesmal ohne Gegenkandidaten antrat, zeigt die breite Anerkennung seiner Arbeit in der Stadtgesellschaft.

Greysinger, gelernter Sozialversicherungsfachangestellter und seit 1990 in Hainichen zuhause, setzt auf Verlässlichkeit, Kontinuität und die enge Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern. „Mir ist wichtig, dass Hainichen sich weiter positiv entwickelt – sozial gerecht, lebensnah und gemeinsam mit den Menschen vor Ort“, so der Oberbürgermeister.

Herzlichen Glückwunsch Dieter und danke für deine tolle Arbeit.

„Lieber Karl, Du wirst uns sehr fehlen.“

Die SPD Sachsen trauert um Karl Nolle. Am 24. September 2025 ist der langjährige SPD-Abgeordnete des Sächsischen Landtages (1999 bis 2014), Karl Nolle, im Alter von 80 Jahren in Dresden verstorben. Dazu erklären:

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen und Vorsitzender der SPD-Fraktion: “Die Sozialdemokratie trauert um Karl Nolle. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei seiner Ehefrau Christl und seiner Familie. Karl Nolle hat die SPD-Fraktion und die sächsische Sozialdemokratie 15 Jahre als Landtagsabgeordneter und weit darüber hinaus geprägt, er war Unternehmer mit Herzblut und Politiker mit unbestechlichem Kampfgeist. Karl hatte den Mut sich mit den Mächtigen anzulegen. Seine Frau und er haben dafür einen hohen persönlichen Preis gezahlt, sich aber nie einschüchtern lassen. Der Mut und die Geradlinigkeit von Karl Nolle wird uns auch in Zukunft Auftrag und Verpflichtung sein. Die sächsische Sozialdemokratie trauert um ein Vorbild. Wir verlieren mit ihm einen streitbaren Geist, der sein Herz am rechten Fleck hatte.”

Dirk Panter, ehemaliger Vorsitzender der SPD-Fraktion (2014 bis 2025): “Karl Nolle war ein Mensch mit Haltung und Herz. Als Unternehmer hat er nicht nur Arbeitsplätze geschaffen – er hat Verantwortung übernommen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets geschätzt.

Als Politiker stand er für klare Werte, für ein Sachsen, das alle im Blick behält und für Gerechtigkeit – ganz gleich ob es um den Facharbeiter oder um den Ministerpräsidenten ging. Mit Mut, Sachverstand und einem unerschütterlichen Kompass hat er viel bewegt – für die Wirtschaft, für die Gesellschaft, für unseren Freistaat. Lieber Karl, Du wirst uns sehr fehlen.”

Martin Dulig, ehemaliger Vorsitzender der SPD-Fraktion (2007 bis 2014): “Was habe ich mich mit ihm gestritten! Wie häufig war ich anderer Meinung! Wie oft habe ich mich über ihn aufgeregt! Und? Karl Nolle war ein echter Sozi. Ein Typ. Einer, der sich nicht politisch korrumpieren ließ, der Unrecht aufgedeckt und bekämpft hat. Nicht aus Eitelkeit, sondern weil es seine zutiefst demokratische Genetik war. Ich habe ihm viel zu verdanken. Er hat mich unterstützt, vor allem gerade dann, wenn es schwierig war. Er hat in schweren Zeiten der sächsischen Sozialdemokratie neuen Wind eingehaucht. Und wie unfair ist man mit ihm umgegangen! Er hat das Unrecht der Mächtigen, wie von Biedenkopf und Milbradt, attackiert und hat dafür persönlich einen hohen Preis bezahlt. Jetzt ist er gestorben. Sein Lebenswerk, der Aufbau der Druckerei in Dresden, hat man zerstört. Es ist dann still geworden um ihn. Zu still. Zu tief die Verletzungen. Was bei mir bleibt, ist Traurigkeit und Dankbarkeit.”

Warum Europas Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr vom digitalen Euro abhängt

Diesen Montag war ich in Frankfurt und habe mit Expertinnen und Experten darüber diskutiert, wie wir Europas finanzielle Souveränität stärken und den Euro zukunftsfest machen können. 

Besonders im Zahlungsverkehr sind wir heute noch verwundbar: Die meisten digitalen Zahlungen in Europa laufen über außereuropäische Anbieter wie Visa oder Mastercard. Unsere Zahlungsdaten liegen außerhalb unserer Kontrolle und im Ernstfall könnten politische Entscheidungen in Washington oder anderswo darüber bestimmen, welche Transaktionen möglich sind. Diese Abhängigkeit ist ein Risiko für unsere Wirtschaft und unsere Demokratie. 

Ein digitaler Euro und eine eigenständige europäische Zahlungsinfrastruktur können das ändern: Sie machen uns widerstandsfähiger gegen Druck von außen, schützen sensible Daten und sichern unsere Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Nur wenn wir solche Grundlagen schaffen, können wir Europas Souveränität auch wirtschaftlich durchsetzen.

Matthias Ecke, MdEP

Was die Sportmilliarde eigentlich bedeutet

Gewinner sind Sportlerinnen und Sportler wie Vereine

Mit dem Haushalt 2025 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, eine Milliarde Euro in sanierungsbedürftige Sportanlagen in Deutschland zu investieren, um diese endlich zu modernisieren.

Ein wichtiges Signal für Sportgeist, Gesundheit und Zusammenhalt

Wer den Zustand vieler Sportanlagen in unserem Land kennt, wird sich freuen: Eine Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren sind ein kraftvolles Zeichen für alle, die sich im Sport engagieren, ob auf dem Platz, in der Halle, im Schwimmbad oder im Ehrenamt. Auch in Sachsen werden wir von diesen Investitionen profitieren.

Sport leistet viel zur Förderung der Gesundheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In keinem anderen Bereich engagieren sich so viele Menschen ehrenamtlich. Die zusätzlichen Investitionen setzen zudem ein  Signal für die in Vorbereitung befindliche Olympiabewerbung Deutschlands.

Ein Projekt, um gemeinsam mit den Kommunen zum Bürokratieabbau beizutragen

Das Programm wird gleichzeitig als Modellprojekt zum Bürokratieabbau umgesetzt, mit deutlichen bürokratischen Vereinfachungen und Verschlankungen. Die Kommunen sind dabei Partner auf Augenhöhe. Die Fördermittel werden ihnen durch eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung pauschal zugewiesen. Zugleich werden ausufernde Förderbestimmungen, Zweckverwendungsnachweise und weitere Formalitäten reduziert.

Holger Mann, MdB

Preiswerte E-Autos statt ewig Verbrenner

Wieder holt die Union ihren Verbrenner-Fetisch aus der Garage und stellt klimaneutrale Pkw ab 2035 infrage. Doch selbst von der Leyen sagt: „Die Zukunft ist elektrisch“. Damit das gelingt, brauchen wir klare Regeln: steuerliche Anreize & Social Leasing, E-Autos in Firmenflotten, mehr Ladeinfrastruktur und einen Batterie-Booster für Europa. So gelingt die Antriebswende sozial gerecht und Europas Autoindustrie bleibt wettbewerbsfähig.

Weichen stellen für die Mobilität von morgen

Die Mobilitätswende ist längst im Gange, aber um E-Autos wirklich durchzusetzen, braucht es klare Rahmenbedingungen, die Nachfrage und Angebot gleichermaßen stärken.

• Sozial gerechte Förderung der Nachfrage: Ein europäisches Social-Leasing-Programm für erschwingliche E-Autos, KfZ-Steuerberfreiung für E-Autos und gezielte steuerliche Anreize für E-Autos als Dienstwagen.
• 𝗟𝗮𝗱𝗲𝗶𝗻𝗳𝗿𝗮𝘀𝘁𝗿𝘂𝗸𝘁𝘂𝗿 𝗮𝘂𝘀𝗯𝗮𝘂𝗲𝗻: Flächendeckend, verlässlich und bezahlbar – mit zusätzlichen Investitionen in die Verteilnetze und einfachen, transparenten Bezahlmöglichkeiten.
• Firmenflotten elektrifizieren: Gewerbliche Flotten wie Dienst- und Leihwagen müssen verbindlich auf E-Autos umgestellt werden. Das schafft Volumen, stärkt den Gebrauchtwagenmarkt und erleichtert Haushalten den Einstieg.
• Europa braucht eine eigene Batterieproduktion: Mit einem Batterie Booster müssen wir Großunternehmer, wie auch innovative Mittelständler stärken, Forschung an Festkörperbatterien vorantreiben und Recyclingquoten erhöhen.
• Sozialen Wandel gestalten: Ein Sofortprogramm für die Beschäftigten, das Weiterbildung, Umschulung und soziale Absicherung garantiert – damit Transformation nicht Arbeitsplatzverlust bedeutet.

Wenn wir gemeinsam an diesen Punkten arbeiten, müssen wir uns nicht mehr fragen, ob 2035 alle Autos klimaneutral sind – dann sind sie es einfach.

Die Zukunft ist elektrisch – aber nur mit klaren Regeln und verlässlicher Politik.

Matthias Ecke, MdEP