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DFB-Präsident besuchte Fußballverein in Markkleeberg
Letzte Woche besuchte Bernd Neuendorf, Präsident des Deutschen Fußballbunds, auf meine Einladung hin den Sportpark Camillo Ugi in Markkleeberg. Zusammen wollten wir mit den Vereinsverantwortlichen, den Sportverbänden und unserem Oberbürgermeister Karsten Schütze über die Herausforderungen der Vereine aus dem Landkreis Leipzig und des Ehrenamtes im Sport sprechen.
Steigende Bedarfe bei Kindern und Jugendlichen, fehlende Ehrenamtliche und sanierungsbedürftige Sportanlagen – viele Sportvereine kennen diese Herausforderungen. Dabei leisten die Vereine wertvolle Arbeit. Sie leiten Kinder und Jugendliche an, geben ihnen Raum zum Ausprobieren und bringen ihnen wichtige Fähigkeiten und Werte näher. Gleichzeitig leisten sie einen wichtigen Beitrag für die Lebendigkeit unserer Dörfer und Städte. Und natürlich fördern sie die körperliche Gesundheit – die seelische Gesundheit leidet manchmal mit dem Lieblingsverein.
Der Bund leistet finanzielle Unterstützung für Bundessportverbände wie den DFB und hilft bei der Mitfinanzierung von Spitzensportanlagen. Zudem erhalten viele Spitzensportler
Unterstützung durch eine Anstellung bei der Bundespolizei, beim Zoll oder der Bundeswehr. Auf diese Weise können sie sich auf ihren Sport besser konzentrieren. Gerade in Sportarten, die eher kleine Preise und weniger Sponsorengelder anziehen, ist das eine wichtige Stütze.
Der Bund leistet aber auch wichtige Hilfe für kleine Vereine. Durch das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen Sport, Jugend und Kultur“ unterstützt der Bund seit 2015 mit insgesamt über 2 Mrd. Euro den energetischen und sportlichen Nutzen vieler Schwimmbäder und Sporthallen. Viele Sportstätten in Sachsen haben von dieser Förderung schon profitiert.
Mir ist es wichtig, dass wir dieses Engagement fortsetzen und den Investitionsstau lösen. Dazu gehört die Bereitstellung neuer Fördermittel und eine erleichterte Ko-Finanzierung der Kommunen durch den Freistaat. Denn: Viele Kommunen sind finanziell überfordert, ihren eigenen Anteil für die Sanierungsvorhaben zu leisten. Die kommunale Finanzlage muss verbessert werden.
Auch die Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln muss für die Kommunen bürokratieärmer werden. Für all diese Dinge will ich mich auch in der nächsten Wahlperiode im Bundestag kümmern und hoffe auf eure Unterstützung.
Franziska Mascheck, MdB
Haltung zeigen gegen den Rechtsruck in der Europäischen Kommission
Der italienische Kommissionsvorschlag Raffaele Fitto, Mitglied der postfaschistischen Partei “Fratelli d’Italia”, wurde von Ursula von der Leyen auf den Posten des Vizepräsidenten der Kommission befördert. Die italienische Regierung, angeführt von Giorgia Meloni, hatte zwar unbestritten das Vorschlagsrecht für einen Kommissar. Doch die herausragende Stellung von Raffaele Fitto ist ein klares Signal von Kommissionschefin von der Leyen (CDU) und EVP-Chef Weber (CSU): die radikale Rechte soll künftig Teil ihrer Mehrheit sein.
Damit weichen sie von der pro-europäischen Allianz der Mitte ab, die nach den Europawahlen geschmiedet wurde und Ursula von der Leyen zu einer zweiten Amtszeit verhalf. Dieses Spiel spielen wir nicht mit. Gemeinsam mit allen anderen SPD-Abgeordneten im EU Parlament habe ich dem neuen Kommissionsteam an daher nicht zugestimmt. Wir zeigen dem Rechtsruck in den Institutionen das Stoppschild.
Mit ihren Manövern opfert die Union
die stabile Kooperation der Mitte in der EU für einen Flirt mit Rechtsaußen. Europas Freiheit, Demokratie und soziale Sicherheit nehmen dadurch Schaden; aber auch die Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz, der eine Kooperation mit Rechtsaußen angeblich ausschließt. Als SPD-Europaabgeordnete stehen wir für eine klare pro-europäische Allianz, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale sowie ökologische Standards verteidigt.
Matthias Ecke, MdEP
Gelbe Abfahrtstafeln bleiben erhalten
Änderungen beim Angebot der Deutschen Bahn führen immer wieder zu medialer Aufmerksamkeit. Egal ob Digitale Bahncard oder ganz aktuell die Abschaffung der weißen Ankunftstafeln an Bahnhöfen.
Die Erregung über die Abschaffung der weißen Ankunftstafeln an Bahnhöfen zum Fahrplanwechsel am 15.12.2024 ist allerdings nicht nachzuvollziehen.
Fakt ist: Es fällt eine Möglichkeit der Information für Reisende weg. Doch wenn man die Sachlage nüchtern betrachtet, ist der Mehrwert der weißen Ankunftstafel in Zeiten der Digitalisierung doch sehr begrenzt und steht in keinem Verhältnis zu den Kosten bei über 5.700 Bahnhöfen und Haltepunkten in ganz Deutschland.
Zudem haben Echtzeitdaten aus dem DB-Navigator bzw. aus digitalen Zugzielanzeigen eine deutlich höhere Aussagekraft für die Reisenden. Die viel wichtigeren gelben Abfahrtstafeln bleiben im Übrigen bestehen.
Die Diskussion erinnert mich stark an
die Debatte um die Abschaffung der gedruckten Kursbücher vor nunmehr 15 Jahren. Auch hier gab es viel Kritik – bis auf Bahnenthusiasten und Sammler dürfte sich für keinen Bahnreisenden aber eine merkliche Verschlechterung ergeben haben.
In der Schweiz gibt es analoge Ankunftstafeln übrigens seit 2017 schon nicht mehr, ohne dass sich dadurch die Attraktivität des Bahnfahrens dadurch negativ verändert hätte.
Es ist eine generelle Frage, die wir uns in Deutschland stellen müssen: Brauchen wir für jedes Angebot, das digitalisiert wird, noch eine analoge Rückfallebene?
Bei einigen Punkten ist das definitiv noch eine Weile der Fall – beispielsweise beim Ticketkauf. Dieser muss auch absehbar noch anlog niedrigschwellig möglich sein. Bei den weißen Ankunftstafeln ist die Aufregung aber vor allem künstlich.
Detlef Müller, MdB
1000 Tage Solidarität mit der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in dieser Woche im Europäischen Parlament an uns gewandt und um anhaltende Unterstützung gebeten. Für mich gilt weiterhin: Wir müssen die Ukraine unterstützen, solange es nötig ist.
Es ist richtig, dass Kanzler Scholz am vergangenen Wochenende mit russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und ihm vermittelt hat, dass Deutschland unverbrüchlich an der Seite der Ukraine steht, dass Russland seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen und so den Weg für einen gerechten Frieden freimachen muss.
Putin kann diesen völkerrechtswidrigen Krieg beenden, doch gerade
die massiven Bombardierungen auf zivile Infrastruktur in der Ukraine am vergangenen Wochenende zeigen, dass er nicht daran denkt.
Trotz der gewaltigen Aufgabe sich zu verteidigen, hat die Ukraine enorme Fortschritte für den Weg in die EU gemacht. Sobald die Waffen schweigen, müssen wir diesen Weg genauso konsequent unterstützen, wie es bei der derzeitigen Unterstützung für die Verteidigung passiert.
Matthias Ecke, MdEP
Mehr Zuverlässigkeit auf die Schiene bekommen
Die Frage, wie es mit der Bahn und der DB AG in Zukunft weitergeht, wird in Deutschland heiß diskutiert. Wie laufen die Korridorsanierungen? Wie kriegen wir mehr Kapazität und vor allem mehr Zuverlässigkeit auf die Schiene? Und vor allem: Wie sieht die Struktur und die Finanzierung der DB AG in den kommenden Jahren aus?
All das sind Fragen, die nicht nur die Menschen in unserem Land bewegen, sondern vor allem auch die Beschäftigten der DB AG. Am Montag fand daher ein digitaler Webcast mit dem Konzernbetriebsrat der DB AG statt, der sich an alle 230.000 Beschäftigten der DB AG richtete und an dem ich als Vertreter der SPD teilnehmen durfte.
Unsere Positionen sind dabei klar:
Wir brauchen vor allem eine ausreichende, verlässliche und vor allem überjährige Finanzierung der Bahninfrastruktur in Form eines Fonds, der sich von der jährlichen Haushaltslogik löst und eigene Einnahmequellen hat – ein Modell im Übrigen, dass sich auch für andere Verkehrsträger und Infrastrukturen anbieten würde.
Wir stehen für fairen Wettbewerb auf der Schiene und halten am integrierten Konzern fest, der Infrastruktur und Verkehrsleistung gemeinsam denkt und realisiert. Das erhält zudem den Konzern internen Arbeitsmarkt in der DB AG und schafft damit Sicherheit und Flexibilität für die Beschäftigten. Und wir brauchen – neben der dringend notwendigen Ertüchtigung der Infrastruktur – eine Novellierung der Eisenbahnregulierung in Bezug auf das Trassenpreissystem – auch und gerade um unsere Verlagerungsziele für den Güterverkehr zu erreichen.
Detlef Müller, MdB
Lösung für das Deutschlandticket
Nach dem Ende der Ampel hat die Bundesregierung keine stabile Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag.
Das heißt aber nicht, dass das Parlament zur Untätigkeit verdammt ist. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass wir wichtige und unaufschiebbare Vorhaben dennoch voranbringen und absichern wollen.
Dazu zählt beispielsweise das Deutschlandticket, über das schon viel berichtet wurde und für das sich nun eine Einigung abzeichnet.
Es geht aber auch um die Absicherung unserer demokratischen Strukturen – beispielsweise durch die Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes. Es geht um den Abbau der Kalten Progression oder – und hier wird es technisch – um das Telekommunikations-Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das zwingend notwendig ist, um den Gigabitausbau in Deutschland schneller
voranzubringen und zu entbürokratisieren. Denn das sind Projekte, die allen Parteien im “demokratischen Verfassungsbogen” wichtig sein müssen. Denn es gibt keine sozialdemokratischen Mobilfunkmasten oder Glasfaserkabel, wir alle brauchen eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Die Absicherung des Bundesverfassungsgerichtes geht alle an und jedem muss daran gelegen sein, dass hart arbeitende Menschen keine Reallohnverluste erleiden, weil sie durch Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse fallen. Hier braucht es tragfähige Lösungen. Wir stehen dafür bereit. Detlef Müller, MdB
Veranstaltungen
Termine
Samstag, 21. Dezember 2024, 10:00 Uhr
Landeswahlkonferenz
Penck-Hotel Dresden, Ostra-Allee 33
Samstag, 11. Januar 2025, 11:00 Uhr
CityCube Berlin
Messedamm 26